Faktenblatt Grundgesetzänderung: Auswirkungen auf Verkehrs- und Bildungsinfrastruktur

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Das Bundeskabinett hat am 14. Dezember 2016 den Entwurf zu einer umfangreichen Grundgesetzänderung samt Begleitgesetz vorgestellt – ein großes Reformvorhaben, vergleichbar mit den Föderalismusreformen I und II. In diesem Faktenblatt werden wichtige Aspekte der Gesetzesvorschläge mit Blick auf ihren Privatisierungsgehalt bewertet und es werden Argumente vorgestellt, die gegen die vorgeschlagenen Grundgesetzänderungen sprechen.
(Januar 2017, Umfang: 8 Seiten. Achtung: Format DIN A5)

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