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GiB: Info­brief “Größ­te Grund­ge­setz­än­de­rung des Jahr­zehnts?”

2 März 2017

Lie­be Freun­din­nen und Freun­de der öffent­li­chen Daseins­vor­sor­ge,

im Dezem­ber hat die Bun­des­re­gie­rung das Ver­fah­ren für eine gro­ße Grund­ge­setz­än­de­rung gestar­tet – 13 Arti­kel sol­len geän­dert wer­den. Mit­ten­drin: die Auto­bahn­pri­va­ti­sie­rung. „Eine der ein­schnei­dends­ten Ver­än­de­run­gen im föde­ra­len Gefü­ge Deutsch­lands für die nächs­ten Jahr­zehn­te” gibt der SPD-Frak­ti­ons­vi­ze Cars­ten Schnei­der zu. Gleich­zei­tig ver­wei­gert die Koali­ti­on das Selbst­ver­ständ­li­che dazu: Die gesell­schaft­li­che Debat­te des Jahr­zehnts!

Mit der Grund­ge­setz­än­de­rung wür­den im Bereich der Auto­bah­nen vie­le Pri­va­ti­sie­run­gen mög­lich, z.B. über Toch­ter­ge­sell­schaf­ten, Öffent­lich-Pri­va­te Part­ner­schaf­ten (ÖPP), stil­le Betei­li­gun­gen. Das sagt auch der Bun­des­rech­nungs­hof. Und was pas­siert? Nichts. Auch zu den 70 Ände­rungs­vor­schlä­gen der Bun­des­län­der ant­wor­te­te die Bun­des­re­gie­rung sinn­ge­mäß: wir über­neh­men davon – Span­nungs­pau­se – gar kei­ne.

Die SPD will angeb­lich den Wech­sel, Mar­tin Schulz macht sozia­le Gerech­tig­keit zum zen­tra­len Wahl­kampf­the­ma. Um dann noch schnell gemein­sam mit der CDU/CSU die größ­te Pri­va­ti­sie­rung seit den Neun­zi­ger durch­zu­zie­hen?

Aber auch die CDU/CSU bedient mit dem Vor­ha­ben kei­nes­wegs die Inter­es­sen ihrer Wäh­ler­schaft. Mit der Pri­va­ti­sie­rung wird aus der „Aus­län­der­maut“ eine Infra­struk­turmaut. Wie hoch die­se – dann mehr­wert­steu­er­pflich­ti­ge – Maut aus­fal­len wird, ent­schei­det die neu gegrün­de­te, teil­pri­va­ti­sier­te Auto­bahn­ge­sell­schaft. Im Inter­es­se ihrer pri­va­ten Anle­ger. Das ent­spricht fak­tisch einer Steu­er­erhö­hung.

Für eine Grund­ge­setz­än­de­rung sind in Zei­ten der gro­ßen Koali­ti­on die Mehr­hei­ten vor­han­den. Aber letzt­end­lich müs­sen die Abge­ord­ne­ten im Bun­des­tag doch ganz per­sön­lich zustim­men. Oder eben nicht. Und an die­ser Stel­le wol­len wir ein­grei­fen – mit Ihrer Hil­fe! Wir haben eine Akti­ons­sei­te mit Mit­ma­ch­an­ge­bo­ten gestar­tet – schau­en Sie sich die Sei­te an. Die Abge­ord­ne­ten müs­sen sich jetzt mit der Sache befas­sen. Schrei­ben Sie Ihren MdBs im Wahl­kreis eine E-Mail, oder nut­zen Sie unse­re Akti­ons­post­kar­te!

Ihr Carl Waß­muth für das Gemein­gut-Team

P.S.: Rufen Sie doch einen MdB aus Ihrem Wahl­kreis mal an und fra­gen Sie, wie sie oder er abstim­men wird. Das geht! Von Insi­dern wis­sen wir: Schon nach drei oder vier sol­cher Tele­fo­na­te klagt man­cher Abge­ord­ne­ter „Stän­dig wer­de ich zur Auto­bahn­pri­va­ti­sie­rung ange­ru­fen…“ Auch das kann die Ent­schei­dung beein­flus­sen.

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Pres­se­schau

In einem neu­en, kur­zen Erklär­vi­deo zei­gen wir, was mög­lich wird, wenn die Bun­des­re­gie­rung die­se Grund­ge­setz­än­de­rung durch­be­kommt. Eine Maut wie in Frank­reich? Ein Ver­kehrs­sys­tem, das die Umwelt kaputt macht? Arbeits­platz­ver­nich­tung und Steu­er­mil­li­ar­den für Ver­si­che­rungs­kon­zer­ne? Das alles könn­te kom­men. Sehen Sie sich das Video an, und wenn es Ihnen gefällt: wei­sen sie vie­le ande­re dar­auf hin!

Die Grund­ge­setz­än­de­rung wur­de bis­her unter dem Aspekt der Auto­bahn­pri­va­ti­sie­rung dis­ku­tiert, die damit ermög­licht wird. Tat­säch­lich ist im Paket auch ein Bau­stein ent­hal­ten, der die Pri­va­ti­sie­rung im Schul­bau enorm beschleu­ni­gen könn­te. Nach­fol­gend eine Zusam­men­stel­lung der Hin­ter­grün­de: Schul­pri­va­ti­sie­rung per Grund­ge­setz.

Der Tages­spie­gel hat als ein­zi­ge der gro­ßen Tages­zei­tun­gen über die ers­te Bun­des­tags­de­bat­te zur Grund­ge­setz­än­de­rung berich­tet. Sein Fazit: Im Bun­des­tag wach­sen die Zwei­fel. Außer­dem macht der Tages­spie­gel deut­lich: Das Zen­tra­li­sie­rungs­vor­ha­ben hat zwar mit Finanz­aus­gleich wenig zu tun, aber war Bedin­gung der Bun­des­re­gie­rung, den Län­der­vor­schlag beim Finanz­aus­gleich mit­zu­tra­gen.

Die Bun­des­tags­de­bat­te am 17. März hät­te span­nen­der sein kön­nen. Schäub­le stell­te das Pro­jekt knapp dar. Die Abge­ord­ne­ten aus den Regie­rungs­frak­tio­nen gaben sich nach­denk­lich. Der Bedeu­tung des The­mas wur­de bei­des nicht gerecht. Die Mit­schrift der Debat­te steht hier.

Der Deut­sche Gewerk­schafts­bund DGB und die Gewerk­schaft IG BAU haben jeweils deut­lich vor der Pri­va­ti­sie­rung der Auto­bah­nen gewarnt. Die IG BAU hat dazu in vie­len Regio­nen die MdBs direkt adres­siert, hier ein Bei­spiel .

Das Han­dels­blatt berich­tet, dass der Bun­des­rat rund 70 Ände­rungs­wün­sche bei der geplan­ten Bund-Län­der-Finanz­re­form ange­mel­det hat, auch zur neu­en Auto­bahn­ge­sell­schaft.

Unter der Über­schrift “Der Staat macht es lie­ber pri­vat” schreibt Prof. Tim Engart­ner im Frei­tag: „Infra­struk­tur Woh­nun­gen, Kran­ken­häu­ser und jetzt die Auto­bah­nen: Der anhal­ten­de Aus­ver­kauf der öffent­li­chen Daseins­vor­sor­ge beför­dert die Ungleich­heit. Schluss damit“. Engart­ner wei­ter: “Es ist die größ­te Pri­va­ti­sie­rung seit 1994, als die Deut­sche Bahn AG gegrün­det wur­de. Im Jahr 2017 zielt die Selbstent­mach­tung des Staa­tes auf die Auto­bah­nen.“

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