Berliner Schulprivatisierung: Brief an die Abgeordneten von Rot-Rot-Grün
- Schulbau und -sanierung: Ja zu Kooperation, Nein zu Schattenhaushalten und Privatisierung
- Keine Vorfestlegung ohne Beteiligung der Abgeordneten am 6. November !
Sehr geehrte Frau Abgeordnete, sehr geehrter Herr Abgeordneter,
die rot-rot-grüne Koalition hat sich entschlossen, den Sanierungsstau der Berliner Schulen aufzulösen und für den wachsenden Bedarf auch Schulen neu zu bauen.… Weiterlesen
Berlin ist dabei, in die ÖPP-Falle zu laufen
Sie nennen es ÖÖP, aber die Auswirkungen werden nicht wesentlich anders sein als bei PPP
Von Herbert Storn
Berlin steht mit seinen Bezirken als Schulträger vor ähnlichen Problemen wie andere Kommunen auch, die Erhalt oder gar Ausbau ihrer Schulinfrastruktur in den vergangenen Jahrzehnten gemäß der Ideologie des „schlanken Staates“ und des Leitprinzips „Privat vor Staat“ sträflich vernachlässigt haben.… Weiterlesen
Jetzt ist die Zeit: Volksentscheid. Bundesweit.
Kampagne zur Einführung der direkten Demokratie auf Bundesebene
Unter dem Motto „Jetzt ist die Zeit: Volksentscheid. Bundesweit“ hat ein über 30 Organisationen umfassendes Bündnis, initiiert von „Mehr Demokratie e.V.“, eine Kampagne zur Einführung der direkten Demokratie auf Bundesebene gestartet. Die beteiligten Organisationen und Initiativen, darunter auch „Gemeingut in BürgerInnenhand“, sammeln zu den Koalitionsverhandlungen Unterschriften für eine konkrete Formulierung im Koalitionsvertrag.… Weiterlesen
Für die Schulprivatisierung die Berliner Landesverfassung ändern?
Brief von Gemeingut in BürgerInnenhand an den Berliner Justizsenator:
Schulbau und –Sanierung, Verschiebung von Zuständigkeiten zwischen Bezirken und Land: Ist eine Änderung der Berliner Landesverfassung erforderlich?
… WeiterlesenSehr gehrter Herr Dr. Behrendt,
[…]
Für Schulen bzw. Bildungsbauten schlägt die Fratzscher-Kommission Infrastrukturgesellschaften auf Länderebene vor, für uns ein Grund, die Schulreform in Berlin aufmerksam zu verfolgen.
Berliner Schulbau: bald privat ?
Die rot-rot-grüne Koalition in Berlin hat sich entschlossen, den Sanierungsstau der Berliner Schulen aufzulösen und für den wachsenden Bedarf auch Schulen neu zu bauen. Der Zustand vieler Schulen ist mittlerweile erschreckend. Der aktuell mit der „Berliner Schulbau-Offensive“[1] vom Berliner Senat eingeschlagene Weg wird diese Probleme aber nicht nachhaltig lösen.… Weiterlesen
Argumentationslinien zum bundesweiten Volksentscheid
Gemeingut in BürgerInnenhand führt am 13. Oktober eine Veranstaltung mit dem Titel „Argumentationslinien zum bundesweiten Volksentscheid“ durch.
Es geht um nichts weniger als die Forderung, die Mehr Demokratie e.V. seit 30 Jahren vertritt und nun mit einem zivilgesellschaftlichen Bündnis politisch umsetzen möchte: die Einführung der direkten Demokratie auf Bundesebene in Form eines bundesweiten Volksentscheids.… Weiterlesen