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Auto­bahn­pri­va­ti­sie­rung — jetzt erst recht

15 Dezember 2016

Zeich­nung: Kos­tas Kou­fo­gior­gos 2016

Lie­be Freun­din­nen und Freun­de der öffent­li­chen Daseins­vor­sor­ge,

seit ges­tern gibt es den offi­zi­el­len Ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung für eine Grund­ge­setz­än­de­rung (samt Begleit­ge­setz). Damit wür­de expli­zit eine künf­ti­ge Auto­bahn­pri­va­ti­sie­rung ermög­licht: Öffent­lich-pri­va­te Part­ner­schaf­ten (ÖPP) und wei­te­re Pri­va­ti­sie­rungs­for­men könn­ten flä­chen­de­ckend Ein­zug hal­ten. Das Vor­ha­ben der Bun­des­re­gie­rung ist ent­setz­lich! Es wäre die größ­te Pri­va­ti­sie­rung der Daseins­vor­sor­ge seit den Pri­va­ti­sie­run­gen von Post und Tele­kom.

Aber noch ist nichts in Stein gemei­ßelt: Wider­stand gegen das Pro­jekt ist mög­lich und nötig. Denn die Ent­schei­dung zu die­ser Grund­ge­setz­än­de­rung fällt vor­aus­sicht­lich im März im Bun­des­tag und dann im April oder Mai im Bun­des­rat. Zeit genug die­se Grund­ge­setz­än­de­rung zu ver­hin­dern. Mit dem Vor­lie­gen des offi­zi­el­len Ent­wurfs eröff­nen sich drei neue Chan­cen für eine Ver­hin­de­rung der Auto­bahn­pri­va­ti­sie­rung:

  1. Das Ver­steck­spiel hat ein Ende. Ab jetzt kön­nen sich auch Men­schen mit dem Vor­ha­ben befas­sen, die nicht die Zeit oder die Ner­ven haben, „fin­de-die-10-Unter­schie­de“ in Regie­rungs­tex­ten zu spie­len. Wir alle haben nun wenigs­tens zwei Mona­te Zeit, uns genau anzu­se­hen, was und wie pri­va­ti­siert wer­den soll.
  2. Die Bun­des­re­gie­rung hat sich dar­auf fest­ge­legt, dass sie kei­ne Pri­va­ti­sie­rung erlaubt. Wann gab es das schon! Nun wis­sen wir, dass die vor­ge­leg­ten Ent­wür­fe vol­ler Pri­va­ti­sie­rungs­vor­schlä­ge ste­cken, zum Bei­spiel in Form von ÖPP. Gelingt es uns, nach­zu­wei­sen, dass ÖPP eine Pri­va­ti­sie­rungs­form ist, kann die Regie­rung nicht mehr damit kom­men, dass sie die – auch von ihr uner­wünsch­te – Pri­va­ti­sie­rung aus­ge­schlos­sen hät­te.
  3.  Die Bun­des­re­gie­rung hat viel Auf­wand betrie­ben (und lässt es sich oben­drein fast 10 Mil­li­ar­den Euro jähr­lich kos­ten), um den Minis­ter­prä­si­den­tIn­nen der Bun­des­län­der ihre Zustim­mung abzu­rin­gen. In den Ver­hand­lun­gen war offen­bar nicht mehr genug Zeit, um in dem Vor­ha­ben irgend­ei­nen Nut­zen ein­zu­bau­en, den auch Bür­ge­rIn­nen für sich per­sön­lich sehen könn­ten. Kaum jemand wird glau­ben, dass eine neue Mam­mut­be­hör­de irgend­et­was schnel­ler oder güns­ti­ger machen wird. Und auch die 10 Mil­li­ar­den für die Län­der sind ja kein zusätz­li­ches Geld, son­dern stam­men zu 100 Pro­zent aus unse­ren Steu­ern. Wel­chen spür­ba­ren Nut­zen soll es da nun haben, dass die­ses Geld künf­tig von den Län­dern ver­wal­tet wird? Hat der Bund es so schlecht gemacht? Und machen es die Bun­des­län­der dem­nächst viel bes­ser? Das ist bes­ten­falls „gehüpft wie gesprun­gen“. Ins­ge­samt ist also ein gewal­ti­ges Pro­jekt ent­stan­den, das kei­nen erkenn­ba­ren Nut­zen hat, des­sen Risi­ken und Nach­tei­le aber immer deut­li­cher zuta­ge tre­ten.

Ein Pro­jekt ohne Nut­zen und mit viel Scha­den: das soll­te in einer funk­tio­nie­ren­den Demo­kra­tie nie­mals Ver­fas­sungs­rang bekom­men. Die­sen offe­nen Wider­spruch soll­ten wir ernst neh­men und alle betei­lig­ten Gre­mi­en an ihre Pflich­ten erin­nern: die Par­tei­en (kein Par­tei­tag hat das je beschlos­sen!), die Abge­ord­ne­ten in Bund und Län­dern (nur ihrem Gewis­sen ver­pflich­tet!) und auch die Minis­ter­prä­si­den­tIn­nen (an die Beschlüs­se der Land­ta­ge gebun­den, die sie gewählt haben!). Dazu sind in den nächs­ten Mona­ten vie­le Brie­fe zu schrei­ben, Anru­fe zu täti­gen, Gesprä­che zu füh­ren, und natür­lich auch: Kund­ge­bun­gen abzu­hal­ten. Denn in einem sind wir sicher: Ohne Ihre Unter­stüt­zung, finan­zi­ell und durch per­sön­li­ches Enga­ge­ment, ist die­se rie­si­ge Pri­va­ti­sie­rung nicht auf­zu­hal­ten. Mit Ihnen hin­ge­gen könn­te es klap­pen!

In die­sem Sin­ne opti­mis­tisch:

Ihr Carl Waß­muth für das gan­ze Gemein­gut-Team

P.S.: Ein ein­fa­cher Weg, Abge­ord­ne­te zu errei­chen, ist, ihnen eine Fra­ge auf Abge­ord­ne­ten­watch zu stel­len: http://www.abgeordnetenwatch.de/ . Kaum jemand möch­te ger­ne dafür mit­ver­ant­wort­lich gemacht wer­den, dass die Auto­bah­nen pri­va­ti­siert wer­den! Machen Sie Ihren MdBs klar, dass sie genau die­se Ver­ant­wor­tung tra­gen — und dies bei Wah­len even­tu­ell auch aus­ba­den müs­sen.

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Pres­se­schau

Wer sich von Ihnen die letz­ten Wochen nur über die soge­nann­ten Leit­me­di­en infor­miert hat, könn­te eini­ger­ma­ßen ver­wirrt sein: Die Auto­bah­nen sol­len pri­va­ti­siert wer­den (Die Welt). Die Bevöl­ke­rung ist aber dage­gen (ARD-Polit­ba­ro­me­ter). Weni­ge Tage spä­ter: Gabri­el hat die Pri­va­ti­sie­rung gestoppt Süd­deut­sche Zei­tung)! Noch etwas spä­ter: Es gibt doch noch Schlupf­lö­cher, eine Pri­va­ti­sie­rung durch die Hin­ter­tür ist mög­lich. Die Län­der machen des­we­gen nicht mit! (Spie­gel, ARD-Maga­zin Plus­Mi­nus) Und zuletzt: Bund und Län­der haben sich geei­nigt, jede Pri­va­ti­sie­rung wird aus­ge­schlos­sen. Man könn­te also anneh­men, der gest­ri­ge Beschluss der Bun­des­re­gie­rung wür­de  — nach allem hin und her — Pri­va­ti­sie­rung aus­schlie­ßen.

Wir haben den gan­zen Ablauf inten­siv ver­folgt und kom­men­tiert. Dazu haben wir die ein­zel­nen Gesetz­ent­wurfs­fas­sun­gen gele­sen und aus­ge­wer­tet, und auch die jeweils aktu­el­le Inter­pre­ta­ti­on der Poli­tik dazu. Und auf die­ser Basis müs­sen wir sagen: Das Gan­ze war ein Ver­wirr­spiel, ganz ähn­lich dem Hüt­chen­spiel, bei denen der klei­ne rote Ball nur schein­bar von Hüt­chen zu Hüt­chen wan­dert, tat­säch­lich aber immer in der Hand des Trick­be­trü­gers bleibt. Pri­va­ti­sie­rung wur­de durch die vor­ge­leg­ten Grund­ge­setz­än­de­run­gen von Anfang an umfang­reich ermög­licht, und die­ser Umfang hat sich über alle Ent­wür­fe nicht ver­än­dert: nach wie vor wird ermög­licht, dass etwa neun Zehn­tel aller Steu­er­gel­der und Maut­ge­büh­ren, die den Auto­bah­nen zuflie­ßen soll­ten, an die inter­na­tio­na­len Finanz­märk­te gehen. Die ein­gangs genann­ten Leit­me­di­en haben bei die­sem Trick­be­trug kei­ne rühm­li­che Rol­le gespielt. Alle Infor­ma­tio­nen, die uns vor­la­gen, lagen auch dort vor, aber sie wur­den ent­we­der nicht gele­sen oder nicht ver­stan­den. Aber nicht alles ist schlecht: Die taz hat von Anfang an kri­tisch berich­tet, und auch Deutsch­land­ra­dio Kul­tur, die jun­ge Welt, das „Neue Deutsch­land“ und der Frei­tag haben ihre Lese­rIn­nen und Zuhö­re­rIn­nen dif­fe­ren­ziert infor­miert. Und letzt­end­lich berich­te­ten mit dem „Spie­gel“, dem ARD-Maga­zin „Plus­Mi­nus“ und dem SZ-Kom­men­ta­tor Heri­bert Prantl auch eini­ge der Leit­me­di­en kri­tisch. Wir den­ken, wir kön­nen selbst­be­wusst kon­sta­tie­ren: Bei fast jedem der kri­ti­schen Bei­trä­ge haben wir im Vor­feld und per Direkt­kon­takt den Jour­na­lis­tIn­nen wich­ti­ge Ana­ly­sen gelie­fert und ihnen teil­wei­se auch über­haupt erst die rele­van­ten Doku­men­te wei­ter­ge­lei­tet. Eini­ge der kri­ti­schen Bei­trä­ge fin­den Sie in unse­rer Pres­se­schau.

Die Taz schreibt am 9.12.2016: „Die Regie­rung plant eine Fir­ma, mit der Auto­bah­nen oder Schu­len zu Anla­ge­pro­duk­ten wer­den.“ Im Wei­te­ren wer­den nicht nur die Tricks der Öffent­lich­keits­ar­beit der Bun­des­re­gie­rung auf­ge­deckt. Es geht auch um Lob­by­is­mus­ver­stri­ckun­gen. „Die­se Geschich­te müss­te als Kri­mi­nal­fall erzählt wer­den.“ http://www.taz.de/NULL/!5361952/

Als ers­tes Fern­seh­ma­ga­zin berich­tet die ARD am 7.12.2016 in „Plus­Mi­nus“ über die Mög­lich­keit Pri­va­ter, Ren­di­te zu machen auf der Stra­ße. Und ARD weist auf den dazu­ge­hö­ri­gen Mil­li­ar­den-Deal zwi­schen Bund und Län­dern hin: http://www.daserste.de/information/wirtschaft-boerse/plusminus/autobahnen-privat-100.html

Der “Spie­gel” schreibt in sei­ner gedruck­ten Aus­ga­be vom 3.12.206  unter der Über­schrift “Heim­li­cher Aus­ver­kauf”: “Von wegen Pri­va­ti­sie­rungs­stopp: Inves­to­ren sol­len doch an den Fern­stra­ßen mit­ver­die­nen — bezahlt aus Maut­ein­nah­men.” https://magazin.spiegel.de/SP/2016/49/148300366/?utm_source=spon&utm_campaign=centerpage

Der Deutsch­land­funk infor­miert am 4.12.2016 aus­führ­lich über den ÖPP-Hin­ter­grund des Vor­ha­bens http://www.deutschlandfunk.de/bundesautobahngesellschaft-kampf-gegen-den-investitionsstau.724.de.html?dram:article_id=373089

Unter der Über­schrift „Weg­zöl­le wie im Mit­tel­al­ter“ weist der Frei­tag am 28.11.2016 dar­auf hin, dass die Pri­va­ti­sie­rung deut­scher Auto­bah­nen nur angeb­lich vom Tisch ist. „Tat­säch­lich aber hat sie längst begon­nen. Und jetzt wird das Grund­ge­setz eben doch geän­dert“ https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/wegzoelle-wie-im-mittelalter

Die Taz berich­tet ganz aktu­ell am 13. 12. 2016, dass in Spa­ni­en die ÖPP-Auto­bah­nen bank­rott sind. Nun muss die Regie­rung sie für bis zu 5,5 Mil­li­ar­den Euro zurück­kau­fen. „Nach der Plei­te wie­der staat­lich“ https://www.taz.de/Spanien-muss-private-Autobahnen-kaufen/!5365431/

Als ein Bei­spiel beson­ders frag­wür­di­gen Jour­na­lis­mus kann ein Arti­kel in der Welt gel­ten. Ein selek­ti­ver Län­der­ver­gleich wir­belt die Zah­len für die Kos­ten von Mit­ar­bei­ter pro Monat und Mit­ar­bei­ter pro Stre­cke wild durch­ein­an­der. Bay­ern bekommt “gute Noten”, das wird aber nicht mit Zah­len belegt. Anfor­de­run­gen und Pro­duk­ti­vi­tät wer­den gar nicht ein­be­zo­gen.  Ein Wirt­schafts­prü­fer und ÖPP-Lob­by­ist darf sich zu den Vor­tei­len des Modells äußern. Inter­es­sant ist aber ein anony­mes Zitat aus dem Wirt­schafts­mi­nis­te­ri­um zu ÖPP: „Da muss man vor­sich­tig sein, allein das Stich­wort ÖPP löst Gegen­re­ak­tio­nen in der Bevöl­ke­rung aus“.  https://www.welt.de/wirtschaft/article159830491/Warum-uns-jetzt-das-Jahrzehnt-der-Staus-erwartet.html Da möch­te man doch gleich ganz laut „ÖPP!“ Rufen. Aus­ge­lös­te Gegen­re­ak­tio­nen könn­ten man­chen poli­ti­schen Unfug ver­hin­dern.

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