GiB: Infobrief „Größte Grundgesetzänderung des Jahrzehnts?“

Liebe Freundinnen und Freunde der öffentlichen Daseinsvorsorge,

im Dezember hat die Bundesregierung das Verfahren für eine große Grundgesetzänderung gestartet – 13 Artikel sollen geändert werden. Mittendrin: die Autobahnprivatisierung. „Eine der einschneidendsten Veränderungen im föderalen Gefüge Deutschlands für die nächsten Jahrzehnte“ gibt der SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider zu.… Weiterlesen