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Kabi­nett will Auto­bahn­pri­va­ti­sie­rung beschlie­ßen

7 Dezember 2016

Von Carl Waß­muth

Zeichnung: Kostas Koufogiorgos 2016

Zeich­nung: Kos­tas Kou­fo­gior­gos 2016

Die­sen Frei­tag soll vom Bun­des­ka­bi­nett eine umfas­sen­de Grund­ge­setz­än­de­rung ver­ab­schie­det wer­den [1]. Die Ände­rung behan­delt vor­der­grün­dig die not­wen­di­ge Neu­fas­sung der Bund-Län­der-Finanz­be­zie­hun­gen sowie eine Reform der Auto­bahn­ver­wal­tung. Fak­tisch sind die Ände­run­gen der­art umfas­send, dass man auch von einer “Föde­ra­lis­mus­re­form 3” spre­chen könn­te. Die Gewerk­schaft Ver.di kom­men­tier­te die Ent­wür­fe z.B. wie folgt:

Mit dem Refe­ren­ten­ent­wurf wird eine Neu­aus­rich­tung des Ver­hält­nis­ses von Bund und Län­dern ange­strebt, die in ihrer Bedeu­tung den Refor­men der bun­des­staat­li­chen Ord­nung (Föde­ra­lis­mus­re­form I und II) gleich­kommt.”

Bedau­er­li­cher­wei­se wird zu die­ser Reform in ihrer gesam­ten Bedeu­tung bis­her kaum berich­tet.
Wir von GiB hat­ten bis­her kri­ti­siert, dass die Ent­wür­fe die Zen­tra­li­sie­rung und for­mel­le Pri­va­ti­sie­rung der Auto­bahn­ver­wal­tung beinhal­ten und dazu auch ermög­li­chen, dass die funk­tio­na­le Pri­va­ti­sie­rung über öffent­lich-pri­va­te Part­ner­schaf­ten (ÖPP) von Ein­zel­ab­schnit­ten zum flä­chen­de­cken­den Prin­zip erho­ben wird. Seit ver­gan­ge­nem Don­ners­tag wer­den wir in die­ser Auf­fas­sung auch vom Bun­des­rech­nungs­hof unter­stützt (sie­he dazu hier). Heu­te will ARD dazu berich­ten.

Der Deal zwi­schen Bund und Län­dern hat aber noch einen wei­te­ren Aspekt: Die Zustim­mung zu die­ser Form der Auto­bahn­re­form hat sich der Bund von den Län­dern unter ande­rem durch zusätz­li­che 9,5 Mrd. Euro jähr­lich erkauft. Was der Bund  und ins­be­son­de­re Finanz­mi­nis­ter Wolf­gang Schäub­le da ver­han­delt hat, ist für den Bun­des­haus­halt ins­ge­samt aber nach­teil­haft. Als Gegen­leis­tung gestat­ten die Län­der die Auto­bahn­re­form. Und auch die kommt den Bund teu­er, wegen des auf­wen­di­gen Umbaus, aber ins­be­son­de­re wegen des Ein­be­zugs von pri­va­tem Kapi­tal über ÖPP! Nicht nur die Auto­bahn­re­form selbst ver­dient, näher betrach­tet zu wer­den, son­dern auch mög­li­cher­wei­se der hohe Preis, der dafür bezahlt wird. Aus Sicht der Bür­ge­rin­nen und Bür­ger  sieht es nach einem “lose-lose-Geschäft” aus.

[1] Geän­dert bzw. neu abge­fasst wer­den sol­len die Arti­kel 74, 90, 91c, 104b, 104c, 107, 108, 109a, 114, 125c, 143d, 143e, 143f und 143g. Zu dem GG-Ände­rungs­ent­wurf wur­de auch ein Arti­kel­ge­setz vor­ge­legt, das in neun Ein­zel­ge­set­ze ändert (Maß­stä­be­ge­setz, Finanz­aus­gleichs­ge­setz, Gesetz über Finanz­hil­fen für See­hä­fen, Sta­bi­li­täts­rats­ge­setz, Gesetz zur Errich­tung eines Son­der­ver­mö­gens “Kom­mu­nal­in­ves­ti­ti­ons­för­de­rungs­fonds”, Kom­mu­nal­in­ves­ti­ti­ons­för­de­rungs­ge­setz, Finanz­ver­wal­tungs­ge­setz, Haus­halts­grund­sät­ze­ge­setz, Bun­des­haus­halts­ord­nung). Vier Geset­ze sol­len neu ver­ab­schie­det wer­den: Ein Gesetz über die Errich­tung einer Infra­struk­tur­ge­sell­schaft Ver­kehr, ein Begleit­ge­setz zur Neu­re­ge­lung des bun­des­staat­li­chen Finanz­aus­gleichs ab dem Jahr 2020 ins­ge­samt und zur Ände­rung haus­halts­recht­li­cher Vor­schrif­ten, ein  Sanie­rungs­hil­fen­ge­setz sowie ein Gesetz zur Ver­bes­se­rung des Online-Zugangs zu Ver­wal­tungs­leis­tun­gen

4 Kommentare »

  • Hans Georg Schmid sagt:

    Sehr geehr­te Damen und Her­ren,
    mit der Absicht der Regie­rung, die Auto­bah­nen zu pri­va­ti­sie­ren bin ich nicht ein­ver­stan­den.
    Aus die­sem Grun­de, und auch wegen der schlech­ten Ren­ten­po­li­tik, der Nicht­ab­schaf­fung des Soli­da­ri­täts­zu­schlags und der feh­len­den Steu­er­re­form wodurch die Sche­re zwi­schen Armen und Rei­chen immer wei­ter aus­ein­an­der­geht, wer­de ich die CDU/CSU und auch die SPD nicht mehr wäh­len.
    Mit freund­li­chen Grü­ßen
    Hans Georg Schmid

  • Große Koalition will Autobahnprivatisierung beschließen | zoom sagt:

    […] Arti­kel von Carl Waß­muth  ist heu­te auf der Web­site Gemein­gut in Bür­ge­rIn­nen­hand […]

  • Hinweise des Tages | NachDenkSeiten – Die kritische Website sagt:

    […] Bedau­er­li­cher­wei­se wird zu die­ser Reform in ihrer gesam­ten Bedeu­tung bis­her kaum berich­tet. Wir von GiB hat­ten bis­her kri­ti­siert, dass die Ent­wür­fe die Zen­tra­li­sie­rung und for­mel­le Pri­va­ti­sie­rung der Auto­bahn­ver­wal­tung beinhal­ten und dazu auch ermög­li­chen, dass die funk­tio­na­le Pri­va­ti­sie­rung über öffent­lich-pri­va­te Part­ner­schaf­ten (ÖPP) von Ein­zel­ab­schnit­ten zum flä­chen­de­cken­den Prin­zip erho­ben wird. Seit ver­gan­ge­nem Don­ners­tag wer­den wir in die­ser Auf­fas­sung auch vom Bun­des­rech­nungs­hof unter­stützt (sie­he dazu hier). Der Deal zwi­schen Bund und Län­dern hat aber noch einen wei­te­ren Aspekt: Die Zustim­mung zu die­ser Form der Auto­bahn­re­form hat sich der Bund von den Län­dern unter ande­rem durch zusätz­li­che 9,5 Mrd. Euro jähr­lich erkauft. Was der Bund und ins­be­son­de­re Finanz­mi­nis­ter Wolf­gang Schäub­le da ver­han­delt hat, ist für den Bun­des­haus­halt ins­ge­samt aber nach­teil­haft. Als Gegen­leis­tung gestat­ten die Län­der die Auto­bahn­re­form. Und auch die kommt den Bund teu­er, wegen des auf­wen­di­gen Umbaus, aber ins­be­son­de­re wegen des Ein­be­zugs von pri­va­tem Kapi­tal über ÖPP! Nicht nur die Auto­bahn­re­form selbst ver­dient, näher betrach­tet zu wer­den, son­dern auch mög­li­cher­wei­se der hohe Preis, der dafür bezahlt wird. Aus Sicht der Bür­ge­rin­nen und Bür­ger sieht es nach einem „lose-lose-Geschäft“ aus. Quel­le: Carl Waß­mut auf Gemein­gut in Bür­ge­rIn­nen­hand […]

  • LabourNet Germany » Gabriel gründet eine PPP-Kommission zur Privatisierung der Daseinsvorsorge [z.B. Autobahnen] sagt:

    […] umfas­send, dass man auch von einer „Föde­ra­lis­mus­re­form 3“ spre­chen könn­te…” Bei­trag von Carl Waß­muth vom 7.12.2016 bei GiB – sie­he dazu die DGB-Stel­lung­nah­me und die „plusminus“-Sendung zur Pri­va­ti­sie­rung von […]

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