30. Dezember 2017

27. Dezember 2017

„Die große Bescherung“

Aufführung von "Die große Bescherung" am 9.12.2016. Bild: Angelika Paul

Aufführung von „Die große Bescherung“ am 9.12.2016. Bild: Angelika Paul

Zum Nachspielen und Verbreiten – ein politisches Theaterstück über die unrühmliche Rolle von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, unsere Infrastruktur zu privatisieren und sie an Versicherungen und Banken zu verscherbeln. Der offizielle Entwurf der Grundgesetzänderung zeigt: Sigmar Gabriel hat mit seinen Beteuerungen, er habe Privatisierungen gestoppt, uns alle getäuscht. Denn mit dieser Grundgesetzänderung will die Regierung die Privatisierungen regelrecht fördern.

Uraufgeführt von GiB am 8.12.2016 in Berlin vor der MinisterpräsidentInnenkonferenz.

„Die große Bescherung“

Versicherungen:

„Uns geht es so schlecht. Unsere Eigenkapitalrendite sinkt unter 25 Prozent. Diese Niedrigzinszeiten … Hallo Herr Gabriel. Können Sie uns nicht was schenken, ‘s ist doch bald Weihnachten…“

Gabriel:

„Hallo. Geschenke von der Regierung an die Versicherungswirtschaft und an die Banken? Machen wir doch gerne. Wie wär‘s hiermit: Autobahnprivatisierung. Sie können sich ganz günstig einkaufen und dann fette Rendite machen. Wir haben da nur den besten Beton, auch der Asphalt: vom feinsten, probieren Sie mal.“

Versicherungen:

„Haha! Privatisierung! Tolle Sache! Haben wir schon viel mit verdient, bei der Post, bei der Telekom, bei den Stromnetzen. Aber Autobahnen? Ich habe mich informiert: „Das zivilrechtliche Eigentum ist bei Autobahnen nicht der entscheidende Rechtstitel. Die Bedeutung des zivilrechtlichen Eigentums bei öffentlichen Straßen ist generell begrenzt, da es durch die öffentlich-rechtliche Widmung des Straßenrechts überlagert wird. Die verbleibenden Befugnisse des Eigentümers können auf Dritte übertragen werden.“ Wie bitte? Dritte? Auf meinen Autobahnen? Außerdem müsste ich ja für den teuren Erhalt dieser Autobahnen aufkommen. Die sind ja völlig runtergewirtschaftet, schauen Sie sich das mal an! Also das will ich nicht, vielen Dank Herr Gabriel, ihre kaputten Autobahnen können Sie behalten.“

Gabriel (zum Publikum):

„Also hier, diese Privatisierung der Autobahnen – das geht ja gar nicht. Ist gestoppt! Privatisierungsbremse! Und zwar voll Durchgezogen! Kaputte Autobahnen – die müssen natürlich öffentlich bleiben. Ist doch klar.“

Versicherungen:

„Ja, beruhigen Sie Sie sich, und denken Sie mal wieder an uns. Haben Sie also noch was Besseres?“

Gabriel:

„Na klar! Wir zentralisieren die Autobahnverwaltung in eine „Infrastrukturgesellschaft“! Und überführen Sie in eine GmbH! Und Sie können ganz ganz günstig Anteile kaufen. Können da super Geld anlegen, toll verzinst. Dann haben Sie auch alles im Griff. Können selbst die Mauthöhe bestimmen … Sie wissen schon…“

Versicherungen:

„Maut … Jaja…Klingt schon besser! Aber trotzdem: Autobahnverwaltung – wie hört sich das denn an. Da müssen wir ja ganz viel Personal übernehmen , Pensionsverpflichtungen, die Abfindungen für die Rauswürfe und das alles … Außerdem: da müssen wir ja immer noch Schnee räumen und Schlaglöcher flicken. Und uns bei jeder Mauterhöhung vom ADAC anmachen lassen. Also ich weiß nicht… Haben wir Ihnen außerdem ja auch schon mal gesagt: „Eine Beteiligung privater Partner an einer solchen Gesellschaft lehnen wir ab.“ Am 06.10.2015 – 10:21 h in einer Pressemitteilung, zusammen mit der Bauindustrie.“

Gabriel (zum Publikum):

„Also hier, diese Privatisierung der Infrastrukturgesellschaft die habe ich jetzt aber mal gestoppt! Aber so richtig! Der Schäuble wollte das, ist der denn irre. Mit uns Sozialdemokraten nicht, habe ich ihm gesagt, rote Linie, ganz dicke rote Linie!!“

Versicherungen:

„Gibt‘s nicht irgendwas, wo wir nichts machen müssen, aber trotzdem Geld dafür kriegen? Eine solche Gesellschaft bietet doch auf Projektebene viele Möglichkeiten, privates Kapital zu beteiligen. Haben wir Ihnen doch auch schon 2015 gesagt.“

Gabriel:

„Weiß ich doch, weiß ich. Und: Gibt es, gibt es! Natürlich! Haben wir für Sie extra im Geschenke-Sonderangebot! Öffentlich-private Partnerschaften, ÖPPs: Da tragen wir als Staat die Verantwortung, die Billig-Sub-Sub-Unternehmen machen die Arbeit und Sie kriegen das Geld! Wäre das nichts für Sie? Nehmen Sie das doch, bitte bitte! Wir ändern auch das Grundgesetz, damit Sie volle Kanne einsteigen können. Kommen Sie, geben Sie ihren harten Versicherungsherzen einen Ruck!“

Versicherungen:

„Na gut, wenn Sie uns so drängen…“

Gabriel:

„Aber es darf nach außen Privatisierung nicht heißen, versprechen Sie mir das, sonst kriege ich einen Riesenärger. Und jetzt nehmen Sie das Steuergeld und seien Sie gerettet, errettet aus Ihrer tiefen, schweren Not!“

Autobahnprivatisierung – jetzt erst recht

Zeichnung: Kostas Koufogiorgos 2016

Liebe Freundinnen und Freunde der öffentlichen Daseinsvorsorge,

seit gestern gibt es den offiziellen Entwurf der Bundesregierung für eine Grundgesetzänderung (samt Begleitgesetz). Damit würde explizit eine künftige Autobahnprivatisierung ermöglicht: Öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) und weitere Privatisierungsformen könnten flächendeckend Einzug halten. Das Vorhaben der Bundesregierung ist entsetzlich! Es wäre die größte Privatisierung der Daseinsvorsorge seit den Privatisierungen von Post und Telekom.

Aber noch ist nichts in Stein gemeißelt: Widerstand gegen das Projekt ist möglich und nötig. Denn die Entscheidung zu dieser Grundgesetzänderung fällt voraussichtlich im März im Bundestag und dann im April oder Mai im Bundesrat. Zeit genug diese Grundgesetzänderung zu verhindern. Mit dem Vorliegen des offiziellen Entwurfs eröffnen sich drei neue Chancen für eine Verhinderung der Autobahnprivatisierung:

  1. Das Versteckspiel hat ein Ende. Ab jetzt können sich auch Menschen mit dem Vorhaben befassen, die nicht die Zeit oder die Nerven haben, „finde-die-10-Unterschiede“ in Regierungstexten zu spielen. Wir alle haben nun wenigstens zwei Monate Zeit, uns genau anzusehen, was und wie privatisiert werden soll.
  2. Die Bundesregierung hat sich darauf festgelegt, dass sie keine Privatisierung erlaubt. Wann gab es das schon! Nun wissen wir, dass die vorgelegten Entwürfe voller Privatisierungsvorschläge stecken, zum Beispiel in Form von ÖPP. Gelingt es uns, nachzuweisen, dass ÖPP eine Privatisierungsform ist, kann die Regierung nicht mehr damit kommen, dass sie die – auch von ihr unerwünschte – Privatisierung ausgeschlossen hätte.
  3.  Die Bundesregierung hat viel Aufwand betrieben (und lässt es sich obendrein fast 10 Milliarden Euro jährlich kosten), um den MinisterpräsidentInnen der Bundesländer ihre Zustimmung abzuringen. In den Verhandlungen war offenbar nicht mehr genug Zeit, um in dem Vorhaben irgendeinen Nutzen einzubauen, den auch BürgerInnen für sich persönlich sehen könnten. Kaum jemand wird glauben, dass eine neue Mammutbehörde irgendetwas schneller oder günstiger machen wird. Und auch die 10 Milliarden für die Länder sind ja kein zusätzliches Geld, sondern stammen zu 100 Prozent aus unseren Steuern. Welchen spürbaren Nutzen soll es da nun haben, dass dieses Geld künftig von den Ländern verwaltet wird? Hat der Bund es so schlecht gemacht? Und machen es die Bundesländer demnächst viel besser? Das ist bestenfalls „gehüpft wie gesprungen“. Insgesamt ist also ein gewaltiges Projekt entstanden, das keinen erkennbaren Nutzen hat, dessen Risiken und Nachteile aber immer deutlicher zutage treten.

Ein Projekt ohne Nutzen und mit viel Schaden: das sollte in einer funktionierenden Demokratie niemals Verfassungsrang bekommen. Diesen offenen Widerspruch sollten wir ernst nehmen und alle beteiligten Gremien an ihre Pflichten erinnern: die Parteien (kein Parteitag hat das je beschlossen!), die Abgeordneten in Bund und Ländern (nur ihrem Gewissen verpflichtet!) und auch die MinisterpräsidentInnen (an die Beschlüsse der Landtage gebunden, die sie gewählt haben!). Dazu sind in den nächsten Monaten viele Briefe zu schreiben, Anrufe zu tätigen, Gespräche zu führen, und natürlich auch: Kundgebungen abzuhalten. Denn in einem sind wir sicher: Ohne Ihre Unterstützung, finanziell und durch persönliches Engagement, ist diese riesige Privatisierung nicht aufzuhalten. Mit Ihnen hingegen könnte es klappen!

In diesem Sinne optimistisch:

Ihr Carl Waßmuth für das ganze Gemeingut-Team

P.S.: Ein einfacher Weg, Abgeordnete zu erreichen, ist, ihnen eine Frage auf Abgeordnetenwatch zu stellen: http://www.abgeordnetenwatch.de/ . Kaum jemand möchte gerne dafür mitverantwortlich gemacht werden, dass die Autobahnen privatisiert werden! Machen Sie Ihren MdBs klar, dass sie genau diese Verantwortung tragen – und dies bei Wahlen eventuell auch ausbaden müssen.

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Presseschau

Wer sich von Ihnen die letzten Wochen nur über die sogenannten Leitmedien informiert hat, könnte einigermaßen verwirrt sein: Die Autobahnen sollen privatisiert werden (Die Welt). Die Bevölkerung ist aber dagegen (ARD-Politbarometer). Wenige Tage später: Gabriel hat die Privatisierung gestoppt Süddeutsche Zeitung)! Noch etwas später: Es gibt doch noch Schlupflöcher, eine Privatisierung durch die Hintertür ist möglich. Die Länder machen deswegen nicht mit! (Spiegel, ARD-Magazin PlusMinus) Und zuletzt: Bund und Länder haben sich geeinigt, jede Privatisierung wird ausgeschlossen. Man könnte also annehmen, der gestrige Beschluss der Bundesregierung würde  – nach allem hin und her – Privatisierung ausschließen.

Wir haben den ganzen Ablauf intensiv verfolgt und kommentiert. Dazu haben wir die einzelnen Gesetzentwurfsfassungen gelesen und ausgewertet, und auch die jeweils aktuelle Interpretation der Politik dazu. Und auf dieser Basis müssen wir sagen: Das Ganze war ein Verwirrspiel, ganz ähnlich dem Hütchenspiel, bei denen der kleine rote Ball nur scheinbar von Hütchen zu Hütchen wandert, tatsächlich aber immer in der Hand des Trickbetrügers bleibt. Privatisierung wurde durch die vorgelegten Grundgesetzänderungen von Anfang an umfangreich ermöglicht, und dieser Umfang hat sich über alle Entwürfe nicht verändert: nach wie vor wird ermöglicht, dass etwa neun Zehntel aller Steuergelder und Mautgebühren, die den Autobahnen zufließen sollten, an die internationalen Finanzmärkte gehen. Die eingangs genannten Leitmedien haben bei diesem Trickbetrug keine rühmliche Rolle gespielt. Alle Informationen, die uns vorlagen, lagen auch dort vor, aber sie wurden entweder nicht gelesen oder nicht verstanden. Aber nicht alles ist schlecht: Die taz hat von Anfang an kritisch berichtet, und auch Deutschlandradio Kultur, die junge Welt, das „Neue Deutschland“ und der Freitag haben ihre LeserInnen und ZuhörerInnen differenziert informiert. Und letztendlich berichteten mit dem „Spiegel“, dem ARD-Magazin „PlusMinus“ und dem SZ-Kommentator Heribert Prantl auch einige der Leitmedien kritisch. Wir denken, wir können selbstbewusst konstatieren: Bei fast jedem der kritischen Beiträge haben wir im Vorfeld und per Direktkontakt den JournalistInnen wichtige Analysen geliefert und ihnen teilweise auch überhaupt erst die relevanten Dokumente weitergeleitet. Einige der kritischen Beiträge finden Sie in unserer Presseschau.

Die Taz schreibt am 9.12.2016: „Die Regierung plant eine Firma, mit der Autobahnen oder Schulen zu Anlageprodukten werden.“ Im Weiteren werden nicht nur die Tricks der Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung aufgedeckt. Es geht auch um Lobbyismusverstrickungen. „Diese Geschichte müsste als Kriminalfall erzählt werden.“ http://www.taz.de/NULL/!5361952/

Als erstes Fernsehmagazin berichtet die ARD am 7.12.2016 in „PlusMinus“ über die Möglichkeit Privater, Rendite zu machen auf der Straße. Und ARD weist auf den dazugehörigen Milliarden-Deal zwischen Bund und Ländern hin: http://www.daserste.de/information/wirtschaft-boerse/plusminus/autobahnen-privat-100.html

Der „Spiegel“ schreibt in seiner gedruckten Ausgabe vom 3.12.206  unter der Überschrift „Heimlicher Ausverkauf“: „Von wegen Privatisierungsstopp: Investoren sollen doch an den Fernstraßen mitverdienen – bezahlt aus Mauteinnahmen.“ https://magazin.spiegel.de/SP/2016/49/148300366/?utm_source=spon&utm_campaign=centerpage

Der Deutschlandfunk informiert am 4.12.2016 ausführlich über den ÖPP-Hintergrund des Vorhabens http://www.deutschlandfunk.de/bundesautobahngesellschaft-kampf-gegen-den-investitionsstau.724.de.html?dram:article_id=373089

Unter der Überschrift „Wegzölle wie im Mittelalter“ weist der Freitag am 28.11.2016 darauf hin, dass die Privatisierung deutscher Autobahnen nur angeblich vom Tisch ist. „Tatsächlich aber hat sie längst begonnen. Und jetzt wird das Grundgesetz eben doch geändert“ https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/wegzoelle-wie-im-mittelalter

Die Taz berichtet ganz aktuell am 13. 12. 2016, dass in Spanien die ÖPP-Autobahnen bankrott sind. Nun muss die Regierung sie für bis zu 5,5 Milliarden Euro zurückkaufen. „Nach der Pleite wieder staatlich“ https://www.taz.de/Spanien-muss-private-Autobahnen-kaufen/!5365431/

Als ein Beispiel besonders fragwürdigen Journalismus kann ein Artikel in der Welt gelten. Ein selektiver Ländervergleich wirbelt die Zahlen für die Kosten von Mitarbeiter pro Monat und Mitarbeiter pro Strecke wild durcheinander. Bayern bekommt „gute Noten“, das wird aber nicht mit Zahlen belegt. Anforderungen und Produktivität werden gar nicht einbezogen.  Ein Wirtschaftsprüfer und ÖPP-Lobbyist darf sich zu den Vorteilen des Modells äußern. Interessant ist aber ein anonymes Zitat aus dem Wirtschaftsministerium zu ÖPP: „Da muss man vorsichtig sein, allein das Stichwort ÖPP löst Gegenreaktionen in der Bevölkerung aus“.  https://www.welt.de/wirtschaft/article159830491/Warum-uns-jetzt-das-Jahrzehnt-der-Staus-erwartet.html Da möchte man doch gleich ganz laut „ÖPP!“ Rufen. Ausgelöste Gegenreaktionen könnten manchen politischen Unfug verhindern.

Kabinett bringt Autobahnprivatisierung in den Bundestag ein

Aktion gegen die GG-Änderung vor dem Bundesrat am 8.12.2016. Bild: Campact

Aktion von GiB und campact gegen die GG-Änderung vor dem Bundesrat am 8.12.2016. Bild: Campact

Pressemitteilung von GiB

Den vom Bundeskabinett heute vorgelegten Entwurf zur Grundgesetzänderung samt Begleitgesetz (siehe Anhang) kommentiert Laura Valentukeviciute, Sprecherin von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB), wie folgt:

„Die sogenannten Privatisierungsbremsen haben so viele Löcher wie ein Schweizer Käse. Die formelle Privatisierung steht explizit im neuen Grundgesetztext. Die materielle Privatisierung von Unternehmensteilen wie Tochtergesellschaften oder Grundstücke kann mit einfacher Mehrheit in Kürze beschlossen werden. Öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) und andere Formen von funktionaler Privatisierung sollen explizit erlaubt werden. In nur wenigen Jahren könnte die neu gegründete „Autobahngesellschaft“ nur noch aus einer dünnen bundeseigenen Hülle bestehen, die Steuergeld und Maut an Kapitalanleger weiterleitet. Fast alles ist da möglich: der Kauf von Tochterfirmen, stille Beteiligungen, Genußscheine, Anleihen und natürlich und vor allem ÖPP.“

In der Begründung des Begleitgesetzes heißt es ganz offen:

Sofern zusätzlich privates Kapital in Infrastrukturmaßnahmen fließen soll, wäre dies, wenn die Wirtschaftlichkeit gegeben ist, für Projekte der Gesellschaft möglich. Dadurch soll die Möglichkeit geschaffen werden, dass sich Private am Netzausbau und –erhalt beteiligen können, so dass die Investitionsstrategie der Bundesregierung in ihrer Wirkung noch verstärkt werden kann. (S.109)

Dass damit statt dem Gemeinwohl die Interessen Dritter massiv befördert würden, kommentiert Carl Waßmuth, Infrastrukturexperte von GiB:

„Was wäre das für ein Weihnachtsgeschenk für Versicherungen und Banken! Bei einigen knallen sicher schon die Korken. Aber vielleicht freuen sich die Lobbyisten zu früh. Noch bestimmen in Deutschland der Bundestag und der Bundesrat die Gesetzgebung. Dieses Vorhaben kann und muss noch verhindert werden. Wir sind uns sicher: Je länger und genauer dieser Entwurf gelesen wird, desto stärker wird die Ablehnung werden. Die BürgerInnen haben von dem Vorhaben keinerlei Vorteile, dafür aber viele gravierende Nachteile. Das wird zu Protesten führen.“

Der Entwurf zur Grundgesetzänderung als PDF

Der Entwurf des Gesetzes zur Neuregelung des Bund-Länder-Finanzausgleichs als PDF

Protest gegen geplante Grundgesetzänderung vor dem Bundesrat

Unterschriftenübergabe an Malu Dreyer und Erwin Sellering am 8.12.2016 vor dem Bundesrat

Unterschriftenübergabe an Malu Dreyer und Erwin Sellering am 8.12.2016 vor dem Bundesrat

Vor dem Bundesrat protestieren heute Campact-Aktive und die Initiative Gemeingut in BürgerInnenhand gegen die Privatisierung im Bereich der Autobahnen. Mit Warndreiecken und einer überdimensionalen Registrierkasse fordern sie die Ministerpräsidenten der Länder auf, den Plänen von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt, Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Finanzminister Wolfgang Schäuble einen Riegel vorzuschieben.

„Auch wenn Wirtschaftsminister Gabriel sich die letzten Wochen als Held des Privatisierungs-Stopp hat feiern lassen, ist die Beteiligung von Konzernen und Banken an den Autobahnen nicht vom Tisch”, sagt Lara Dovifat von Campact. “Im Gegenteil: Die vorliegende Grundgesetzänderung sieht vor, die Autobahnverwaltung formell zu privatisieren.  Carl Waßmuth von Gemeingut in BürgerInnenhand fügt hinzu: “Diese Grundgesetzreform ist gigantisch, eine Föderalismusreform im Quadrat. Und alles nur, um einen schmutzigen Deal zu ermöglichen. Die Länder bekommen vom Bund viel, viel Geld dafür, dass sie dem Bund erlauben, auf unseren Autobahnen flächendeckend Öffentlich-Private Partnerschaften einzusetzen”. Zudem könne die geplante Autobahn-Privatisierung die Verkehrswende blockieren, da der Staat mit den vorgesehenen Öffentlich-Privaten Partnerschaften viel Geld in die Autobahnen stecken kann, ohne die Schuldengrenzen zu beachten. Damit wären verheerende Folgen für die Umwelt vorprogrammiert.

Die Demonstrantinnen und Demonstranten übergaben den Vorsitzenden der Ministerpräsidenten-Konferenz, Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) sowie der Präsidentin des Bundesrats Malu Dreyer (SPD) 264.000 Unterschriften von Menschen, die sich in einem Online-Appell gegen die Autobahn-Privatisierung ausgesprochen hatten.

Der Bundesrat muss der Grundgesetzänderung wie auch der Bundestag mit Zweidrittelmehrheit zustimmen. Stimmen z.B. die rot-grün regierten Länder dagegen, scheitert das Projekt.

 

Weitere Bilder von der Aktion finden sich hier

 

Kabinett will Autobahnprivatisierung beschließen

Von Carl Waßmuth

Zeichnung: Kostas Koufogiorgos 2016

Zeichnung: Kostas Koufogiorgos 2016

Diesen Freitag soll vom Bundeskabinett eine umfassende Grundgesetzänderung verabschiedet werden [1]. Die Änderung behandelt vordergründig die notwendige Neufassung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen sowie eine Reform der Autobahnverwaltung. Faktisch sind die Änderungen derart umfassend, dass man auch von einer „Föderalismusreform 3“ sprechen könnte. Die Gewerkschaft Ver.di kommentierte die Entwürfe z.B. wie folgt:

„Mit dem Referentenentwurf wird eine Neuausrichtung des Verhältnisses von Bund und Ländern angestrebt, die in ihrer Bedeutung den Reformen der bundesstaatlichen Ordnung (Föderalismusreform I und II) gleichkommt.“

Bedauerlicherweise wird zu dieser Reform in ihrer gesamten Bedeutung bisher kaum berichtet.
Wir von GiB hatten bisher kritisiert, dass die Entwürfe die Zentralisierung und formelle Privatisierung der Autobahnverwaltung beinhalten und dazu auch ermöglichen, dass die funktionale Privatisierung über öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) von Einzelabschnitten zum flächendeckenden Prinzip erhoben wird. Seit vergangenem Donnerstag werden wir in dieser Auffassung auch vom Bundesrechnungshof unterstützt (siehe dazu hier). Heute will ARD dazu berichten.

Der Deal zwischen Bund und Ländern hat aber noch einen weiteren Aspekt: Die Zustimmung zu dieser Form der Autobahnreform hat sich der Bund von den Ländern unter anderem durch zusätzliche 9,5 Mrd. Euro jährlich erkauft. Was der Bund  und insbesondere Finanzminister Wolfgang Schäuble da verhandelt hat, ist für den Bundeshaushalt insgesamt aber nachteilhaft. Als Gegenleistung gestatten die Länder die Autobahnreform. Und auch die kommt den Bund teuer, wegen des aufwendigen Umbaus, aber insbesondere wegen des Einbezugs von privatem Kapital über ÖPP! Nicht nur die Autobahnreform selbst verdient, näher betrachtet zu werden, sondern auch möglicherweise der hohe Preis, der dafür bezahlt wird. Aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger  sieht es nach einem „lose-lose-Geschäft“ aus.

[1] Geändert bzw. neu abgefasst werden sollen die Artikel 74, 90, 91c, 104b, 104c, 107, 108, 109a, 114, 125c, 143d, 143e, 143f und 143g. Zu dem GG-Änderungsentwurf wurde auch ein Artikelgesetz vorgelegt, das in neun Einzelgesetze ändert (Maßstäbegesetz, Finanzausgleichsgesetz, Gesetz über Finanzhilfen für Seehäfen, Stabilitätsratsgesetz, Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Kommunalinvestitionsförderungsfonds“, Kommunalinvestitionsförderungsgesetz, Finanzverwaltungsgesetz, Haushaltsgrundsätzegesetz, Bundeshaushaltsordnung). Vier Gesetze sollen neu verabschiedet werden: Ein Gesetz über die Errichtung einer Infrastrukturgesellschaft Verkehr, ein Begleitgesetz zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs ab dem Jahr 2020 insgesamt und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften, ein  Sanierungshilfengesetz sowie ein Gesetz zur Verbesserung des Online-Zugangs zu Verwaltungsleistungen

Bundesrechnungshof warnt in neuem Gutachten vor Autobahnprivatisierung per ÖPP

von Carl Waßmuth

Seit dem 30. November 2016 liegt ein Gutachten des Bundesrechnungshofs (BRH) „zu Organisationsformen und Finanzierungsvarianten für die Bundesfernstraßen“ vor. Darin sind deutliche Warnungen enthalten. Die Warnungen betreffen zum einen die Gefahr der Privatisierung, zum anderen die Tendenz, Schulden auszulagern und  damit die Schuldengrenzen zu umgehen.

Drei Privatisierungsformen

Der Bundesrechnungshof unterscheidet drei Privatisierungsformen. Er hebt sich dabei ab von der Berichterstattung der letzten drei Wochen, die nur zwei Varianten einer Privatisierungsform aufführte: die materielle Privatisierung von Straßen und/oder neuer Autobahngesellschaft. Der BRH sieht sowohl die Möglichkeit der formellen als auch der materiellen Privatisierung. Zusätzlich weist er auf die Möglichkeit der funktionalen Privatisierung hin:

„Bei der funktionalen Privatisierung werden Aufgaben von der Privatwirtschaft übernommen, die zuvor vom Staat erfüllt wurden. Der Staat bedient sich zur Erfüllung seiner Aufgaben lediglich der Hilfe von Privaten, ohne dass es zu einer Übertragung der öffentlichen Aufgabe selbst kommt. Das Auftragsverhältnis ist zeitlich begrenzt. Eine funktionale Privatisierung einzelner Strecken hat das Bundesverkehrsministerium bereits durch die laufenden Öffentlich Privaten Partnerschaften (ÖPP) im Bundesfernstraßenbau vorgenommen. Eine solche funktionale Privatisierung wäre jedoch auch für das gesamte oder Teile des Bundesfernstraßennetzes denkbar. Solch eine Teilnetzbildung wurde in einem von der Bauwirtschaft initiierten und geförderten Gutachten bereits im Jahr 2004 empfohlen.“

Der aktuelle Entwurf zur Grundgesetzänderung sieht die formelle Privatisierung vor und ermöglicht und befördert die funktionale Privatisierung via ÖPP. Zudem wird der neuen Verkehrsinfrastrukturgesellschaft die eigenständige Aufnahme von Fremdkapital ermöglicht.

Weitreichende Folgen von Privatisierung

Im Gutachten weist der BRH vor dem Hintergrund wissenschaftlicher Ausführungen und Erfahrungen ausländischer Rechnungshöfe darauf hin,

„dass funktionale und materielle Privatisierung weitreichende Folgen haben:

  • Das Parlament hätte nur noch sehr mittelbar Einfluss.
  • Der Bund würde bei einer Privatisierung kaum noch direkte Steuerungsmöglichkeiten besitzen.
  • Das staatliche Monopol würde auf Private übergehen. Der Mautregulierung käme damit eine besondere Bedeutung zu.

Der gesamtwirtschaftliche Nutzen einer Straßenbauinvestition kann sich […] deutlich von deren betriebswirtschaftlicher Vorteilhaftigkeit unterscheiden. In dem gesamtwirtschaftlichen Nutzen werden beispielsweise Umweltaspekte oder Fahrzeiten berücksichtigt, die für die betriebswirtschaftliche Vorteilhaftigkeit nicht unbedingt relevant sind. Ohne entsprechende Vorgaben ist davon auszugehen, dass sich betriebswirtschaftlich geführte Organisationseinheiten lediglich an der betriebswirtschaftlichen Vorteilhaftigkeit einer Straßenbauinvestition orientieren würden. Gesamtwirtschaftlich vorteilhafte Projekte würden dann gegebenenfalls nicht verwirklicht.“

Deutlich weniger Transparenz bei Privatisierung

Zu Transparenz schreibt der BRH:

„Bei der funktionalen und materiellen Privatisierung werden die Unternehmen in der Regel nur in dem vertraglich vereinbarten oder gesetzlich vorgegebenen Umfang Daten und Unterlagen veröffentlichen oder zugänglich machen. Wesentliche Unterlagen und Daten würden – wie bei den bisherigen ÖPP-Projekten auch – als Geschäftsgeheimnisse gewertet und damit nicht öffentlich werden.“

Umgehung der Schuldenbremse möglich

Nach Aussage des BRH wäre eine Umgehung der Schuldenbremse möglich:

„Die Kredite der Verkehrsinfrastrukturgesellschaft, sofern diese selbstständiger Rechtsträger ist, werden bei der Berechnung der zulässigen Neuverschuldung nicht berücksichtigt.
Da zur Ermittlung der Kreditgrenze die Einnahmen und Ausgaben um finanzielle Transaktionen bereinigt werden, könnte der Bund Kredite aufnehmen und mit diesem Geld das Eigenkapital der Verkehrsinfrastrukturgesellschaft erhöhen. Der Bund könnte damit laufende Verluste, die durch zu hohe Aufwendungen (z. B. für Personal- oder Instandhaltung) entstanden sind, durch Einzahlungen ins Eigenkapital ausgleichen, ohne dass sich dies auf die Neuverschuldung auswirkt.“

Umgehung der Maastricht-Kriterien offen

Die Auswirkung auf die europäischen Schuldenregeln wären laut BRH von der Ausgestaltung abhängig:

„Derzeit können keine verlässlichen Aussagen darüber gemacht werden, ob eine Verkehrsinfrastrukturgesellschaft nach den Kriterien des Europäischen Systems Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG) 2010 dem Sektor Staat zuzurechnen ist. Bei rechtsfähigen Organisationsformen (Anstalten des öffentlichen Rechts, GmbH, AG), die Kredite aufnehmen können, ist die Einordnung im Schalenkonzept von der konkreten Ausgestaltung der Verkehrsinfrastrukturgesellschaft abhängig. Die Rechtsform ist für die Einordnung nicht entscheidend. […] Damit die Verkehrsinfrastrukturgesellschaft als institutionelle Einheit im Sinne des ESVG gewertet werden kann, muss sie insbesondere die Entscheidungsautonomie in der Ausübung ihrer Hauptfunktion besitzen. Diese Entscheidungsautonomie steht in gewissen Gegensatz zu den Kriterien „Steuerung und Kontrolle durch den Bund“ und „Parlamentarischer Einfluss“. Denn je größer die Steuerungs- und Kontrollmöglichkeiten des Bundes sind und je größer der Einfluss des Parlamentes auf die Entscheidungen der Verkehrsinfrastrukturgesellschaft ist, desto eher handelt es sich nicht um eine institutionelle Einheit im Sinne des ESVG.“

Das veranlasst die Rechnungshöfe, hinsichtlich der Ausgestaltung einer Verkehrsinfrastrukturgesellschaft folgende Warnung auszusprechen:

„Der Bundesbeauftragte sowie die Präsidentinnen und Präsidenten der Rechnungshöfe der Länder sind der Auffassung, dass die Gründung der Verkehrsinfrastrukturgesellschaft nicht dem Ziel dienen darf, Schulden aus den Kernhaushalten des Bundes auszulagern und die Schuldengrenzen zu umgehen.“