Wo kann man Listen abgeben?

Wir haben 27.382 Unterschriften! Damit ist so gut wie sicher, das wir die erforderliche Anzahl von 20.000 gültigen Unterschriften schaffen!!! Wir sammeln trotzdem noch bis Montag mittag weiter. Warum? Zum einen vergrößern wir so unseren Sicherheitspuffer. Vor allem aber, weil gerade jetzt viele Menschen noch unterschreiben wollen!… Weiterlesen

GiB-Infobrief: Mit Ihrer Hilfe schaffen wir die 20.000!

Liebe Freundinnen und Freunde der Gemeingüter,

mit unserer Unterschriftensammlung zur Schulprivatisierung sind wir dem Senat ordentlich in die Quere gekommen! Bis heute hat sich die Landesregierung nicht getraut, Fakten zu schaffen und die Auslagerung in GmbHs zu beginnen. Alle warten gespannt, ob wir die 20.000… Weiterlesen

Schaffen wir die 20.000?

Nur noch wenige Tage, dann sind sechs Monate um! Wir sammeln seit Jahresanfang für die öffentliche Anhörung zum Berliner Schulbau. Und wir benötigen 20.000 gültige Unterschriften. Nach Angaben der Landesabstimmungsleiterin sind etwa 15 Prozent der gesammelten Unterschriften ungültig. Von Volksbegehren haben wir gehört, dass zuletzt sogar schärfer geprüft wurde.… Weiterlesen

Schriftliche Stellungnahme zur Anhörung Schulsanierung und Schulneubau

Bild: Frank C. Müller, Baden-Baden, CC 2.5

Schriftliche Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie des Berliner Abgeordnetenhauses am Donnerstag, dem 21. Juni 2018 zur Besprechung zur Vorlage „Schulsanierung und Schulneubau – Zukünftige Rolle der Bezirke als Schulträger bei Schulsanierung“ (auf Antrag der Fraktion der CDU) sowie zum Antrag „Sprinter-Paket Schulsanierung und Schulneubau“ der Fraktion der CDU

Stellungnahme als pdf

Inhalt

Antrag „Sprinter-Paket Schulsanierung und Schulneubau“ der Fraktion der CDU

Ausgangssituation

Zuständigkeitsverteilung

Der Vorschlag des Senats:  „Berliner Schulbauoffensive“ mit viel Privatisierung

Der Senat schweigt zu Bürgeranfragen

 

Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) tritt ein für die Bewahrung und Demokratisierung öffentlicher Einrichtungen der Daseinsvorsorge.… Weiterlesen

Berliner Senat schweigt und lässt Sachverständige auflaufen – jetzt bis zum 30. Juni unterschreiben

Pressemitteilung von GiB

Gemeingut in BürgerInnehand (GiB) begrüßt, dass die CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus für heute eine öffentliche Anhörung zum Berliner Schulbau erreicht hat. Die Befaßung des Abgeordnetenhauses mit dem Thema ist nach Auffassung von GiB überfällig. Gib konstatiert allerdings auch, dass alle heute geladenen Sachverständigen mit dem Umstand zurechtkommen müssen, dass der Senat zu nahezu allen wichtigen Details schweigt. 
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Erpressungsinstrument der Investoren

Thorben Wengert / pixelio.de

Dr. Werner Rügemer

Am 6. März entschied der Europäische Gerichtshof: Die private Schiedsklausel, die im Investitionsschutz-Abkommen zwischen den Niederlanden und der Slowakei enthalten ist, verstößt gegen das Recht der Europäischen Union. Die Schiedsklausel verletzt die Autonomie der staatlichen Justiz.… Weiterlesen

Sammelendspurt gegen Schulprivatisierung

Liebe Freundinnen und Freunde unserer öffentlichen Schulen,

unsere Sammlung gegen die Schulprivatisierung in Berlin läuft noch bis zum 30. Juni! Wir haben etwa 15.000 Unterschriften. Es wird richtig knapp! Denn in vergangenen Sammlungen wurden ca. 17 Prozent der Unterschriften als ungültig gewertet.… Weiterlesen

GiB-Infobrief: „ÖPP-Verschleierung: Das Mieter-Vermieter-Modell“

Liebe Freundinnen und Freunde der Gemeingüter,

die Schuldenbremse ist noch gar nicht Pflicht, schon zeigt sie ihre unheilvolle Wirkung: In Hamburg wurde jetzt bekannt, dass wertvolle Kultureinrichtungen in eine GmbH überführt werden sollen. Damit kann Hamburg weitere riesige Schattenhaushalte einrichten – die Kredite der landeseigenen GmbHs gelten als Schulden der Privatwirtschaft.… Weiterlesen

Abgeordnete verweigern weiter fundierte Antworten zum Schulbau, deswegen jetzt bis zum 30. Juni für echte öffentliche Anhörungen unterschreiben!

Pressemitteilung von GiB

Berlin, den 7. Juni 2018: Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) zeigt sich enttäuscht von der fehlenden Bereitschaft der Regierungsfraktionen, adäquat über die Schulbaupläne zu informieren. Zu diesem Schluss kamen VertreterInnen von GiB und weitere Anwesende aus Gewerkschaften, Verbänden und Parteien am gestrigen Abend.… Weiterlesen