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Faktenblätter
Schriftliche Stellungnahmen

In der taz-Sonderbeilage „Klinikschließungen: Zahlen, Gründe, Folgen“ macht das Bündnis Klinikrettung auf den erheblichen Umfang von Krankenhausschließungen aufmerksam. Der Chirurg und Autor Bernd Hontschik zeigt auf, dass die duale Krankenhausfinanzierung versagt. Die beiden tiefreichenden Folgend sind Schließungen und die Zunahme von Privatisierungen. Anne Schulze-Allen, Rainer Neef und Herbert Storn stellen dar, wie die Entwicklung von der Krankenbehandlung zum Profitzentrum verläuft und heben dabei die Rolle privater Investoren im Gesundheitsbereich hervor. Der ehemalige Klinikleiter Klaus Emmerich macht darauf aufmerksam, dass immer dieselben BeraterInnen das Krankenhausschließungsmantra vortragen und dass solche Lobbyisten zu den engsten BeraterInnen sowohl von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn als auch von GesundheitsministerInnen der Länder gehören. Laura Valentukeviciute und Carl Waßmuth setzen sich damit auseinander, wie stichhaltig die Argumente der Schließungsbefürworter sind. Eine Karte zeigt die regionale Verteilung der Klinikschließungen und es ist aufgeführt, wo überall in Deutschland Initiativen Widerstand gegen den Abbau der akutstationären Versorgung leisten. Es wird auch darüber berichtet, dass lokale Gegenwehr erfolgreich sein kann.
Solange es gedruckte Exemplare gibt, können sie bestellt werden. Die Publikation als PDF-Datei kann heruntergeladen werden. (Erschienen am 12.3.2021, Umfang: 4 Seiten)

Taz-Sonderbeilage „Klinikschließungen: Zahlen, Gründe, Folgen“

Auf der Tagesordnung des Ausschusses stehen die Vorlage „Schulsanierung und Schulneubau –Zukünftige Rolle der Bezirke als Schulträger bei Schulsanierung“ (auf Antrag der Fraktion der CDU) sowie der Antrag „Sprinter-Paket Schulsanierung und Schulneubau“ der Fraktion der CDU. In der Stellungnahme thematisiert GiB die sogenannte Berliner Schulbauoffensive als Instrument der formellen Privatisierung im Schulbau, analysiert die Pro- und Contra-Argumente und formuliert Alternativen.
(Juni 2018, Umfang: 30 Seiten)

Schriftliche Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie des Berliner Abgeordnetenhauses am Donnerstag, dem 21. Juni 2018

Sigmar Gabriel hat 2014 eine ÖPP-Kommission eingesetzt, die mit Unterstützung von Versicherungen und Banken Vorschläge erarbeitete, wie private Kapitalanleger Zugang zur Infrastruktur in Deutschland bekommen könnten. Alexander Dobrindt bereitete neue Autobahn-ÖPPs vor und arbeitete an einer ÖPP-kompatiblen Maut. Wolfgang Schäuble ließ eine Grundgesetzänderung vorbereiten, damit ein großer Autobahnfonds für Anleger aufgelegt werden kann. Dieser massive Vorstoß zur Privatisierung der Daseinsvorsorge durch mehr und viel größere ÖPPs wurde unterschiedlich begründet. Auf die Begründungen, von uns ÖPP-Fehlargumente genannt, gehen wir in diesem Faktenblatt ein.
(Februar 2015, Umfang: 4 Seiten)

Faktenblatt „Infrastruktur: Rettung durch Privatisierung? Sieben Pro- und Contra-Argumente zur ÖPP-Initiative von Sigmar Gabriel“

Das Bundeskabinett hat am 14. Dezember 2016 den Entwurf zu einer umfangreichen Grundgesetzänderung samt Begleitgesetz vorgestellt - ein großes Reformvorhaben, vergleichbar mit den Föderalismusreformen I und II. In diesem Faktenblatt werden wichtige Aspekte der Gesetzesvorschläge mit Blick auf ihren Privatisierungsgehalt bewertet und es werden Argumente vorgestellt, die gegen die vorgeschlagenen Grundgesetzänderungen sprechen.
(Januar 2017, Umfang: 8 Seiten. Achtung: Format DIN A5)

Faktenblatt Grundgesetzänderung: Auswirkungen auf Verkehrs- und Bildungsinfrastruktur

Die österreichische ASFINAG scheint für viele politische Akteure ein interessantes Vorbild für eine deutsche Fernstraßengesellschaft zu sein. Tatsächlich ist die ASFINAG alles andere als eine gute Alternative zur bestehenden Auftragsverwaltung. Nachfolgend eine Zusammenstellung der Probleme, die Versuche einer solchen Übertragung mit sich bringen könnten.
(Mai 2016, Umfang: 8 Seiten).

Faktenblatt Die ASFINAG – ein Vorbild für die deutsche Autobahnverwaltung?

Im April 2014 fand in Stuttgart die Konferenz „’Kopf machen’ in der Bahnpolitik. 20 Jahre Bahnreform – 20 Jahre Stuttgart 21“ statt, organisiert vom Bündnis Bahn für Alle. Gemeingut in BürgerInnenhand unterstützte die Konferenz und bot einen Workshop unter dem Titel „Die Rückführung privatisierter Betriebe der öffentlichen Daseinsvorsorge in Betriebe unter öffentlich-demokratischer Kontrolle – das Beispiel Deutsche Bahn“ an (Referent Carl Waßmuth). Zum Workshop wurde ein Thesenpapier mit dem Titel „Betriebe der Daseinsvorsorge demokratisch steuern – das Beispiel: Deutsche Bahn“ verfasst. Die Themen sind: Mobilität als Daseinsvorsorge, fehlende Transparenz und Mitbestimmung, Forderungen an die DB AG.
(April 2014, Umfang: 8 Seiten)

Reader zur Konferenz „’Kopf machen’ in der Bahnpolitik. 20 Jahre Bahnreform – 20 Jahre Stuttgart 21“

Verfasst von Markus Henn, gemeinsam herausgegeben von Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung (WEED) und GiB. Das Papier stellt dar, wie die Weltbank mit ihrer Arbeit zu öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP), konkret einem Ratgeber für die öffentliche Hand, die Interessen der Privaten vertritt. Seit 20 Jahren fördert die Weltbank explizit öffentlich-private Partnerschaften und hat seit 2015 dazu einen speziellen Ratgeber mit Musterbestimmungen für ÖPP-Verträge entwickelt, mit dem eigentlich die öffentliche Hand beraten werden soll. Der Ratgeber wurde im Wesentlichen von privaten Anwaltskanzleien verfasst. Dies ist ein Grund, warum er im Ergebnis die Risiken aus ÖPP nicht angemessen darstellt und darauf abzielt, möglichst viele Risiken auf die öffentliche Hand abzuladen. Die Privaten sollen andererseits starke Ansprüche auf Entschädigungen haben und diese über ausländische Gerichte oder internationale Investor-Staat-Streitverfahren einklagen können. Als „Risiko“, das Entschädigungen der Privaten nach sich ziehen kann, gelten auch zahlreiche Maßnahmen der öffentlichen Hand wie Lizenzvergaben oder allgemein Rechtsänderungen. Ein Schutz legitimer Maßnahmen ist kaum erkennbar. Die Weltbank ergreift also – wie in der Vergangenheit – mit ihrem ÖPP-Ratgeber stark Partei für private Unternehmen.
(April 2019, Umfang: 11 Seiten)

Der Weltbank-Ratgeber zu öffentlich-privaten Partnerschaften: Private über alles

Im Dezember 2014 hat der Bundesverband deutscher Banken ein „Positionspapier zur Infrastrukturfinanzierung“ an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages geschickt. Im Anschreiben zu seinem Positionspapier begrüßt der Bankenverband „die Initiative der Bundesregierung zu erhöhten Investitionen in die Infrastruktur in Deutschland“ und betont, man halte „die verstärkte Einbeziehung von privatem Kapital“ für sinnvoll. Zudem wird hervorgehoben, dass eine „Beschaffung durch Öffentlich-Private-Partnerschaften (ÖPP), bei angepassten Rahmenbedingungen, ein wichtiger Baustein sein könne.“ Um den Abgeordneten eine alternative Sichtweise und unsere Kritik an ÖPP zu übermitteln, haben wir eine Stellungnahme verfasst und diese den Abgeordneten per Briefpost und E-Mail zugeschickt. Wir haben die Abgeordneten eingeladen, mit uns ins Gespräch zu diesem Thema zu treten.
(April 2015, Umfang: 16 S.)

Stellungnahme von Gemeingut in BürgerInnenhand zum „Positionspapier zur Infrastrukturfinanzierung“ des Bundesverbands deutscher Banken (BdB)

Am 16. März 2015 fand im Finanzausschuss des Bundestags eine öffentliche Anhörung zum Verkehrsteueränderungsgesetz, sprich zur PKW-Maut, statt. Zu der Anhörung war Laura Valentukeviciute von GiB als Sachverständige geladen. Sie kritisierte das Gesetz als einen weiteren Schritt in Richtung Autobahnprivatisierung. GiB verfasste zudem eine schriftliche Stellungnahme für die Anhörung. Es gibt einen Mitschnitt der Ausschusssitzung, der unter http://dbtg.tv/cvid/4757675 angeschaut werden.
(März 2015, Umfang: 2 Seiten)

Schriftliche Stellungnahme für die Anhörung im Finanzausschuss des Deutschen Bundestags zum Gesetzentwurf der Bundesregierung „Entwurf eines Zweiten Verkehrsteueränderungsgesetzes“ (PKW-Maut) am 16. März 2015

Welche Erfahrungen gibt es mit ÖPP-Projekten? Welche Vorteile können ÖPP-Projekte für die öffentliche Hand beziehungsweise für die Allgemeinheit bieten? Existieren diese Vorteile in der Realität, und welche Nachteile ergeben sich aus den bereits bestehenden ÖPP-Projekten? All diese Fragen wurden am 22. September 2015 im Landtag in Düsseldorf während einer parlamentarischen Anhörung zu öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP) und zur Fratzscher-Infrastrukturgesellschaft diskutiert. Gemeingut in BürgerInnenhand war mit zwei Sachverständigen vertreten: Werner Rügemer und Carl Waßmuth.
(September 2015, Umfang: 56 Seiten)

Wortprotokoll der parlamentarischen Anhörung im Landtag in Düsseldorf zu ÖPP und zur Fratzscher-Infrastrukturgesellschaft vom 22. September 2015

Auf Antrag der Fraktion der Piraten im Schleswig-Holsteinischen Landtag fand dort eine Anhörung zum Thema „Landesvermögen schützen – Unwirtschaftliche öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) verhindern“ statt (Antrag Drucksache 18/3063). Die Fraktion der Piraten bat GiB um eine Stellungnahme dazu. In der von GiB erstellten Stellungnahme geht es um die Erfahrungen und Erkenntnisse aus den ÖPP-Projekten in Deutschland und in Großbritannien (das Geburtsland von ÖPP). Neben der grundsätzlicher Kritik an ÖPP wird auch das Vorhaben Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen unter die Lupe genommen.
(September 2015, Umfang: 12 Seiten)

Schriftliche Stellungnahme zum Antrag der Fraktion der PIRATEN im Schleswig-Holsteinischen Landtag zu ÖPP: „Landesvermögen schützen – unwirtschaftliche öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) verhindern“ am 29. September 2015

Am 27. März 2017 fand die öffentliche Anhörung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages zur Gründung einer „Infrastrukturgesellschaft Verkehr“ statt. Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) wurde eingeladen und stellte mit Laura Valentukeviciute eine Sachverständige. In der zur Anhörung verfassten schriftlichen Stellungnahme empfiehlt GiB die Ablehnung der Reform der Autobahnverwaltung und die Gründung einer zentralisierten „Infrastrukturgesellschaft Verkehr“. In der Stellungnahme kritisiert GiB, dass die „Infrastrukturgesellschaft Verkehr“ privates Kapital einbeziehen dürfen soll, im Privatrecht verfasst sein soll und später die Maut erheben soll.
(März 2017, Umfang: 10 Seiten)

Schriftliche Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages am 27. März 2017 zur Gründung einer „Infrastrukturgesellschaft Verkehr“

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In der taz-Sonderbeilage „Klinikschließungen: Zahlen, Gründe, Folgen“ macht das Bündnis Klinikrettung auf den erheblichen Umfang von Krankenhausschließungen aufmerksam. Der Chirurg und Autor Bernd Hontschik zeigt auf, dass die duale Krankenhausfinanzierung versagt. Die beiden tiefreichenden Folgend sind Schließungen und die Zunahme von Privatisierungen. Anne Schulze-Allen, Rainer Neef und Herbert Storn stellen dar, wie die Entwicklung von der Krankenbehandlung zum Profitzentrum verläuft und heben dabei die Rolle privater Investoren im Gesundheitsbereich hervor. Der ehemalige Klinikleiter Klaus Emmerich macht darauf aufmerksam, dass immer dieselben BeraterInnen das Krankenhausschließungsmantra vortragen und dass solche Lobbyisten zu den engsten BeraterInnen sowohl von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn als auch von GesundheitsministerInnen der Länder gehören. Laura Valentukeviciute und Carl Waßmuth setzen sich damit auseinander, wie stichhaltig die Argumente der Schließungsbefürworter sind. Eine Karte zeigt die regionale Verteilung der Klinikschließungen und es ist aufgeführt, wo überall in Deutschland Initiativen Widerstand gegen den Abbau der akutstationären Versorgung leisten. Es wird auch darüber berichtet, dass lokale Gegenwehr erfolgreich sein kann.
Solange es gedruckte Exemplare gibt, können sie bestellt werden. Die Publikation als PDF-Datei kann heruntergeladen werden. (Erschienen am 12.3.2021, Umfang: 4 Seiten)

Taz-Sonderbeilage „Klinikschließungen: Zahlen, Gründe, Folgen“

Auf der Tagesordnung des Ausschusses stehen die Vorlage „Schulsanierung und Schulneubau –Zukünftige Rolle der Bezirke als Schulträger bei Schulsanierung“ (auf Antrag der Fraktion der CDU) sowie der Antrag „Sprinter-Paket Schulsanierung und Schulneubau“ der Fraktion der CDU. In der Stellungnahme thematisiert GiB die sogenannte Berliner Schulbauoffensive als Instrument der formellen Privatisierung im Schulbau, analysiert die Pro- und Contra-Argumente und formuliert Alternativen.
(Juni 2018, Umfang: 30 Seiten)

Schriftliche Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie des Berliner Abgeordnetenhauses am Donnerstag, dem 21. Juni 2018

Sigmar Gabriel hat 2014 eine ÖPP-Kommission eingesetzt, die mit Unterstützung von Versicherungen und Banken Vorschläge erarbeitete, wie private Kapitalanleger Zugang zur Infrastruktur in Deutschland bekommen könnten. Alexander Dobrindt bereitete neue Autobahn-ÖPPs vor und arbeitete an einer ÖPP-kompatiblen Maut. Wolfgang Schäuble ließ eine Grundgesetzänderung vorbereiten, damit ein großer Autobahnfonds für Anleger aufgelegt werden kann. Dieser massive Vorstoß zur Privatisierung der Daseinsvorsorge durch mehr und viel größere ÖPPs wurde unterschiedlich begründet. Auf die Begründungen, von uns ÖPP-Fehlargumente genannt, gehen wir in diesem Faktenblatt ein.
(Februar 2015, Umfang: 4 Seiten)

Faktenblatt „Infrastruktur: Rettung durch Privatisierung? Sieben Pro- und Contra-Argumente zur ÖPP-Initiative von Sigmar Gabriel“

Das Bundeskabinett hat am 14. Dezember 2016 den Entwurf zu einer umfangreichen Grundgesetzänderung samt Begleitgesetz vorgestellt - ein großes Reformvorhaben, vergleichbar mit den Föderalismusreformen I und II. In diesem Faktenblatt werden wichtige Aspekte der Gesetzesvorschläge mit Blick auf ihren Privatisierungsgehalt bewertet und es werden Argumente vorgestellt, die gegen die vorgeschlagenen Grundgesetzänderungen sprechen.
(Januar 2017, Umfang: 8 Seiten. Achtung: Format DIN A5)

Faktenblatt Grundgesetzänderung: Auswirkungen auf Verkehrs- und Bildungsinfrastruktur

Die österreichische ASFINAG scheint für viele politische Akteure ein interessantes Vorbild für eine deutsche Fernstraßengesellschaft zu sein. Tatsächlich ist die ASFINAG alles andere als eine gute Alternative zur bestehenden Auftragsverwaltung. Nachfolgend eine Zusammenstellung der Probleme, die Versuche einer solchen Übertragung mit sich bringen könnten.
(Mai 2016, Umfang: 8 Seiten).

Faktenblatt Die ASFINAG – ein Vorbild für die deutsche Autobahnverwaltung?

Im April 2014 fand in Stuttgart die Konferenz „’Kopf machen’ in der Bahnpolitik. 20 Jahre Bahnreform – 20 Jahre Stuttgart 21“ statt, organisiert vom Bündnis Bahn für Alle. Gemeingut in BürgerInnenhand unterstützte die Konferenz und bot einen Workshop unter dem Titel „Die Rückführung privatisierter Betriebe der öffentlichen Daseinsvorsorge in Betriebe unter öffentlich-demokratischer Kontrolle – das Beispiel Deutsche Bahn“ an (Referent Carl Waßmuth). Zum Workshop wurde ein Thesenpapier mit dem Titel „Betriebe der Daseinsvorsorge demokratisch steuern – das Beispiel: Deutsche Bahn“ verfasst. Die Themen sind: Mobilität als Daseinsvorsorge, fehlende Transparenz und Mitbestimmung, Forderungen an die DB AG.
(April 2014, Umfang: 8 Seiten)

Reader zur Konferenz „’Kopf machen’ in der Bahnpolitik. 20 Jahre Bahnreform – 20 Jahre Stuttgart 21“

Verfasst von Markus Henn, gemeinsam herausgegeben von Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung (WEED) und GiB. Das Papier stellt dar, wie die Weltbank mit ihrer Arbeit zu öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP), konkret einem Ratgeber für die öffentliche Hand, die Interessen der Privaten vertritt. Seit 20 Jahren fördert die Weltbank explizit öffentlich-private Partnerschaften und hat seit 2015 dazu einen speziellen Ratgeber mit Musterbestimmungen für ÖPP-Verträge entwickelt, mit dem eigentlich die öffentliche Hand beraten werden soll. Der Ratgeber wurde im Wesentlichen von privaten Anwaltskanzleien verfasst. Dies ist ein Grund, warum er im Ergebnis die Risiken aus ÖPP nicht angemessen darstellt und darauf abzielt, möglichst viele Risiken auf die öffentliche Hand abzuladen. Die Privaten sollen andererseits starke Ansprüche auf Entschädigungen haben und diese über ausländische Gerichte oder internationale Investor-Staat-Streitverfahren einklagen können. Als „Risiko“, das Entschädigungen der Privaten nach sich ziehen kann, gelten auch zahlreiche Maßnahmen der öffentlichen Hand wie Lizenzvergaben oder allgemein Rechtsänderungen. Ein Schutz legitimer Maßnahmen ist kaum erkennbar. Die Weltbank ergreift also – wie in der Vergangenheit – mit ihrem ÖPP-Ratgeber stark Partei für private Unternehmen.
(April 2019, Umfang: 11 Seiten)

Der Weltbank-Ratgeber zu öffentlich-privaten Partnerschaften: Private über alles

Im Dezember 2014 hat der Bundesverband deutscher Banken ein „Positionspapier zur Infrastrukturfinanzierung“ an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages geschickt. Im Anschreiben zu seinem Positionspapier begrüßt der Bankenverband „die Initiative der Bundesregierung zu erhöhten Investitionen in die Infrastruktur in Deutschland“ und betont, man halte „die verstärkte Einbeziehung von privatem Kapital“ für sinnvoll. Zudem wird hervorgehoben, dass eine „Beschaffung durch Öffentlich-Private-Partnerschaften (ÖPP), bei angepassten Rahmenbedingungen, ein wichtiger Baustein sein könne.“ Um den Abgeordneten eine alternative Sichtweise und unsere Kritik an ÖPP zu übermitteln, haben wir eine Stellungnahme verfasst und diese den Abgeordneten per Briefpost und E-Mail zugeschickt. Wir haben die Abgeordneten eingeladen, mit uns ins Gespräch zu diesem Thema zu treten.
(April 2015, Umfang: 16 S.)

Stellungnahme von Gemeingut in BürgerInnenhand zum „Positionspapier zur Infrastrukturfinanzierung“ des Bundesverbands deutscher Banken (BdB)

Am 16. März 2015 fand im Finanzausschuss des Bundestags eine öffentliche Anhörung zum Verkehrsteueränderungsgesetz, sprich zur PKW-Maut, statt. Zu der Anhörung war Laura Valentukeviciute von GiB als Sachverständige geladen. Sie kritisierte das Gesetz als einen weiteren Schritt in Richtung Autobahnprivatisierung. GiB verfasste zudem eine schriftliche Stellungnahme für die Anhörung. Es gibt einen Mitschnitt der Ausschusssitzung, der unter http://dbtg.tv/cvid/4757675 angeschaut werden.
(März 2015, Umfang: 2 Seiten)

Schriftliche Stellungnahme für die Anhörung im Finanzausschuss des Deutschen Bundestags zum Gesetzentwurf der Bundesregierung „Entwurf eines Zweiten Verkehrsteueränderungsgesetzes“ (PKW-Maut) am 16. März 2015

Welche Erfahrungen gibt es mit ÖPP-Projekten? Welche Vorteile können ÖPP-Projekte für die öffentliche Hand beziehungsweise für die Allgemeinheit bieten? Existieren diese Vorteile in der Realität, und welche Nachteile ergeben sich aus den bereits bestehenden ÖPP-Projekten? All diese Fragen wurden am 22. September 2015 im Landtag in Düsseldorf während einer parlamentarischen Anhörung zu öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP) und zur Fratzscher-Infrastrukturgesellschaft diskutiert. Gemeingut in BürgerInnenhand war mit zwei Sachverständigen vertreten: Werner Rügemer und Carl Waßmuth.
(September 2015, Umfang: 56 Seiten)

Wortprotokoll der parlamentarischen Anhörung im Landtag in Düsseldorf zu ÖPP und zur Fratzscher-Infrastrukturgesellschaft vom 22. September 2015

Auf Antrag der Fraktion der Piraten im Schleswig-Holsteinischen Landtag fand dort eine Anhörung zum Thema „Landesvermögen schützen – Unwirtschaftliche öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) verhindern“ statt (Antrag Drucksache 18/3063). Die Fraktion der Piraten bat GiB um eine Stellungnahme dazu. In der von GiB erstellten Stellungnahme geht es um die Erfahrungen und Erkenntnisse aus den ÖPP-Projekten in Deutschland und in Großbritannien (das Geburtsland von ÖPP). Neben der grundsätzlicher Kritik an ÖPP wird auch das Vorhaben Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen unter die Lupe genommen.
(September 2015, Umfang: 12 Seiten)

Schriftliche Stellungnahme zum Antrag der Fraktion der PIRATEN im Schleswig-Holsteinischen Landtag zu ÖPP: „Landesvermögen schützen – unwirtschaftliche öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) verhindern“ am 29. September 2015

Am 27. März 2017 fand die öffentliche Anhörung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages zur Gründung einer „Infrastrukturgesellschaft Verkehr“ statt. Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) wurde eingeladen und stellte mit Laura Valentukeviciute eine Sachverständige. In der zur Anhörung verfassten schriftlichen Stellungnahme empfiehlt GiB die Ablehnung der Reform der Autobahnverwaltung und die Gründung einer zentralisierten „Infrastrukturgesellschaft Verkehr“. In der Stellungnahme kritisiert GiB, dass die „Infrastrukturgesellschaft Verkehr“ privates Kapital einbeziehen dürfen soll, im Privatrecht verfasst sein soll und später die Maut erheben soll.
(März 2017, Umfang: 10 Seiten)

Schriftliche Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages am 27. März 2017 zur Gründung einer „Infrastrukturgesellschaft Verkehr“

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In der taz-Sonderbeilage „Klinikschließungen: Zahlen, Gründe, Folgen“ macht das Bündnis Klinikrettung auf den erheblichen Umfang von Krankenhausschließungen aufmerksam. Der Chirurg und Autor Bernd Hontschik zeigt auf, dass die duale Krankenhausfinanzierung versagt. Die beiden tiefreichenden Folgend sind Schließungen und die Zunahme von Privatisierungen. Anne Schulze-Allen, Rainer Neef und Herbert Storn stellen dar, wie die Entwicklung von der Krankenbehandlung zum Profitzentrum verläuft und heben dabei die Rolle privater Investoren im Gesundheitsbereich hervor. Der ehemalige Klinikleiter Klaus Emmerich macht darauf aufmerksam, dass immer dieselben BeraterInnen das Krankenhausschließungsmantra vortragen und dass solche Lobbyisten zu den engsten BeraterInnen sowohl von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn als auch von GesundheitsministerInnen der Länder gehören. Laura Valentukeviciute und Carl Waßmuth setzen sich damit auseinander, wie stichhaltig die Argumente der Schließungsbefürworter sind. Eine Karte zeigt die regionale Verteilung der Klinikschließungen und es ist aufgeführt, wo überall in Deutschland Initiativen Widerstand gegen den Abbau der akutstationären Versorgung leisten. Es wird auch darüber berichtet, dass lokale Gegenwehr erfolgreich sein kann.
Solange es gedruckte Exemplare gibt, können sie bestellt werden. Die Publikation als PDF-Datei kann heruntergeladen werden. (Erschienen am 12.3.2021, Umfang: 4 Seiten)

Taz-Sonderbeilage „Klinikschließungen: Zahlen, Gründe, Folgen“

Auf der Tagesordnung des Ausschusses stehen die Vorlage „Schulsanierung und Schulneubau –Zukünftige Rolle der Bezirke als Schulträger bei Schulsanierung“ (auf Antrag der Fraktion der CDU) sowie der Antrag „Sprinter-Paket Schulsanierung und Schulneubau“ der Fraktion der CDU. In der Stellungnahme thematisiert GiB die sogenannte Berliner Schulbauoffensive als Instrument der formellen Privatisierung im Schulbau, analysiert die Pro- und Contra-Argumente und formuliert Alternativen.
(Juni 2018, Umfang: 30 Seiten)

Schriftliche Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie des Berliner Abgeordnetenhauses am Donnerstag, dem 21. Juni 2018

Sigmar Gabriel hat 2014 eine ÖPP-Kommission eingesetzt, die mit Unterstützung von Versicherungen und Banken Vorschläge erarbeitete, wie private Kapitalanleger Zugang zur Infrastruktur in Deutschland bekommen könnten. Alexander Dobrindt bereitete neue Autobahn-ÖPPs vor und arbeitete an einer ÖPP-kompatiblen Maut. Wolfgang Schäuble ließ eine Grundgesetzänderung vorbereiten, damit ein großer Autobahnfonds für Anleger aufgelegt werden kann. Dieser massive Vorstoß zur Privatisierung der Daseinsvorsorge durch mehr und viel größere ÖPPs wurde unterschiedlich begründet. Auf die Begründungen, von uns ÖPP-Fehlargumente genannt, gehen wir in diesem Faktenblatt ein.
(Februar 2015, Umfang: 4 Seiten)

Faktenblatt „Infrastruktur: Rettung durch Privatisierung? Sieben Pro- und Contra-Argumente zur ÖPP-Initiative von Sigmar Gabriel“

Das Bundeskabinett hat am 14. Dezember 2016 den Entwurf zu einer umfangreichen Grundgesetzänderung samt Begleitgesetz vorgestellt - ein großes Reformvorhaben, vergleichbar mit den Föderalismusreformen I und II. In diesem Faktenblatt werden wichtige Aspekte der Gesetzesvorschläge mit Blick auf ihren Privatisierungsgehalt bewertet und es werden Argumente vorgestellt, die gegen die vorgeschlagenen Grundgesetzänderungen sprechen.
(Januar 2017, Umfang: 8 Seiten. Achtung: Format DIN A5)

Faktenblatt Grundgesetzänderung: Auswirkungen auf Verkehrs- und Bildungsinfrastruktur

Die österreichische ASFINAG scheint für viele politische Akteure ein interessantes Vorbild für eine deutsche Fernstraßengesellschaft zu sein. Tatsächlich ist die ASFINAG alles andere als eine gute Alternative zur bestehenden Auftragsverwaltung. Nachfolgend eine Zusammenstellung der Probleme, die Versuche einer solchen Übertragung mit sich bringen könnten.
(Mai 2016, Umfang: 8 Seiten).

Faktenblatt Die ASFINAG – ein Vorbild für die deutsche Autobahnverwaltung?

Im April 2014 fand in Stuttgart die Konferenz „’Kopf machen’ in der Bahnpolitik. 20 Jahre Bahnreform – 20 Jahre Stuttgart 21“ statt, organisiert vom Bündnis Bahn für Alle. Gemeingut in BürgerInnenhand unterstützte die Konferenz und bot einen Workshop unter dem Titel „Die Rückführung privatisierter Betriebe der öffentlichen Daseinsvorsorge in Betriebe unter öffentlich-demokratischer Kontrolle – das Beispiel Deutsche Bahn“ an (Referent Carl Waßmuth). Zum Workshop wurde ein Thesenpapier mit dem Titel „Betriebe der Daseinsvorsorge demokratisch steuern – das Beispiel: Deutsche Bahn“ verfasst. Die Themen sind: Mobilität als Daseinsvorsorge, fehlende Transparenz und Mitbestimmung, Forderungen an die DB AG.
(April 2014, Umfang: 8 Seiten)

Reader zur Konferenz „’Kopf machen’ in der Bahnpolitik. 20 Jahre Bahnreform – 20 Jahre Stuttgart 21“

Verfasst von Markus Henn, gemeinsam herausgegeben von Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung (WEED) und GiB. Das Papier stellt dar, wie die Weltbank mit ihrer Arbeit zu öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP), konkret einem Ratgeber für die öffentliche Hand, die Interessen der Privaten vertritt. Seit 20 Jahren fördert die Weltbank explizit öffentlich-private Partnerschaften und hat seit 2015 dazu einen speziellen Ratgeber mit Musterbestimmungen für ÖPP-Verträge entwickelt, mit dem eigentlich die öffentliche Hand beraten werden soll. Der Ratgeber wurde im Wesentlichen von privaten Anwaltskanzleien verfasst. Dies ist ein Grund, warum er im Ergebnis die Risiken aus ÖPP nicht angemessen darstellt und darauf abzielt, möglichst viele Risiken auf die öffentliche Hand abzuladen. Die Privaten sollen andererseits starke Ansprüche auf Entschädigungen haben und diese über ausländische Gerichte oder internationale Investor-Staat-Streitverfahren einklagen können. Als „Risiko“, das Entschädigungen der Privaten nach sich ziehen kann, gelten auch zahlreiche Maßnahmen der öffentlichen Hand wie Lizenzvergaben oder allgemein Rechtsänderungen. Ein Schutz legitimer Maßnahmen ist kaum erkennbar. Die Weltbank ergreift also – wie in der Vergangenheit – mit ihrem ÖPP-Ratgeber stark Partei für private Unternehmen.
(April 2019, Umfang: 11 Seiten)

Der Weltbank-Ratgeber zu öffentlich-privaten Partnerschaften: Private über alles

Im Dezember 2014 hat der Bundesverband deutscher Banken ein „Positionspapier zur Infrastrukturfinanzierung“ an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages geschickt. Im Anschreiben zu seinem Positionspapier begrüßt der Bankenverband „die Initiative der Bundesregierung zu erhöhten Investitionen in die Infrastruktur in Deutschland“ und betont, man halte „die verstärkte Einbeziehung von privatem Kapital“ für sinnvoll. Zudem wird hervorgehoben, dass eine „Beschaffung durch Öffentlich-Private-Partnerschaften (ÖPP), bei angepassten Rahmenbedingungen, ein wichtiger Baustein sein könne.“ Um den Abgeordneten eine alternative Sichtweise und unsere Kritik an ÖPP zu übermitteln, haben wir eine Stellungnahme verfasst und diese den Abgeordneten per Briefpost und E-Mail zugeschickt. Wir haben die Abgeordneten eingeladen, mit uns ins Gespräch zu diesem Thema zu treten.
(April 2015, Umfang: 16 S.)

Stellungnahme von Gemeingut in BürgerInnenhand zum „Positionspapier zur Infrastrukturfinanzierung“ des Bundesverbands deutscher Banken (BdB)

Am 16. März 2015 fand im Finanzausschuss des Bundestags eine öffentliche Anhörung zum Verkehrsteueränderungsgesetz, sprich zur PKW-Maut, statt. Zu der Anhörung war Laura Valentukeviciute von GiB als Sachverständige geladen. Sie kritisierte das Gesetz als einen weiteren Schritt in Richtung Autobahnprivatisierung. GiB verfasste zudem eine schriftliche Stellungnahme für die Anhörung. Es gibt einen Mitschnitt der Ausschusssitzung, der unter http://dbtg.tv/cvid/4757675 angeschaut werden.
(März 2015, Umfang: 2 Seiten)

Schriftliche Stellungnahme für die Anhörung im Finanzausschuss des Deutschen Bundestags zum Gesetzentwurf der Bundesregierung „Entwurf eines Zweiten Verkehrsteueränderungsgesetzes“ (PKW-Maut) am 16. März 2015

Welche Erfahrungen gibt es mit ÖPP-Projekten? Welche Vorteile können ÖPP-Projekte für die öffentliche Hand beziehungsweise für die Allgemeinheit bieten? Existieren diese Vorteile in der Realität, und welche Nachteile ergeben sich aus den bereits bestehenden ÖPP-Projekten? All diese Fragen wurden am 22. September 2015 im Landtag in Düsseldorf während einer parlamentarischen Anhörung zu öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP) und zur Fratzscher-Infrastrukturgesellschaft diskutiert. Gemeingut in BürgerInnenhand war mit zwei Sachverständigen vertreten: Werner Rügemer und Carl Waßmuth.
(September 2015, Umfang: 56 Seiten)

Wortprotokoll der parlamentarischen Anhörung im Landtag in Düsseldorf zu ÖPP und zur Fratzscher-Infrastrukturgesellschaft vom 22. September 2015

Auf Antrag der Fraktion der Piraten im Schleswig-Holsteinischen Landtag fand dort eine Anhörung zum Thema „Landesvermögen schützen – Unwirtschaftliche öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) verhindern“ statt (Antrag Drucksache 18/3063). Die Fraktion der Piraten bat GiB um eine Stellungnahme dazu. In der von GiB erstellten Stellungnahme geht es um die Erfahrungen und Erkenntnisse aus den ÖPP-Projekten in Deutschland und in Großbritannien (das Geburtsland von ÖPP). Neben der grundsätzlicher Kritik an ÖPP wird auch das Vorhaben Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen unter die Lupe genommen.
(September 2015, Umfang: 12 Seiten)

Schriftliche Stellungnahme zum Antrag der Fraktion der PIRATEN im Schleswig-Holsteinischen Landtag zu ÖPP: „Landesvermögen schützen – unwirtschaftliche öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) verhindern“ am 29. September 2015

Am 27. März 2017 fand die öffentliche Anhörung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages zur Gründung einer „Infrastrukturgesellschaft Verkehr“ statt. Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) wurde eingeladen und stellte mit Laura Valentukeviciute eine Sachverständige. In der zur Anhörung verfassten schriftlichen Stellungnahme empfiehlt GiB die Ablehnung der Reform der Autobahnverwaltung und die Gründung einer zentralisierten „Infrastrukturgesellschaft Verkehr“. In der Stellungnahme kritisiert GiB, dass die „Infrastrukturgesellschaft Verkehr“ privates Kapital einbeziehen dürfen soll, im Privatrecht verfasst sein soll und später die Maut erheben soll.
(März 2017, Umfang: 10 Seiten)

Schriftliche Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages am 27. März 2017 zur Gründung einer „Infrastrukturgesellschaft Verkehr“

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