Wie passt die Berliner Schulprivatisierung zum Informationsfreiheitsgesetz?


Im offenen Kanal Kaiserslautern sprach Genoveva Brandenburger in der Sendung „gesellschaftsbarometer“ mit Gerlinde Schermer über die Probleme, die sich aus der in Berlin geplanten Privatisierung von Schulbau, -sanierung, -grundstücken und -gebäuden im Zusammenhang mit dem Informationsfreiheitsgesetz ergeben.  Entstanden ist eine knapp einstündige Sendung mit kritischem und erhellendem Blick auf die Privatisierungspläne der sogenannten Berliner Schulbauoffensive.

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Blauer Brief gegen Schulprivatisierung #12

Blauer Brief, (c) Foto: Marc Wiemers

Hallo liebe FreundInnen guter öffentlicher Schulen in Berlin,

die Vorbereitung der Anhörung(en) läuft auf Hochtouren! Wie ihr euch da einbringen könnt und wie es mit dem Blauen Brief weitergeht, erfahrt ihr in dieser Ausgabe.

Vorbereitung der Anhörung

Die Vorbereitung der Anhörung kommt ins Rollen.… Weiterlesen

Bibliotheken für Alle! Diskussionsveranstaltung in der Tucholsky-Buchhandlung

Am 28. August fand in der Tucholsky-Buchhandlung eine Diskussionsveranstaltung zur Zukunft der Berliner öffentlichen Bibliotheken statt. Eingeladen hatte die Tucholsky-Buchhandlung in Berlin Mitte. Nach Einstiegs-Vorträgen von Peter Delin (BI Berliner Stadtbibliotheken/GiB) und Frauke Mahrt-Thomsen (Arbeitskreis Kritische Bibliothek) diskutierte die Bürgerinitiative Berliner Stadtbibliotheken mit dem Börsenvereins des Deutschen Buchhandels (LV Berlin-Brandenburg e.V und dem Publikum über die Privatisierung der Medienbeschaffung und – auswahl an öffentlichen Bibliotheken und deren Folgen für die Zukunft.… Weiterlesen

Eltern haben den zügigen Neubau der Schule erkämpft – die Howoge brauchten sie dafür nicht Berliner

Schulbauoffensive startet mit einem teuren Etikettenschwindel

Pressemitteilung von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB)

In Mahlsdorf findet heute die Grundsteinlegung für Schulneubau statt. Der Senat bezeichnet diesen Vorgang als „1. Neubauvorhaben der Berliner Schulbauoffensive“. Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) kritisiert diese Vereinnahmung des Erfolgs einer Elterninitiative.… Weiterlesen

GiB-Infobrief: Anhörung zur Schulprivatisierung in Berlin

Wir haben es geschafft: Unsere Volksinitiative in Berlin wurde vom Parlamentspräsidenten des Berliner Abgeordnetenhauses für zulässig erklärt. 28.070 Unterschriften waren gültig! Das sind vierzig Prozent mehr als erforderlich – ein klares Zeichen, dass viele Menschen möchten, dass über die Privatisierungspläne der Landesregierung öffentlich diskutiert wird.… Weiterlesen

Kommentar zum Standpunktpapier „Zukunftsvisionen ermöglichen – Spielräume der Schuldenbremse in den Bundesländern nutzen“

Von Uli Scholz und Herbert Storn

Am 25. Juli  erschien in der Frankfurter Rundschau, der Berliner Zeitung und dem Kölner Stadtanzeiger (Dumont-Gruppe) ein weitgehend identischer Kommentar von Markus Sievers zur Schuldenbremse. Erfreulich, weil die erbärmliche Argumentationsfassade der Schuldenbremse und ihre verheerenden Auswirkungen auf die öffentliche Infrastruktur deutlich werden.… Weiterlesen

Volksinitiative „Unsere Schulen“ zulässig. Berliner Senat muss sich der Kritik an der Schulprivatisierung stellen

Pressemitteilung von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB):

Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) nimmt zur heutigen Presseinformation des Abgeordnetenhauses von Berlin „Volksinitiative „Unsere Schulen“ rechtlich zulässig“ wie folgt Stellung:

„Wir warten derzeit noch auf das offizielle Schreiben des Präsidenten des Abgeordnetenhauses, das heute oder morgen per Post kommen soll.

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