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Die Berliner Regierung täuscht – wir sammeln!

22 Juni 2018

ÖPP an Schulen? – Nein, Danke!

Die Berliner Zeitung berichtet unter dem Titel „Öffentlich-private Partnerschaften  – Der große Bluff der Berliner ‚Schulbauoffensive‚“ über ein großes Täuschungsmanöver des Berliner Senats. Monatelang hatten die Verfechter in der Berliner Landesregierung beteuert, dass es sich bei dem Vorhaben zum Berliner Schulbau weder um eine Privatisierung noch um eine öffentlich-private Partnerschaft handle. Und nun stellt sich heraus – es ist beides, und zwar planmäßig und von Anfang an. Ja, man hatte sich sogar von den einschlägigen ÖPP-Lobbyisten beraten lassen – das belegen geheime Unterlagen, die der Berliner Zeitung offenbar vorliegen.

Gemeingut in Bürgerinnenhand (GiB) kritisiert den Privatisierungscharakter des Vorhabens schon seit 2016 und warnt vor den möglichen Folgen. Die nun bekannt gewordenen Dokumente bestätigen die schlimmsten Befürchtungen. Umso wichtiger ist es, das Vorhaben öffentlich zu diskutieren. Noch sind die 20.000 gültigen Unterschriften nicht zusammen, die benötigt werden, um das Parlament zur Befassung mit dem Thema zu zwingen. Wer noch nicht unterschrieben hat: Bitte hier die Liste ausdrucken, dann ausfüllen und bis zum 30. Juni zurücksenden an GiB, Weidenweg 37 in 10249 Berlin.

Denn wenn Berlin eines nicht braucht, dann ist das eine weitere Privatisierung! Wenn das 20.000 Menschen mit ihrer Unterschrift bekräftigen und sogar in öffentiche Anhörungen des Berlier Abgeordnetenhauses tragen, kann das nicht mehr einfach übergangen werden.

Hier die Liste zum Ausdrucken: Unterschriftenliste ausdrucken,

Hier kann man Listen, Postkarten, Flyer und Rückumschläge bestellen: info[at]gemeingut.org

Eine Auswahl der Pressemeldungen der letzten Monate zum Thema finden Sie hier.

 

3 Kommentare »

  • Hinweise des Tages II | NachDenkSeiten – Die kritische Website - Das Pressebüro sagt:

    […] dazu: Die Berliner Regierung täuscht – wir sammeln!Die Berliner Zeitung berichtet unter dem Titel > über ein großes Täuschungsmanöver des Berliner Senats. Monatelang hatten die Verfechter in der Berliner Landesregierung beteuert, dass es sich bei dem Vorhaben zum Berliner Schulbau weder um eine Privatisierung noch um eine Öffentlich-Private Partnerschaft handle. Und nun stellt sich heraus – es ist beides, und zwar planmäßig und von Anfang an. Ja, man hatte sich sogar von den einschlägigen ÖPP-Lobbyisten beraten lassen – das belegen geheime Unterlagen, die der Berliner Zeitung offenbar vorliegen.Gemeingut in Bürgerinnenhand (GiB) kritisiert den Privatisierungscharakter des Vorhabens schon seit 2016 und warnt vor den möglichen Folgen. Die nun bekannt gewordenen Dokumente bestätigen jetzt die schlimmsten Befürchtungen. Umso wichtiger ist es, das Vorhaben öffentlich zu diskutieren. Noch sind die 20.000 gültigen Unterschriften nicht zusammen, die benötigt werden, um das Parlament zur Befassung mit dem Thema zu zwingen. Wer noch nicht unterschrieben hat: Bitte hier die Liste ausdrucken, dann ausfüllen und bis zum 30. Juni zurücksenden an GiB, Weidenweg 37 in 10249 Berlin.Quelle: Gemeingut in BürgerInnenhand […]

  • nero sagt:

    Dank der detaillierten Recherchen der „Berliner Zeitung“ erfahren wir Genaues über die neuste „methode directe“ der ÖPP-Lobby :

    Man holt die bewährten Strategen der Privatisierung aus den einschlägigen Beratungsfirmen und Advokaturen und platziert sie im Senat an allen Nahtstellen der politischen Entscheidungen.
    Am besten als Finanzminister, dann aber auch gerne im Management der vorgesehenen GmbH oder irgendwo als BeraterIn im Umfeld der Parteien, die sich nicht scheuen, den Staatsbesitz zu verschleudern .

    Grüne und Linke in Berlin und im Bund sollten sehr wohl bedenken, was für demokratisches Porzellan sie dabei zerdeppern, wenn sie es diesen Selbstbedienern und deren Hinterleuten weiter ermöglichen, für 30 Jahre unkontrolliert das Geld der Bürger als angebliche „Zinsen“ für Schulbauten abzugreifen.

    Für solche Praktiken pflegen unsere so sauberen Politiker immer schnell die böse Vokabel Korruption zu benützen, aber nur wenn es sich um Länder Afrikas oder Südamerikas handelt.

  • fasziniert sagt:

    @nero

    Soso. Grüne und Linke sind also schuld an der Misere (vor allem auf Bundesebene, Grüne und Linke, ja).

    Und die SPD hat mit alledem – weder auf Bundes- noch auf Landesebene – nichts zu tun, vermute ich mal.

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