Von Carl Waßmuth / GiB Ein Leben in Würde hat wichtige materielle Voraussetzungen: Erst die Infrastrukturen unserer Daseinsvorsorge gewährleisten z.B. den Zugang zu sauberem Wasser, zu Bildung, zur Energieversorgung, zu Mobilität und zu unserem Gesundheitswesen. Für die Errichtung dieser Infrastrukturen haben viele hart gekämpft. Nun sind sie kaputt oder drohen …
Von Carl Waßmuth / GiB In die bestehende Infrastruktur in Deutschland wurde seit zehn Jahren, teilweise seit 15 Jahren zu wenig investiert. Nun wird eine große Offensive vorbereitet, die diesen Rückstau dazu verwenden möchte, eine breite Privatisierung vorzubereiten. Dabei kommen unterschiedliche Interessen zusammen. Welche? Der Wirtschaftsminister und SPD-Parteivorsitzende Gabriel will …
von Carl Waßmuth / GiB Seit einigen Jahren trommeln auffällig viele eher neoliberal ausgerichtete Zeitungen für die Daseinsvorsorge. Mit den nun präsentierten Vorschlägen für die private Finanzierung erklärt sich das Muster. Nachfolgend wird dokumentiert, wie die Logik aus Verfall, Schuldenbremse und dem daraus abgeleiteten Lösungsweg PPP konstruiert wird. 23. Mai ’13, Handelsblatt http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/oeffentliche-investitionen-wo-deutschland-baufaellig-ist/8237026.html Statt in den Ausbau der Infrastruktur zu investieren, lässt Deutschland seine Straßen, Schienen und auch Schulen zusehends verfallen. Die Daten des Statistisches Bundesamtes zeigen: In den letzten zehn Jahren waren die Abschreibungen auf öffentliche Infrastruktur größer als die Investitionen. Das bedeutet, dass der Wert der bestehenden Straßen, …
von Carl Waßmuth / GiB Ausgangslage Die Bundesminister Gabriel, Schäuble und Dobrindt haben in den vergangen Wochen jeder für sich auf die Notwendigkeit zur Investition in die Infrastruktur hingewiesen, jedoch alle drei verbunden mit dem Hinweis, dass hierzu wegen der begrenzten Mittel im Haushalt privates Kapital einzuwerben sei. Bundeswirtschaftsminister Gabriel …
Von Carl Waßmuth Am 04. Juni 2014 hat der Bundesrechnungshof (BRH) hat in seinem Bericht an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages Mehrkosten bei fünf der sechs vergebenen ÖPP- Verkehrsprojekte in Höhe von insgesamt 1,9 Milliarden Euro gerügt. Dieser Bericht hatte viel Aufmerksamkeit erregt. Das Bundesland Sachsen-Anhalt war sogar gänzlich aus …
Thesenpapier zum Workshop auf der KOPFmachenKonferenz in Stuttgart am Samstag, 26. April 2014, 13.30 – 15.00 Uhr Was passiert, wenn öffentliche Kontrolle verschwindet Vor 20 Jahren wurde die Bahn reformiert. Vor allem wurde sie formell privatisiert und durch die Änderung des Grundgesetzes auf den Börsengang vorbereitet. Der Börsengang scheiterte vorerst, durch einen Vorratsbeschluss steht er allerdings weiter auf der politischen Agenda. Die formell private DB AG hat aber die 20 Jahre genutzt, um jenseits jeglicher demokratischen Kontrolle Milliarden Euro aus Staatshaushalt und Schienenverkehr herauszutransferieren – zu Lasten von Steuerzahlenden, Bahnkunden und Umwelt. Alle Bundesregierungen der vergangenen 20 Jahren haben stets …
Pressemitteilung vom Bündnis „Bahn für Alle“, 27.03.2014. Aktive der Umweltorganisation ROBIN WOOD, des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac und vom Bündnis „Bahn für Alle“ haben heute vor der Zentrale der DB Mobility Logistics im Frankfurter Bankenviertel für eine bessere Bahn unter demokratischer Kontrolle demonstriert. Dort stellt der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn AG, Rüdiger Grube, heute die Bilanz für das Geschäftsjahr 2013 der Presse vor. ROBIN WOOD-Aktive entrollten ein zwanzig Quadratmeter großes Transparent mit der Aufschrift: „Flächen- und Bürgerbahn statt Profitwahn! 20 Jahre Bahnreform – Kein Grund zum Feiern: Belegschaft im Schienenbereich halbiert, mehr als 1000 Bahnhöfe geschlossen, 7000 km Schiene stillgelegt, tausende …
Von Carl Waßmuth / GiB Großbritannien stellte für die Deutsche Politik ein Vorbild dar, als man hierzulande begann, PPP massiv zu fördern. Und in der Tat wurden auf der Insel schon vor 20 Jahren PPP-Verträge in gewaltiger Höhe abgeschlossen. Allerdings war Großbritannien auch Vorreiter im spektakulären Scheitern der Verträge: Gut ein Drittel der Projekte wurde vorzeitig abgebrochen, insbesondere die Londoner Metro hat dieser Entwicklung zu unrühmlicher Bekanntheit verholfen. Wohl auch deswegen entschloss man sich 2011 im Unterhaus, PPP (dort mittlerweile PFI oder PF2 genannt) umfassend auszuwerten und kam zu dem Ergebnis, dass die Nachteile die Vorteile deutlich überwiegen: „The Committee …
Vorhandene Datenbanken Deutschland In Deutschland sind drei allgemeinzugängliche Datenbanken vorhanden: die ÖPP-Projektdatenbank des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, die Öffentlich Private Partnerschaften: PPP-Projektdatenbank des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung sowie die Transparenzplattform der ÖPP Deutschland AG. Die Datenbanken sind sehr unvollständig. Die Daten beruhen auf freiwilligen Angaben der Beteiligten. In vielen Fällen ist wenig mehr als der Name des Projekts angegeben. Investitionsvolumen und Projektvolumen weisen, soweit angegeben, in zahlreichen Fällen Widersprüche auf. Viele Großprojekte sind gar nicht aufgeführt. So fehlen das Mauterhebungssystem des Konsortiums Toll Collect, das IT-PPP-Projekt Herkules, die Wasserbetriebe in Berlin und die Elbphilharmonie in Hamburg. Allein diese …
Berlin, den 24.10.2012., PM von GiB und attac AG Privatisierung. Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) und die attac-AG Privatisierung haben heute vor dem Jakob-Kaiser-Haus gegen die Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge in Form von PPP(1) protestiert. Im Jakob-Kaiser-Haus fand heute von 11:00 bis 13:00 Uhr eine öffentliche Anhörung zu PPP statt, durchgeführt vom Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. PPP ist eine Spekulationsblase. Um diesen Umstand zu veranschaulichen ließen Aktive Ballons mit der Aufschrift „PPP ade!“ platzen. Laura Valentukeviciute, Mitglied des Kokreises von attac: „Wir fordern die VolksvertreterInnen dazu auf, endlich, nach 12 Jahren, öffentlich-private Partnerschaften ehrlich unter die Lupe zu nehmen …