Wie passt die Berliner Schulprivatisierung zum Informationsfreiheitsgesetz?


Im offenen Kanal Kaiserslautern sprach Genoveva Brandenburger in der Sendung „gesellschaftsbarometer“ mit Gerlinde Schermer über die Probleme, die sich aus der in Berlin geplanten Privatisierung von Schulbau, -sanierung, -grundstücken und -gebäuden im Zusammenhang mit dem Informationsfreiheitsgesetz ergeben.  Entstanden ist eine knapp einstündige Sendung mit kritischem und erhellendem Blick auf die Privatisierungspläne der sogenannten Berliner Schulbauoffensive. Die Sendung kann auf youtube nachgesehen und nachgehört werden. Gerlinde Schermer ist eine der fünf Vertrauenspersonen der Volksinitiative „Unsere Schulen“ und eine der Aktivistinnen von Gemeingut in BürgerInnenhand. Jahrelang hat sie für die Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe gekämpft.

Die Volksinitiative „Unsere Schulen“ fordert:

  • Schulen öffentlich bauen, erhalten, betreiben und finanzieren statt Übertragung von Schulen in eine privatrechtliche GmbH
  • Ausbau des Personals in den Schulen und Bauämtern in öffentlicher Hand statt Spardiktat und Abwerben von Fachkräften durch die GmbH
  • Schulgebäude und -grundstücke im Eigentum der Bezirke belassen, statt die Bezirke zu Mietern ihrer Schulen zu machen

„gesellschaftsbarometer“ sendet Gesprächssendungen zu gesellschaftsrelevanten Themen. „gesellschaftsbarometer“ fragt nach, wie unsere Gesellschaft tickt. Und: Wie könnte unser Leben aussehen, wenn wir uns von gewohnten Denk- und Handlungsmustern verabschieden? Genoveva Brandenburger bespricht mit ihren Gästen soziale, politisch brisante oder auch zukunftsorienterte Themen. Die Sendungen „gesellschaftsbarometer“ und „Von Frau zu Frau“ wurden mit dem BZBM-Preis (Bildungszentrum BürgerMedien) für herausragendes ehrenamtliches Engagement im Bürgerfernsehen im Jahr 2018 geehrt.

Blauer Brief gegen Schulprivatisierung #12

Blauer Brief, (c) Foto: Wortfomer.de

Hallo liebe FreundInnen guter öffentlicher Schulen in Berlin,

die Vorbereitung der Anhörung(en) läuft auf Hochtouren! Wie ihr euch da einbringen könnt und wie es mit dem Blauen Brief weitergeht, erfahrt ihr in dieser Ausgabe.

Vorbereitung der Anhörung

Die Vorbereitung der Anhörung kommt ins Rollen. Die AGs, über die im letzten Blauen Brief schon berichtet wurde, sind miteinander vernetzt und beginnen , sich zu treffen. Wenn ihr noch mitmachen wollt, schreibt einfach eine Mail an anhoerung@gemeingut.org. Ihr werdet dann mit der AG, die euch interessiert, vernetzt. Die verschiedenen AGs sind noch mal am Ende des Blauen Briefes notiert. Die Vorbereitung der Anhörung wird auch Thema beim GiB-Monatstreffen September, sein, das gemeinsam mit dem Berliner Schultisch am 3. September um 19:00 Uhr im attac-Treff in der Grünberger Str. 24 in 10243 Berlin stattfindet. Außerdem wird es am 4. September von 19:00 bis 22:00 Uhr in der Regenbogenfabrik in der Lausitzer Straße 22 in 10999 Berlin ein großes Vorbereitungstreffen zur Anhörung geben. Dort soll in größerem Rahmen zusammentragen werden, was wir in der Anhörung vortragen und fragen wollen. Alle UnterstützerInnen und SammlerInnen, aber auch neue InteressentInnen sind hierzu herzlich eingeladen!

Interview mit Gerlinde Schermer

In der Sendung “gesellschaftsbarometer” sprach Genoveva Brandenburger mit Gerlinde Schermer über die Probleme, die sich aus der in Berlin geplanten Schulprivatisierung unter anderem in Sachen Transparenz ergeben. Die knapp einstündige Sendung mit kritischem und erhellendem Blick auf die Privatisierungspläne der sogenannten Berliner Schulbauoffensive können nachgesehen und nachgehört werden: https://www.gemeingut.org/wordpress/wie-passt-die-berliner-schulprivatisierung-zum-informationsfreiheitsgesetz/

In eigener Sache

Der eine oder die andere von euch hat es vielleicht schon mitbekommen: Fiona wird für ein gutes halbes Jahr ins Ausland gehen. Da wir den Blauen Brief aber weiter nutzen wollen, um euch über Infos, Termine und Updates zur Volksinitiative „Unsere Schulen“ auf dem Laufenden zu halten, wird Katrin, die auch bisher schon viel bei der Erstellung der Blauen Briefe mitgearbeitet hat, diese nun übernehmen. Ihr werdet also weiterhin regelmäßig mit dem Blauen Brief gegen Schulprivatisierung versorgt.

Liebe Grüße

-Katrin & Fiona für das Team von GiB // 30. August 2018

PS: Hier noch mal die AGs zur Vorbereitung der Anhörung:

a) Wie schneller, günstiger und demokratischer Schulbau gelingen kann: AG Alternative

b) Schulbau wird undemokratischer! AG Beteiligung (Beteiligung, Transparenz, InformationsfreiheitsG, Demokratie)

c) Schulbau wird teurer! AG Privatisierung (Privatisierung: Kosten, Folgen, Veruntreuung)

d) Schulbau verlässt rechtliche Grundlagen! AG Zuständigkeiten (Rechtsbeugung / Zuständigkeit / Bezirke)

e) Schulbau wird verzögert! AG Verzögerung (Schnelligkeit & Abriss vs. Neubau)

f) Schulbau wird intransparent! AG Verflechtungen (Personelle Verflechtungen / Skandale)

Bibliotheken für Alle! Diskussionsveranstaltung in der Tucholsky-Buchhandlung

Am 28. August fand in der Tucholsky-Buchhandlung eine Diskussionsveranstaltung zur Zukunft der Berliner öffentlichen Bibliotheken statt. Eingeladen hatte die Tucholsky-Buchhandlung in Berlin Mitte. Nach Einstiegs-Vorträgen von Peter Delin (BI Berliner Stadtbibliotheken/GiB) und Frauke Mahrt-Thomsen (Arbeitskreis Kritische Bibliothek) diskutierte die Bürgerinitiative Berliner Stadtbibliotheken mit dem Börsenvereins des Deutschen Buchhandels (LV Berlin-Brandenburg e.V und dem Publikum über die Privatisierung der Medienbeschaffung und – auswahl an öffentlichen Bibliotheken und deren Folgen für die Zukunft. Auch die mit der Auftragsvergabe an externe Großlieferanten verbundene Schädigung der Buchkultur in unserer Stadt war Gegenstand der Diskussion. Dabei wurde auch auf die fragwürdigen Bibliothekskonzepte eingegangen, die auf der „Next Library Conference“ vorgestellt werden sollen. Die Moderation lag bei Buchhändler Jörg Braunsdorf.

Eltern haben den zügigen Neubau der Schule erkämpft – die Howoge brauchten sie dafür nicht Berliner

Schulbauoffensive startet mit einem teuren Etikettenschwindel

Pressemitteilung von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB)

In Mahlsdorf findet heute die Grundsteinlegung für Schulneubau statt. Der Senat bezeichnet diesen Vorgang als „1. Neubauvorhaben der Berliner Schulbauoffensive“. Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) kritisiert diese Vereinnahmung des Erfolgs einer Elterninitiative. Gleichzeitig weist der Verein auf die hohen Kosten und Unstimmigkeiten hin.

Dazu Peter Walerowski vom Berliner Schultisch:

„Das Beispiel in Mahlsdorf zeigt: In Berlin geht es dann voran, wenn Eltern Druck machen und dann der Bezirk handelt. Übrigens haben die Eltern diesen Neubau bereits unter Rot-Schwarz durchgesetzt, jetzt wird er vom neuen Senat vereinnahmt. Wenn bei den anderen Neubauvorhaben der Schulbauoffensive zentralisierte Strukturen greifen und die Howoge ausführen soll, werden wir erhebliche Verzögerungen erleben.“

Jahrelang haben Eltern für diese Schule hart gekämpft. Sie konnten mit Mario Czaja (CDU) einen örtlichen Abgeordneten für ihr Vorhaben gewinnen und erreichten, dass das sogenannte Schnellbauverfahren eingerichtet wurde.

Carl Waßmuth, Sprecher von GiB und eine der fünf Vertrauenspersonen der Volksinitiative „Unsere Schule“ hat sich die Details des Schulbaus angesehen. Er nimmt dazu wie folgt Stellung:

„Für diese Schule hat Berlin weder neues Personal eingestellt noch Planungsleistungen erbracht. Man hat einfach ein fertiges Konzept aus Frankfurt am Main gekauft und kopiert. Nur dadurch ging es so schnell los. Das lässt sich aber nicht wiederholen: Es gibt so ein freies 25.000-Quadratmeter-Grundstück nicht noch einmal in Berlin. Die Schule erfüllt auch nicht die neu erarbeiteten Standards der AG Schulraumqualität. Und auch finanziell lässt sich das nicht noch einmal machen – der Schulbau wird in Mahlsdorf doppelt so teuer wie erforderlich: 34,8 Millionen Euro für 550 Schulplätze (12 Quadratmeter pro SchülerIn), das sind Baukosten von ca. 5.250 Euro pro Quadratmeter! Zum Vergleich: Die Baukosten in Hamburg betragen nach dortigen Angaben etwa 2.800 Euro pro Quadratmeter. Statt wie hier den ganzen Schulbau an einen Totalübernehmer zu geben, sollten die Bezirke selbst planen und bauen. Dafür muss dringend Personal eingestellt werden. Dass man mit guten Leuten sehr schnell planen und bauen kann, sieht man ja.“

Für Rückfragen: Carl Waßmuth

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Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) tritt ein für die Bewahrung und Demokratisierung öffentlicher Einrichtungen der Daseinsvorsorge. Gemeingüter wie Wasser, Bildung, Mobilität, Energie, öffentliches Grün und vieles mehr soll zurückgeführt werden unter demokratische Kontrolle. Ein inhaltlicher Schwerpunkt unserer Arbeit gegen Privatisierung ist die Aufklärung über ÖPP.

GiB-Infobrief: Anhörung zur Schulprivatisierung in Berlin

Wir haben es geschafft: Unsere Volksinitiative in Berlin wurde vom Parlamentspräsidenten des Berliner Abgeordnetenhauses für zulässig erklärt. 28.070 Unterschriften waren gültig! Das sind vierzig Prozent mehr als erforderlich – ein klares Zeichen, dass viele Menschen möchten, dass über die Privatisierungspläne der Landesregierung öffentlich diskutiert wird.

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Liebe Freundinnen und Freunde der Gemeingüter,

jetzt müssen wir nach dem Berliner Abstimmungsgesetz innerhalb von vier Monaten in den zuständigen Ausschüssen des Parlaments angehört werden. Anschließend muss sich das Plenum des Berliner Abgeordnetenhauses noch einmal mit dem Thema befassen. Direkte Demokratie ist möglich!

Wir hoffen, dass es uns in der Anhörung gelingt, glaubhaft darzulegen, dass der Teil der sogenannten Schulbauoffensive, der zu einer Privatisierung führt, erhebliche Nachteile und Risiken enthält. Dazu wollen wir in den nächsten Wochen detailliert erarbeiten, wie genau diese Privatisierung den Schulbau verzögert und verteuert. Wir wollen auch zeigen, wie im Zuge der formellen Privatisierung und der dafür vorgesehenen komplexen Vertragswerke die Demokratie gefährdet oder sogar geschädigt wird.

Bei allem wollen wir nicht nur meckern: So wie in Stuttgart mit K21 eine günstigere, risikoärmere und leistungsstärkere Alternative zum Tiefbahnhof S21 erarbeitet wurde, so planen auch wir, ein einfach und schnell umsetzbares Maßnahmenpaket vorzustellen, das beweist, dass die Umwandlung von Schule und Schulbau in Finanzprodukte alles andere als alternativlos ist.

Die angebliche Alternativlosigkeit scheint überhaupt eines der wichtigsten Argumente der Befürworter neuer Privatisierungsformen wie der sogenannten öffentlich-öffentlichen Partnerschaften (ÖÖP) zu sein. ÖÖPs sollen demnach zwar ähnlich strukturiert sein wie ÖPPs (öffentlich-private Partnerschaften), im Unterschied zu ÖPPs sollen sie aber harmlos sein und damit prädestiniert zur Umgehung der Schuldenbremse. Gerade erst haben Mitglieder eines Arbeitskreises der Rosa-Luxemburg-Stiftung eine solche Verteidigung von ÖÖP herausgegeben (siehe Presseschau). Die meisten Risiken sind identisch, die wenigen Risiken, die geringer sind, werden durch andere, neue Risiken aufgewogen. Wie wir in unserer Erwiderung darstellen, handelt es sich um eine Umbenennung ohne relevante Veränderung der Inhalte. Wir sind gespannt, ob diese Argumente auch im direkten Streitgespräch (am 27.8.2018 in Berlin) das anwesende Publikum überzeugen. Es soll eine Videoaufzeichnung geben, wir werden Sie weiter informieren!

Mit herzlichen Grüßen

 

Carl Waßmuth

für das Team von GiB

 

P.S.: Auf unserer Internetseite finden Sie Terminhinweise zur Konferenz „Kommunen und Demokratie“ in zehn Tagen in Erfurt, zu Vorbereitungstreffen zur Anhörung in Berlin sowie ausführliche Informationen zum Streitgespräch am 27.8.2018 in Berlin.

 

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PRESSESCHAU (Auswahl!)

Zur Schulbauprivatisierung in Berlin erschienen in den letzten fünf Wochen u. a. folgende Beiträge:

7. August. Uli Scholz und Herbert Storn (beide in der GEW aktiv) entkräften in einem Blogbeitrag auf der GiB-Seite ein Papier der Gruppe “Alternative Wirtschaftspolitik” der der Rosa-Luxemburg-Stiftung.

8. August.Berliner Sportbund warnt vor Verdrängung” schreibt Susanne Vieth-Entus im Tagesspiegel über die “Nebenwirkungen” der Berliner Schulbauoffensive. Der Landessportbund habe sich mit einem Appell an alle seine Mitgliedsorganisationen und an die Berliner Sportvereine gewandt, um sie auf das Risiko hinzuweisen, dass der Bestand an ungedeckten Sportanlagen von neuen temporären oder dauerhaften Schulgebäuden bedroht ist. Die vielerorts geplanten Typensporthallen seien für Sportvereine, die ihre Sportart im Freien ausüben, keine Lösung.

15. August. Mehrere Medien berichten über den Investitionsstau an Schulen, unter anderem das Handelsblatt. Nach den Sommerferien müssen so viele Kinder wie nie in reparaturbedürftigen Schulen lernen. Trotz Schulbauoffensiven nimmt der Investitionsstau zu (Martin Greive und Donata Riedel: “Investitionsstau macht deutsche Schulen marode”).

14. August. Finanzsenator Kollatz schließt nun nicht mehr aus, dass das Schulbauprogramm noch mal deutlich teurer werden kann. Das berichtet Martin Klesmann in der Berliner Zeitung in seinem Beitrag “Sanierung, Neubau Schulbauprogramm könnte deutlich teurer werden als geplant”.

10. August: Ralf Wurzbacher interviewt für die junge Welt Carl Waßmuth von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) zu den Chancen, die sich mit der Zulassung der Volksinitiative “Unsere Schulen” und der daraus sich eröffneten Anhörung im Berliner Abgeordnetenhaus ergeben (Titel des Beitrags: “»Senat hat Chance, riesigen Fehler zu erkennen«. Gegen Übertragung von Schulen in privatrechtliche Gesellschaft: Berliner Initiative geht in die nächste Runde. Ein Gespräch mit Carl Waßmuth”)

9. August: In der Berliner Woche ist zu lesen, wann und wie das Primo-Levi-Gymnasium in Weißensee mit der Sanierung der Gebäude zu rechnen hat und wie die Abwicklung über die Howoge laufen soll (“Howoge leistet Amtshilfe”, “Wohnungsbaugesellschaft soll Gebäude des Primo-Levi-Gymnasiums sanieren”). Der  Beitrag stammt von Bernd Wähner.

8. August:Schulinitiative nimmt erste Hürde” berichtet Maria Jordan im neuen deutschland über das Prüfungsergebnis des Präsidenten des Berliner Abgeordnetenhauses, der die Rechtmäßigkeit der von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB)initiierten Volksinitiative „Unsere Schulen“ festgestellt hat. Im Artikel wird fälschlicherweise berichtet, dass sich das Vorhaben gegen die Berliner Schulbauoffensive richte. Besser Bescheid weiß da der Tagesspiegel. Er weiß, dass die Volksinitiative “Unsere Schulen” die Schulprivatisierung verhindern will. Ulrich Zawatka-Gerlach berichtet darüber in seinem Beitrag “Parlament muss sich mit Initiative zu Schulbauten befassen”.

7. August: Zwischenerfolg für Gemeingut in Bürgerinnenhand (GiB) und alle UnterstützerInnen: “Berliner Volksinitiative ‘Unsere Schule’ ist rechtlich zulässig”, berichtet der rbb unter Berufung auf das Berliner Abgeordnetenhaus. Auch das Magazin Focus hat die Pressemeldung des Abgeordnetenhauses zur Anerkennung der Volksinitiative aufgegriffen und die Drucksache des Abgeordnetenhauses dazu verlinkt. Die junge Welt meldet am Abend des Tages: “Volksinitiative gegen Schulbau-GmbH rechtens”. B.Z. berichtet im Liveticker: “Kritik an Schulbau: Initiative hat Erfolg”.

24./25. Juli: In der Frankfurter Rundschau, der Berliner Zeitung und dem Kölner Stadtanzeiger (Dumont-Gruppe) erscheint ein weitgehend identischer Kommentar von Markus Sievers zur Schuldenbremse (Titel des Beitrags in der Berliner Zeitung: “Zweifel an Erfolgsmodell Schuldenbremse ist vor allem Investitionsbremse”). Den Hintergrund der Meldung bildet das Standpunktpapier “Zukunftsvisionen ermöglichen – Spielräume der Schuldenbremse in den Bundesländern nutzen” (siehe oben).

19. Juli. Für die sogenannte Berliner Schulbauoffensive müsse die Landesverfassung nicht geändert werden, berichtet das neue deutschland. Das gehe aus der Antwort des Senats auf eine Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Michael Efler (Die Linke) hervor (Artikel “Schulbauoffensive ist verfassungskonform” von Jérôme Lombard).

18. Juli. Laut Andreas Otto (Bauexperte von Bündnis 90/Die Grünen) ist jede sechste Stelle bei den Berliner Hochbauämtern unbesetzt, berichtet Stefan Alberti in der taz. Angesichts der geplanten sogenannten Berliner Schulbauoffensive fehle zusätzliches Personal. Fatal sei auch, dass BIM und Howoge zu besseren Konditionen Personal anheuern können als die Bezirke (Artikel: “Großprojekt in Gefahr”).

17. Juli.Auskunftsrechte gingen künftig verloren“ — ein Interview von Gitta Düperthal (junge Welt) mit Laura Valentukeviciute über die Kritik von GiB an der Berliner „Schulbauoffensive“ und über die Übergabe von gut 30.000 Unterschriften an den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin.

12. Juli. Kai Schlieter interviewt für die Berliner Zeitung Andy Hehmke, Schulstadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg, zur Thematik Howoge und Schulbauoffensive. Hehmke gibt zu, dass noch gar nicht klar ist, ob mit dem Howoge-Modell die Schuldenbremse umgangen wird, dennoch hält er diesen Weg für richtig, um sich im Bedarfsfall den Weg zu Krediten offenzuhalten. Zwischen den Zeilen kann man lesen, welcher Druck vom Senat auf die Bezirke ausgeübt wird: Schulbau über Howoge, oder die Schule wird nicht gebaut. (“Schulstadtrat Andy Hehmke zur Schulbau-Offensive: ‘Hier sind keine bösen Mächte am Werk‘”)

10. Juli. Klaus-Dieter Müller, Präsident der Fachgemeinschaft Bau Berlin-Brandenburg, äußert sich im neuen deutschland zum gegenwärtigen Bauboom und seinen Folgen. Schleppend sei die Auftragsvergabe im ersten Halbjahr allerdings noch im öffentlichen Bereich gewesen. Für das vom Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) ausgerufene Jahrzehnt der Investitionen sei die Verwaltung offensichtlich noch ganz stark in der Planungsphase. “Es gibt niemanden im Senat, der uns sagen kann, wann was passiert”, beklagt der Verbandschef. Am Ende hätten kleine und mittelständische Unternehmen das Nachsehen, weil bei einem Auftragspeak eher Generalunternehmer und Großunternehmen zum Zuge kommen. Die vom Senat geplante Auslagerung von Teilen des Schulneubaus an die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Howoge nennt Müller eine “Umgehungskonstruktion”, um Vergaberegeln des Landes nicht einhalten zu müssen. Ein Vorgehen, gegen das auch die die Volksinitiative “Unsere Schulen” kämpft. Nicolas Šustr, Autor des Artikels, zitiert Laura Valentukeviciute von GiB zum Anliegen der Volksinitiative. Titel des Artikels: “Jahrzehnt der Investitionen muss mal beginnen”.

6. Juli. Mehr als unglücklich verknüpft die junge Welt die Sanierungssorgen der Schmid-Oberschule Spandau mit der Volksinitiative “Unsere Schulen”. Gerade die von der Volksinitiative kritisierte Umstrukturierung und Privatisierung von Schulgebäuden, -grundstücken und Schulbau führt seit fast zwei Jahren zu massiven Verzögerungen. Die Volksinitiative hat hingegen zahlreiche Vorschläge gemacht, wie Schulbau ohne Privatisierung schneller, demokratischer und kostengünstiger bewältigt werden kann. Es könnte sofort losgehen, wenn denn die Bezirke und der Senat es wollten. Titel des Beitrags: “Eine Bruchbude, genannt Schule”.

 

GiB veröffentlichte folgende Pressemitteilung zum Thema Schulprivatisierung:

7. August. Volksinitiative „Unsere Schulen” zulässig. Berliner Senat muss sich der Kritik an der Schulprivatisierung stellen

 

Zu ÖPP generell war insbesondere interessant:

18. August. In Genua starben mindestens 43 Menschen beim Einsturz einer Autobahnbrücke. Die Autobahn wurde privat betrieben.  Die Diskussion über die Ursachen des Unglücks in Genua facht das Thema Autobahnprivatisierung auch in Deutschland neu an. „Der Staat darf die Verantwortung für Autobahnen nicht abgeben, damit so ein schreckliches Unglück hier nie passieren kann“, sagte Carl Waßmuth von Gemeingut in BürgerInnehand (GiB) gegenüber der taz, für die Lin Hierse im Artikel „Sicherheitsrisiko Privatisierung“ berichtet. Gerd Lottsiepen, verkehrspolitischer Sprecher des Verkehrsclub Deutschland, sagte der taz, das Unglück in Genua liefere im deutschen Kontext ein zusätzliches Argument dagegen, Autobahnen privat betreiben zu lassen. „Der Druck auf private Betreiber ist groß, weil sie immer auch eine Rendite erwirtschaften müssen“, erklärte er. Aspekte der Daseinsvorsorge, des Umweltschutzes und der Verkehrssicherheit träten dabei in den Hintergrund. Der Staat müsse keine Gewinne machen. „Das Unglück bestätigt unsere Forderung, dass Straßeninfrastruktur eine staatliche Aufgabe ist, die nicht ausgelagert werden sollte“, so Lottsiepen weiter.

8. August. Ein Autorenkollektiv hat für die Zeit recherchiert, wie Toll Collect dem Staat jahrelang zu viel in Rechnung gestellt hat und wie der Staat darauf (nicht) reagiert: „Ein Kartell gegen die Steuerzahler“).

9. August. Die ARD veröffentlicht in dem NDR-Fernsehmagazin Panorama zum gleichen Thema die Sendung „Wie Toll Collect mit  Steuergeld umgeht“.

 

Kommentar zum Standpunktpapier „Zukunftsvisionen ermöglichen – Spielräume der Schuldenbremse in den Bundesländern nutzen“

Schulbau bald privat !?
Bild: CC0 Creative Commons

Von Uli Scholz und Herbert Storn

Am 25. Juli  erschien in der Frankfurter Rundschau, der Berliner Zeitung und dem Kölner Stadtanzeiger (Dumont-Gruppe) ein weitgehend identischer Kommentar von Markus Sievers zur Schuldenbremse. Erfreulich, weil die erbärmliche Argumentationsfassade der Schuldenbremse und ihre verheerenden Auswirkungen auf die öffentliche Infrastruktur deutlich werden. Da aber in dem Kommentar von einer Initiative zur „Schuldenbremse“ die Rede war, musste diese Initiative erstmal gefunden werden. Auf der Homepage der Rosa-Luxemburg-Stiftung, der Gruppe „Alternative Wirtschaftspolitik“ und bei Axel Troost kann man fündig werden. Leider dient das dort veröffentlichte Papier [1] hauptsächlich der Verteidigung und Rechtfertigung der Berliner „Schulbauoffensive“ durch „ÖÖP“, das kein ÖPP sein darf, weil ein solches in der Koalitionsvereinbarung ausgeschlossen wurde. Das hat der Kommentator Sievers komplett unter den Tisch fallen lassen, warum auch immer.

In welcher Situation wird das Papier veröffentlicht?

Das Papier wird in einer Situation vorgelegt, wo in Berlin durch eine Volksinitiative von Gemeingut in BürgerInnenhand und mit Unterstützung u. a. durch die GEW Anhörungen in den jeweils zuständigen Parlamentsausschüssen erzwungen wurden, die demnächst stattfinden werden.  Das Papier schlägt sich auf die Seite des Senats, ist in diesem Sinn also parteilich.

Mit dem Senatsmodell liege kein Verstoß gegen die Koalitionsvereinbarung zu ÖPP vor, es werde damit kein  Schattenhaushalt eingeführt, es liege kein Verstoß gegen die „Schuldenbremse“ nach dem Grundgesetz vor.

Das Papier ist ärgerlich, weil es linke Kräfte in einen Konflikt untereinander zieht, der die gemeinsamen Anstrengungen gegen das Kreditaufnahmeverbot durch die „Schuldenbremse“ und die EU-Vorschriften (Maastrichter Verträge, Fiskalpakt, …) stark in den Hintergrund treten lässt, statt den Kampf gegen diese „Rutschbahn in die Privatisierung“ aufzunehmen.

Besonders, wenn man aus den Medien erfahren muss, dass im Hintergrund vom Berliner Senat bereits die Beratung des ehemaligen Vorsitzenden der Lobby-Organisation ÖPP-Deutschland-AG in Anspruch genommen wird.

Ärgerlich ist auch, dass unter der Überschrift „Mehr Transparenz wagen!“ die Kritik der Intransparenz des Berliner Vorhabens mit „Transparenzklauseln“ als „vertrauensbildende Maßnahmen der Politik“ ruhiggestellt wird – während bisher alle strukturellen Informationen zu dem Senatsprojekt unter erheblichen Anstrengungen und durch investigative Maßnahmen zutage befördert werden mussten, bis hin zur Sammlung von über 30.000 Unterschriften für eine Volksinitiative zu offiziellen Anhörungen! (Der Berliner Wassertisch lässt grüßen!)

 Einschätzung der Argumentation

 Die Autor/inn/en des Standpunktpapiers bestätigen eine Reihe von Argumenten, die Gemeingut in Bürgerinnenhand in die Diskussion eingebracht hat. Beispiel: „Die rechtliche Konstruktion ist identisch mit ÖPP-Mietkaufmodellen.“ Die Autoren zeigen klar auf, wie die Geheimhaltung der Geschäfte und Verträge landeseigener Unternehmen sichergestellt und Transparenz unmöglich gemacht wird [2]. Sie benennen die Übertragung von Schulimmobilien an die HOWOGE als formelle Privatisierung und bestätigen implizit, dass die „Eigentumsrechte an den Gebäuden“ für Jahrzehnte an die Wohnungsbau-GmbH übergehen.

Neue privatisierungskritische Argumente bringen die Autor/inn/en allerdings nicht ein, vielmehr versuchen sie, die bekannten Argumente zu widerlegen. Dies geschieht erstens durch die Wahl des Gegenstands, nämlich Berlins, zweitens durch eine enge kameralistische Sichtweise und drittens durch Beschönigung der mit der Privatisierung verbundenen Risiken für den Landeshaushalt. Viertens und vor allem aber durch eine konsequente Weigerung, die Ursachen der Schulbauschwäche Berlins in den Fokus zu nehmen.

Zu Erstens: In Berlin wurde seit circa 1995 erheblich weniger investiert und erheblich weniger Personal in der öffentlichen Verwaltung vorgehalten als in vergleichbaren Großstädten. Gemessen an den privaten Haushaltseinkommen und den Steuereinnahmen ist Berlin eine der ärmsten Regionen. [3] Demgegenüber wächst die Bevölkerung und mehr noch die Zahl schulpflichtiger Kinder verglichen mit anderen Armutsregionen sehr schnell. Den Autor/inn/en muss widersprochen werden, wenn sie hieraus ableiten, Berlin würde sich als „Fallbeispiel“ anbieten. Im Gegenteil, die Fakten sprechen eindeutig für eine regional verschärfte Schulbauschwäche. Hinzu kommt, dass mit ähnlichen Situationen in einigen Kommunen in Nordrhein-Westfalen ganz anders umgegangen wird als in Berlin. Das Standpunktpapier wird anderen Bundesländern – der Anspruch wird im Titel genannt – schon bei der Wahl des „Fallbeispiels“ nicht gerecht.

 Zu Zweitens. Das Argument, „dass der massive Ausgabebedarf Berlins … nicht aus dem Kernhaushalt gedeckt werden kann“, wäre nur dann vertretbar, wenn die Schuldenregel des Grundgesetzes ohne Einschränkung durch einen Konjunkturfaktor schon jetzt gelten würde. Das wird aber – wenn Berlin bis dahin so weiterregiert wird – erst ab 2020 der Fall sein. Dementsprechend belegen die Autor/inn/en ihre Behauptung auch nicht, sondern setzen sie als „evident“ voraus. Ohne Nachweis bleibt die damit aufgestellte These, ohne formelle Privatisierung würden entweder nicht genügend Schulplätze geschaffen oder es müssten andere notwendige Ausgaben bei Personal oder Infrastruktur noch weiter gekürzt werden. Leider ermuntert diese These nicht gerade zur Prüfung von Alternativen. Zudem behaupten die Autor/inn/en, die „Kritiker“ der Privatisierung von Schulen würden „die Möglichkeit der Forfaitierung, also des Weiterverkaufs der Forderung, mit der Privatisierung von öffentlichem Eigentum“ verwechseln, wie sie bei der Staatsverschuldung gang und gäbe ist. Richtig ist dagegen, dass die Schulträger in Berlin mit den einredefreien Verträgen ihre Verantwortung für nachhaltiges Planen und Bauen an die HOWOGE (und die an die Generalplaner und -unternehmer) abgeben sollen, was bei Haushaltsfinanzierung über Landesanleihen eben gerade nicht der Fall wäre.

Zu Drittens. Das Risiko einer künftigen Haushaltsmehrbelastung im Vergleich zu konventioneller Haushaltsfinanzierung als beherrschbar darzustellen, ist in einer konsistenten Argumentation gar nicht möglich. Zu den krassen Widersprüchen, in die sich die Autor/inn/en an diesem springenden Punkt verstricken, später im Detail.

 Zu Viertens. Berlin konnte jüngst eine Summe von circa  500 Millionen Euro weder verplanen noch investieren, die im Haushalt 2017 für Schulbauinvestitionen eingeplant worden waren. Dies entspricht in etwa der Fortschreibung der im November 2017 vorgestellten Ergebnisse der Kurzstudie von Gemeingut in Bürgerinnenhand zur möglichen Höhe von Schulbauinvestitionen. [4] In ähnlicher Höhe nahm Berlin Ende 2017 eine Sondertilgung seiner Schulden vor. [5] Die Zahlungsmittel waren übrig. In Berlin liegt keine Liquiditäts-, sondern eine spezifische Schulbauschwäche vor, infolge Personalmangels in öffentlichen Verwaltungen und der regionalen Bauwirtschaft.

Berlin hat das, was andere Gebietskörperschaften auch getan haben (die offizielle Politik des „schlanken Staats“ bzw. des „Magerstaates“), besonders extensiv betrieben.

Den Autor/inn/en des Papiers ist zu danken, dass sie den Unsinn der grundgesetzlichen Schuldenregel noch einmal anhand aktueller Entwicklungen belegt haben.

Die Schuldenregel hat aber nur am Rande mit der Berliner Personalmangelsituation zu tun. Diese wurde zwar seit 2015 breit öffentlich diskutiert, nachdem die finanziellen Mittel des damaligen Sondervermögens Infrastruktur der wachsenden Stadt (SIWA) Jahr für Jahr nur zu Bruchteilen ausgegeben werden konnten, aber eingestandenermaßen war es nie die Absicht des Senats, dieses Problem zu lösen, sondern eine Lösung für mehr Schulplätze zu präsentieren. Der Staatssekretär in der SenBJF, Mark Rackles: „Mich interessierte zu keinem Zeitpunkt das Problem (schon gar nicht dessen historisch-politische Herleitung) – mich interessiert immer nur die Lösung!“ [6] Dementsprechend musste der Rat der Bürgermeister das 2017 vorgelegte „Personalpolitische Aktionsprogramm“ des Senats als „bei weitem nicht ausreichend“ qualifizieren [7] und Ergänzungen vorschlagen, die gemessen an den tatsächlichen Herausforderungen (mehrere Hundert Planer, viele Tausende Auszubildende und Arbeitende am Bau) allerdings ebenfalls unzureichend sind. Die vom Senat präsentierte Lösung (Bau und Sanierung der Grundschulen in zentraler Verantwortung der SenStadtWohn – Übertragung praktisch aller Standorte für neue weiterführende Schulen ins Privatrecht bei der HOWOGE) ist folglich nur eine Teillösung, bei der die volle staatliche Verantwortung für den Bau und die Sanierung nur noch für die Grundschulen vorgesehen ist.

Aus Sicht der verantwortlichen Politiker/innen ist die Verschiebung eines Teils des Problems zur HOWOGE durchaus sinnvoll, denn der damit verbundene Verzicht auf eine geeignete politische Lösung des Personalproblems wird ihnen über kurz oder lang wie eine Prophezeiung Recht geben, die sich von selbst erfüllt. Der (Personal)Politikverzicht wird die Freiheitsgrade absehbar so weit verringern, dass eine Privatisierung wie vom Senat geplant in einigen Jahren tatsächlich als alternativlos erscheinen kann. So würde ein personalpolitisches Programm die betroffenen Teilarbeitsmärkte erst in frühestens drei Jahren spürbar entlasten, so wird die Schuldenregel 2020 auch in Berlin voll zur Anwendung kommen und die Liquidität begrenzen, so wächst der Sanierungsstau Tag für Tag, weil die HOWOGE mit ihren vorhandenen Strukturen noch gar nicht in die Planung einsteigen kann.

Angesichts des miserablen Gebäudezustands der Schulen spricht vieles dafür, dass die fast zwei Jahre, die der Senat bisher vertan hat, eigentlich doppelt oder dreifach gezählt werden müssten.

Unberechenbare Haushaltsmehrbelastung

Nachdem die Auswirkungen  der „Schuldenbremsen“-Politik und einer falschen Haushalts“konsolidierung“ zu Recht kritisiert worden sind, scheinen die Autor/inn/en alles zuvor Gesagte zu vergessen und zaubern aus dem in Vorbereitung befindlichen Berliner ÖPP-Modell ein ÖÖP-Konstrukt, das sie dann zur bundesweiten Nachahmung und als Ausweg aus der „Schuldenbremse“ propagieren.

Von „Erprobung“ – wie es die Autor/inn/en des Standpunktpapiers (S. 5) nennen – kann übrigens keine Rede sein, wenn ein derart großes Projekt, das sogar das bisher größte ÖPP-Projekt im Landkreis Offenbach übertrifft, für 25 Jahre und länger auf die Schiene gesetzt werden sollte.

Schon der „entscheidende Unterschied zu ÖPP“, „dass private Investoren außen vor bleiben“, kann nur Kopfschütteln hervorrufen.

Richtig ist das Gegenteil: Gerade sie sollen den Schulbau finanzieren, denn die HOWOGE soll die Kredite am Markt aufnehmen. Damit nicht genug. Die von öffentlichen Förderbanken angebotenen Infrastrukturfinanzierungen sind aufgrund der zwingenden Bankdurchleitung immer an die Kreditkonditionen der Hausbank gebunden, die für den Kredit haftet. Das per „Einredeverzicht“ risikolos gestellte Finanzprodukt ist ja das, worauf private Banken und Fonds scharf sind, und was mit Hilfe privater Berater wie Bernward Kulle (vormals ÖPP-Deutschland AG, jetzt PD Berater der öffentlichen Hand) oder PricewaterhouseCoopers hinter den Kulissen vorbereitet wird.

Außerdem soll nicht „die HoWoGe die Schulen sanieren“ (Standpunktpapier S. 5), sondern sie soll lediglich einen Generalunternehmer beauftragen, mit Subunternehmen zu bauen, zu sanieren und die Bewirtschaftung zu übernehmen. Denn die HoWoGe hat gar nicht das Personal, schließlich schafft sie ja schon den Nachholbedarf im Wohnungsbau nicht.

Auch die anderen genannten Merkmale sind Merkmale von ÖPP. Zu Recht schreiben die Autor/inn/en: „Die rechtliche Konstruktion ist identisch mit sogenannten ÖPP-Mietkaufmodellen.“ (S. 5)

Auch in Frankfurt am Main wurde bei einem ÖPP-Projekt  (IGS-West) dessen Charakter vorübergehend geleugnet, indem es als „Mietkaufmodell“ bezeichnet wurde, was sich aber dank einer kritischen Öffentlichkeit nicht lange halten ließ, bevor zugegeben wurde, dass es ein weiteres ÖPP-Projekt sei.

„Der Hauptnachteil dieses Modell ist die Zinskostendifferenz““ (S. 5). Das ist aber beileibe nicht der einzige gravierende Nachteil. Entscheidend sind neben den Beraterkosten hier vor allem die einseitige Risikoverlagerung auf Staat und Kommune durch den schon genannten Einredeverzicht und die lange Laufzeit.

Durch den Einredeverzicht bleibt das volle Risiko bei den Schulträgern, die HOWOGE muss keinerlei Risiken tragen, und so wird die Schwelle zur materiellen Privatisierung übertreten. Privatisierungskritiker/innen weisen auf eine zusätzliche Privatisierung von Steuermitteln hin, nämlich sehr große Haushaltsrisiken, weil nicht nur der Schulbau (und dabei vor allem im maroden Bestand) im Vergleich zum Wohnungsbau erheblich höhere Finanzierungsrisiken beinhaltet, sondern das HOWOGE-Modell des Senats auch noch jeden denkbaren Anreiz zum nachhaltigen Planen für die Wohnungsbaugesellschaft ausschließt.

Es grenzt schon an polemische Verzerrung, dass die Autor/inn/en des Standpunktpapiers den Hinweis darauf als Verwechslung von Haushaltsinstrumenten hinstellen. Die genannten Risiken sind rein kameralistisch zwar nicht darstellbar, auch weil die Mehrkosten nicht exakt prognostiziert werden können. Dass sie in aller Regel aber eintreten und von Ländern beziehungsweise Kommunen dann auch beglichen werden müssen, zeigt eine lange Reihe von Erfahrungen mit ÖÖP/ÖPP-Projekten im Schulbau (Frankfurt am Main, Landkreis Offenbach, Magdeburg, …) Die Berliner DEGEWO-Schulen, für die Jahrzehnte lang Miete gezahlt werden musste, obwohl sie nicht mehr nutzbar waren, sind da nur der Anfang gewesen.

Im Übrigen bestätigen auch die AutorInnen, dass es zu solchen „Konflikten und sogar Rechtsstreitigkeiten“ kommen kann (S. 6). Wie ein „kluges Beteiligungsmanagement des Landes als Eigentümerin der HoWoGe“ diese Streitigkeiten vermeiden sollte, erschließt sich durch die allenthalben beobachtbare Praxis von „Beteiligungsmanagements“ jedenfalls nicht. Und dazu muss man nicht einmal den Hauptstadtflughafen heranziehen.

Es ist fragwürdig genug, das ÖÖP-Modell des Senats, ein ÖPP-Modell mit allen nachteiligen Privatisierungsaspekten, mit dem Bau und der Sanierung von Schulen in Eigenregie auf eine Ebene zu ziehen. Dies aber mit Binsenweisheiten („Gesellschaftliche Mehrheiten entscheiden über Privatisierungen“ – Standpunktpapier S. 6) zu begründen, ist schon mehr als Polemik.

Transparenz ? In Berlin immer nur auf Druck?!

 Besonders pikant und wirklichkeitsfremd wird es unter der Überschrift „Mehr Transparenz wagen!“ Die Autor/inn/en beschreiben zunächst zutreffend die brutale Transparenzverweigerung der ÖPP-Praxis:

„Die Steuerung von Landesbeteiligungen, egal ob privatrechtlich oder öffentlich-rechtlich aufgestellt, erfolgt über die gesellschaftsrechtlich vorgesehenen Unternehmensgremien (Aufsichtsrat, Gesellschafterversammlung). Vertrauliche Unternehmensinformationen (Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse) erhält das Parlament nur zur Einsichtnahme im Datenraum. Notizen dürfen gemacht werden, diese verbleiben aber vor Ort und werden nur für die jeweilige Sitzung des zuständigen Beteiligungsausschusses des Abgeordnetenhauses ausgeteilt, der dann unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagt. Das Management der Unternehmen ist darüber hinaus nicht automatisch weisungsgebunden und kann die Herausgabe von Informationen verweigern bzw. verzögern, da es zuerst einmal nur die gesellschaftsrechtlichen Vorgaben erfüllen muss.“ (S. 7)

Aber dann kommt’s dicke:

In einem ÖÖP-Modell stellt sich die Vertraulichkeit jedoch anders dar als beispielsweise bei der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg, die im Wettbewerb mit anderen Unternehmen steht.“ (S. 7)

Man reibt sich verwundert die Augen: Die HoWoGe steht nicht im Wettbewerb mit anderen Wohnungsbauunternehmen?

Die Autor/inn/en orientieren zwar auf „ein kluges Beteiligungsmanagement“ bei der Wohnungsbaugesellschaft HOWOGE sowie auf „Transparenzklauseln“ in Verwaltungsvorschriften und Verträgen.

Dem steht jedoch schon eine so simple Vorschrift wie das Berliner Informationsfreiheitsgesetz entgegen (§ 7 Schutz des Betriebs- und Geschäftsgeheimnisses), das Transparenz im Sinne der Autor/inn/en gerade ausschließt. Zudem folgt die aktuelle Rechtsprechung auch den Vorschriften des HGB und des GmbHG zur Geheimhaltung getreulich wie eh und je. [8] Die Vertreter des Eigentümers sind in dieser Eigenschaft nun einmal der GmbH verpflichtet und machen sich durch anderweitiges Handeln strafbar. Angesichts dieser Rechtslage erklären die Autor/inn/en des Standpunktpapiers leider auch nicht, wie das von der Partei Die Linke geforderte Privatisierungsverbot in der Landesverfassung überhaupt justiziabel sein könnte.

Zumindest die damals Beteiligten sollte die Erinnerung an den „massiven Druck eines erfolgreichen Volksbegehrens“ zur Offenlegung der Verträge zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe (S. 7) ahnen lassen, welche Hürden bei der Transparenz zu überwinden sind.

Die „eierlegende Wollmilch-Sau“

ÖÖP ist grundgesetzkonform“ ist der vorletzte Absatz überschrieben. Und weiter:

„Die Kreditaufnahme bei der HoWoGe stellt keine Umgehung der Schuldenbremse dar, vielmehr steht sie vollkommen im Einklang mit den rechtlichen Vorgaben des Grundgesetzes.  Aber die negativen Konsequenzen der Schuldenbremse werden neutralisiert oder wenigstens abgemildert. Es ist sinnvoll, die Nutzung des Spielraums, den die Regelung im Grundgesetz bietet, politisch offensiv zu kommunizieren. Denn die Vorteile überwiegen. Durch die vorgeschlagenen ÖÖP-Regelungen können in Berlin trotz Schuldenbremse Zukunftsinvestitionen in großem Stil realisiert werden.“

Die Begründung ist abenteuerlich:

„Auch kommt es im Mietkaufmodell langfristig nicht zu einem Anstieg der Verschuldung Berlins, da die Kredite der HoWoGe innerhalb von 25 Jahren zurückgezahlt werden müssen – dies steht im Einklang mit dem wichtigsten Ziel der Schuldenbremse. Da die reale Nutzungsdauer weit über dem bilanziellen Abschreibungszeitraum liegt, steigt damit auch das Nettovermögen des Landes. Mit dem ÖÖP-Modell entsteht kein Schattenhaushalt und langfristig auch keine zusätzliche Verschuldung des Landes, die HoWoGe als öffentliches Unternehmen eingeschlossen. Die Kreditaufnahme der HoWoGe wird vielmehr weitgehend an den Lebenszyklus der Investitionen gekoppelt.“

Damit wären ja alle staatlichen Kreditaufnahmen in Form von Tilgungsdarlehen und alle zeitlich festgelegten Anleihen, mit denen Investitionen getätigt werden, von der „Schuldenbremse“ gar nicht betroffen. Die Infrastruktur wäre gerettet! Und es gäbe nur noch das Problem der Personalkosten!

Da bleibt nur Kopfschütteln …

Bleibt „leider“ noch die EU, die einen Strich durch die Rechnung machen könnte (S. 8,9). Also weiter ungedeckte Schecks für das Senats-Modell, denn dass aus dem Kernhaushalt der Nachholbedarf nicht gedeckt werden kann (S. 2 unten), bedeutet nichts anderes als: aus Schattenhaushalten erst recht nicht!

Den Magerstaat endlich überwinden!

Das Beispiel Berlin zeigt eindringlich, dass wir unweigerlich bei der Privatisierung von Gemeingütern landen, solange das Problem des Personalmangels in öffentlichen Verwaltungen und der regionalen Bauwirtschaft nicht gelöst wird. Es ist Zeit für eine Kehrtwende, denn noch sind Alternativen vorhanden. So darf Berlin – und durfte seit 2016 sehr wohl – zu historisch günstigsten Konditionen neue Schulden aufnehmen, müsste das aber noch nicht einmal, um personalpolitisch voranzukommen. Die vorhandene Liquidität bietet sich außerdem an, um einen neuen staatlichen Baubetrieb mit entsprechendem Eigenkapital auszustatten und ein groß angelegtes Ausbildungsprogramm durch ein Praxisprogramm zu ergänzen.

In einigen Kommunen wie Frankfurt am Main werden seit der Kommunalwahl von 2016 auch schon ansatzweise Alternativen praktiziert, obwohl auch hier die Korrektur einer Magerstaat-Politik der Vergangenheit eben dauert:

  • ausreichend Finanzmittel für Bau- und Finanzierung von Schulen bereitstellen
  • dafür sorgen, dass diese Finanzmittel auch ausgeschöpft werden können und nicht wie bisher oft nur zu 40 Prozent
  • ausreichend städtisches Personal für Planung und Controlling einstellen (wie es Frankfurt sogar mit einem eigenen Amt für Bau und Immobilien – ABI gemacht hat)
  • Grundstücke bereitstellen, das heißt, der Grundstücksspekulation einen Riegel vorzuschieben
  • für eine nachhaltige generationengerechte Finanzausstattung sorgen

Den gemeinsamen Kampf gegen die „Schuldenbremse“ führen, damit nicht die öffentliche Infrastruktur verfällt und auf Privatisierungen ausgewichen werden muss!

Die Autor/inn/en des Standpunktpapiers benennen leider nicht, welche Parteien die skizzierte Politik des Abbaus der staatlichen Nettoinvestitionen vorangetrieben haben. Denn dann müsste ja gefragt werden, ob dort ein Umbesinnungsprozess eingeleitet wurde. (S. 1 oben) Die jüngst vom Berliner Senat vorgenommene Sondertilgung stimmt da nicht gerade optimistisch. [9]

Die Autor/inn/en schreiben:

„Diese gesamtwirtschaftliche Investitionsschwäche wurde in den letzten Jahren umfänglich analysiert und diskutiert. Trotzdem hat ein Kurswechsel der Bundespolitik bisher nicht stattgefunden. Die Dogmen schwarzer und roter Nullen feiern weiter fröhliche Urstände.“ (S.2 oben)

Das mag für kritische Fachleute gelten, aber diese Teilöffentlichkeit ist viel zu klein. Erst eine Kampagne, die Gewerkschaften und kritische Masseninitiativen einbezieht, zur Revision der „Schuldenbremse“, mindestens zur Wiederanwendung der „goldenen Regel“ könnte eine entsprechend breite öffentliche Diskussion in Gang setzen und eventuell etwas bewirken.

Mit scheinbaren Tricks wie ÖÖP lässt sich das Problem weder lösen noch auch nur umschiffen.

Dass es schon so schwierig ist, bei SPD und Grünen die dringend notwendigen „substanziellen Erhöhungen der Einnahmen des Gesamtstaats“ (S. 2) programmatisch zu verankern, zeigt, wie weit die ideologische Verblendung reicht.

Der Kritik an dem Kreditaufnahmeverbot durch die „Schuldenbremse“ auf den Seiten 3 und 4 kann weitgehend gefolgt werden. Sie sollte Teil der überfälligen Kampagne zur Rettung der Handlungsfähigkeit des Staates und der Kommunen sein.

Dazu gehört auch die kritische Aufarbeitung des Prozess der Verankerung von ÖPP im Grundgesetz 2017, dessen Auswirkungen noch gar nicht abgeschätzt werden können und dem alle Landesregierungen nach der erpresserischen Verknüpfung mit dem Länderfinanzausgleich wenn auch unter Protest zugestimmt haben.

Es sind aber nicht nur solche Finanzkonstruktionen, sondern die Ideologie und Politik „Privat vor Staat“, wie sie die CDU in Hessen unter Roland Koch zum offiziellen Regierungsprogramm erhoben hatte, der die „Schuldenbremse“ wie eine „Rutschbahn“ zuarbeitet.

Schließlich müsste von marxistischen KritikerInnen auch das ungebändigte anlagesuchende Kapital genannt werden, das den öffentlichen Bereich in ein Kapitalverhältnis zu verwandeln sucht.

Es ist also nicht nur „aus ökonomischer Sicht willkürlich“ (S. 3 oben), dass und wie das Verschuldungsverbot gesetzlich verankert wurde, sondern es ist für das Privatkapital durchaus logisch und nützlich – für diejenigen ohne Kapital allerdings nicht. Ganz im Gegenteil!

Erst wenn dies permanent ins Bewusstsein gehoben wird, lässt sich vielleicht gesellschaftlich etwas bewegen.

Und schließlich müsste die Unterscheidung von Sach- und Personalinvestitionen als „investive“ und „konsumtive“ Ausgaben endlich überwunden werden. Denn mittlerweile konnte die öffentliche Kritik an den zwar bereitgestellten, aber nicht abgerufenen, weil mangels Personal nicht verplanbaren Haushaltsmitteln auf allen Ebenen ins Bewusstsein gehoben werden.

 

Berlin/Frankfurt am Main, 5. August 2018

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[1] https://www.axel-troost.de/de/article/9843.zukunftsinvestitionen-ermöglichen.html

Papier vom 25.7.2018  (Dullien, Hirschel, Priewe, Reiner, Trochowski, Troost, Truger, Wolf)

[2] Die Mitglieder des Beteiligungsausschusses dürfen die Verträge in einem „Datenraum“ ansehen, aber weder ihre Notizen mitnehmen noch auch nur außerhalb nichtöffentlicher Sitzungen über das Gesehene sprechen.

[3] Die Gemeindesteuereinnahmen betrugen pro Einwohner 2014 nur die Hälfte derjenigen Hamburgs und nur ein Drittel der Einnahmen in Frankfurt am Main

[4] GiB: Kurzstudie zur Entwicklung der Ausgaben für Schulbau und -sanierung in Berlin 2012 bis 2017

[5] Berliner Morgenpost, 23.11.17

[6] SenBJF: Berlin baut neue Schulen, Mai 2018

[7] RdB-Vorlage Nr. R 172/2017 vom 11.08.17

[8] Am 2.8.18 urteilte das Amtsgericht Bottrop, dass der DKP-Stadtrat Michael Gerber durch seine öffentliche Information über die Höhe der Erfolgsbeteiligung bei der städtischen Entsorgungsfirma Geschäftsgeheimnisse verraten habe: https://www.jungewelt.de/artikel/337277.freispruch-mit-makel.html

[9] „Nach einer Studie der Bertelsmann-Stiftung würden zielgerichtete öffentliche Investitionen in qualitativ hochwertige Kitas und Ganztagschulen, in bezahlbaren Wohnraum für Bevölkerungsgruppen mit mittleren und niedrigen Einkommen sowie in eine moderne digitale Infrastruktur insbesondere im Vergleich mit einer sofortigen Schuldentilgung nicht nur das Wachstum und die Beschäftigung  steigern, sondern auch die Einkommensungleichheit in Deutschland verringern.“ (S. 1 unten, Hervorhebung d.Verf.)

 

 

Volksinitiative „Unsere Schulen“ zulässig. Berliner Senat muss sich der Kritik an der Schulprivatisierung stellen

Pressemitteilung von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB):

Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) nimmt zur heutigen Presseinformation des Abgeordnetenhauses von Berlin „Volksinitiative „Unsere Schulen“ rechtlich zulässig“ wie folgt Stellung:

„Wir warten derzeit noch auf das offizielle Schreiben des Präsidenten des Abgeordnetenhauses, das heute oder morgen per Post kommen soll. Mit der Presseinformation des Abgeordnetenhauses ist jedoch jetzt schon sicher, dass unsere Volksinitiative zulässig ist. Mit 28.070 gültigen Unterschriften haben wir das erforderliche Quorum um 40 Prozent übertroffen! Das zeigt, wie wichtig es den Menschen ist, dass im Schulbau nicht privatisiert wird. Neben allen bekannten negativen Folgen von Privatisierung würde das in diesem Fall die dringend erforderliche Sanierung der Schulen erheblich verzögern und auch den Schulneubau behindern statt beschleunigen.

Nun muss das Abgeordnetenhaus kritische BürgerInnen in den zuständigen Ausschüssen anhören. Konkret halten wir dreizehn Ausschüsse für zuständig, siehe unten. Die Aktiven der Volksinitiative von GiB, dem Berliner Schultisch, der GEW, attac und weiteren sind schon gestern Abend zu einem ersten Vorbereitungstreffen zusammengekommen. Wir planen, die Anhörung sorgfältig vorzubereiten und intensiv zu begleiten. Denn leider hat die Landesregierung die Menschen in Berlin bei diesem Thema in vielen wichtigen Details nicht informiert. Wir hoffen, durch die Anhörungen Licht in dieses Dunkel bringen zu können. Wir sind uns sicher: Wenn es breit bekannt wird, dass nicht nur im besonders sensiblen Bereich Schule privatisiert werden soll, sondern dass damit alles viel langsamer und erheblich teurer würde, wird dieser Teil des Regierungsvorhabens undurchsetzbar.“

Carl Waßmuth, Vorstand von Gemeingut in BürgerInnenhand und Vertrauensperson der Volksinitiative „Unsere Schulen“

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Aus dem Schreiben von Gemeingut in BürgerInnenhand zur Anerkennung der Volksinitiative „Unsere Schulen“ vom 3. Juli 2018 an den Präsidenten  des Abgeordnetenhauses von Berlin, Ralf Wieland:

„Wir halten den Hauptausschuss für zuständig, denn es geht um die Auslagerung von Schulden aus dem regulären Haushalt und um die Wirtschaftlichkeit (oder eben Unwirtschaftlichkeit) eines Vorhabens in der Größenordnung mehrerer Milliarden Euro.
Zuständig ist aus unserer Sicht auch der Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie, denn es geht um den Schulbau und –betrieb, um die Beteiligung der Schulgremien an der Ausgestaltung von Bauvorhaben und insgesamt um die Zukunft von Schule in Berlin.
Der Ausschuss für Sport ist ebenfalls zuständig, denn mit der möglichen Übertragung des wirtschaftlichen Eigentums an vielen Sporthallen an GmbHs könnte die bisher kostenfreie Nutzung der Sporthallen für Vereine gefährdet werden.
Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen ist zuständig, die vorgesehenen Bauvorhaben im Schulbau sollen sich zu einem der größten öffentliche Investitionsprojekte der letzten Jahre summieren.
Da auch eine teilweise Beschneidung der faktischen Mitsprache der Schulkonferenzen, der Bezirksverordnetenversammlungen, der Bezirkseltern- und Lehrerausschüsse drohen könnte, halten wir auch den Ausschuss für Bürgerschaftliches Engagement und Partizipation zuständig.
Der Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung ist unter anderem zuständig für Informationsfreiheit. Da das Informationsfreiheitsgesetz nicht für GmbHs gilt, ist der Zuständigkeitsbereich dieses Ausschusses ebenfalls betroffen.
Der Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz ist zuständig, da es mit der Sanierung und dem Neu- und Ausbau von Dutzenden Schulen und Sporthallen um die Chance auf eine ökologische Bauweise sowie einen energetisch sinnvollen anschließenden Betrieb geht. Von der Auslagerung über Erbbaurecht oder andere Formen der Abgabe des wirtschaftlichen Eigentums an Schulen und Schulgrundstücken wäre zudem der vielfach alte Baumbestand auf den Schulhöfen betroffen, ein Teil der grünen Lunge Berlins.
Da es mit der BSO um erhebliche Verschiebungen in den Zuständigkeiten gehen soll (jetzt Bezirke, später auch das Land Berlin oder die BIM oder HoWoGe), ist auch der Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten zuständig. Bisher im Wesentlichen in der  Schulträgerschaft enthaltene Aufgaben sollen aufgespalten werden in eine Bedarfs-, eine Aufgaben- und eine Bauträgerschaft.
Der Hauptausschuss hat zudem noch Unterausschüsse, die wir ebenfalls für zuständig halten: Der Unterausschuss Beteiligungsmanagement und –controlling ist zuständig, denn es sollen 25-Jahresverträge geschlossen werden, die nicht kündbar sind und deren Vertragscontrolling sowohl die Beteiligungen des Landes als auch das Land selbst betreffen. Der Unterausschuss Bezirke ist zuständig, denn die Bezirke sollen einerseits in großem Umfang das Land um Amtshilfe ersuchen, gleichzeitig sollen die Bezirke umfangreiche Verträge abschließen und erhebliche Zahlungsverpflichtungen eingehen, die in ihrer Höhe heute noch nicht bekannt sind. Der Unterausschuss Haushaltskontrolle ist aus unserer Sicht zuständig, denn die Haushaltswahrheit und -klarheit könnte durch die Abwanderung ins Privatrecht gestört werden, darauf weisen auch jüngere Prüfanmerkungen des Landesrechnungshofes hin. Der Unterausschuss Personal und Verwaltung sowie Produkthaushalt und Personalwirtschaft ist zuständig, denn es sollen statt eines Personalaufbaus in öffentlicher Hand nur wenige Stellen in der privatrechtlichen HOWOGE geschaffen werden, das Gros der Planung, Vergabe und Steuerung erfolgt demnach von Privatfirmen, die damit erhebliches derzeit öffentliches Knowhow übertragen bekommen. Der Unterausschuss Vermögensverwaltung ist zuständig, denn durch die Erbbauverträge, die geplanten Stundungen sowie die Deckungszusagen für die Schulmieten der Bezirke wären die Vermögensgegenstände des Landes betroffen.“

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Drucksache 18/1238 des Abgeordnetenhauses zur Volksinitiative unsere Schulen.

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Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) tritt ein für die Bewahrung und Demokratisierung öffentlicher Einrichtungen der Daseinsvorsorge. Gemeingüter wie Wasser, Bildung, Mobilität, Energie, öffentliches Grün und vieles mehr soll zurückgeführt werden unter demokratische Kontrolle. Ein inhaltlicher Schwerpunkt unserer Arbeit gegen Privatisierung ist die Aufklärung über ÖPP.