Anhörung zur Autobahnprivatisierung: Video und Zusammenfassung der wichtigsten Argumente

Ein Videomitschnitt der öffentlichen Anhörung im Haushaltsausschuss des deutschen Bundestages zur „Infrastrukturgesellschaft Verkehr“ vom 27.3.2017 kann jetzt auf youtube angesehen werden: https://www.youtube.com/watch?v=U2c80Zen5Fs

Laura Valentukeviciute von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) spricht an folgenden Stellen: 17:30-25:00, 51:06-57:31 und 2:38:00-2:46:00

Die Zusammenfassung der wichtigsten Argumente der Sachverständigen veröffentlichte „Heute im Bundestag“:

Experten sehen Gefahr der Privatisierung

Berlin: (hib/HAU) Bei der im Rahmen der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen geplanten Errichtung einer Infrastrukturgesellschaft Verkehr besteht aus Sicht mehrerer Experten die Gefahr einer Privatisierung der Autobahnen „durch die Hintertür“.

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Beschluss des Koalitionsausschusses: die Schlupflöcher für Privatisierungen bleiben

Gestern tagte der Koalitionsausschuss und behandelte unter anderem das Thema Gründung der Bundesfernstraßengesellschaft. Dazu steht es im Beschluss des Koalitionsausschusses:

„Wir bekräftigen den Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vom 8.12.2016.
Bei der Gründung der Bundesfernstraßengesellschaft wird es keine Versetzung von Beschäftigten gegen ihren Willen geben.

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Schriftliche Stellungnahme von GiB zur öffentlichen Anhörung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages am 27.3.2017 zur Gründung einer „Infrastrukturgesellschaft Verkehr“

Die Stellungnahme als PDF-Datei herunterladen

Sofern wie vorgeschlagen über alle Grundgesetzänderungen samt Begleitgesetzen im Paket abgestimmt werden soll, empfiehlt Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) dringend die Ablehnung des Pakets.
Es würde damit eine massive Privatisierung im Bereich der Autobahnen gestartet.
Für die Bürgerinnen und Bürger ergeben sich zahlreiche Nachteile und Risiken, denen kein erkennbarer Nutzen gegenübersteht.… Weiterlesen

Zwei bisher geheime Gutachten zur Autobahnprivatisierung aufgetaucht

Die Berliner Zeitung berichtet heute über zwei bisher geheime Gutachten zu der geplanten Grundgesetzänderung und Autobahnprivatisierung. Die wichtigsten Erkenntnisse sind: Es wird offenbar, dass die Rendite für Banken und Versicherungen aus der Maut bezahlt werden soll und, dass der Bundestag regelrecht „entmachtet“ wird.… Weiterlesen

Erste Reaktion auf das Erklärvideo

von Carl Waßmuth

Vor drei Wochen hat GiB ein Erklärvideo zur Autobahnprivatisierung online gestellt. Jetzt gibt es dazu eine erste Reaktion aus einer der  Regierungsfraktionen: Norbert Brackmann, Bundestagsabgeordneter der CDU, ist Obmann der CDU/CSU-Fraktion für den Haushaltsausschuss und Hauptberichterstatter für den Verkehrshaushalt.… Weiterlesen

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März 2017