Material – Gemeingut in BürgerInnenhand

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Neue Zeitung zum Zusammenhang zwischen Aufrüstung und Sozialabbau, erstellt von der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstverweigerInnen (DFG-VK) , der Informationsstelle Militarisierung (IMI), den NaturFreunden Deutschlands und Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) anlässlich der Sozialproteste am 26. September 2026. Mit kritischen Beiträgen und Analysen zu Rüstungsausgaben, wachsenden Schulden und wie die aktuelle Politik soziale Sicherheit, den Frieden und die Demokratie gefährdet.

Schriftliche Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie des Berliner Abgeordnetenhauses am Donnerstag, dem 21. Juni 2018

Sigmar Gabriel hat 2014 eine ÖPP-Kommission eingesetzt, die mit Unterstützung von Versicherungen und Banken Vorschläge erarbeitete, wie private Kapitalanleger Zugang zur Infrastruktur in Deutschland bekommen könnten. Alexander Dobrindt bereitete neue Autobahn-ÖPPs vor und arbeitete an einer ÖPP-kompatiblen Maut. Wolfgang Schäuble ließ eine Grundgesetzänderung vorbereiten, damit ein großer Autobahnfonds für Anleger aufgelegt werden kann. Dieser massive Vorstoß zur Privatisierung der Daseinsvorsorge durch mehr und viel größere ÖPPs wurde unterschiedlich begründet. Auf die Begründungen, von uns ÖPP-Fehlargumente genannt, gehen wir in diesem Faktenblatt ein.
(Februar 2015, Umfang: 4 Seiten)

Faktenblatt „Infrastruktur: Rettung durch Privatisierung? Sieben Pro- und Contra-Argumente zur ÖPP-Initiative von Sigmar Gabriel“

Das Bundeskabinett hat am 14. Dezember 2016 den Entwurf zu einer umfangreichen Grundgesetzänderung samt Begleitgesetz vorgestellt - ein großes Reformvorhaben, vergleichbar mit den Föderalismusreformen I und II. In diesem Faktenblatt werden wichtige Aspekte der Gesetzesvorschläge mit Blick auf ihren Privatisierungsgehalt bewertet und es werden Argumente vorgestellt, die gegen die vorgeschlagenen Grundgesetzänderungen sprechen.
(Januar 2017, Umfang: 8 Seiten. Achtung: Format DIN A5)

Faktenblatt Grundgesetzänderung: Auswirkungen auf Verkehrs- und Bildungsinfrastruktur

Die österreichische ASFINAG scheint für viele politische Akteure ein interessantes Vorbild für eine deutsche Fernstraßengesellschaft zu sein. Tatsächlich ist die ASFINAG alles andere als eine gute Alternative zur bestehenden Auftragsverwaltung. Nachfolgend eine Zusammenstellung der Probleme, die Versuche einer solchen Übertragung mit sich bringen könnten.
(Mai 2016, Umfang: 8 Seiten).

Faktenblatt Die ASFINAG – ein Vorbild für die deutsche Autobahnverwaltung?

Im April 2014 fand in Stuttgart die Konferenz „’Kopf machen’ in der Bahnpolitik. 20 Jahre Bahnreform – 20 Jahre Stuttgart 21“ statt, organisiert vom Bündnis Bahn für Alle. Gemeingut in BürgerInnenhand unterstützte die Konferenz und bot einen Workshop unter dem Titel „Die Rückführung privatisierter Betriebe der öffentlichen Daseinsvorsorge in Betriebe unter öffentlich-demokratischer Kontrolle – das Beispiel Deutsche Bahn“ an (Referent Carl Waßmuth). Zum Workshop wurde ein Thesenpapier mit dem Titel „Betriebe der Daseinsvorsorge demokratisch steuern – das Beispiel: Deutsche Bahn“ verfasst. Die Themen sind: Mobilität als Daseinsvorsorge, fehlende Transparenz und Mitbestimmung, Forderungen an die DB AG.
(April 2014, Umfang: 8 Seiten)

Reader zur Konferenz „’Kopf machen’ in der Bahnpolitik. 20 Jahre Bahnreform – 20 Jahre Stuttgart 21“

Verfasst von Markus Henn, gemeinsam herausgegeben von Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung (WEED) und GiB. Das Papier stellt dar, wie die Weltbank mit ihrer Arbeit zu öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP), konkret einem Ratgeber für die öffentliche Hand, die Interessen der Privaten vertritt. Seit 20 Jahren fördert die Weltbank explizit öffentlich-private Partnerschaften und hat seit 2015 dazu einen speziellen Ratgeber mit Musterbestimmungen für ÖPP-Verträge entwickelt, mit dem eigentlich die öffentliche Hand beraten werden soll. Der Ratgeber wurde im Wesentlichen von privaten Anwaltskanzleien verfasst. Dies ist ein Grund, warum er im Ergebnis die Risiken aus ÖPP nicht angemessen darstellt und darauf abzielt, möglichst viele Risiken auf die öffentliche Hand abzuladen. Die Privaten sollen andererseits starke Ansprüche auf Entschädigungen haben und diese über ausländische Gerichte oder internationale Investor-Staat-Streitverfahren einklagen können. Als „Risiko“, das Entschädigungen der Privaten nach sich ziehen kann, gelten auch zahlreiche Maßnahmen der öffentlichen Hand wie Lizenzvergaben oder allgemein Rechtsänderungen. Ein Schutz legitimer Maßnahmen ist kaum erkennbar. Die Weltbank ergreift also – wie in der Vergangenheit – mit ihrem ÖPP-Ratgeber stark Partei für private Unternehmen.
(April 2019, Umfang: 11 Seiten)

Der Weltbank-Ratgeber zu öffentlich-privaten Partnerschaften: Private über alles

Im Dezember 2014 hat der Bundesverband deutscher Banken ein „Positionspapier zur Infrastrukturfinanzierung“ an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages geschickt. Im Anschreiben zu seinem Positionspapier begrüßt der Bankenverband „die Initiative der Bundesregierung zu erhöhten Investitionen in die Infrastruktur in Deutschland“ und betont, man halte „die verstärkte Einbeziehung von privatem Kapital“ für sinnvoll. Zudem wird hervorgehoben, dass eine „Beschaffung durch Öffentlich-Private-Partnerschaften (ÖPP), bei angepassten Rahmenbedingungen, ein wichtiger Baustein sein könne.“ Um den Abgeordneten eine alternative Sichtweise und unsere Kritik an ÖPP zu übermitteln, haben wir eine Stellungnahme verfasst und diese den Abgeordneten per Briefpost und E-Mail zugeschickt. Wir haben die Abgeordneten eingeladen, mit uns ins Gespräch zu diesem Thema zu treten.
(April 2015, Umfang: 16 S.)

Stellungnahme von Gemeingut in BürgerInnenhand zum „Positionspapier zur Infrastrukturfinanzierung“ des Bundesverbands deutscher Banken (BdB)

Am 16. März 2015 fand im Finanzausschuss des Bundestags eine öffentliche Anhörung zum Verkehrsteueränderungsgesetz, sprich zur PKW-Maut, statt. Zu der Anhörung war Laura Valentukeviciute von GiB als Sachverständige geladen. Sie kritisierte das Gesetz als einen weiteren Schritt in Richtung Autobahnprivatisierung. GiB verfasste zudem eine schriftliche Stellungnahme für die Anhörung. Es gibt einen Mitschnitt der Ausschusssitzung, der unter http://dbtg.tv/cvid/4757675 angeschaut werden.
(März 2015, Umfang: 2 Seiten)

Schriftliche Stellungnahme für die Anhörung im Finanzausschuss des Deutschen Bundestags zum Gesetzentwurf der Bundesregierung „Entwurf eines Zweiten Verkehrsteueränderungsgesetzes“ (PKW-Maut) am 16. März 2015

Welche Erfahrungen gibt es mit ÖPP-Projekten? Welche Vorteile können ÖPP-Projekte für die öffentliche Hand beziehungsweise für die Allgemeinheit bieten? Existieren diese Vorteile in der Realität, und welche Nachteile ergeben sich aus den bereits bestehenden ÖPP-Projekten? All diese Fragen wurden am 22. September 2015 im Landtag in Düsseldorf während einer parlamentarischen Anhörung zu öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP) und zur Fratzscher-Infrastrukturgesellschaft diskutiert. Gemeingut in BürgerInnenhand war mit zwei Sachverständigen vertreten: Werner Rügemer und Carl Waßmuth.
(September 2015, Umfang: 56 Seiten)

Wortprotokoll der parlamentarischen Anhörung im Landtag in Düsseldorf zu ÖPP und zur Fratzscher-Infrastrukturgesellschaft vom 22. September 2015

Auf Antrag der Fraktion der Piraten im Schleswig-Holsteinischen Landtag fand dort eine Anhörung zum Thema „Landesvermögen schützen – Unwirtschaftliche öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) verhindern“ statt (Antrag Drucksache 18/3063). Die Fraktion der Piraten bat GiB um eine Stellungnahme dazu. In der von GiB erstellten Stellungnahme geht es um die Erfahrungen und Erkenntnisse aus den ÖPP-Projekten in Deutschland und in Großbritannien (das Geburtsland von ÖPP). Neben der grundsätzlicher Kritik an ÖPP wird auch das Vorhaben Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen unter die Lupe genommen.
(September 2015, Umfang: 12 Seiten)

Schriftliche Stellungnahme zum Antrag der Fraktion der PIRATEN im Schleswig-Holsteinischen Landtag zu ÖPP: „Landesvermögen schützen – unwirtschaftliche öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) verhindern“ am 29. September 2015

Am 27. März 2017 fand die öffentliche Anhörung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages zur Gründung einer „Infrastrukturgesellschaft Verkehr“ statt. Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) wurde eingeladen und stellte mit Laura Valentukeviciute eine Sachverständige. In der zur Anhörung verfassten schriftlichen Stellungnahme empfiehlt GiB die Ablehnung der Reform der Autobahnverwaltung und die Gründung einer zentralisierten „Infrastrukturgesellschaft Verkehr“. In der Stellungnahme kritisiert GiB, dass die „Infrastrukturgesellschaft Verkehr“ privates Kapital einbeziehen dürfen soll, im Privatrecht verfasst sein soll und später die Maut erheben soll.
(März 2017, Umfang: 10 Seiten)

Schriftliche Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages am 27. März 2017 zur Gründung einer „Infrastrukturgesellschaft Verkehr“

Als einer von sieben Sachverständigen war Carl Waßmuth von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) zur öffentlichen Anhörung des Verkehrsausschusses am 13. April 2016 im Bundestag eingeladen. Thema war eine „Bundesfernstraßengesellschaft“, die Fraktion die Linke hatte dazu einen Antrag eingereicht, der den Stopp aller weiteren Planungen zur Einrichtung dieser Gesellschaft forderte. In der schriftlichen Stellungnahme zu der öffentlichen Anhörung übt GiB Kritik an der geplanten Bundesfernstraßengesellschaft und schildert, welche Nachteile eine „Einbindung privaten Kapitals“ im Bundesfernstraßenbau mit sich bringt: für die öffentlichen Kassen, im Sinne einer vernünftigen Infrastrukturpolitik, für sozialpolitische Belange, für verkehrspolitische Anliegen und auch im Sinne einer soliden Wirtschaftspolitik.
(April 2016, Umfang: 18 Seiten)

Schriftliche Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages am 13. April 2016 zum Antrag „Planungen für die Gründung einer Bundesfernstraßengesellschaft sofort einstellen“

Auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen debattierte der Haushaltsausschuss des Bundestages über die Verwaltung öffentlichen Vermögens und dessen Bilanzierung. Thema dieser öffentliche Anhörung am 24. April 2017 war auch die von der Bundesregierung für Mai geplante Grundgesetzänderung zur Privatisierung der Autobahnen. Carl Waßmuth von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) war als Sachverständiger zu dieser Anhörung eingeladen. Für die Anhörung verfasste GiB zusätzlich eine schriftliche Stellungnahme. Darin lehnt GiB die geplante Etablierung einer Infrastrukturgesellschaft Verkehr ab. Sie würde unkontrollierbaren Privatisierungsformen wie öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP) Hintertüren öffnen.
(April 2017, Umfang: 8 Seiten)

Schriftliche Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages am 24. April 2017 „Öffentliches Vermögen erhalten, ehrlich bilanzieren, richtig investieren“

zur Besprechung zur Vorlage „Schulsanierung und Schulneubau –Zukünftige Rolle der Bezirke als Schulträger bei Schulsanierung“ (auf Antrag der Fraktion der CDU) sowie zum Antrag „Sprinter-Paket Schulsanierung und Schulneubau“ der Fraktion der CDU.

Schriftliche Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Bildung,Jugend und Familie des Berliner Abgeordnetenhauses am Donnerstag, dem 21. Juni 2018

In Berlin droht mit der sogenannten Schulbauoffensive eine massive Schulprivatisierung. Mindestens 29 Schulneubauvorhaben und zehn Großsanierungen sollen an die Wohnungsbaugesellschaft Howoge übertragen werden. Die Howoge ist eine GmbH. Sie befindet sich zwar in Landeseigentum, unterliegt als GmbH aber dem Privatrecht. Somit findet eine formelle Privatisierung statt, die Bezirke werden zu Mietern ihrer Schulen. Mit der Volksinitiative „Unsere Schulen“ setzte sich GiB gegen das Vorhaben ein und sammelte 30.402 Unterschriften und erreichte damit eine öffentliche Anhörung im Berliner Abgeordnetenhaus. In der schriftlichen Stellungnahme, die GiB parallel zur Anhörung einreichte, sind die Argumente gegen die Privatisierung im Schulbau und in der Schulsanierung erläutert.
(November 2018, Umfang: 100 Seiten)

Volksinitiative Unsere Schulen. Schriftliche Stellungnahme im Rahmen der Anhörung im Hauptausschuss und im Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie des Berliner Abgeordnetenhauses

In der Studie untersucht GiB, welche zusätzlichen Kosten durch die Auslagerung des Schulbaus in eine GmbH entstehen können. Hierbei werden vor allem die Zinskosten in den Fokus genommen. Aufgrund der sogenannten Kreditfinanzierung im öffentlichen Sektor, also die Kreditaufnahme durch eine landeseigene GmbH, droht, dass die Hälfte der Kreditsumme für Zinsen aufgewendet werden muss. Das würde bedeuten, dass nur halb soviel Schulen gebaut oder saniert werden könnten als bei direkter Realisierung durch die öffentliche Hand. Die Kurzstudie zeigt auf, dass die Frage des Wirtschaftlichkeitsgebots bisher nicht beantwortet wurde.
(März, 2018, Umfang: 18 Seiten)

Kurzstudie zur Wirtschaftlichkeit der Auslagerung von Krediten für Schulbau und -sanierung in Berlin aus dem Landeshaushalt in eine GmbH

Der Berliner Senat will mit einer „Berliner Schulbauoffensive“ die Investitionen im Schulbau massiv erhöhen. Damit soll unter anderem ein Sanierungsstau im Bereich der Schulgebäude abgebaut werden. Anteilig wurden die zugehörigen Gelder bereits im Doppelhaushalt 2017/2018 bereitgestellt. Allerdings sind die geplanten Ausgabensteigerungen unter Umständen gar nicht zu realisieren, bereitgestellte Mittel könnten dann nicht abgerufen werden. In der Kurzstudie wird dargestellt, welche Mittel das Land Berlin im Schulbau bisher ausgegeben hat, und bewertet, ob die in der „Berliner Schulbauoffensive“ vorgesehenen Ausgabensteigerungen realistisch sind.
(November 2017, Umfang: 12 Seiten)

Kurzstudie zur Entwicklung der Ausgaben für Schulbau und -sanierung in Berlin 2012 bis 2017

2017 beschlossen Bundestag und Bundesrat eine Grundgesetzänderung, mit der die Zentralisierung und die formelle Privatisierung der Autobahnverwaltung ermöglicht wurden. Im Rahmen der Reform wurde auch die Frage nach der PKW-Maut diskutiert. In der Studie legt GiB Pro- und Contra-Argumente vor, stellt Beispiele aus anderen Ländern mit PKW-Mautsystemen vor, berechnet die mögliche Mauthöhe und begründet diese Zahlen ausführlich.
(April 2017, Umfang: 12 Seiten)

Gutachten zu möglichen Auswirkungen der geplanten Autobahnreform auf die künftige Höhe der Pkw-Maut in Deutschland

Die Stadt Witten hat mehrere ÖPP-Projekte umgesetzt. Im Vorfeld einer Entscheidung für ein weiteres ÖPP-Projekt (die Sanierung des Rathauses) beauftragte die Ratsfraktion des Bürgerforums Witten Gemeingut in BürgerInnenhand mit einem Gutachten, in dem einerseits zwei Proseminararbeiten zu ÖPP-Schulprojekten wie auch die geplante ÖPP-Rathaussanierung überprüft werden sollten. Das Gutachten zeigt auf, welche der vorgebrachten Argumente sowohl für die ÖPP-Schulen als auch für die ÖPP-Rathaussanierung angezweifelt werden müssen.
(Februar 2013, Umfang: 40 Seiten)

Gutachterliche Stellungnahme zu PPP-Projekten in Witten

Welche Risiken birgt die Berliner Schulbauoffensive (BSO) für welche Beschäftigtengruppen? Dieser Frage geht GiB in der Kurzstudie zu den Auswirkungen der BSO nach. Dazu wird zunächst betrachtet, welches personalpolitische Konzept hinter der Konstruktion steht. In einem zweiten Schritt zeigt GiB die wahrscheinlichen Auswirkungen auf verschiedene Beschäftigtengruppen auf, um dann naheliegende Alternativen zu skizzieren.
(Dezember 2018, Umfang: 20 Seiten)

Kurzstudie zu den Auswirkungen der Berliner Schulbauoffensive (BSO) auf Beschäftigte in Berlin und Brandenburg

Zeitung „Ihr rüstet uns kaputt! Soziale Gerechtigkeit braucht Frieden“

Broschüre „Kahlschlag in der Krankenhauslandschaft“

Sonderzeitung „Geld oder Leben? Die Zukunft der Krankenhausversorgung“

Zeitung „Gemeingüter demokratisieren statt privatisieren“

Sonderzeitung „Lasst uns das SEZ retten“

Sonderzeitung „Superreiche gerecht besteuern“

Faltblatt „Warum wohnortnahe Kliniken unentbehrlich sind“

Sonderzeitung „Krankenhausreform. Kahlschlag per Gesetz“

Sonderzeitung „Krankenhausreform. Bayern droht Kahlschlag“

Faltblatt „Krankenhausschließungen gefährden Ihre Gesundheit“

Schriftliche Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie des Berliner Abgeordnetenhauses am Donnerstag, dem 21. Juni 2018

Faktenblatt „Infrastruktur: Rettung durch Privatisierung? Sieben Pro- und Contra-Argumente zur ÖPP-Initiative von Sigmar Gabriel“

Faktenblatt Grundgesetzänderung: Auswirkungen auf Verkehrs- und Bildungsinfrastruktur

Faktenblatt Die ASFINAG – ein Vorbild für die deutsche Autobahnverwaltung?

Reader zur Konferenz „’Kopf machen’ in der Bahnpolitik. 20 Jahre Bahnreform – 20 Jahre Stuttgart 21“

Der Weltbank-Ratgeber zu öffentlich-privaten Partnerschaften: Private über alles

Stellungnahme von Gemeingut in BürgerInnenhand zum „Positionspapier zur Infrastrukturfinanzierung“ des Bundesverbands deutscher Banken (BdB)

Schriftliche Stellungnahme für die Anhörung im Finanzausschuss des Deutschen Bundestags zum Gesetzentwurf der Bundesregierung „Entwurf eines Zweiten Verkehrsteueränderungsgesetzes“ (PKW-Maut) am 16. März 2015

Wortprotokoll der parlamentarischen Anhörung im Landtag in Düsseldorf zu ÖPP und zur Fratzscher-Infrastrukturgesellschaft vom 22. September 2015

Schriftliche Stellungnahme zum Antrag der Fraktion der PIRATEN im Schleswig-Holsteinischen Landtag zu ÖPP: „Landesvermögen schützen – unwirtschaftliche öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) verhindern“ am 29. September 2015

Schriftliche Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages am 27. März 2017 zur Gründung einer „Infrastrukturgesellschaft Verkehr“

Schriftliche Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages am 13. April 2016 zum Antrag „Planungen für die Gründung einer Bundesfernstraßengesellschaft sofort einstellen“

Schriftliche Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages am 24. April 2017 „Öffentliches Vermögen erhalten, ehrlich bilanzieren, richtig investieren“

Schriftliche Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Bildung,Jugend und Familie des Berliner Abgeordnetenhauses am Donnerstag, dem 21. Juni 2018

Volksinitiative Unsere Schulen. Schriftliche Stellungnahme im Rahmen der Anhörung im Hauptausschuss und im Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie des Berliner Abgeordnetenhauses

Kurzstudie zur Wirtschaftlichkeit der Auslagerung von Krediten für Schulbau und -sanierung in Berlin aus dem Landeshaushalt in eine GmbH

Kurzstudie zur Entwicklung der Ausgaben für Schulbau und -sanierung in Berlin 2012 bis 2017

Gutachten zu möglichen Auswirkungen der geplanten Autobahnreform auf die künftige Höhe der Pkw-Maut in Deutschland

Gutachterliche Stellungnahme zu PPP-Projekten in Witten

Kurzstudie zu den Auswirkungen der Berliner Schulbauoffensive (BSO) auf Beschäftigte in Berlin und Brandenburg

Zeitung „Ihr rüstet uns kaputt! Soziale Gerechtigkeit braucht Frieden“

Broschüre „Kahlschlag in der Krankenhauslandschaft“

Sonderzeitung „Geld oder Leben? Die Zukunft der Krankenhausversorgung“

Zeitung „Gemeingüter demokratisieren statt privatisieren“

Sonderzeitung „Lasst uns das SEZ retten“

Sonderzeitung „Superreiche gerecht besteuern“

Faltblatt „Warum wohnortnahe Kliniken unentbehrlich sind“

Sonderzeitung „Krankenhausreform. Kahlschlag per Gesetz“

Sonderzeitung „Krankenhausreform. Bayern droht Kahlschlag“

Faltblatt „Krankenhausschließungen gefährden Ihre Gesundheit“

Schriftliche Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie des Berliner Abgeordnetenhauses am Donnerstag, dem 21. Juni 2018

Faktenblatt „Infrastruktur: Rettung durch Privatisierung? Sieben Pro- und Contra-Argumente zur ÖPP-Initiative von Sigmar Gabriel“

Faktenblatt Grundgesetzänderung: Auswirkungen auf Verkehrs- und Bildungsinfrastruktur

Faktenblatt Die ASFINAG – ein Vorbild für die deutsche Autobahnverwaltung?

Reader zur Konferenz „’Kopf machen’ in der Bahnpolitik. 20 Jahre Bahnreform – 20 Jahre Stuttgart 21“

Der Weltbank-Ratgeber zu öffentlich-privaten Partnerschaften: Private über alles

Stellungnahme von Gemeingut in BürgerInnenhand zum „Positionspapier zur Infrastrukturfinanzierung“ des Bundesverbands deutscher Banken (BdB)

Schriftliche Stellungnahme für die Anhörung im Finanzausschuss des Deutschen Bundestags zum Gesetzentwurf der Bundesregierung „Entwurf eines Zweiten Verkehrsteueränderungsgesetzes“ (PKW-Maut) am 16. März 2015

Wortprotokoll der parlamentarischen Anhörung im Landtag in Düsseldorf zu ÖPP und zur Fratzscher-Infrastrukturgesellschaft vom 22. September 2015

Schriftliche Stellungnahme zum Antrag der Fraktion der PIRATEN im Schleswig-Holsteinischen Landtag zu ÖPP: „Landesvermögen schützen – unwirtschaftliche öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) verhindern“ am 29. September 2015

Schriftliche Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages am 27. März 2017 zur Gründung einer „Infrastrukturgesellschaft Verkehr“

Schriftliche Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages am 13. April 2016 zum Antrag „Planungen für die Gründung einer Bundesfernstraßengesellschaft sofort einstellen“

Schriftliche Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages am 24. April 2017 „Öffentliches Vermögen erhalten, ehrlich bilanzieren, richtig investieren“

Schriftliche Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Bildung,Jugend und Familie des Berliner Abgeordnetenhauses am Donnerstag, dem 21. Juni 2018

Volksinitiative Unsere Schulen. Schriftliche Stellungnahme im Rahmen der Anhörung im Hauptausschuss und im Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie des Berliner Abgeordnetenhauses

Kurzstudie zur Wirtschaftlichkeit der Auslagerung von Krediten für Schulbau und -sanierung in Berlin aus dem Landeshaushalt in eine GmbH

Kurzstudie zur Entwicklung der Ausgaben für Schulbau und -sanierung in Berlin 2012 bis 2017

Gutachten zu möglichen Auswirkungen der geplanten Autobahnreform auf die künftige Höhe der Pkw-Maut in Deutschland

Gutachterliche Stellungnahme zu PPP-Projekten in Witten

Kurzstudie zu den Auswirkungen der Berliner Schulbauoffensive (BSO) auf Beschäftigte in Berlin und Brandenburg

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