Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) kritisiert scharf die Personalentscheidung von Finanzsenator Kollatz und Bausenatorin Lompscher, den bisherigen Vonovia-Manager Ulrich Schiller zum neuen Geschäftsführer der HOWOGE einzusetzen. Morgen, am 1. April 2019 soll sein erster Arbeitstag sein. Die Vonovia ist Deutschlands größter privater Wohnungskonzern und verantwortlich für tausende exorbitante Mietpreis- und Nebenkostensteigerungen. Größter Einzelaktionär ist der weltgrößte Kapitalorganisator BlackRock.
Ein Bock als Gärtner. Bild: Carl Waßmuth CC BY 2.0
Carl Waßmuth, Sprecher von GiB, zu der Personalie:
„Der Senat ist gerade dabei, Schulen für 37 Jahre an die HOWOGE zu übertragen. Oberster Treuhänder dieser Schulen wird nun ein Mann, der viele Jahre die Reichsten der Welt noch reicher gemacht hat. Das ist so, als würde man Mark Zuckerberg als obersten Datenschutzbeauftragten einsetzen. Für die betroffenen SchülerInnen, Eltern und LehrerInnen wäre das eine Katastrophe.“
GiB hatte zuvor aufgedeckt, dass Berliner Schulen auf dem Weg einer Übertragung an die HOWOGE privatisiert werden sollen. Über eine Volksinitiative wurde das stadtweit bekannt. Der Schulbau wird durch die Privatisierung verzögert und extrem verteuert. Der anschließende Schulbetrieb wird dem Prinzip der Gewinnmaximierung unterworfen. Ein späterer Verkauf wird überhaupt erst ermöglicht. Mit dem Vonovia-Manager als neuem HOWOGE-Chef wird so ein Verkauf jetzt noch wahrscheinlicher. Schon die vorige HOWOGE-Chefin Stefanie Frensch kam vom Berater-Konzern Ernst & Young und wechselt nun wieder in die Privatwirtschaft, pikanterweise sogar in die Berliner Immobilienwirtschaft. Sie hatte den Privatisierungsvertrag zu den Schulen ausgehandelt. Nun kann sie ihre Kenntnisse Immobilienfirmen zur Verfügung stellen.
Quellen:
https://www.immobilien-zeitung.de/1000058945/howoge-ulrich-schiller-folgt-auf-stefanie-frensch
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Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) tritt ein für die Bewahrung und Demokratisierung öffentlicher Einrichtungen der Daseinsvorsorge. Gemeingüter wie Wasser, Bildung, Mobilität, Energie, öffentlichem Grün und vieles andere soll zurückgeführt werden unter demokratische Kontrolle. Ein inhaltlicher Schwerpunkt unserer Arbeit gegen Privatisierung ist die Aufklärung über ÖPP.
Rot-Rot-Grün in Berlin wird zum Vorreiter bundesweiter Privatisierung von Schulhäusern
Privatisierung von Öffentlichem Eigentum geht offenbar ganz ohne CDU noch viel besser als mit den Schwarzen!
Nicht einmal FDP-Lindner, der Hoffnungsträger marktradikaler Ideologie, hätte den Prototypen der Schulhausprivatisierung perfekter realisiert als r2g im Roten Rathaus :
Unfähiges oder karrieregeiles Personal wird ins Parlament entsandt, im Senat und dessen Ministrien tauchen neoliberale Entscheider auf und hieven in die Schlüsselpositionen einer 30jährigen Erbpachtabwicklung ausgewiesene Spezialisten aus Firmen, die sehr genau wissen, wie man legal jahrelang sichere Geldquellen aus den Staatskassen und aus den Mietern heraussprudeln lässt.
Wer in Berlin in diesen Tagen Vovonia-Manager holt, um Verträge mit dem Staat abzuschließen, zeigt seine Verachtung für alle Mieter, die wegen Mieterhöhungen nicht mehr aus und ein wissen.
Habeck, Baerbock und Giegold wären gut beraten, sich eingehend damit zu befassen, was ihre Grünen auf Länderebene so alles zugestehen und preisgeben, damit nicht die schönen Umfragewerte wieder in den Keller sausen.
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