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Autobahnprivatisierung – jetzt erst recht

15 Dezember 2016

Zeichnung: Kostas Koufogiorgos 2016

Liebe Freundinnen und Freunde der öffentlichen Daseinsvorsorge,

seit gestern gibt es den offiziellen Entwurf der Bundesregierung für eine Grundgesetzänderung (samt Begleitgesetz). Damit würde explizit eine künftige Autobahnprivatisierung ermöglicht: Öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) und weitere Privatisierungsformen könnten flächendeckend Einzug halten. Das Vorhaben der Bundesregierung ist entsetzlich! Es wäre die größte Privatisierung der Daseinsvorsorge seit den Privatisierungen von Post und Telekom.

Aber noch ist nichts in Stein gemeißelt: Widerstand gegen das Projekt ist möglich und nötig. Denn die Entscheidung zu dieser Grundgesetzänderung fällt voraussichtlich im März im Bundestag und dann im April oder Mai im Bundesrat. Zeit genug diese Grundgesetzänderung zu verhindern. Mit dem Vorliegen des offiziellen Entwurfs eröffnen sich drei neue Chancen für eine Verhinderung der Autobahnprivatisierung:

  1. Das Versteckspiel hat ein Ende. Ab jetzt können sich auch Menschen mit dem Vorhaben befassen, die nicht die Zeit oder die Nerven haben, „finde-die-10-Unterschiede“ in Regierungstexten zu spielen. Wir alle haben nun wenigstens zwei Monate Zeit, uns genau anzusehen, was und wie privatisiert werden soll.
  2. Die Bundesregierung hat sich darauf festgelegt, dass sie keine Privatisierung erlaubt. Wann gab es das schon! Nun wissen wir, dass die vorgelegten Entwürfe voller Privatisierungsvorschläge stecken, zum Beispiel in Form von ÖPP. Gelingt es uns, nachzuweisen, dass ÖPP eine Privatisierungsform ist, kann die Regierung nicht mehr damit kommen, dass sie die – auch von ihr unerwünschte – Privatisierung ausgeschlossen hätte.
  3.  Die Bundesregierung hat viel Aufwand betrieben (und lässt es sich obendrein fast 10 Milliarden Euro jährlich kosten), um den MinisterpräsidentInnen der Bundesländer ihre Zustimmung abzuringen. In den Verhandlungen war offenbar nicht mehr genug Zeit, um in dem Vorhaben irgendeinen Nutzen einzubauen, den auch BürgerInnen für sich persönlich sehen könnten. Kaum jemand wird glauben, dass eine neue Mammutbehörde irgendetwas schneller oder günstiger machen wird. Und auch die 10 Milliarden für die Länder sind ja kein zusätzliches Geld, sondern stammen zu 100 Prozent aus unseren Steuern. Welchen spürbaren Nutzen soll es da nun haben, dass dieses Geld künftig von den Ländern verwaltet wird? Hat der Bund es so schlecht gemacht? Und machen es die Bundesländer demnächst viel besser? Das ist bestenfalls „gehüpft wie gesprungen“. Insgesamt ist also ein gewaltiges Projekt entstanden, das keinen erkennbaren Nutzen hat, dessen Risiken und Nachteile aber immer deutlicher zutage treten.

Ein Projekt ohne Nutzen und mit viel Schaden: das sollte in einer funktionierenden Demokratie niemals Verfassungsrang bekommen. Diesen offenen Widerspruch sollten wir ernst nehmen und alle beteiligten Gremien an ihre Pflichten erinnern: die Parteien (kein Parteitag hat das je beschlossen!), die Abgeordneten in Bund und Ländern (nur ihrem Gewissen verpflichtet!) und auch die MinisterpräsidentInnen (an die Beschlüsse der Landtage gebunden, die sie gewählt haben!). Dazu sind in den nächsten Monaten viele Briefe zu schreiben, Anrufe zu tätigen, Gespräche zu führen, und natürlich auch: Kundgebungen abzuhalten. Denn in einem sind wir sicher: Ohne Ihre Unterstützung, finanziell und durch persönliches Engagement, ist diese riesige Privatisierung nicht aufzuhalten. Mit Ihnen hingegen könnte es klappen!

In diesem Sinne optimistisch:

Ihr Carl Waßmuth für das ganze Gemeingut-Team

P.S.: Ein einfacher Weg, Abgeordnete zu erreichen, ist, ihnen eine Frage auf Abgeordnetenwatch zu stellen: http://www.abgeordnetenwatch.de/ . Kaum jemand möchte gerne dafür mitverantwortlich gemacht werden, dass die Autobahnen privatisiert werden! Machen Sie Ihren MdBs klar, dass sie genau diese Verantwortung tragen – und dies bei Wahlen eventuell auch ausbaden müssen.

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Presseschau

Wer sich von Ihnen die letzten Wochen nur über die sogenannten Leitmedien informiert hat, könnte einigermaßen verwirrt sein: Die Autobahnen sollen privatisiert werden (Die Welt). Die Bevölkerung ist aber dagegen (ARD-Politbarometer). Wenige Tage später: Gabriel hat die Privatisierung gestoppt Süddeutsche Zeitung)! Noch etwas später: Es gibt doch noch Schlupflöcher, eine Privatisierung durch die Hintertür ist möglich. Die Länder machen deswegen nicht mit! (Spiegel, ARD-Magazin PlusMinus) Und zuletzt: Bund und Länder haben sich geeinigt, jede Privatisierung wird ausgeschlossen. Man könnte also annehmen, der gestrige Beschluss der Bundesregierung würde  – nach allem hin und her – Privatisierung ausschließen.

Wir haben den ganzen Ablauf intensiv verfolgt und kommentiert. Dazu haben wir die einzelnen Gesetzentwurfsfassungen gelesen und ausgewertet, und auch die jeweils aktuelle Interpretation der Politik dazu. Und auf dieser Basis müssen wir sagen: Das Ganze war ein Verwirrspiel, ganz ähnlich dem Hütchenspiel, bei denen der kleine rote Ball nur scheinbar von Hütchen zu Hütchen wandert, tatsächlich aber immer in der Hand des Trickbetrügers bleibt. Privatisierung wurde durch die vorgelegten Grundgesetzänderungen von Anfang an umfangreich ermöglicht, und dieser Umfang hat sich über alle Entwürfe nicht verändert: nach wie vor wird ermöglicht, dass etwa neun Zehntel aller Steuergelder und Mautgebühren, die den Autobahnen zufließen sollten, an die internationalen Finanzmärkte gehen. Die eingangs genannten Leitmedien haben bei diesem Trickbetrug keine rühmliche Rolle gespielt. Alle Informationen, die uns vorlagen, lagen auch dort vor, aber sie wurden entweder nicht gelesen oder nicht verstanden. Aber nicht alles ist schlecht: Die taz hat von Anfang an kritisch berichtet, und auch Deutschlandradio Kultur, die junge Welt, das „Neue Deutschland“ und der Freitag haben ihre LeserInnen und ZuhörerInnen differenziert informiert. Und letztendlich berichteten mit dem „Spiegel“, dem ARD-Magazin „PlusMinus“ und dem SZ-Kommentator Heribert Prantl auch einige der Leitmedien kritisch. Wir denken, wir können selbstbewusst konstatieren: Bei fast jedem der kritischen Beiträge haben wir im Vorfeld und per Direktkontakt den JournalistInnen wichtige Analysen geliefert und ihnen teilweise auch überhaupt erst die relevanten Dokumente weitergeleitet. Einige der kritischen Beiträge finden Sie in unserer Presseschau.

Die Taz schreibt am 9.12.2016: „Die Regierung plant eine Firma, mit der Autobahnen oder Schulen zu Anlageprodukten werden.“ Im Weiteren werden nicht nur die Tricks der Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung aufgedeckt. Es geht auch um Lobbyismusverstrickungen. „Diese Geschichte müsste als Kriminalfall erzählt werden.“ http://www.taz.de/NULL/!5361952/

Als erstes Fernsehmagazin berichtet die ARD am 7.12.2016 in „PlusMinus“ über die Möglichkeit Privater, Rendite zu machen auf der Straße. Und ARD weist auf den dazugehörigen Milliarden-Deal zwischen Bund und Ländern hin: http://www.daserste.de/information/wirtschaft-boerse/plusminus/autobahnen-privat-100.html

Der „Spiegel“ schreibt in seiner gedruckten Ausgabe vom 3.12.206  unter der Überschrift „Heimlicher Ausverkauf“: „Von wegen Privatisierungsstopp: Investoren sollen doch an den Fernstraßen mitverdienen – bezahlt aus Mauteinnahmen.“ https://magazin.spiegel.de/SP/2016/49/148300366/?utm_source=spon&utm_campaign=centerpage

Der Deutschlandfunk informiert am 4.12.2016 ausführlich über den ÖPP-Hintergrund des Vorhabens http://www.deutschlandfunk.de/bundesautobahngesellschaft-kampf-gegen-den-investitionsstau.724.de.html?dram:article_id=373089

Unter der Überschrift „Wegzölle wie im Mittelalter“ weist der Freitag am 28.11.2016 darauf hin, dass die Privatisierung deutscher Autobahnen nur angeblich vom Tisch ist. „Tatsächlich aber hat sie längst begonnen. Und jetzt wird das Grundgesetz eben doch geändert“ https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/wegzoelle-wie-im-mittelalter

Die Taz berichtet ganz aktuell am 13. 12. 2016, dass in Spanien die ÖPP-Autobahnen bankrott sind. Nun muss die Regierung sie für bis zu 5,5 Milliarden Euro zurückkaufen. „Nach der Pleite wieder staatlich“ https://www.taz.de/Spanien-muss-private-Autobahnen-kaufen/!5365431/

Als ein Beispiel besonders fragwürdigen Journalismus kann ein Artikel in der Welt gelten. Ein selektiver Ländervergleich wirbelt die Zahlen für die Kosten von Mitarbeiter pro Monat und Mitarbeiter pro Strecke wild durcheinander. Bayern bekommt „gute Noten“, das wird aber nicht mit Zahlen belegt. Anforderungen und Produktivität werden gar nicht einbezogen.  Ein Wirtschaftsprüfer und ÖPP-Lobbyist darf sich zu den Vorteilen des Modells äußern. Interessant ist aber ein anonymes Zitat aus dem Wirtschaftsministerium zu ÖPP: „Da muss man vorsichtig sein, allein das Stichwort ÖPP löst Gegenreaktionen in der Bevölkerung aus“.  https://www.welt.de/wirtschaft/article159830491/Warum-uns-jetzt-das-Jahrzehnt-der-Staus-erwartet.html Da möchte man doch gleich ganz laut „ÖPP!“ Rufen. Ausgelöste Gegenreaktionen könnten manchen politischen Unfug verhindern.

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