2:0 für Berliner BürgerInnen

von Markus Weber/ GiB

In Berlin gab es gestern parallel zur Europawahl zwei Abstimmungen, in der sich der Willen der Bürgerinnen und Bürger gegen die Parteiepolitik durchgesetzt hat:

1:0: 100% Tempelhofer Feld

100% Tempelhofer Feld - Logo der Bürgerinitiative

100% Tempelhofer Feld – Logo der Bürgerinitiative

In einem Volksentscheid bezüglich der Zukunft des Tempelhofer Feldes stimmte jeweils eine Mehrheit  für den Gesetzesentwurf der Initiative „100% Tempelhofer Feld(64,3%) und gegen den Gesetzentwurf des Berliner Abgeordnetenhauses und die Bebauungspläne des SPD-CDU-geführten Senats (51,2%). Die Wahlbeteiligung lag bei 46,1%. Der Gesetzesentwurf wird damit Gesetz werden.

Damit wird das Gelände des ehemaligen Flughafens Berlin-Tempelhof weiterhin als Gemeingut, als Freizeitfläche zum Spazierengehen, Radfahren oder Grillen für die BürgerInnen zur Verfügung stehen können, statt als Bauland in die Hände privater Investoren überzugehen. Der Senat wollte am Rande des Feldes Wohn- und Gewerbegebäude errichten lassen, sein Gesetzesvorhaben hätte die Privatisierung aller geplanten Baugebiete auf dem Tempelhofer Feld ermöglicht. Und dabei war nur etwa die Hälfte als Wohnungen und von dieser nur ein kleiner Teil – und das auch nur auf kurze Zeit begrenzt – als Sozialwohnungen vorgesehen. Außerdem wäre mit einer Randbebauung wohl ein Einfallstor für weitere Bauvorhaben geschaffen worden. Der Senat hat in der Vergangenheit bereits die Hälfte der Berliner Liegenschaften, oft unter ihrem Wert, verkauft. Eine basisdemokratische Initiative hat sich nun gegen diese intransparente und als „there is no alternative“ verkaufte Politik des Berliner Senates durchgesetzt.

Plakat zum Bürgerentscheid zum Erhalt der Kolonie Oeynhausen. Foto: Angelika Paul

Plakat zum Bürgerentscheid zum Erhalt
der Kolonie Oeynhausen. Foto: Angelika Paul

2:0: Erhalt der Kolonie Oeynhausen

Außerdem haben bei einer weiteren Abstimmung, nämlich der über die Kleingartenkolonie Oeynhausen in Charlottenburg-Wilmersdorf, über deren Hintergründe wir im Vorhinein berichtet hatten, 77% für deren Erhalt  gestimmt. Zwar ist dieser Bürgerentscheid, obwohl das nötige Quorum erreicht wurde, nicht bindend. Jedoch sollte die Politik angesichts dieses eindeutigen Ergebnisses den Willen der Bürger umsetzen und mit dem Gemeingut Kleingärten die Lebensqualität in Berlin erhalten.


Wir gratulieren den Initiativen und allen beteiligten MitstreiterInnen – und den Berliner BürgerInnen.

Gemeingut Kleingärten – Kleingärten erhalten!

von Angelika Paul

Dieser Beitrag soll die Bedeutung des Gemeingutes Kleingärten herausstellen. Lesen sie darin, warum Kleingärten unbedingt erhalten werden müssen:

  • Kleingartenanlagen sind gesundheitsfördernd
  • Kleingartenanlagen sind Trittsteine zum Erhalt der Biologischen Vielfalt
  • Kleingartenanlagen fördern sozialen Zusammenhalt
  • Kleingartenanlagen gehören zur Daseinsvorsorge

 

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Rettet Klein-Venedig in Spandau. Foto: Angelika Paul

 

Kleingartenanlagen sind gesundheitsfördernd

Als Teil des Grünflächensystems erfüllen Kleingärten im Städtebau wichtige Ausgleichs- und Erholungsfunktionen. Daher ist die Förderung des Kleingartenwesens eine wichtige städtebauliche, gesundheits- und sozialpolitische Aufgabe des Landes Berlin ((Stadtgrün. Kleingärten. Internetseite der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umweltschutz: http://www.stadtentwicklung.berlin.de/umwelt/stadtgruen/kleingaerten/)).

Kleingärten bilden eine historisch gewachsene, kulturelle, ökologische und soziale Ressource. Viele Faktoren wie Naherholung, Klimaverbesserung, Windschutz, Lärmminderung, Luftreinigung und das Obst der Bäume, die in Kleingartengeländen zusammenkommen, bewirken eine Stärkung des Immunsystems und dadurch eine Verminderung der Krankheitsanfälligkeit. Als Luftbefeuchter bewahrt das Stadtgrün zudem die Schleimhäute vor Austrocknung und beugt so Atemwegserkrankungen vor.

In Berlin lassen die unversiegelten, innerstädtischen Grünflächen wie Friedhöfe, Parkanlagen und Gärten Niederschlagswasser versickern und sichern die Grundwasservorräte und damit die Trinkwasserversorgung. Sie verhindern den Wasserabfluss bei Starkregenereignissen, die viel Abwasser wegen des überlaufenden Mischkanalsystems, in dem Regenwasser und Abwässer zusammenfließen, ungeklärt in die Flüsse leiten. Dort kommt es wegen des nun zu stark verunreinigtem Wassers unter Umständen zur E.-coli-Verseuchung, wodurch es zum Baden und für die menschliche Versorgung nicht mehr geeignet ist, und zu Sauerstoffmangel, was zum Fischsterben führt. Ganz „nebenbei” sorgt jedes Grün für die Sauerstoffproduktion, ohne den Mensch und Tier nicht leben können.

Naherholung
In einer Zeit zunehmender Hektik, Nervenbelastung und Überreizung der Sinne bekommen Gesundheit und Lebensqualität eine immer größere Bedeutung. Sich draußen im Freien zu bewegen, Sonne zu tanken, Gerüche von Blüten und Erde aufzunehmen, die Vögel singen zu hören – das ist ein Ausgleich zu dem stressigen Arbeitsleben. Bewegung im Grünen macht glücklich. Es gibt so vieles zu entdecken – nicht nur für Kinder.

Für das Wohlbefinden des Menschen sind Gärten mit ihren Bäumen, Sträuchern, Blumen, Stauden und weiterem Grün von großer Bedeutung. Sie sind ein schöner Anblick, bieten etwas fürs Auge und laden zum Ruhetanken ein. Sie fördern die Entspannung. Allein die Stille eines Gartens zieht den stressigen Alltag aus den Knochen, das satte Grün besänftigt das Gemüt, das Rauschen der Blätter gleicht die Stimmung aus, die deutlich verbessert wird.

Es lässt sich ein günstiger Einfluss auf die Organfunktionen durch messbare Parameter feststellen. Der Blutdruck wird gesenkt, was Herzinfarkten vorbeugt, der Herzschlag wird normalisiert, Stress wird reduziert und die Muskeln entspannt. Dies fand der amerikanische Wissenschaftler Roger S. Ulrich heraus, der auch feststellte: Der Blick ins Grüne bewirkt, dass sich Patienten deutlich schneller von einer Operation erholen und seltener über Schmerzen klagen als die Kontrollgruppe, die mit dem Blick auf eine Ziegelsteinmauer sich begnügen musste.

Foto: Angelika Paul

Foto: Angelika Paul

Gartenarbeit wird nicht nur in Kliniken, Reha-Einrichtungen und Heimen therapeutisch eingesetzt, sondern auch im Berliner Kleingartenwesen im Rahmen von psycho- und sozialtherapeutischen Prozessen: In diesem Garten wird ein Teil der begleitenden Arbeit für Kinder im Alter von 4 bis 16 Jahren aus durch Suchtkrankheit gestörten Familien geleistet, wenn Vater oder Mutter bzw. beide eine Suchtkrankentherapie begonnen haben. (Verein zur Förderung der gruppenunterstützten, außerstationären Suchtkrankenbehandlung, Projekt Berlin-Hellersdorf ((Kleingartenanlagen, für die die Schutzfrist in allen Bezirken Berlins 2020 endet:))).

Kinder im Kleingartengelände. Foto: Angelika Paul

Kinder im Kleingartengelände. Foto: Angelika Paul

Für Kinder sind Gartengelände ideale Spielorte, wo sie sich ohne Angst vor Autoverkehr, behütet durch viele Gartenfreunde, austoben können. Sie sehen die Pflanzen blühen, beobachten die summenden Bienen an der Blüte, riechen an ihr und erleben den Duft und die Obstreifung. Kinder lernen so, wo Obst und Gemüse herkommt: aus der Natur, nicht aus dem Supermarkt.

Nicht nur Kinder erfahren hier mehr Sicherheit, auch für erwachsene Erholungssuchende sind Kleingartengelände sicherer als Parkanlagen.

Klimaverbesserer und Windschutz
Für die geplante Nachverdichtung haben gerade Kleingärten eine eine wichtige Funktion. Wenn jetzt die derzeit überall noch vorhandenen und meist begrünten Lücken bebaut werden, muss dafür ein Ausgleich geschaffen werden. Wir brauchen also mehr Kleingärten, und zwar überproportional mehr als es dem Bevölkerungswachstum entspricht, da sie auch die bei Neubebauung verlorengehenden innerstädtischen Brachflächen ersetzen müssen.

44 Prozent der Berliner Landesfläche von 89.175 Hektar werden von Grün- und Wasserflächen bedeckt. 2757 Hektar davon sind Kleingärten mit circa 444.000 Bäumen. Bäume, die Kohlenstoff in ihrem Holz binden, sind nach den Meeren und den existenziell bedrohten Mooren die größten Kohlenstoffsenken dieses Planeten. Daher gilt es, Baumbestände zu erhalten und zu vermehren, will die Politik dem Treibhauseffekt wirklich Einhalt gebieten. Das Grün der Pflanzen trägt zur Erhöhung der CO2-Bindung und damit zur CO2-Neutralität Berlins bei, die durch vom Menschen verursachte Emissionen gefährdet ist.

Kindergarten im Kleingartengelände. Foto: Angelika Paul

Kindergarten im Kleingartengelände. Foto: Angelika Paul

Die Kleingärten und andere Grünflächen beeinflussen das urbane Mikroklima an heißen Sommertagen, da durch ihre Verdunstungstätigkeit Kaltluftgebiete entstehen und die Luft kühlen.

Bäume beeinflussen in positiver Weise das Stadtklima. Die Funktion von Wäldern, Gärten und Parks als „Grüne Lunge“ ist besonders in Städten und Ballungsgebieten lebenswichtig. Die Gärten mit ihren Bäumen sind Frischluftschneisen und verhindern, dass sich die Stadt zu stark aufheizt. Büsche und Bäume vor dem Haus gelten als natürliche Klimaanlage. Sie kühlen an heißen Tagen durch Verdunstung die Luft in den Städten ab und machen das Leben draußen für den Menschen angenehmer. Bäume verbessern die Atemluft, weil sie mehrere hundert Liter Wasser am Tag verdunsten.

Bäume verringern die Windgeschwindigkeit und damit die Tragkraft der Luft. Sie wirken somit wie ein Kamm, der den Staub aus der Luft entfernt. In unseren Gärten und Parkanlagen werden bis zu 85 Prozent der Schwebstoffe aus der Luft gefiltert, durch Straßenbäume bis zu 70 Prozent.

Lärmminderung und Luftreinigung
Auf der IGA (Internationale GartenAusstellung) Hamburg 2012 wurde ein Projekt gezeigt, wie sich Planer modernen Schallschutz für die Stadt vorstellen: Als Schutz gegen den lauten Straßen- und Schienenverkehr soll die Errichtung von Schallschutzwänden oder -wällen mit einer Höhe zwischen 4 ½ und 6 Metern dienen. Lebt man damit nicht wie in einem Gefängnis? An hochbelasteten Teilabschnitten kann dadurch der Lärmpegel, der tagsüber bei über 75 Dezibel liegt, um 5 bis 8 Dezibel gesenkt werden. Werte ab 60 Dezibel werden als unangenehm empfunden, ab 100 Dezibel kann es zu Hörschäden kommen. Dauerlärm, auf den Kinder deutlich empfindlicher reagieren als Erwachsene, führt zu Dauerstress und in der Folge zu Gesundheitsschäden wie Herzinfarkt. Aber auch Gehörzellen, die nicht die Möglichkeit haben, sich zu erholen, sterben langsam ab, wodurch es auf längere Sicht zu einem Hörverlust kommt. Verkauft wird dieses „fortschrittliche Lärmschutzkonzept” als „Wohnen ohne Dauerlärm für mehr Lebensqualität”.

Bäume mindern auch den Gestank, der durch den Autoverkehr verursacht wird. Bäume sind Luftreiniger besonders in Ballungsräumen, Industriegebieten und Städten, denn ein Baum filtert Schadstoffe, giftige Abgase, radioaktive Stoffe, Ruß und Staub aus der Luft.

Ein großkroniger Laubbaum filtert stündlich 4.000 Kubikmeter Luft und reinigt sie jährlich von über 100 Kilogramm Staub, bindet Schadstoffe wie Kohlenmonoxid (CO), Schwefeldioxid (SO2) und Stickoxide (NOx). Wieviel leisten dann die 444.000 Bäume in den Berliner Kleingärten?

Obst: Lebensmittel und Medizin

Obst zu verschenken! Foto: Angelika Paul

Obst zu verschenken! Foto: Angelika Paul

Eure Lebensmittel sollen Heilmittel und Eure Heilmittel Lebensmittel sein,

propagiert Parcelsus (1493 – 1541).

Überschüssiger Obstreichtum wird häufig mit Anwohnern und anderen Menschen geteilt.

Allen Obstarten ist gemeinsam, dass sie viel Wasser, Vitamine, Mineralstoffe, Spurenelemente, Ballaststoffe und sekundäre Pflanzenstoffe wie Folsäure, Flavonoide und Karotinoide enthalten, das allgemeine Wohlbefinden fördern und wie Heilkräuter als Heilmittel wirken. In ihrem komplexen Zusammenspiel stärken sie u.a. das Immunsystem und schützen die Zellen. Wissenschaftliche Untersuchungen haben erwiesen, dass der regelmäßige Verzehr von Obst und Gemüse nicht nur das allgemeine Wohlbefinden fördert, sondern auch das Risiko bestimmter schwerer Erkrankungen vermindert, darunter verschiedene Krebsarten und Herzerkrankungen.

Apfelernte. Foto: Angelika Paul

Apfelernte. Foto: Angelika Paul

Der Apfel ist der Deutschen liebstes Obst. Im Kleingarten erzeugt, erreicht es den Verbraucher ohne Umweltverschmutzung durch Gütertransport. Circa 600.000 Tonnen Äpfel werden jährlich eingeführt. Äpfel aus dem Garten haben etliche Vorteile gegenüber dem Supermarktobst. Sie sind nicht mit Pflanzenschutzmitteln belastet. Das Fruchtfleisch der alten und naturgemäß gezogenen Sorten ist meist fester und schmackhafter. Die Früchte duften und schmecken intensiver.

 

Kleingartenanlagen sind Trittsteine zum Erhalt der Biologischen Vielfalt

 

Amsel. Foto: Angelika Paul

Amsel. Foto: Angelika Paul

Der Berliner Senator für Stadtentwicklung und Umweltschutz, Michael Müller, sagt:

Das ausgezeichnete Potenzial Berlins als grüne Metropole ist Chance und Auftrag gleichermaßen. Lebensräume, Ökosysteme, Tier- und Pflanzenarten und deren genetische Ressourcen sollen im Einklang mit der Fortentwicklung der Stadt erhalten bleiben. ((Berlins Biologische Vielfalt. Berliner Strategie zur Biologischen Vielfalt. Begründung, Themenfelder und strategische Ziele. Broschüre der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umweltschutz: http://www.stadtentwicklung.berlin.de/natur_gruen/naturschutz/downloads/publikationen/biologische_vielfalt_strategie.pdf, S.3))

Biene am Krokus. Foto: Angelika Paul

Biene am Krokus. Foto: Angelika Paul

Als integraler Bestandteil des Berliner Freiflächen- und Grünsystems haben die Kleingartenanlagen … Bedeutung für den Natur- und Artenschutz in der Stadt. Sie sind wichtige Lebensräume für die artenreiche Flora und Fauna der Stadt… Auch als Reservoir genetischer Artenvielfalt erfüllen Kleingärten heute eine wichtige Funktion: … pflegen alte Nutz- und Kulturpflanzen, die in der erwerbsmäßigen Landwirtschaft nicht mehr angebaut werden und dadurch oft vom Aussterben bedroht sind ((Das bunte Grün. Kleingärten in Berlin. Broschüre der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt: http://www.stadtentwicklung.berlin.de/umwelt/stadtgruen/kleingaerten/downloads/Kleingartenbroschuere.pdf, S. 13)).

 

Eichhörnchen. Foto: Angelika Bauer

Eichhörnchen. Foto: Angelika Bauer

Warum sollte / muss die Biologische Vielfalt erhalten werden? Wir Menschen sind nicht aus Stein, sondern Lebewesen, die atmen und sich ernähren müssen und somit in das Geflecht der Beziehungen in der Natur eingebunden sind. Die Natur, also Bäume, Sträucher – alles Grün, sorgt für die Produktion des Sauerstoffs, auf die wir und alle Tiere zwingend angewiesen sind. Für die Bestäubung von Pflanzen und somit für ihren Erhalt durch Samenbildung und die menschliche und tierische Ernährung mit Gemüse und Obst sorgen außer den Honigbienen auch Solitärbienen und Hummeln, Käfer, Fliegen und Schmetterlinge bei 80 Prozent der Pflanzen.

Bläuling am Steppensalbei. Foto: Angelika Paul

Bläuling am Steppensalbei. Foto: Angelika Paul

Mit den Kolonien sind zahlreiche Imker, die ortsnah und verantwortungsvoll Honig erzeugen, bedroht. Mit dem Verlust der Gärten geht die Bestäubungsarbeit nicht nur der Honigbiene verloren. Jeden Tag werden in Deutschland 1,31 Millionen Quadratmeter Natur für den Straßen- und Siedlungsbau zerstört. Jeden Tag! Das sind täglich gut 100 Hektar. So kann es nicht weitergehen, befand die Bundesregierung und hat im Jahr 2002 das 30 ha-Ziel in die Nationale Nachhaltigkeitsstrategie aufgenommen, worin die bundesweite Versiegelung von Flächen für Siedlungs- und Verkehrszwecke bis zum Jahr 2020 auf 30 Hektar täglich reduziert werden soll.

Erhalt der Artenvielfalt und Schaffung eines Biotopverbundes

Rosenkäfer. Foto: Angelika Paul

Rosenkäfer. Foto: Angelika Paul

Der Trend der Gartengestaltung geht zum naturnahen Gärtnern (vgl. Themen in der Verbandszeitung Gartenfreund).
In der Regel leben in Kleingartenanlagen durch das Naturschutzgesetz besonders und streng geschützte Tierarten wie Igel, Maulwurf, Brandmaus, Libellen, Wildbienen, Hummeln, Vögel, Molche, Kröten, Eidechsen, Laufkäfer, Prachtkäfer, Eichhörnchen u.v.m.

Fledermaus. Foto: Angelika Paul

Fledermaus. Foto: Angelika Paul

Allein in der kleinen Wilmersdorfer Kolonie Oeynhausen stehen1500 bis über 100 Jahre alte Obstbäume. Dazu kommen Sträucher, Stauden, Gemüsepflanzen, die durch wertvolle Nisthilfen wie Vogelnistkästen, Steingärten, Teiche und Totholz ergänzt werden, sodass ein kleinteiliges Angebot von Lebensräumen einer Vielfalt an Tieren eine Nische bietet und im Ökosystem der Stadt eine wichtige Korridorfunktion einnimmt. Nur durch die Vernetzung kleiner Biotope in der Stadt kann die bedrohte Tierwelt hier überleben.

Laubbäume sorgen durch ihren Laubabwurf für die Humusgewinnung und den Schutz des Bodens vor Abtragung durch Wind, somit also für den Bodenerhalt, der die Grundlage für Nahrungs- und Tierfutterproduktion darstellt.

Nachtfalter am Sommerflieder. Foto: Angelika Paul

Nachtfalter am Sommerflieder. Foto: Angelika Paul

Auch haben Kleingärten im allgemeinen einen höheren ökologischen Wert als Parkanlagen, die wegen Geld- und Personalmangels reduziert oder naturfeindlich gepflegt werden. Von Mitbürgern gepflegte Kleingartenanlagen zeigen etliche Vorteile gegenüber herkömmlichen Parkanlagen:

  • Kleingartenkolonien sind wesentlich erlebnisreicher (jeder findet „seinen” Lieblingsgarten)
  • vielseitiger in der Bepflanzung
  • liebevolle Pflege / Im Gegensatz zu öffentlichem Grün werden Kleingärten wirklich ständig gepflegt.
  • herrlicher Bestand alter Obstäume (historische Sorten, Genreservoir, Erhaltung der genetischen Vielfalt)
  • In Kleingartenkolonien werden niemals alle Sträucher gleichzeitig auf den Stock geschnitten und damit die Brutmöglichkeiten der Freibrüter und Bodenbrüter unter den Vögeln zerstört
  • weniger Vandalismus
  • sicherere Naherholungsgebiete für Jung und Alt
  • Kontraste: Naturgärten, Gemüsegärten, andere Gärten
  • Die Mittel für öffentliches Grün und seine Unterhaltung wurden immens gekürzt. Grünzonen werden bei Lückenschließungen und Ausbauten von Dachgeschossen immer wichtiger.
  • Kleingärten gleichen die prekäre öffentliche Finanzlage durch privates Engagement aus.
  • Ralf Hillenberg, MdA: „Kleingärten sind die billigste Investition für die Stadt… Es ist gerade, auf die Grünflächen der Stadt bezogen, die absolut preiswerteste Möglichkeit,die man sich denken kann. Man bezahlt den Kleingärtnern nichts, im Gegenteil, das Land erhält Pachtgebühren und erhält eine Landschaft, die gepflegt ist. Was will man eigentlich mehr?” ((Berliner Gartenfreund, Juni 1994, S. 6/40))

 

Kleingartenanlagen fördern sozialen Zusammenhalt

 

Kinder- und Sommerfest wird festlich eingeleitet. Foto: Angelika Paul

Kinder- und Sommerfest wird festlich eingeleitet. Foto: Angelika Paul

Beispiel Berlin: Der Senator für Stadtentwicklung und Umwelt, Michael Müller, hebt hervor, dass eine

hohe Lebensqualität für alle Altersgruppen der Stadtbewohner mit sozial stabilen, integrierenden und gesunden Wohnquartieren ein Faktor ist, der Menschen veranlassen kann, in Berlin zu bleiben oder auch in die Stadt zu ziehen ((Veranstaltung in der Urania, 8. April 2014 – Reinhard Schubert, Senatsmitglied in leitender Stellung: Wildwuchs in Berlin – Was hat das mit dem Klima zu tun?)).

Die meisten Kleingartenanlagen in Berlin gehören der öffentlichen Hand, von der sie an Bezirksverbände der Kleingärtner verpachtet werden. Diese wiederum schließen für die einzelnen Parzellen Unterpachtverträge mit Interessenten ab. Diese stehen unter Aufsicht der Behörde und bezahlen für die Pflege öffentlichen Grüns, wodurch das Land Berlin jährlich circa 6 Millionen Euro Kleingartenpachten einnimmt.

Die Pächter spiegeln Berlins soziale Durchmischung von Alt bis Jung, von Akademiker bis Hilfsarbeiter und die multinationale Einwohnerkultur wider; sie stammen aus allen Teilen der Erde und führen Zaun an Zaun ein nachbarschaftliches Miteinander. Beispielsweise beträgt der Ausländeranteil in der 110 Jahre alten Wilmersdorfer Kolonie Oeynhausen 10 Prozent. Dies führt zu sozialer Integration und zu sozialem Frieden.<

Man kann sich fragen, was in Stadtvierteln passiert, in denen es keine nennneswerten selbstgestaltungsfähigen Grünflächen mehr gibt wie zum Beispiel die Pariser Banlieu. Dort kam es zu sozialer Segregation, also der Trennung der Bevölkerungsgruppen aus religiösen, ethnischen oder schichtspezifischen Gründen. Es kam zu Unruhen und Absinken des Bildungsniveaus.

Reiche Leute kaufen sich ihr Eigenheim im Speckgürtel oder mieten ein Townhaus, arme Leute müssen an den großen Verkehrsachsen wohnen, wo sie sich Wohnraum noch leisten können, aber Verkehrslärm und anderen gesundheitsschädlichen Emissionen ausgesetzt sind. Über die Verkehrsachsen fahren dann die Reichen vom Speckgürtel zu ihrem Arbeitsplatz in die Innenstadt. Diese Form der Zersiedlung verursacht neben den sozialen Folgen auch enorme ökologische Schäden.

Auch der Senat rechnet durch das Verschwinden der Biologischen Vielfalt in Berlin mit sozialen Unruhen. Er stellt sich nur die Frage, wann??? ((Veranstaltung in der Urania, 8. April 2014 – Reinhard Schubert, Senatsmitglied in leitender Stellung: Wildwuchs in Berlin – Was hat das mit dem Klima zu tun?))

Kleingärten haben eine lange Tradition in Berlin. Seit 150 Jahren gibt es sie, und man kann nicht sagen, dass dies eine Zeit der „Zwischennutzung” ist, womit Politiker gern das Vorhalten von Kolonien als Bauland begründen. Zwischen 1880 und 1900 wuchs Berlins Bevölkerung rasant von 750.000 auf 1,9 Millionen Einwohner, was zu katastrophalen Wohnverhältnissen führte. In jedem Wohngebäude wohnten in Berlin doppelt bis dreifach so viele Menschen wie in vergleichbaren deutschen Großstädten ((Landesverband Berlin der Gartenfreunde e.V., 5. Merkblatt: „Berliner Kleingärtner-Tradition”. Im Internet: http://www.kleingartenvereine.de/recht/berlin/faltblatt5.pdf)). …, überbelegte Mietskasernen, dunkle Hinterhöfe und wenig Grün waren die Folge ((http://www.stadtentwicklung.berlin.de/umwelt/stadtgruen/geschichte/de/kleingaerten/index.shtml)), wie der Senat für Stadtentwicklung auf seiner Webseite schreibt. In Auflehnung gegen Armut und Wohnungsnot erkämpften sich vor allem Arbeiterfamilien die kleinen Gärten nicht nur zur Selbstversorgung, sondern auch um die Natur zu genießen.Kleingärten sind eine wichtige soziale und ökologische Errungenschaft.

Diese sogenannten „Armengärten” waren die Vorläufer der heutigen Schrebergärten. Obwohl sich die Kleingärten in ihrer Bedeutung vom Beitrag zur Ernährung der Familie zu naturnahen Gärten mit Selbstversorgung gewandelt haben, behielten sie über alle Zeiten hinweg ihre sozialpolitische Bedeutung. Städte wie Paris oder London mögen für junge Touristen nett sein, die Wohnqualität für die meisten Menschen dort ist mittlerweile schrecklich. Berliner, die einmal drei Monate in Paris wohnten, haben an den Wochenenden versucht, für ein Picknick ein ruhiges Grünfleckchen innerhalb des Pariser Autobahnrings zu finden (das nicht nach Urin roch) – das war ein nahezu unmögliches Unterfangen.

Heutzutage wird der wirtschaftliche Nutzen des Obst- und Gemüseanbaus durch den Aspekt des biologischen Anbaus, aber auch durch die Freizeit- und Erholungsnutzung, die naturnahe Gartengestaltung sowie die städtebauliche Funktion im Rahmen der Grün- und Freiflächenplanung ergänzt. Kleingärten sind darüber hinaus auch ein wichtiges Element zur Durchgrünung und Auflockerung der Bebauung und bieten durch ihre öffentliche Zugänglichkeit auch der Anwohnern und Besuchern Erholungsmöglichkeiten. Sie kommen dem Mikroklima in den Städten zugute und verbessern ihre ökologischen Grundlagen. Die rund 930 Berliner Kleingartenanlagen sind daher ein wesentlicher Bestandteil des Grünflächensystems der Stadt, weshalb die Berliner Kleingartenanlagen – wo immer es geht – dauerhaft im Stadtgebiet erhalten bleiben sollen ((http://www.stadtentwicklung.berlin.de/umwelt/stadtgruen/geschichte/de/kleingaerten/index.shtml)) .

 

Kleingartenanlagen gehören zur Daseinsvorsorge – Übersicht

 

  • ganzheitliches Erlebnisfeld: Naturerleben gepaart mit sozialer Kommunikation, Geselligkeit und lebender Nachbarschaft

  • lange Tradition und immer noch zeitgemäß

  • Verdrängung der Kleingärten an den Stadtrand bedeutet, dass zuerst ein Auto angeschafft werden muss, bevor ein Kleingarten gepachtet werden kann. Folge: Zunahme des Autoverkehrs, der Abgase. Das ist weder umwelt- noch familienfreundlich. Diese „Randwanderung” bedeutet, dass sich weniger Begüterte diese Art der Erholung nicht leisten können. Erholung heißt auch Vorbeugung vor Krankheiten, gesunde Kinder, gesündere Arbeitnehmer, eine gesunde Bevölkerung

  • wohnortnahe Erholung. „Gerade zu den Wochenenden und in den Ferien sind die Straßen und Autobahnen dicht, die Naherholungsgebiete, aber auch fernere Ziele in den Mittelgebirgen und an der Küste hoffnungslos überlaufen. Lange Suche nach einem freien Parkplatz. Die besten Badeplätze belegt. Restaurants und Cafés überfüllt. Lärm und Betriebsamkeit überall. Ärger, Stress,.verlorene Zeit und gereizte Nerven sind nicht selten.” [Berliner Gartenfreund, April 1994, S. 59]

  • Verbesserung des Klimahaushalts (Ökosystemdienstleistungen)

  • Frischluftschneise / Belüftungsbahnen im Ballungsraum. Eine Betonstadt ist unattraktiv. Wer will das? Anwohner? Touristen?

  • stadtklimatische Bedeutung (Luftfeuchtigkeit / Temperatur)

  • Kühlung: „So weisen Gebiete vor und hinter hohen Bebauungen Temperaturunterschiede auf, die nicht nur auf mangelnden Luftaustausch hinweisen, sondern auch Emissionswerte aufweisen, die die EU-Richtlinien zu 50 Prozent übersteigen.” [Berliner Gartenfreund, Februar 1994, S. 2/52]

  • Sauerstoffspender

  • Windbremse

  • Staubschlucker

  • Bodenentsiegelung

  • Emissionsausgleichflächen

  • Lärmbremse

  • Luftreinigung (Autoabgase / Industrieemissionen)

  • Verbesserung des Naturhaushalts (Ökosystemdienstleistungen)

  • Grünschneisen – ökologische Vernetzung mit Parkanlagen und Wäldern / Korridore für die Bewahrung der ökologischen Vielfalt

  • ökologische Bedeutung – höher als Parkanlagen

  • ökologische Nischen wie Trocken- und Feuchtbiotope (Teiche)

  • Hort der Artenvielfalt bei Pflanzen und Tieren (wir schreiben die UN-Dekade der Biodiversität 2011 bis 2020)

  • Hort der genetischen Ressourcen – Erhalt alter Obstsorten, Grundlage für Neuzüchtungen

  • Verbesserung der Wohnqualität (grünes Umfeld)

  • Planungsvorgaben des Deutschen Städtetages werden nicht erreicht, dass für jeden Bürger zwölf Quadratmeter Grünfläche „fußläufig erreichbar” zur Verfügung stehen sollen [Berliner Gartenfreund, Februar 1994, S. 2/52]

  • Naherholung für jedermann, unter anderem für Arme, Kranke, Alte und Familien

  • Freizeitgestaltung mit Kindern

  • Kinder und Jugendliche werden für die Natur sensibilisiert, was eine gesunde Persönlichkeitsentwicklung fördert. Die Vermittlung besserer Naturkenntnisse, ihrer Eigenschaften, ihres wirtschaftlichen Wertes fördern Respekt und Achtung und bewahren junge Menschen vor späterem Vandalismus und Zerstörung ihrer Umwelt (Stichwort: Naturpädagogik)

  • Bildungsmöglichkeit für Kinder, Jugendliche und Erwachsene. Soll sie ihnen genommen werden?

  • Kindergartengruppen, Schulklassen, Eltern, Großeltern haben die Möglichkeit bei Spaziergängen, die Vielfältigkeit der Natur zu allen Jahreszeiten zu beobachten

  • Kinder können beobachten, woher das Gemüse und Obst kommt: Sie sehen Kohlrabi und Tomatenpflanzen wachsen, Äpfel und Birnen reifen. Sie sehen, dass das Ernten mit Mühen verbunden ist, und entwickeln Achtung vor Gärtnern und Landwirten, die unsere Lebensmittel erzeugen

  • Grün erhöht die Erlebnisqualität eines Stadtraumes; vielfältige Natur kann hier aus unmittelbarer Nähe betrachtet werden. Vernichtung der historischen Grünanlagen (Kleingärten) ist kaum wieder gutzumachen

  • Informations- und Lehrgärten

  • Gartenfachberatung für jedermann

  • wichtiger Teil der Berliner Stadtkultur und Alltagskultur

  • Historische Lauben – Bewahrung von Kulturgütern

  • ehrenamtliches, bürgerschaftliches Engagement

  • gemeinnützige Arbeit wird ehrenamtlich geleistet

  • in Kleingärten wachsen Familien auf, stecken Arbeit und Erinnerung sowie soziale Kontakte

  • Kinderspielplätze / Kinderspiel und Umwelterziehung

  • Kleingärten bieten Kindern vielfältige Möglichkeiten zu kreativen Spielen

  • begegnungsfreundliche Grünanlagen mit Sitzgruppen

  • Spielfläche für Rasenspiele (auch für Erwachsene)

  • soziale Angebote

  • Miteinander der Gartenfreunde: u.a. Wochenendreisen, Bastelnachmittage

  • Gemeinschaftsaktivitäten (offen für Gäste): Skat, Sommerfeste, Kinderfeste, Grillfeste, Weihnachtsmärkte – Erlöse werden häufig für gute Zwecke gespendet

  • Einladung zu Festen / Kaffee und Kuchen an: Waisenkinder, krebskranke Kinder, Seniorengruppen, Umsiedler

  • Solidargemeinschaft der Generationen, Nationen und sozialen Unterschiede:
    Kleingärten beherbergen Kinder und Jugendliche, Familien und Singles, Behinderte, Betagte, Sozialhilfeempfänger, gut Betuchte, verschiedenste Berufe und Lebensformen – über alle nationalen und ethnischen Grenzen hinweg und fördern den Dialog und die Integration aller Beteiligten

  • Schulgärten, Kitagärten, Fachgärten, Gemeinschaftgärten, Selbsterntegärten gibt es in Kleingartenanlagen

  • Kleingärten als Medizin

  • Leistungsfähigkeit des Kleingartenwesens im Rahmen von psycho- und sozialtherapeutischen Prozessen:
    „In diesem Garten wir ein Teil der begleitenden Arbeit für Kinder im Alter von 4 bis 16 Jahren aus durch Suchtkrankheit gestörten Familien geleistet, wenn Vater oder Mutter bzw. beide eine Suchtkrankentherapie begonnen haben.” (Verein zur Förderung der gruppenunterstützten, außerstationären Suchtkrankenbehandlung, Projekt Berlin-Hellersdorf. [Berliner Gartenfreund, August 1994, S. 8/39]

  • „In einer Zeit zunehmender Hektik, Nervenbelastung und Überreizung der Sinne scheint mir die Einfachheit der Gartenarbeit und des Aufenthalts in freier Natur ein notwendiger Ausgleich zu sein, um Gesundheit und Lebensfreude zu erhalten… In einer Zeit, wo man aus lauter Angst vor Krankheitserregern schon den Kindern das Spielen im Wald und das Essen von Waldhimbeeren verbieten will, erscheint mir dies sehr wichtig.” Dr. med. Brun Wikowski [Berliner Gartenfreund, Februar 1994, S. 19]

Entwicklung der Kleingartenflächen in Berlin

von Angelika Paul

In Berlin steht in Charlottenburg-Wilmersdorf am 25. Mai ein Bürgerentscheid zum Erhalt der Kolonie Oeynhausen an. Dieser Artikel soll die Situation der Kleingartenanlagen in Berlin und die politischen Hintergründe beleuchten.

Kleingartenflächen in Berlin

Blühende Bäume in Kleingartenanlage. Fot: Angelika Paul

Blühende Bäume in Kleingartenanlage. Foto: Angelika Paul

Blühende Obstbäume bringen ein herrliches Leuchten in die Stadt. Vögel singen, Bienen summen. Mensch und Natur lacht das Herz. Dahinein mischt sich dumpfes Baggerbrummen, angedroht von der öffentlichen Hand. Erholungssuchender Mensch und die ums Überleben kämpfende Natur erstarren.

Politische Entscheidungsträger sorgen entgegen ihrer Beteuerungen dafür, hervorragend funktionierende Grünstrukturen in Berlin zu vernichten, die in anderen Städten mühsam aufgebaut werden, um dort die Lebensqualität in gesundheitlicher, sozialer und ökologischer Hinsicht für die Stadtbewohner zu verbessern. 2010 gibt es 3064 Hektar öffentliches Kleingartengrün, also Stadtgrün in Berlin, dessen Pflege von Einrichtungen der Bezirksämter nicht leistbar wäre. Das übernehmen Kleingärtner mit viel Herzblut und Geld auf 74.526 Parzellen. 2013 gibt es laut Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umweltschutz 9 Kolonien, 1100 Parzellen und 46 Hektar weniger. Insgesamt ist die Hälfte der Kleingärten seit Kriegsende in Berlin verschwunden. Durch Verdichtung des Geschosswohnungsbaus wird mehr Bedarf an Grünflächen, zu denen Kleingartenanlagen zählen, geschaffen. Es besteht bereits ein Defizit an wohnungsnahen öffentlichen Grünflächen, und es ist wichtig, aufgrund der Verdichtung der Stadt mehr wohnungsnahe Grünanlagen zu schaffen. Die immer länger werdenden Wartelisten zeigen das große Interesse vor allem junger Berlin-Bewohner an einem Kleingarten.

KGA Famos, Pankow, plattgemacht 2012. Foto: Angelika Paul

KGA Famos, Pankow, plattgemacht 2012. Foto: Angelika Paul

Für 2040 stellt sich der Senat die Stadtentwicklung im Stadtentwicklungsplan Verkehr 2025 ((Stadtentwicklungsplan Verkehr 2025. Nachhaltig unterwegs. Broschüre der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt)) ohne Grünerhalt vor, die Rede ist nur von reduziertem, veränderten und umgeleiteten Verkehr, wodurch die Wohnqualität erhöht und Klimaprobleme gelöst werden sollen. Der „Stadt der kurzen Wege” bleiben durch Wegradierung vieler Grünflächen wie Kleingartenanlagen für die Naherholung nur noch weite Wege, die Alte, Kranke und Gebrechliche, Kinder und Einkommensschwache, nicht leisten können. Soll diesen Menschen wirklich die Naherholung vorenthalten werden?

Die Fehler in der Waldwirtschaft will die Politik dahingehend korrigiert haben, die instabilen Kiefernwälder in stabile, naturnahe Mischwälder umzuwandeln, die Humus bilden und Wasser speichern. Diese Bäume sollen dann als Grüne Lunge Berlins dienen. Straßenbäume und wohnungsnahe Kleingartenanlagen mit ihrem enormen Baumbestand sollen hingegen nach dem Willen von entscheidenden Politikern immer mehr aus dem Stadtbild verschwinden.

Ohne Wasser können weder Pflanze noch Tier oder Mensch leben. Ohne die wohltuenden Effekte städtischen Grüns werden Menschen krank und haben weitere Nachteile. Wie das Wasser erfüllt das Stadtgrün, wozu der Senat NICHT die Kleingärten zählt, die laut Stadtentwicklungs- und Umweltsenator Michael Müller wie Brandenburger Tor, Fernsehturm und Grunewald zu den Markenzeichen Berlins gehören ((Das bunte Grün. Kleingärten in Berlin. Broschüre der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt: http://www.stadtentwicklung.berlin.de/umwelt/stadtgruen/kleingaerten/downloads/Kleingartenbroschuere.pdf)), wichtige Aufgaben der Daseinsvorsorge, die die Lebensqualität der Stadtbewohner positiv beeinflussen:

  • Verbesserung des Klimahaushalts (Ökosystemdienstleistungen wie Frischluftschneise, Kühlung)

  • Verbesserung des Naturhaushalts (Ökosystemdienstleistungen wie Erhalt der Artenvielfalt)

  • Verbesserung der Wohnqualität (grünes Umfeld)

  • soziale und Integrationsfunktionen (Alte, Junge; Reich, Arm, Deutsch, Einwanderer usw.)

  • Bildungsmöglichkeit für Kinder, Jugendliche und Erwachsene. Soll sie ihnen genommen werden? (Woher kommt das Obst und Gemüse? Aus dem Supermarkt?)

  • wichtiger Teil der Berliner Stadt- und Alltagskultur

  • Kleingärten als Medizin (Erholung / Gesundheit)

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KGA Guter Wille Britz, gegründet 1922. Foto: Angelika Paul

Obwohl die meisten Anlagen in Berlin auf eine Tradition, deren Wurzeln weit ins 19. Jahrhundert zurückreicht, zurückblicken und Teil des Berliner Stadtbildes sind, sind sie nicht gesichert, sondern ihre Bewirtschaftung durch Bürger wurde durch die aktuelle Politik nur für einen gewissen Zeitraum versprochen. Sie werden vom Senat als Bauerwartungsland angesehen und teilweise in den Liegenschaftsfonds überführt. So hat sich scheibchenweise der Kleingartenbestand seit Kriegsende halbiert.

Kommt ein Investor, wird das öffentliche Grün, das durch viele fleißigen Helfer (u.a. Familien mit Kindern, Alte, Arme, Kranke), die dafür auch noch bezahlen, bewirtschaftet wird, verhökert, z.B. für Luxus-Wohnungsbau. Nicht nur Nahrerholungsflächen kommen den Stadtbewohnern abhanden, sondern auch der Erhalt des friedlichen sozialen Miteinanders und somit ein hohes Maß an Lebensqualität.

Wollen Sie auf auf Stadtgrün in Ihrem Wohnumfeld verzichten? Sollen Ihre Kinder und Kindeskinder darauf verzichten? Wollen Sie auf sozialen Frieden in Ihrem Umfeld verzichten?

 

Die politische Situation der Kleingartenflächen in Berlin

Plakat zum Bürgerentscheid am 25. Mai 2014 zum Erhalt der 110 Jahre alten Wilmersdorfer Kolonie Oeynhausen. Foto: Angelika Paul

Plakat zum Bürgerentscheid am 25. Mai 2014 zum Erhalt
der 110 Jahre alten Wilmersdorfer Kolonie Oeynhausen. Foto: Angelika Paul

„Wo immer es geht”- Es geht immer weniger… Die schriftlichen Aussagen in Hochglanzbroschüren des Senators für Stadtentwicklung und Umwelt, Michael Müller, widersprechen den Taten.Die Bedrohung des Gemeinguts Kleingärten erfolgt durch die Senatspolitik: Dort wird im Moment ein riesiger Druck hinsichtlich Wohnungsneubau aufgebaut. Es ist richtig, dass Wohnungen fehlen, und natürlich muss auch durch aktive Wohnungspolitik Einfluss auf das Mietniveau genommen werden. Aber was da derzeit abgeht, ist der Wolf im Schafspelz. Die meisten neugebauten Wohnungen, die da geplant sind, werden nicht billig sein. Auch ist immer viel Gewerbe dabei, wie z.B. auch bei dem Vorschlag zum Tempelhofer Feld (dort ist es ein Drittel, und das, obwohl Gewerbeleerstand herrscht!). Gleichzeitig treibt der Senat durch sein Verhalten die Immobilienpreise hoch. Die ganzen letzten Jahre hat der Liegenschaftsfonds Grundstücke verschleudert, von denen klar war, dass man sie langfristig für die Wohnungspolitik braucht. Wo ist dieses Geld jetzt? Kann man dafür gleich viele und genauso gut gelegene und geeignete Grundstücke zurückkaufen? Es ist dies der übliche Kreislauf: Erst privatisieren, dann teuer zurückkaufen.

In den letzten 12 Jahren mussten 5000 Kleingärten und etwa 15 Kolonien gehobenem Wohnungsbau und Gewerbeprojekten weichen, vor allem in begehrten Innenstadtbereichen. Schon mehr als 50 Prozent der Kleingärten sind seit Kriegsende aus der Stadt verschwunden, und das Koloniesterben geht ungebremst weiter. Knapp 75.000 Parzellen existieren noch in Berlin.>Anders als Senator Müller in der Broschüre Das bunte Grün – Kleingärten in Berlin suggeriert, sollen nach seinem Willen bis zum Jahr 2030 so viel wie möglich Gärten, die gerade bei jungen Leuten äußerst begehrt sind, aus Berlin verschwunden sein ((Stadtforum 2030, Startseite: http://www.stadtentwicklung.berlin.de/planen/stadtentwicklungskonzept/de/stadtforum/index.shtml)). Stolz schreibt Silke Robel im IHK-Blatt 2/2014, S. 37: In Werkstätten und öffentlichen Stadtforen mit über 200 Fachleuten und Bürgern hat die IHK Berlin seit Februar 2013 eine führende Position der Wirtschaft in der Berliner Stadtentwicklungsstrategie erstritten ((Silke Robel: Stadtentwicklungskonzept. Wirtschaft mit führender Position. IHK Berlin. Berliner Wirtschaft 2/2014, S. 37)).

600.000 Euro bezahlt… 25 Millionen Euro Schadenersatz!

Das nächste Opfer soll die Wilmersdorfer Kolonie Oeynhausen sein. Der politische Wille zu deren Vernichtung kennt keine rechtsstaatlichen Grenzen. Diese werden von Politikern mit Tricksereien umgangen und versucht, Tatsachen in ihrem Sinne, also Bebauung des Geländes mit Luxuswohnungen statt Kleingärten, zu schaffen. Der rot-grüne Bezirk, der noch 2011 vollmundig der Kolonie versprochen hat, dass sie die Kleingärten im Bezirk erhalten will, hat der Kolonie nun einen Kompromiss angeboten: Nur die Hälfte der Fläche wird bebaut, die andere Hälfte soll Kleingartenanlage bleiben. So gewinnt der Investor Geschossfläche. Wie ist das möglich? Ganz einfach: Die ursprünglich dreietagige Bauweise, die in dieser Gegend erlaubt und üblich ist, verwandelt sich in ein sechsgeschossiges Gebäude. Dabei vermehrt sich die ursprüngliche Geschossfläche von 64.000 Quadratmeter auf 79.000. Aus 100 Prozent Geschossfläche werden durch den „Kompromiss” 123 Prozent. Die amerikanische Heuschrecke soll gewinnen, nur die Kleingärtner und die Anwohner sollen (Lebensqualität) verlieren, abgesegnet durch den diesen Deal abstreitenden Stadtentwicklungs- und Umwelsenator Michael Müller (SPD), wie die Sendung Klartext vom rbb zeigt ((Recherchen vom rbb: http://www.rbb-online.de/klartext/archiv/20140416_2215/buergerentscheid-zur-kolonie-oeynhausen.html
Infos zum Bürgerentscheid über die Zukunft der Wilmersdorfer Kolonie Oeynhausen: http://www.baeume-oder-beton.de/
Notizen zum Vorschlag der Zählgemeinschaft Rot-Grün im Rathaus Charlottenburg-Wilmersdorf in der amtlichen Mitteilung zum Volksentscheid: http://blog.klausenerplatz-kiez.de/archive/2014/03/19/frage_was_sind_12100_unterschr
Detaillierte Hintergrundinformationen: http://www.kleingaertnerverein-oeynhausen.de/tagebuch/
Bürgerinitiative Schmargendorf braucht Oeynhausen: http://www.oeynhausen-retten.de/
Mehr zur Kolonie: http://www.kleingaertnerverein-oeynhausen.de/oeynhausen-muss-%C3%BCberleben-weil/)). Der Investor hat 600.000 Euro für das Gelände bezahlt und beansprucht 25 Millionen Euro Schadenersatz, falls er seine Baupläne nicht verwirklichen kann. Es stellt sich die Frage, warum die für den Bezirk entscheidenden Akteure nicht vertraglich solcher utopischen Geldvermehrung einen Riegel vorgeschoben haben, wie es die Stadt Kiel beim umstrittenen Verkauf von Kleingartengelände für den Investor Möbel Kraft tat ((Bürgerbegehren in Kiel zum Stopp eines Möbelareals auf Kosten von Kleingärten – Kaufvertrag (S.5 – Kein Anspruch auf Planungsrecht): http://buergerentscheid-kiel.de/wp-content/uploads/2014/02/KaufVertrag_Krieger.pdf
Städtebaulicher Vertrag: http://buergerentscheid-kiel.de/wp-content/uploads/2014/03/ds_0722_2011_anlage_1_staedtebaulicher_vertrag-2.pdf
Mehr: http://www.buergerbegehren-kiel.de/)).

Bei der Europawahl 2014 werben die Grünen mit ihrem Anspruch als ökologisch orientierte Partei. Wird dieser Anspruch vergessen, wenn es auf Bezirksebene möglich ist, diesen umzusetzen? Ist die Umwelt vergessen und zählt nur noch der schnöde Mammon? Insider behaupten, bei solchen Geschäften der Aufgabe von Gartenkolonien für Bauvorhaben fließt nicht so knapp Bakschisch. Geben Politiker ihrer Überzeugung für ein paar tausend Kröten den Gnadenstoß? Verraten und verkaufen sie für Geld ihren Eid, zum Wohle des Volkes zu agieren?

Plakat an dem erhalten gebliebenen Teil der KGA Famos in Pankow. Foto: Angelika Paul

Plakat an dem erhalten gebliebenen Teil der KGA Famos in Pankow. Foto: Angelika Paul

Bestimmte Politiker kennen keinen Pardon, wenn sie private Interessen durchsetzen möchten: Tatsachen wurden ein Jahr im voraus geschaffen, bevor das Abgeordnetenhaus über den den Bau der A100 entscheiden konnte: Der Bau der A100 wirft seinen finsteren Schatten auf Treptow. Obwohl es noch kein Baurecht gibt, wird ein 12,5 Hektar großes Kleingarten-Areal in Neukölln ohne Rücksicht auf den Artenschutz zerstört. Die Kleingärten sollen am Ende dieser Saison geräumt werden. In der Beermannstraße sollen 5 Häuser (die Hausnummern 20 und 22) und 21 Kleingartenparzellen der Abrissbirne, Kettensäge und Betontrasse weichen. Den MieterInnen wurde zum Sommer gekündigt, gleichwertige Wohnungen in ähnlicher Lage sind für sie unerschwinglich ((Bau der Autobahnverlängerung A100: http://www.a100stoppen.de/rubrik/kleingaerten/))).

Der Berliner Mietspiegel ist so angelegt, dass Luxuswohnungsbau und Neuvermietungen in der Umgebung zu Mietpreissteigerungen der Bestandswohnungen führt. Die Kappungsgrenze beträgt 20 Prozent in drei Jahren. Wer kann auf solche Einkommenssteigerungen blicken, dass er solche Mieten ohne Verlust des Lebensstandards bezahlen kann? Diese Art Sozialpolitik führt zur Gentrifizierung, also Verdrängung der – ärmeren – angestammten Bevölkerung, die in Berlin während der Mauerzeiten ausharrte, und Zuzug wohlhabener Bevölkerungsgruppen. Dies führt zur sozialen Entmischung und bedroht den sozialen Frieden. Es könnte auch zu Verhältnissen wie in London kommen, das schon länger auf eine aggressive, neoliberale Wohnungspolitik blickt. Dort gibt es eine sogenannte Bedroom Tax (Bettensteuer).
Exkurs: Bedroom Tax (Bettensteuer)

Mieter/innen, die in Sozialwohnungen leben und Mietzuschüsse bekommen, müssen diese Abgabe zahlen, wenn sie mehr Zimmer bewohnen, als ihnen zugebilligt wird. Pro Person oder Paar wird ein Schlafzimmer als notwendig anerkannt. Kinder unter zehn Jahren sollen sich ein Zimmer teilen, ebenso gleichgeschlechtliche Kinder unter 16 Jahren. Hat die Wohnung mehr Schlafzimmer, wird die Bedroom Tax fällig. Sie bedeutet eine Kürzung der Mietzuschüsse von 14% bei einem „Extrazimmer“ und von 25% bei zwei oder mehr. Insgesamt sind rund 670.000 Mieter/innen betroffen… Die Regierung bezeichnet die Bedroom Tax als „Sanktion gegen Unterbelegung“. Es sei nicht hinzunehmen, dass sozialer Wohnraum untergenutzt bliebe, während gleichzeitig viele Menschen auf Wartelisten stehen oder in überbelegten Wohnungen leben. Tatsächlich aber geht es um den Abbau sozialstaatlicher Leistungen im Rahmen der Sparpolitik, da es gar nicht genügend kleine und günstige Wohnungen gibt, auf die betroffene Mieter/innen ausweichen könnten ((Patrick Carmody: Gegen Bedroom Tax und Sozialabbau. Der Widerstand von Mieterorganisationen und Gewerkschaften nimmt zunehmend Gestalt an. MieterEcho 364, Dezember 2013: http://www.bmgev.de/mieterecho/archiv/2013/me-single/article/gegen-bedroom-tax-und-sozialabbau.html)) . So werden wildfremde Menschen in diese „unterbelegten” Wohnungen eingewiesen, mit denen es nicht selten zu Reibereien kommt.

 

Die Täuschung der Bürger durch Politiker ist quasi ein gut eingeübter Selbstläufer: Auch 1994 beteuerten sie ihre Wertschätzung für Kleingärten und opferten sie gleichzeitig – auch wenn es Alternativen gibt, z.B. „Die Hälfte aller Kleingärten soll dieser Betonpiste [Nordtangente in Hohenschönhausen] weichen, obwohl 200 m nördlich unbebaute Ackerflächen bereitstünden….” ((Berliner Gartenfreund, Februar 1994, S. 2/19)). Das betrifft die Kleingartenanlage (KGA) Am Außenring mit 320 Parzellen in einer nicht gerade grünverwöhnten Wohngegend.

Die Liste der Gartenvernichtung gegen den Willen von Anwohnern lässt sich schier endlos fortsetzen. Insider sagen, dass bei solchen dubiosen Verkaufspraktiken Geld in private Taschen fließt. Reicht es, wenn ein Investor mit Scheinen winkt, und schon wird der politische Entscheidungsträger schwach und verrät in Gutsherrenmanier seinen Eid, zum Wohle des Volkes zu agieren?

Flaechenpotenziale_in_Berlin_fuer_Siedlungs_und_Verkehrsbau_kleinWas regt Berliner Regionalpolitiker zu kreativem Rechnen an: Innerstädtische Berliner Kleingärten werden als bebaute Flächen angesehen, die für eine Nachnutzung offenstehen – ohne Anrechnung auf das 30 ha-Budget. Dabei protzt die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umweltschutz mit dem reichlichen Flächenpotenzial, das in Berlin Investoren zur Verfügung steht. Senator Michael Müller und seine Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt sind stolz auf Berlins biologische Vielfalt ((Berlins Biologische Vielfalt. Berliner Strategie zur Biologischen Vielfalt. Begründung, Themenfelder und strategische Ziele. Broschüre der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umweltschutz: http://www.stadtentwicklung.berlin.de/natur_gruen/naturschutz/downloads/publikationen/biologische_vielfalt_strategie.pdf)) und das für viele Jahre reichende innerstädtische Flächenpotenzial von 2470 ha ((Flächenentwicklung in Berlin 1991 – 2010 – 2030. Broschüre der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt: http://www.stadtentwicklung.berlin.de/planen/basisdaten_stadtentwicklung/flaechenmonitoring/download/Flaechenentwicklung_in_Berlin_2010.pdf)), wovon Kleingartenflächen nur 171 ha, also 7 Prozent, ausmachen. Er stellt Kleingartenanlagen als „Markenzeichen Berlins” ((Das bunte Grün. Kleingärten in Berlin. Broschüre der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt: http://www.stadtentwicklung.berlin.de/umwelt/stadtgruen/kleingaerten/downloads/Kleingartenbroschuere.pdf)) heraus und betont u.a., dass nicht nur Familien, Berufstätige, Arbeitslose und Rentner mit geringem Einkommen sich kostengünstig und gesund ernähren und erholen können, sondern diese grünen Oasen auch ein wohnungsnaher Hort der Entspannung für Anwohner darstellen. Das städtische Verkehrsaufkommen wird reduziert, die Grünflächen verringern die Luftverschmutzung, sie sind Frischluftschneisen, und Niederschläge können versickern und den Grundwasserkörper auffüllen. Mikroklima und Wasserhaushalt der Stadt profitieren davon.

Raed Saleh, Fraktionsvorsitzender der SPD im Berliner Abgeordnetenhaus, schreibt: Das Begehren nach den wertvollen Flächen nimmt zu – es locken hohe Profite, vor allem im Wohnungsbau. Doch die Kleingärten gehören zu Berlin wie das Brandenburger Tor. Ich finde nicht, dass wir für den Wohnungsbau zusätzliche Kleingärten auflösen müssen, weil es immer noch genug andere Flächen gibt. Ihr Raed Saleh. 22.04.2013 ((http://www.spd-spandau.de/themen/kleingaerten/)).

Dabei verliert Berlin laufend Kleingartenflächen. 2010 gab es noch 934 Kleingartenkolonien mit 74.526 Parzellen auf 3064 Hektar; 2013 waren es 9 Kolonien mit 1100 Parzellen und 46 Hektar weniger, wodurch circa 6.400 Bäume und gesetzlich besonders und streng geschützte Tierarten wie Igel, Frosch, Fledermäuse, Wildbienen und Libellen vernichtet wurden, Dem stehen 10.861 Bewerbungen um Kleingärten vor allem junger Leute gegenüber.

Im Stadtforum 2030, das vom Senator für Stadtentwicklung und Umweltschutz Michael Müller initiiert wurde, mit sogenannten Werkstattgesprächen und Stadtforen mit ausgesuchten Bürgern und über 200 Fachleuten hat die IHK Berlin seit Februar 2013 eine führende Position der Wirtschaft in der Berliner Stadtentwicklungsstrategie, die die Vernichtung weiterer Kleingartenanlagen vorsieht, erstritten, wie sie in ihrer Zeitschrift Berliner Wirtschaft 2/2014 bekanntgibt.

Spätestens im Jahr 2020 enden in Berlin gemäß dem Kleingartenentwicklungsplan 2004 die Schutzfristen für 6563 Kleingärten auf landeseigenen Flächen. Weitere 90 Kleingartenanlagen auf landeseigenen Flächen sollen in Bauland umgewandelt werden. Dadurch sind weitere 10 Prozent der Kleingartenflächen vom AUS bedroht. Es verschwindet dadurch nicht nur ein Stück Lebensqualität, sondern auch ein Stück Natur mit seiner Artenvielfalt, der Stadtentwicklungs- und Umweltsenator Michael Müller im Maßnahmenkatalog zum Erhalt von Berlins Biologischer Vielfalt unter die Arme greifen will. Außerdem werden durch die Errichtung von Luxuswohnungen die Mietpreise über den Mietspiegel in die Höhe getrieben; sie werden für die angestammte Bevölkerung immer schwerer bezahlbar und führen zur Verdrängung aus deren Kiez.

Will oder kann Stadtentwicklungs- und Umweltsenator Michael Müller, der gleichzeitig oberster Schirmherr für den städtischen Umweltschutz ist, die von ihm propagierten Maßnahmen zur Erhaltung der Biologischen Vielfalt und damit zum Schutze unserer Lebensgrundlagen nicht durchsetzen? Soll für den Profit von einigen wenigen geht die Lebensqualität von hunderten, wenn nicht tausenden Menschen verlorengehen?

Es gibt Straßen in Berlin, wo die Baumscheiben wie Gärtchen gestaltet sind. Mit der Umwandlung von Gartenland in Bauland geht auch diese Möglichkeit verloren, denn die Gebäude werden unter maximaler Ausnutzung des Grundstücks gebaut – ohne Vorgärtchen, ohne Innenhof, und der Bürgersteig ist so schmal, dass kein Straßenbaum mehr hinpasst. Die Ausstellung zur Stadtentwicklung zeigt im Gebäude des Stadtentwicklungs- und Umweltsenator Michael Müller, wie Berlins Zukunft stadtplanerisch aussehen soll. Balkone, Fassaden und Dachbegrünung sind NICHT vorgesehen. Einige Straßenbäume sind nur an wenigen repräsentativen Plätzen zu sehen.

Mit dieser Art Städtebau, den London und Paris schon länger praktizieren, kommen auch deren Probleme zu uns. Vor lauter Smog können die Menschen kaum noch atmen.

Die Bäume im Garten entsprechen den Kriterien für widerstandsfähige Bestände, die dem Berliner Wald fehlen: eine breite, standortgerechte Artenmischung von Obstbäumen in genetischer Vielfalt und natürlicher Alterszusammensetzung. In den Kleingärten werden regelmäßig junge Bäume in größerer Zahl nachgepflanzt als durch zusammenbrechende Altbäume verlorengehen. So wird deren Wegfall kompensiert.

Die Schrebergärten sind kleinteilig strukturierte Ökosysteme, sie schaffen Nischen und Lebensraum für viele gesetzlich besonders und streng geschützte Tierarten wie Igel, Fledermäuse, Vögel, Frösche, Solitärbienen und Hummeln. Gilt heute noch das Urteil zu Naturschutz geht vor Eigentum, das im Mai 1994 im Berliner Gartenfreund auf S. 5/28 veröffentlicht wurde?:

Regelungen in einer Naturschutzverordnung, die die Nutzbarkeit eines Privatgrundstücks einschränken, sind nicht als Enteignungen zu werten. Derartige Regelungen sind vielmehr zulässige Bestimmungen vom Inhalt und Schranken des Eigentums, so dass eine Entschädigung durch den Staat ausfällt. (Bundesverwaltungsgericht, Az.: 7C 26/92

Kleingärtner pflegen Öffentliches Grün und tragen zur Erreichung wichtiger Ziele der Berliner Strategie zur Biologischen Vielfalt bei, unter anderem: Erhalt des Grundwasserkörpers unter Berlin, der genetischen Vielfalt bei Obst und Gemüse, gebietseigener Pflanzen, der urbanen Vielfalt und des Naturerlebens sowie den Erhalt der Artenvielfalt und des Biotopverbundes.

Wohin geht Berlin bei der Entwicklung der Kleingartenflächen?

Stadtentwicklungs- und Umweltsenator Michael Müller sieht das ausgezeichnete Potenzial Berlins als grüne Metropole als Chance und Auftrag gleichermaßen. Lebensräume, Ökosysteme, Tier- und Pflanzenarten und deren genetische Ressourcen sollen im Einklang mit der Fortentwicklung der Stadt erhalten bleiben ((Berlins Biologische Vielfalt. Berliner Strategie zur Biologischen Vielfalt. Begründung, Themenfelder und strategische Ziele. Broschüre der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umweltschutz: http://www.stadtentwicklung.berlin.de/natur_gruen/naturschutz/downloads/publikationen/biologische_vielfalt_strategie.pdf))

Die Absichtserklärungen der Politik lassen Gutes vermuten. Sind die Zeichen auf den Erhalt des laut Stadtentwicklungs- und Umweltsenator Michael Müller Berliner Markenzeichen Kleingarten gestellt? Machen es unsere Politiker den Hamburgern nach, die ihre städtischen Kleingartenflächen noch erweitern? Oder sind es nur Sprechblasen, die Bodenspekulanten wie Luftballons zerplatzen lassen können? Geht für den Profit von einigen wenigen die Lebensqualität von hunderten, wenn nicht tausenden Menschen unwiderbringlich verloren?

Der Kleingartenentwicklungsplan von 2004 ist auf der Grundlage eines Beschlusses des Berliner Abgeordnetenhauses zum Flächennutzungsplan 1994 erarbeitet worden. Die Stadt hat sich seit 1994 anders entwickelt, als damals geplant. Trotz des deutlich geringeren Bevölkerungszuwachses seit 1994 sind 15 Prozent der gesamten Kleingartenflächen realisierten und auch nicht realisierten Baumaßnahmen zum Opfer gefallen.

Der derzeitige Kleingartenentwicklungsplan für insgesamt 925 Kleingartenanlagen enthält kaum Entwicklungspotenzial für Kleingärten und keine Ersatzflächen bei Verlusten. [Dabei ist die Politik laut Bundeskleingartengesetz zur Bereitstellung von Ersatzflächen verpflichtet!] Nur etwa 130 Kleingartenanlagen sind durch Bebauungspläne gesichert ((Petra Pau, Partei Die Linke in Bunte Antworten auf grüne Fragen. Im Deutschen Bundestag haben in dieser Legislaturperiode 27 Parlamentarier Sitz und Stimme. Vier von ihnen baten wir als Vertreter ihrer Fraktion um die Beantwortung von fünf Fragen zum Kleingartenwesen. Gartenfreund, April 2014, S. 4/8 – 4/10))

Renate Künast, ehemalige Bundesvorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und 2010 Herausforderin des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD), ist nicht der Meinung, dass das Instrumentarium des Kleingartenentwicklungsplans geeignet ist, den derzeitigen Bestand an Kleingartenanlagen in Berlin dauerhaft festzuschreiben.  Das sieht man ja an den sieben Kolonien, für die im November letzten Jahres Schluss war. In den vergangenen vier Jahren waren es 34 Kleingartenanlagen, die der Senat gekündigt hat, allein 11 für die überflüssige A100-Verlängerung… Der KEP [Kleingartenentwicklungsplan von 2004] stellt nur eine Absichtserklärung dar. Wenn die Fläche nicht planungsrechtlich abgesichert ist, kann es mit dem Laubenglück schneller vorbei sein, als sich die Winde am Zaun hochrankt ((Renate Künast, Bündnis 90/Die Grünen in Bunte Antworten auf grüne Fragen. Im Deutschen Bundestag haben in dieser Legislaturperiode 27 Parlamentarier Sitz und Stimme. Vier von ihnen baten wir als Vertreter ihrer Fraktion um die Beantwortung von fünf Fragen zum Kleingartenwesen. Gartenfreund, April 2014, S. 4/8 – 4/10)).

Der Polit-Krimi um die Vernichtung der Wilmersdorfer Kolonie Oeynhausen

Renate Künast sagt in der Befragung des Gartenfreundes nicht JA zum Erhalt der Berliner Kleingartenanlagen, sondern vertritt „maßvolle” Nachverdichtung ((Renate Künast, Bündnis 90/Die Grünen in Bunte Antworten auf grüne Fragen. Im Deutschen Bundestag haben in dieser Legislaturperiode 27 Parlamentarier Sitz und Stimme. Vier von ihnen baten wir als Vertreter ihrer Fraktion um die Beantwortung von fünf Fragen zum Kleingartenwesen. Gartenfreund, April 2014, S. 4/8 – 4/10)). So steht die 110 Jahre alte Wilmersdorfer Kolonie Oeynhausen nun nach Willen der Zählgemeinschaft aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen vor dem Aus, die im Kleingartenentwicklungsplan von 2004 noch nicht einmal als Baureserve ausgewiesen worden war. Um ihre Entscheidung durchzusetzen und vollendete Tatsachen zu schaffen, bedienen sich die Politiker Mitteln, die mit rechtsstaatlichen Grundsätzen wenig zu tun haben. Sie täuschen das Gericht, Stadtentwicklungs- und Umweltsenator Michael Müller wird vom Investor um Hilfe gebeten und wird von seiner Verwaltung im Stich gelassen, die gegen gesetzliche Grundlagen entscheiden sollte ((Sendung des rbb vom 16. April 2014: André Kartschall: Klartext. Demokratie schwer gemacht? Bürgerentscheid zur Kolonie Oeynhausen. http://www.rbb-online.de/klartext/archiv/20140416_2215/buergerentscheid-zur-kolonie-oeynhausen.html)). Was ist passiert?

Ein amerikanischer Investor hat das Gelände günstig für 600.000 Euro – ohne Bürgerbeteiligung – gekauft und verlangt bei Nichtbebauung von 700 Luxuswohnungen 25 Millionen Schadenersatz vom Bezirksamt. Die Kleingärtner und Anwohner der Kolonie wollen die Anlage erhalten und haben dies in einem erfolgreichen Bürgerbegehren zum Ausdruck gebracht. Seitens des Bezirks werden ihnen Stolpersteine in den Weg gelegt. Es wird eine Summe von 25 Millionen Euro Schadenersatz in den Raum gestellt, die gerichtlich bestätigt wurde. Allerdings wurden dem Gericht wichtige Aktenvermerke vorenthalten, die es hätten anders urteilen lassen. Deswegen läuft ein Gerichtsverfahren wegen Urkundenunterdrückung. Obwohl sich diese Schätzung als unhaltbar herausgestellt hat, bleibt das Bezirksamt mit der Mehrheit der rot-grünen Zählgemeinschaft bei dieser Darstellung in der amtlichen Information zum Bürgerentscheid.
Der Investor hatte inzwischen auch die Initiative ergriffen, wollte Tatsachen schaffen und hat einen sogenannte Bauvorbescheid beantragt. Mit diesem Entscheid würde er einer Baugenehmigung oder einer Entschädigungsforderung, falls die Kleingärtner den Bürgerentscheid gewinnen, einen großen Schritt näher kommen. Das Bezirksamt konnte dem amerikanischen Investor diesen Wunsch aus rechtlichen Gründen nicht erfüllen. Auch der Gang zur Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt endete mit einer Ablehnung.

Nun tauchte eine E-Mail aus der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung auf, aus der hervorging, dass politische Größen wie Baustadtrat Marc Schulte und sein Bezirksbürgermeister Reinhard Naumann sowie Stadtentwicklungs- und Umweltsenator Michael Müller und Staatssekretär Ephraim Gothe, alle SPD, dem amerikanischen Investor helfen sollen. Mithilfe juristischer Spitzfindigkeiten versuchen die Politker, dem Investor den Weg zum Bauvorbescheid zu ebnen. Herr Senator Müller bittet daher darum, entsprechend über den Widerspruch zu entscheiden. ((Sendung des rbb vom 16. April 2014: André Kartschall: Klartext. Demokratie schwer gemacht? Bürgerentscheid zur Kolonie Oeynhausen. http://www.rbb-online.de/klartext/archiv/20140416_2215/buergerentscheid-zur-kolonie-oeynhausen.html)). Der Bauvorbescheid sollte erteilt werden, obwohl Fachleute seiner Verwaltung ihn für rechtlich unzulässig erklärt haben. Stadtentwicklungs- und Umweltsenator Michael Müller bestreitet das und hat dem rbb mitteilen lassen, dass es keine Einmischung seitens der Politik gegeben habe. Das Verwaltungsrecht sollte vielleicht missbraucht werden, um das von den politischen Akteuren gewünschte Ergebnis zu erzielen; denn es sollte ein Bescheid erlassen werden, der in der Bauordnung nicht vorgesehen ist. Der Baustadtrat kann sich an Einzelheiten des Gesprächs nicht mehr erinnern, ist sich aber sicher, dass dessen Inhalt von dem Mail-Schreiber falsch widergegeben worden ist. Immerhin hat sich die Verwaltung dem Willen des Stadtentwicklungs- und Umweltsenator Michael Müller nicht gebeugt, sondern die Erteilung des Bauvorbescheides abgelehnt.

Noch hat sich der Investorentraum von der raschen Geldvermehrung nicht erfüllt, aber das Bezirksamt bleibt dran. Die Abstimmungsunterlagen zum Bürgerentscheid am 25. Mai 2014 sind erst zum 3. Mai 2014 bei den Bürgern von Charlottenburg-Wilmersdorf eingetroffen, während in anderen Berliner Bezirken schon seit zwei Wochen die Wahl- und Abstimmungsunterlagen zur Erhaltung der Frischluftschneise von Berlin, des Tempelhofer Feldes, was gleichzeitig zur Europawahl am 25. Mai 2014 abgestimt wird, den Abstimmungsberechtigten vorlagen.

Die Vorgehensweise, sich an höhere Stellen zu wenden, die unteren Chargen nicht spuren, ist unter Investoren offenbar nicht unüblich. Zu dem Kuhhandel um den stillgelegten Rangier- und Güterbahnhof Pankow schreibt der Rabe Ralf :

Als keine Einigung unter den Akteuren in Sicht war, wandte sich Krieger an den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) persönlich. Nach einer nichtöffentlichen Inaugenscheinnahme des Geländes zur Adventszeit, einigte man sich darauf, soziale Mieten und zwei Grundstücke für den Bau von Schulen gegen die Baugenehmigung des umstrittenen Einkaufszentrums zu tauschen. Eigentlich sollte niemand von diesem Hinterzimmerdeal erfahren ((Janine Behrens: Einmal Baurecht, bitte!. Kuhhandel um den stillgelegten Rangier- und Güterbahnhof Pankow. Der Rabe Ralf, April/Mai 2014, S. 7: http://www.grueneliga-berlin.de/?page_id=15562)).

Ebenso muss man sich die Frage stellen, inwiefern nachhaltige Stadtentwicklung und grenzenlose Wachstumsillusionen hier kollidieren. Die Zunahme an Gewerbefläche und damit der zunehmende Flächenverbrauch tragen in keiner Weise zur Steigerung der Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger bei. Zu einem guten Wohnumfeld gehört auch ein ausreichendes Angebot an wohnungsnahen Grünflächen, egal ob als wertvolle Biotope oder einfache Orte der Erholung… Am Beispiel der aktuell brachliegenden Flächen von 40 Hektar Größe zeigt sich das Abdriften einer sinnvollen Politik – denn von dem Gelände soll lediglich ein kleiner Stadtpark von 5 Hektar als Grünfläche zur Verfügung stehen.

…[die] vorhandenen Straßen können den Verkehr möglicherweise nicht fassen ((Janine Behrens: Einmal Baurecht, bitte!. Kuhhandel um den stillgelegten Rangier- und Güterbahnhof Pankow. Der Rabe Ralf, April/Mai 2014, S. 7: http://www.grueneliga-berlin.de/?page_id=15562)). Die Versorgung mit Grün im Kiez verschlechtert sich drastisch. Zu dichte Bebauung führt zu Mangel an Kita- und Grundschulplätzen.

Im Großen und Ganzen ist insbesondere der Entscheidungsprozess an sich als äußerst intransparent und fragwürdig zu bewerten. Er spiegelt aber eindrucksvoll die gängige Praxis des Berliner Senats wider ((Janine Behrens: Einmal Baurecht, bitte!. Kuhhandel um den stillgelegten Rangier- und Güterbahnhof Pankow. Der Rabe Ralf, April/Mai 2014, S. 7: http://www.grueneliga-berlin.de/?page_id=15562)). Diese führt zu einer eklatanten Abnahme öffentlicher Bereiche zugunsten der Zunahme privater Baumasse.
Auch die Spandauer Kolonie Klein-Vendig ist bedroht und beklagt die Intransparenz der politischen Entscheiungen und mangelnde Kommunikation mit den Betroffenen.

Der Kreisel, das jahrelang leerstehende 120 m hohe Verwaltungshochhaus im Herzen Steglitz‘, wird zu 248 Eigentumswohnungen umgebaut. Ein Teil davon werden als „City-Häuser” mit angeschlossenem Garten ab einer Höhe von 30 m angeboten, sodass die Betuchten nicht auf wohnungsnahes Grün verzichten müssen. Sollen nur noch Reiche die Vorzüge solchen Grüns genießen dürfen? Ist dies das erklärte Ziel der rot-schwarzen Stadtpolitik, die sich „Stadtentwicklung” nennt?

Fazit

Die Privatisierung von städtischen Kleingartenarealen bedeutet, dass der Allgemeinheit – anders als den entscheidenden Politikern, die im Grünen wohnen und dessen Vorzüge genießen – Grünfläche für immer verloren geht und der Berliner Bevölkerung damit Lebensqualität entzogen wird.

Und das, obwohl wir mitten in der UN-Dekade der Biologischen Vielfalt 2011 bis 2020 leben, in der der unter anderem weiterer Biodiversitätsverlust verhindert und die Verschlechterung der Ökosysteme gestoppt werden soll.

Vorschau

:
Ein weiterer Artikel von Angelika Paul wird erläutern, warum das Gemeingut Kleingärten erhalten werden muss: Kleingartenanlagen fördern sozialen Zusammenhalt – sie gehören zur Daseinsvorsorge.

Referendum gegen Wasserprivatisierung in Thessaloniki erfogreich!

von Markus Weber / GiB

In Thessaloniki haben in einem Referendum 98 Prozent gegen die Privatisierung der Wasserversorgung gestimmt. 60 Prozent der Wahlberechtigten hatten sich beteiligt. Die Abstimmung fand am Sonntag statt, seit gestern liegen die Ergebnisse vor.

Die solidarische HelferInnengruppe aus acht Ländern beim Wasser-Referendum in Thessaloniki.

Die solidarische HelferInnengruppe aus acht Ländern beim Wasser-Referendum in Thessaloniki. Foto: Claus Kittsteiner

Im Zuge der Austeritäts- und Privatisierungspolitik, die die „Troika“ Griechenland aufzwingt, wurde auch die Privatisierung der Wasserver- und Abwasserentsorgung in den zwei größten griechischen Städten, Athen und Thessaloniki, forciert. Der Energiekonzern Suez, der vor der Rekommunalisierung zusammen mit Veolia die Pariser Wasserversorgung betrieben hatte, zeigte dabei großes Interesse. Die Troika, die Privatisierungsagentur der griechischen Regierung TAIPED und potentielle Investoren verhandelten hinter verschlossenen Türen über eine Privatisierung zu äußerst günstigen Konditionen für die Unternehmen. Hintergründe zur Wasserprivatisierung in Griechenland gibt es beim Transnational Institute.

Verschiedene Initiativen, Organisationen, Gewerkschaften und Kommunen hatten ein Referendum gegen die Privatisierungspläne organisiert. Über 1500 Freiwillige halfen bei der Durchführung, unter widrigen Umständen: Im Vorfeld der Abstimmung hatte die griechische Regierung versucht, die Durchführung des Referendums zu verhindern, dann es zu verbieten und schließlich hatte sie den InitiatorInnen sogar mit Haft gedroht.

Die Bevölkerung jedoch hat sich davon nicht einschüchtern lassen und nun ein klares Signal gesetzt, dass von der Politik nicht überhören darf: Ein Signal gegen die Troika und die  Konzerne, ein Signal gegen die Privatisierung öffentlichen Eigentums.

GiB-Infobrief Mai 2014: „Verkehr verkehrt? Jetzt mitreden!“

PP?-LogoLiebe Freundinnen und Freunde der Gemeingüter,

nach einer aktuellen Berechnung von Standard & Poor’s werden bis zum Jahr 2030 global 57 Billionen Dollar zur Erneuerung von Straßen, Gleisen, Häfen, Strom- und Wasserversorgung benötigt. Auch in Deutschland klagen Politik, Bauindustrie und sogenannte „think tanks“ wie die Bertelsmann Stiftung regelmäßig, dass viel mehr Geld für die Infrastruktur benötigt würde, als tatsächlich bereitgestellt wird. Bei Verkehrsminister Dobrindt hört sich das so an: „Finanzielle Spielräume […] aus Steuereinnahmen sollten wir in die Infrastruktur unseres Landes investieren“.

Nun war es aber gerade Dobrindt, der drohte, der Sanierung des Teilabschnittes auf der A7 Gelder zu verweigern. Grund: Geld gibt es nur, wenn PPP gemacht wird. Damit wird deutlich, wie sich Horrorzahlen über den öffentlichen Investitionsstau und die Investitionsbekenntnisse der Politik zusammenfügen: Infrastrukturen der Daseinsvorsorge sollen Anlageobjekte auf den Finanzmärkten von morgen werden.

Wir sagen: Nein! Verkehrsinfrastrukturen sind keine Spekulationsobjekte. Deswegen rufen wir dazu auf: Unterschreiben Sie gegen das PPP-Projekt auf der A7.

Auch im Bahnbereich fließen Milliarden an Steuergeldern in Infrastrukturprojekte, ohne je in sinnvoller Infrastruktur anzukommen. Auf parlamentarische Anfragen zum zerstörerischen Großprojekt Stuttgart 21 antworteten Dobrindt & Co. (sinngemäß): „Mehrkosten waren für uns nicht erkennbar. Von unzureichender Informationspolitik des DB-Aufsichtsrats haben wir keine Kenntnis. Unsicherheiten der Finanzierung liegen im Zuständigkeitsbereich der DB AG. Wir sehen keinen Handlungsbedarf. Wir gehen davon aus, dass der neue Bahnhof ausreichend leistungsfähig sein wird.“ Die völlige Intransparenz und das Fehlen jeglicher demokratisch rückgekoppelter Steuerung der formell privaten DB AG machen ein solches Ausweichen möglich.

GiB hat die Folgen der formellen Bahnprivatisierung auf einem Workshop in Stuttgart am 26.4.14 analysiert. Wir sagen: Man darf die Politik nicht aus der Verantwortung lassen – und muss gleichzeitig die Deutsche Bahn demokratisieren. Alle Interessierten sind eingeladen, dabei auf der extra dafür eingerichteten Mailingliste mitzudiskutieren. Es soll im  Herbst dazu ein weiteres Treffen geben, Näheres wird über die oben genannte Arbeitsliste und auf der GiB-Webseite bekannt gegeben. Carl Waßmuth hat zur Bahn-Demokratisierung einen umfangreichen Reader zusammengestellt: “Betriebe der Daseinsvorsorge demokratisch steuern – das Beispiel: Deutsche Bahn” (92 Seiten). In kürzerer Form fasst unser Thesenpapier Kernfragen zur Bahn-Demokratisierung zusammen.

Weitere Informationen zu Privatisierung und PPP befinden sich in der „Presseschau“, gefolgt von einigen Terminankündigungen, die Sie interessieren könnten.

Grüße aus dem Berliner GiB-Büro senden
Laura Valentukeviciute und Carl Waßmuth

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PRESSESCHAU

PPP und Privatisierung allgemeine Kritik

16.04. GiB-Beitrag „Faktenblatt Nr. 12: Vier Hauptpunkte der Diskussion zu PPP“

16.04. Neue Zürcher Zeitung „Nürburgring-Prozess. Gefängnis für einen Ex-Finanzminister“

16.04. Saarländischer Rundfunk „Wenn Kommune und Investor gemeinsame Sache machen“ mit Werner Rügemer, Videobeitrag

Privatisierung im Rahmen von TTIP und TISA

28.04. PSI-Studie: „TISA contra öffentliche Dienste“

11.02. Kurzgutachten von Prof. Markus Krajewski „Potentielle Auswirkungen des transatlantischen Freihandelsabkommens (TTIP) auf die kommunale Organisationsfreiheit im Bereich Wasserver- und Abwasserentsorgung“

Verkehr

04.05. shz.de „Jahrhundertprojekt A7: zehn Jahre Dauerstau?“

29.04. GiB-Blogbeitrag „Rückblick und Ausblick: “KopfmachenKonferenz” in Stuttgart und der Workshop von GiB“

28.04. Stuttgarter Nachrichten „Staat soll Hoheit über Schienennetz haben“

24.04. Die Welt „Fast eine Milliarde Euro zweckentfremdet“

Wohnungen

05.05. der Freitag „Ein weites Feld. Stadtentwicklung Am 25. Mai findet die Volksabstimmung über das Tempelhofer Feld statt. Sie ist zum Symbol für die Zukunft der Stadt geworden“

31.03. Hamburger Abendblatt „Anwohner empört über Privatisierung am Stintfang.“

Gesundheit

06.05. Kreis-Anzeiger „Taugt nicht als Renditeobjekt“

04.04. Hamburger Abendblatt „Regio-Kliniken sind mit neun Millionen Euro im Minus“

31.03. lto.de „Uniklinik Essen übernimmt Protonentherapiezentrum“

Wasser

10.05. neues Deutschland „Ein Albtraum reinsten Wassers“

09.05. Süddeutsche Zeitung „Wasserprivatisierung in Thessaloniki. Rein ins kalte Wasser“

08.05. ver.di  „’Wasser ist Menschenrecht‘ gewinnt Preis des Europäischen Bürgerforums“

07.05. Interview des Berliner Wassertisches mit der ehemaligen Vize-Bürgermeisterin von Paris Anne Le Strat „Das gesamte Geld der Pariser Wasserkunden fließt in den Betrieb“

Energie

13.05. taz „Rekommunalisierung: Ein Viertel der Netze kehrt zurück“

24.04. Badische Zeitung „Konzessionsverträge als Vabanquespiel. Über Strom- und Gasnetze entscheiden heute immer öfter die Gerichte und booten damit die Kommunalpolitik aus.“

Hochbau

03.05. taz „Goldesel ohne Not. Stadt finanziert Luxushotel, dabei gab es laut Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses Alternativen“

Gefängnisse

12.04. Die Welt „Korruptionsverdacht. Razzia bei Ex-Staatssekretär wegen JVA Waldeck“

Müllabfuhr

03.04. taz „Ver.di: Volksentscheid über Müll“

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TERMINE

15.05. Start des Dokumentarfilms „Watermark“, bundesweit

25.05. Bürgerentscheid gegen die Privatisierung der Kolonie Oeynhausen, Berlin

25.05. Volksentscheid über den Erhalt des Tempelhofer Feldes, Berlin

02.06. 19:00-21:00 Uhr monatliches Treffen der GiB-Aktiven, Berlin

20.06. 17:00 Uhr „Stadt beteiligt! Wie gute Beteiligung verankert wird“, Berlin

21.06. Commons Sommerschule 2014, Bechstedt

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Gerne nehmen wir Hinweise zu Ihren Veranstaltungen zu Privatisierung und PPP in den Infobrief auf. Schreiben Sie uns an info@gemeingut.org

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Alle GiB-Infobriefe sind zu finden unter: https://www.gemeingut.org/category/gib-infobrief/

Autobahnprivatisierung stoppen! – Aufruf unterschreiben

Die Unterschriftenaktion ist erfolgreich beendet. Am 5.12.2014 wurde der offene Brief mit 2.397 Unterschriften an Herrn Dobrindt übergeben.

Bundesverkehrsminister Dobrindt hat per Basta-Dekret die Privatisierung eines Autobahnabschnitts der A7 angeordnet. Die A7 gehört zu den am stärksten belasteten Verkehrsachsen in Deutschland. Seit Jahren blockierte die Bundesregierung den zügigen Ausbau eines Teilabschnitts zwischen Salzgitter und Göttingen, weil sie darauf bestand, per PPP auszuschreiben. Damit gefährdet sie sichere Arbeitsplätze, gleichzeitig werden Millionensummen in eine unnötige Instandhaltung gepumpt. Nun soll ein Teil der wichtigen Infrastruktur einem privaten Betreiber ausgeliefert werden. Das ist nach den deutschen PPP-Standards immer eine Firma nahezu ohne Eigenkapital, die jederzeit insolvent gehen kann. Der Staat wird dabei erpressbar: Aktuell verweigert auf der A5 in Baden-Württemberg ein PPP-Betreiber den Weiterbau, um Nachforderungen durchzusetzen. In Spanien sind bereits neun von zehn PPP-Betreibern pleite, die Steuerzahlenden dort müssen für 4,8 Milliarden Euro Schulden der Privatfirmen aufkommen.

Wir sagen: Die Autobahnprivatisierung muss gestoppt werden!

Aber: Ist nach dem Machtwort von Dobrindt denn nun überhaupt noch etwas zu ändern?

Selbstverständlich! Die Ausschreibung dauert lange und ist sehr umfangreich, im Fall der A1 umfassten die Ausschreibungsunterlagen 145 Leitz-Ordner. Die Bewerbungsphase läuft bis zum 7. August. Danach folgen das Verhandlungsverfahren und eine weitere Wirtschaftlichkeitsuntersuchung. Das dauert insgesamt noch einmal wenigstens ein Jahr. Zeit genug, um einen Abbruch der Privatisierung zu erreichen!

Das machen wir:

  • Die Unterschriftensammlung gegen die Autobahnprivatisierung
  • Mailingliste zum gegenseitigen Austausch gegen Autobahnprivatisierung: autobahn@gemeingut.org. Hier die Liste abbonieren und mitdiskutieren
  • Wichtige Argumente zum Thema auf unsere Webseite
  • Aktuelle Informationen zum Ablauf des Privatisierungsvorhaben auf unserer Webseite
  • Sammlung von Inhalten für parlamentarischen Anfragen zur Autobahnprivatisierung
  • ein Gespräch mit den verkehrspolitischen Sprechern der Regierungsfraktionen (angefragt)
  • Veröffentlichung von Bürgerbriefen und Regierungsantworten zum Thema auf unserer Webseite

Sie können auch aktiv werden:

  • unterschreiben Sie den Aufruf gegen die Autobahnprivatisierung
  • schreiben Sie einen Brief an den Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt oder den Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel:
  • stellen Sie Fragen (z.B. aus der Briefvorlage) über Abgeordnetenwatch:
  • senden Sie eine Kopie des Briefes / der Antwort an GiB, an info@gemeingut.org
  • organisieren Sie eine Diskussionsveranstaltung im Wahlkreis eines Mitglieds des Verkehrsausschusses. Wenn Sie MitstreiterInnen suchen oder Unterstützung benötigen, schreiben Sie uns: info@gemeingut.org. Geben Sie uns den Termin bekannt, wir verbreiten die Info über unsere Kanäle.
  • spenden Sie an GiB für die Kampagne „Autobahnprivatisierung stoppen“

Faktenblatt Nr. 13: Autobahn-PPP

Faktenblatt Nr. 13: Autobahn-PPP

 

Bild: Alexander Blum, wikipedia.deBild: Alexander Blum, wikipedia.de

Faktenblatt Nr. 13 • Hrsg. Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V.

 

 

Zusammengestellt von Carl Waßmuth – Mai 2014

Zum Herunterladen: FB-13 – Autobahn-PPP

Bundesverkehrsminister Dobrindt hat per Basta-Dekret die Privatisierung eines Autobahnabschnitts der A7 angeordnet. Die A7 gehört zu den am stärksten belasteten Verkehrsachsen in Deutschland. Seit Jahren blockierte die Bundesregierung den zügigen Ausbau des Teilabschnitts Salzgitter-Drammetal, weil sie darauf bestand, per PPP auszuschreiben. Damit gefährdet sie sichere Arbeitsplätze, gleichzeitig werden Millionensummen in eine unnötige Instandhaltung gepumpt. Der Bundesrechnungshof hatte bereits mehrmals darauf hingewiesen, dass die Autobahnprivatisierung auf der A7 wenigstens 25 Millionen Euro teurer kommt als konventioneller Ausbau.

Wir sagen: Die Autobahnprivatisierung muss gestoppt werden! Argumente dazu haben wir nachfolgend zusammengestellt.

Das Insolvenzrisiko ist völlig ungedeckt

Im Zuge von PPP ist viel von Risikotransfer die Rede. Jeder solle in den Partnerschaften genau die Risiken übernehmen, die er am besten steuern und somit deren Kosten minimieren kann. In der Folge werden in den PPP-Verträgen angeblich zahlreiche Risiken gegen Vergütung an die Privaten übertragen. Nun sind die Ver-
träge aber so lang und komplex, dass es möglich ist, dass ein eigentlich übernommenes und extra vergütetes Risiko doch nicht vom Privaten getragen wird. Tritt beim Privaten aber doch einmal ein Risikofall ein und ist auch vor Gericht nicht abzuwenden, meldet er Insolvenz an. Bei der A1 mobil GmbH beträgt das haftende Eigenkapital 35.000 Euro ((NDR: Todesfalle Autobahnbaustelle – NDR Markt vom 09.11.2009 20:15 Uhr)). In den Geschäftsberichten stehen zusätzliche Gesellschafterdarlehen, die jedoch nur sukzessive für die Deckung der laufenden Ausgaben ausgezahlt werden und somit im Insolvenzfall nicht im Unternehmen stecken. PPP-Projekte werden ausnahmslos über derart eigenkapitalschwache Zweckgesellschaften abgewickelt, auch bei der A7 wird das wieder der Fall sein Verkalkuliert sich der Staat im Vorfeld, zahlt er mehr oder bekommt weniger. Verkalkuliert sich der Private, stellt er Nachforderungen oder meldet Insolvenz an. Im Insolvenzfall erhält der Staat nicht etwa eine schöne Infrastruktur für dann wenig Geld sondern muss vielmehr die Schulden übernehmen und zusätzlich in der Bauphase für teures Geld in ein zeitkritisches Bauprojekt einsteigen. In der Betriebsphase muss der Staat mit ebenfalls teuren Sofortmaßnahmen die Verkehrssicherheit gewährleisten. Das nun wieder benötigte Personal wurde zuvor abgebaut, die mit den erforderlichen Kapazitäten und dem zugehörigen Know-how ausgestatteten Autobahnmeistereien geschlossen. All das muss ebenfalls eilig und somit teuer wiederhergestellt werden.

In Spanien sind aktuell neun von zehn PPP-Betreiber der dortigen Autobahnen insolvent, der zehnte steht kurz vor der Insolvenz. Die zugehörigen Schulden von 4,8 Milliarden Euro muss der spanische Staat übernehmen ((Badische Zeitung, 03. April 2014: Der spanische Staat haftet für die Pleite von privaten Autobahnbetrei-
bern. http://www.badische-zeitung.de/wirtschaft3/kapitalismus-unter-amigos–82686346.html)). Selbst die bundeseigene (und PPP-freundliche) VIFG ((VIFG: Newsletter September 2012
)) hatte bereits 2012 auf diese Entwicklung hingewiesen. In Baden-Württemberg baut der dortige PPP-Betreiber auf der A5 „via solutions“
aktuell nicht mehr weiter, Ursache sollen Finanzierungsschwierigkeiten sein ((Südwest Presse, 27.03.2014, http://www.swp.de/ulm/nachrichten/suedwestumschau/Dem-Strassenbau-im-Land-fehlt-es-an-Geld;art4319,2522887)). Das Land Baden-Württemberg muss jetzt einsteigen – auf Kosten der öffentlichen Hand.

Effizienzvorteil bei PPP = Stellenabbau im öffentlichen Dienst

Einsparungen der Privaten steht zwingend Stellenabbau beim Staat gegenüber, wenn der anvisierte Effizienzvorteil erzielt werden soll. Bei der A7 geht es konkret um 50 Straßenwärter sowie um sechs Verwaltungsstellen unter anderem im Straßenbauamt. Nach der Zuschlagserteilung droht den Autobahnmeistereien die Auflösung, die Immobilien der Autobahnmeistereien werden vermutlich dem künftigen Konzessionär angeboten. Zahlreiche Stellen werden voraussichtlich dauerhaft abgebaut. Die Vorgabe der extern erstellten Wirtschaftlichkeitsuntersuchung bestimmt den Stellenabbau: Baut der Staat weniger oder langsamer Stellen ab, verliert er den Effizienzvorteil.

Ist die Autobahn nach Vertragsende kaputt?

Abgerechnet wird zum Schluss, ein schlechter Zustand der den Privaten anvertrauten Infrastruktur kann leicht alle vorher generierten Effizienzvorteile konterkarieren. Alle lebensdauerrelevanten Entscheidungen für die Bauwerke, die bis zur PPP-Vergabe vom Bauherrn nicht getroffen werden konnten, trifft der Private
nach der Vergabe im eigenen wirtschaftlichen Interesse. Es ist zu erwarten, dass PPP-Bauwerke keine Gesamtlebensdauer von sechzig oder achtzig Jahren erreichen werden, wie dies bisher in konventioneller Ausschreibung erzielt und erreicht wurde. PPP-Verträge sind hinsichtlich der Rückübergabe am Vertragsende juristisches Neuland. Ob die Vertragsregelungen in den komplexen Verträgen gerichtsfest sind, muss sich erst erweisen.

PPP verzögert die dringende Sanierung weiter um Jahre

Bei konventioneller Ausschreibung könnten die aktuell abgängigen Betonplatten ((BRH Januar 2012: Prüfung der Erhaltungsplanung für Bundesautobahnen in Niedersachsen)) sofort saniert werden. Durch die aufwändige und langandauernde PPP-Ausschreibung kann sich die Sanierung um fünf Jahre oder mehr verzögern. Bis dahin muss weiter teuer geflickschustert werden, aber auch die Risiken für die Autofahrer  bleiben fünf weitere Jahre hoch.

PPP geht nicht ohne Geheimhaltung

Obwohl es um Infrastrukturen und Dienste für das Gemeinwohl geht, sind PPP- Vertragsentwürfe und -Verträge stets geheim. Die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung für die A7 ist ebenfalls geheim. Weder die Öffentlichkeit noch Abgeordnete haben die Möglichkeit, zu prüfen, ob Anliegen des Gemeinwohls in den Verträgen eingehalten werden. Zudem werden bisher stets private und unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagende Schiedsgerichte vereinbart, reguläre und öffentliche Gerichte bleiben außen vor.

„Denn sie wissen nicht, was sie unter-schreiben“: Umfang der Verträge macht eine Folgenabschätzung unmöglich

Die zugehörigen Verträge sind vielfach mehrtausendseitig. Im Fall des PPP-Projekts zur Lkw-Maut waren es 17.000 Seiten, der Bund konnte von seinen Forderungen wegen Vertragsverletzungen in Höhe mehrerer Milliarden Euro nahezu nichts durchsetzen. Im Fall der PPP-Ausschreibung für 72,5 km Autobahn (A1 vom Bremer Kreuz bis zum Autobahndreieck Buchholz) betrugen die Ausschreibungs-Unterlagen nach Aussage des Bundesrechnungshofs 155 Leitz-Ordner. Der (nicht öffentliche) Vertrag soll nach einem Bericht des NDR („Todesfalle Autobahnbaustelle“ – NDR Markt vom 09.11.2009 20:15 Uhr) 36.000 Seiten umfassen.

Kontrolle über den Werterhalt eines Infrastrukturstücks im Wert von einer Milliarde Euro

2011 betrug das Bruttoanlagevermögen der Bundesautobahnen 129 Milliarden Euro, im Durchschnitt einer sechsspurigen Autobahn sind das 14 Millionen Euro pro Autobahn-km. Für den PPP-Abschnitt der A7 ergibt sich für die für den PPP-Betrieb vorgesehenen 71,8 km ein Anlagenwert von einer Milliarde Euro. Eine Anlagewertminderung von nur 10 Prozent (Grundsanierung nach 45 statt nach 50 oder nach 27 statt nach 30 Jahren) infolge Unterinvestition während des Erhaltungszeitraums verursacht einen Schaden von 100 Millionen Euro. Nicht selten wird in den WUs angenommen, dass ein Vertragskontrollteam über den 30-Jahreszeitraum gebildet wird. Üblicherweise werden dafür ca. 85.000 Euro pro Jahr angenommen, kaum mehr als eine qualifizierte Vollzeitstelle. Mit dieser minimalen personellen Ausstattung sollen die korrekte Abrechnung von hunderten Millionen Euro und der Werterhalt von Infrastrukturen im Wert einer Milliarde Euro überwacht werden. Die öffentliche Hand riskiert wie im Fall der Lkw-Maut Einbußen in der Größenordnung dreistelliger Millionenbeträge.

Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen sind nicht neutral und obendrein unverbindlich

Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen (WUs) sind bisher der Schlüssel in der Bewertung von PPPs. Weisen sie einen Effizienzvorteil aus, gilt das betreffende PPP-Projekt als sinnvoll, ja geboten. WUs werden an vielen Stellen kritisiert, soweit Beteiligten oder Mandatsträgern Einblick gewährt wird. Im April 2012 wurde eine vom Bundeswirtschaftsministerium aufgrund eines Beschlusses des Bundestags mitfinanzierte Studie veröffentlicht. Darin heißt es:

„Zahlreiche Manipulations­möglichkeiten, die es gestatten, bei einer Analyse der Vorteil-haftigkeit von ÖPP-Modellen diese als bessere Alternative erscheinen zu lassen, legen es nahe, im Zweifelsfall davon auszugehen, dass das traditionelle Modell einer gewerkeweisen Vergabe und einer Finanzierung über den Haushalt die bessere Alternative darstellt.“ ((Hans-Ulrich Küpper / Lothar Semper (Hrsg.): „Chancen und Risiken von PPP: Eine Betrachtung aus
ökonomischer und juristischer Perspektive. Ludwig – Fröhler – Institut, April 2012))

WUs sind im Gegensatz zu der üblichen technischen Planung völlig unverbindlich. Wer die öffentliche Hand gezielt doppelt so teuer rechnet, haftet auch bei nachgewiesenen Fehlern für nichts. Im „Gemeinsamen Erfahrungsbericht zur Wirtschaftlichkeit von ÖPP Projekten“ vom September 2011 schreiben die Präsidenten des Rechnungshofes des Bundes (BRH) und der Länder zum Einsatz externer Berater und Transaktionskosten:

„Die Auswahl der Berater erfolgte vielfach anhand der Empfehlungen der ehemaligen PPP-Task Force des Bundes. Die Rechnungs-höfe stellten fest, dass günstige „Lockan-gebote“ für Machbarkeitsstudien angeboten wurden, um Folgeberatungs­aufträge zu erlangen (…). In vielen Fällen zeichneten sich die Arbeits­ergebnisse der Berater durch mangelnde Nachvoll­ziehbarkeit aus. Zum Teil waren die Grenzen zwischen Beratung und Lobbying fließend.“

Auf die Problematik der eigennutzorientierten Beratung weist auch ein vom Bundesrechnungs­hof in Auftrag gegebenes wissenschaftliches Gutachten hin. Demnach können…

„…involvierte Berater an einem bestimmten Ausgang einer WU interessiert sein, um z. B. etwaige Folgeaufträge erhalten zu können“.

Auch im Bericht des britischen Unterhauses zu PPP ((https://www.gemeingut.org/wordpress/2011/10/finanzauschuss-des-britischen-unterhauses-zu-pfi-ppp-not-convinced/</a)) wird die Manipulationsgefahr bei WUs hervorgehoben:

„Jedes Finanzmodell, dement­sprechend auch die derzeit zum Einsatz gebrachte WU, kann der Manipulation ausgesetzt sein und sollte daher nie allein als Kriterium für Einsatz oder Ablehnung von ÖPP verwendet werden.“ ((„Any financial model, such as the current VfM assessment, can be subject to manipulation so it
should never be used alone as a pass or fail test for the use of PFI.“))

Im Fall der A7 ist die Landesbehörde für Straßenbau in Niedersachsen sei zu dem Schluss gekommen, der Autobahnausbau der A7 in Form von PPP bis zu 60 Millionen Euro teurer würde. Der Bundesrechnungshof hat die Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen geprüft und viele Fehler festgestellt. Man geht von mindestens 25 Millionen Euro Mehrkosten für die PPP-Variante aus.

Sicherheitsstandards, Vergaberecht, Tariflöhne, Umweltstandards unter Druck

Mit PPP sind zahlreiche Umgehungen vergaberechtlicher Restriktionen möglich, die mit volkswirtschaftlichen Nachteilen verbunden sind. In konventioneller Produktion und Vergabe ausgebaute Autobahnen sind aus Gründen der Verkehrssicherheit Mindestabstände von Autobahn-Baustellen und maximale Einzelbaustellenlängen vorgegeben, die A1 mobil durfte zwischen Hamburg und Bremen diesbezügliche Vorgaben ignorieren. Es wurde dort in der Folge ein Anstieg der tödlichen Unfälle dokumentiert ((NDR: Todesfalle Autobahnbaustelle – NDR Markt vom 09.11.2009 20:15 Uhr)).  Mit PPP sind zudem insbesondere durch das Subunter­nehmer­system Dumpinglöhne und die Unterlaufung öffentlicher Tarif- und Umwelt­standards möglich.

Großzügige Vorfinanzierung bei PPP, Mittelverweigerung für den öffentlichen Ausbau

Für die PPP-Variante ist  eine Anschubfinanzierung von 50 Prozent und einer Investitionserbringung durch den Staat anvisierten:  Für die verbleibenden 57 Prozent der Strecke (43 Prozent werden bereits konventionell saniert und ausgebaut) werden somit nur noch 29 Prozent der Investitionen privat vorfinanziert. Davon bringt der Private PPP-Bieter einen Eigenanteil von 10 Prozent mit, d.h. gerade mal knapp 3 Prozent der Gesamt­investitionen auf dem Run71,8-km langen Autobahnabschnitt. Als Belohnung für diese kleine Summe darf der private Betreiber dann die ganze Strecke 30 Jahre lang lukrativ betreiben!

Lebenszyklusprinzip: Hält Infrastruktur länger als 30 Jahre?

Das sogenannte Lebenszyklusprinzip ist ein Hauptargument der PPP-Befürworter. Demnach soll die kombinierte Vergabe von Bauleistung mit einer sehr langen Betriebsphase beim Privaten den Mechanismus auslösen, durch den Anreiz der Einsparung von Betriebskosten von sich aus eine auch für die Steuer- und Gebührenzahlenden vorteilhaft Bau- und Betriebsweise zu wählen. Tatsächlich haben nahezu alle öffentlichen Bauten Lebensdauern von weitaus mehr als den für PPP üblicherweise gewählten 30 Jahren, so auch der Autobahnabschnitt auf der A7. Für den Umstand, dass ein fixer Betriebszeitraum von genau 30 Jahren die richtigen Anreize setzt, gibt es bisher keine Belege. Vieles spricht dafür, dass neben dem positiven Anreiz, Betriebskosten zu sparen auch zahlreiche Fehlanreize gesetzt werden, nämlich durch Minderinvestitionen und schlechte Betriebs­qualität zu sparen. Das bedeutet: Gegen Ende der Vertragslaufzeit, die eben nicht die Ende der planmäßigen Lebensdauer der Autobahn ist, macht der private nichts mehr, sondern erhöht mit dem gesparten Geld die Rendite seiner Kapitalanleger.

Nachforderungen des Privaten für konventionell sanierte Abschnitte zu erwarten

In der Praxis nimmt es die Bundesregierung mit dem Lebenszyklus­prinzip selbst nicht so genau: So sollen bei der A7 von 71,8 per ÖPP zu betreibenden Autobahnkilometern nur 41,2 km auch per ÖPP gebaut werde. Das bedeutet, für 43 Prozent der Strecke betreibt dann ein Privater Autobahnabschnitte, die der Staat neu saniert und verbreitert hat. Sein Geld verdient der PPP-Konzessionär dann möglicherweise durch Nachforderungen an den Staat: Mit dem nahezu unkündbaren 30-Jahres-Vertrag in der Tasche und bei infolge PPP geschlossenen staatlichen Autobahn­meistereien ist es ein leichtes, zu behaupten, die in staatlicher Regie erweiterten Abschnitte seien baulich unzureichend und müssten, um mit dem vertraglich vereinbartem Aufwand erhalten und betrieben werden zu können, nachgebessert werden.

Weiterführende Beiträge

Pilgram, Tim: Von Brücken und Autobahnen – das Scheitern von Public-Private-Partnership anhand von zwei Beispielen, https://www.gemeingut.org/wordpress/2013/01/von-brucken-und-autobahnen-das-scheitern-von-public-private-partnership-anhand-von-zwei-beispielen/

Schumann, Harald: Wem nutzen Public Private Partnerships?; in: Tagesspiegel, Nr. 21570 vom 13. Januar 2011, S. 5; Online abrufbar unter http://www.tagesspiegel.de/politik/public-private-partnerships-sabotage-an-der-schuldenbremse/7621732.html

Simantke, Elisa: Wer nicht hört, muss zahlen; in: Tagesspiegel, Nr. 21570 vom 13. Januar 2011, S. 4; Online abrufbar unter http://www.tagesspiegel.de/politik/public-private-partnership-frankfurts-blamage/7621730.html

Rügemer, Werner: Am 11. Oktober wurde die PPP-Autobahn A1 eröffnet. Ein Interview https://www.gemeingut.org/wordpress/2012/10/am-11-oktober-wurde-die-ppp-autobahn-a1-eroffnet-ein-interview-mit-werner-rugemer/

GiB-Pressemitteilung: A7 in Niedersachsen: Privatisierung um jeden Preis, 14.03.2014, https://www.gemeingut.org/wordpress/2014/03/a7-in-niedersachsen-privatisierung-um-jeden-preis/

GiB-Artikel: Solidarität mit den Beschäftigten in Seesen, die gegen ÖPP kämpfen!, https://www.gemeingut.org/wordpress/2014/03/solidaritaet-mit-den-beschaeftigten-in-seesen-die-gegen-oepp-kaempfen/

GiB-Pressemitteilung: Autobahnprivatisierung: Bundesregierung versucht, heimlich Fakten zu schaffen, 10.02.2013, https://www.gemeingut.org/wordpress/2013/02/autobahnprivatisierung-bundesregierung-versucht-heimlich-fakten-zu-schaffen/

NDR: Autobahn 7 muss privat ausgebaut werden”, 2014.03.13, http://www.ndr.de/regional/niedersachsen/harz/autobahn957.html

GiB-Pressemitteilung: Die Minister Bode und Ramsauer privatisieren eine Autobahn per PPP, der Bundesrechnungshof rät dringend ab, 4.12.12, https://www.gemeingut.org/wordpress/2012/12/die-minister-bode-und-ramsauer-privatisieren-eine-autobahn-per-ppp-der-bundesrechnungshof-rat-dringend-ab/

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Bundesrechnungshof zu Autobahn-PPP

Aus dem Gutachten zu Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen bei Öffentlich-Privaten-Partnerschaften (PPP/ÖPP) im Bundesfernstraßenbau des Bundesbeauftragten für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung vom 24.09.2013

Die konventionelle Beschaffung wurde grundsätzlich schlecht gerechnet:

1. Das Bundesverkehrsministerium wies in seinen früheren Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen selbst darauf hin, dass in der Zinsstrukturkurve die erwartete Inflation und Kosten für die Zinssicherung zum Stichtag abgebildet sind. Dennoch berücksichtigte es in den aktuellen Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen auf Seiten der konventionellen Variante Zinsänderungsrisiken in zweistelliger Millionenhöhe. Der Bundesrechnungshof beanstandete, dass das Bundesverkehrsministerium mit deinem Vorgehen Zinsänderungsrisiken doppelt berücksichtige, da diese bereits in der Zinsstrukturkurve bepreist sind. (Seite 16 Kasten)

2. Das Bundesverkehrsministerium wählte in den vorläufigen Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen als Diskontierungszeitpunkt den (vermuteten) Beginn des ÖPP-Projektes. Die Vergabekosten des ÖPP-Projektes fallen jedoch vor dem Projektbeginn an. In der vorläufigen Wirtschaftlichkeitsuntersuchung konnte das Bundesverkehrsministerium daher diese Kosten nicht entsprechend ihrer Auszahlung darstellen. Stattdessen verteilte es sie über die Bauzeit oder berücksichtigte sie zu Beginn des Projektes. Nach Auffassung des Bundesrechnungshofes war das Vorgehen des Bundesverkehrsministeriums methodisch fehlerhaft. (Seite 17)

3. Bei vielen Projekten waren die in den Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen angesetzten Kosten nicht ausreichend dokumentiert. Kostenansätze konnten im Nachhinein entweder gar nicht mehr oder nur mit erheblichem Aufwand nachvollzogen werden. Damit erfüllte das Bundesverkehrsministerium nach Ansicht des Bundesrechnungshofes nicht die Dokumentationsvorgaben des Leitfadens Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen bei PPP-Projekten. (Seite 19)

4. Die in den Kostenberechnungen der Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen angesetzten Einheitspreise konnten nicht immer durch frühere Vergabeergebnisse belegt werden. Die angesetzten Einheitspreise lagen teilweise erheblich über den früheren Vergabepreisen, wodurch die Kosten der konventionellen Variante deutlich überhöht waren. Nach Auffassung des Bundesrechnungshofes stellte das Bundesverkehrsministerium damit die Wirtschaftlichkeit der ÖPP-Variante zu positiv dar. (Seite 20)

5. Bei verschiedenen vom Bundesrechnungshof geprüften Projekten unterschied sich die Bauweise, die die Bieter anboten, von der Bauweise, die das Bundesverkehrsministerium in der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung für die konventionelle Variante annahm. So planten die Bieter, die Fahrbahn in Beton auszuführen, während die Verwaltung diese in Asphalt bauen wollte. Selbst als die abschließenden Angebote der Bieter vorlagen, untersuchte das Bundesverkehrsministerium nicht, ob diese Bauweise nicht auch für die konventionelle Variante über den Vertragszyklus günstiger wäre. In einem Fall begründete die Verwaltung die Wahl der Bauweise damit, dass bei Annahme einer üblichen Loslänge von rund 5 km die Betonbauweise nicht wirtschaftlich wäre, da die Betonbauweise hohe Kosten für die Baustelleneinrichtung mit sich bringe. Der Ausbauabschnitt betrug für diese Maßnahme 37 km. Der Bundesrechnungshof wies darauf hin, dass die Gesamtkosten der konventionellen Variante in diesen Fällen vermutlich niedriger ausgefallen wäre, hätte man wie in der ÖPP-Variante eine Betonbauweise zugrunde gelegt. Das Bundesverkehrsministerium stellte damit die Wirtschaftlichkeit der konventionellen Variante zu negativ dar. (Seite 22)

6. Der Bundesrechnungshof stellte fest, dass das Bundesverkehrsministerium in den Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen häufig zu hohe Erhaltungskosten für die konventionelle Variante ansetzte. Nach Auffassung des Bundesrechnungshofes führten die für die konventionelle Variante angenommenen Erhaltungsstrategien regelmäßig zu Zustandswerten, die oberhalb der vertraglich geforderten Werte der ÖPP-Variante lagen.

In verschiedenen Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen unterstellte das Bundesverkehrsministerium, die Verwaltung würde im Gegensatz zu den Privaten große Erhaltungsmaßnahmen am Ende der Vertragslaufzeit durchführen. Eine kostensparende fahrstreifenbezogene Erhaltungsstrategie – wie sie in der Regel die Privaten planten – wurde für die konventionelle Variante hingegen nicht bei allen Projekten angenommen.

Nach Auffassung des Bundesrechnungshofes erhöhte das Bundesverkehrsministerium damit die Erhaltungskosten der konventionellen Variante unnötig und stellte die Wirtschaftlichkeit der ÖPP-Variante zu positiv dar. (Seite 23)

7. Betriebsdienstkosten

Werden Ausgaben auf Basis der Meisterei berechnet, die bisher die Strecke betreute, so müssen die Ausgaben auf den sechsstreifigen Ausbauzustand umgerechnet werden. Pauschale Optimierungsprämien, die nicht durch konkrete Planungen hinterlegt sind, sind hingegen nicht zulässig. (Seite 24)

8. Das Bundesverkehrsministerium legte die Erhaltungszeitpunkte in der Regel auf Basis streckenspezifischer Informationen und der Richtlinie zur Planung von Erhaltungsmaßnahmen (RPE) fest. Die in der RPE dargestellten Erhaltungszyklen basieren auf umfangreichen Erfahrungswerten und stellen damit den Erwartungswert dar. Bei einem Projekt berücksichtigte das Bundesverkehrsministerium bei der konventionellen Variante das Risiko, dass Erhaltungsmaßnahmen, die aufgrund streckenspezifischer Informationen und der RPE erst nach dem Ende der Vertragslaufzeit anfallen, außerplanmäßig während der Vertragslaufzeit anfallen.

Der Bundesrechnungshof hielt dieses Vorgehen für unzulässig, da auch bei den Erhaltungszeitpunkten der Erwartungswert anzusetzen sei. Er war der Auffassung, dass das Bundesverkehrsministerium durch sein Vorgehen bei der konventionellen Variante zu Unrecht Risikokosten in zweistelliger Millionenhöhe berücksichtigte und damit die Wirtschaftlichkeit der ÖPP-Variante zu positiv darstellte. (Seite 26)

9. Der Bundesrechnungshof errechnete bei den vier geprüften ÖPP-Projekten mit verkehrsabhängiger Vergütung die Erwartungswerte für die Mautzahlungen des Bundes an die Privaten aus den Mautprognosen des Bundes und der Bieter. In der Summe lagen diese Erwartungswerte um 1,4 Mrd. Euro über den ursprünglichen Mautprognosen des Bundesverkehrsministeriums. (Seite 33)

10. Bei den vorläufigen Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen berechnete das Bundesverkehrsministerium die Bau-, Erhaltungs- und Betriebskosten der ÖPP-Variante auf der Basis der erwarteten Kosten der konventionellen Variante. Von diesen Kosten zog es die unterstellten Effizienzvorteile der ÖPP-Variante ab. Diese Effizienzvorteile ermittelte es nach eigenen Angaben projektspezifisch in Diskussionen mit seinen Beratern und den Auftragsverwaltungen. Bei allen geprüften Projekten unterstellte es für Bau, Betrieb und Erhaltung Effizienzvorteile von jeweils 10%. (Seite 36)

11. Das Bundesverkehrsministerium hat in seinen bisherigen Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen keine Transaktionskosten (Anwaltskosten etc.) berücksichtigt, die durch Nachverhandlungen entstehen. Der Bundesrechnungshof wies darauf hin, dass sowohl nach wissenschaftlichen als auch nach internationalen Erfahrungen Nachverhandlungen bei ÖPP-Verträgen häufig auftraten und mit erheblichen Transaktionskosten einhergingen. (Seite 38)

12. Bei den geprüften Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen der 2. Staffel ging das Bundesverkehrsministerium davon aus, dass der Autobahnausbau bei der ÖPP-Variante schneller fertiggestellt werde als bei der konventionellen Variante. Aufgrund des früheren Nutzeneintritts des Ausbaus sowie geringerer Stau- und Unfallkosten wegen der kürzeren Bauzeit errechnete es einen erheblichen gesamtwirtschaftlichen Nutzenvorteil für die ÖPPVariante. Das Bundesverkehrsministerium begründete die Annahmen einer schnelleren Fertigstellung und geringeren Bauzeit bei der ÖPP-Variante insbesondere mit vergaberechtlichen Restriktionen bei der konventionellen Realisierung. Aufgrund der hier erforderlichen Fach- und Teillosvergabe, die der Mittelstandsförderung dient, könnten die Streckenabschnitte nur nacheinander und nicht parallel ausgebaut werden. Zudem komme es zu Schnittstellenproblemen.

Die positiven gesamtwirtschaftlichen Nutzeneffekte, die bei einem konventionellen Autobahnausbau von der Fach- und Teillosvergabe für den Mittelstand ausgehen, berücksichtigte das Bundesverkehrsministerium in seinen Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen nicht.

Der Bundesrechnungshof wies darauf hin, dass eine solche isolierte Betrachtung einzelner Nutzeneffekte einer Beschaffungsvariante nicht zulässig sei, da sie die Nutzeneffekte der konventionellen Variante (hier die Mittelstandsförderung durch die Fach- und Teillosvergabe) ausblende. (Seite 44)

13. Bei einem geprüften ÖPP-Projekt lag das Baurecht für den auszubauenden Autobahnabschnitt vor der Entscheidung über die Einleitung des Vergabeverfahrens vor. Bei diesem Projekt berücksichtigte das Bundesverkehrsministerium den gesamtwirtschaftlichen Nutzen, der sich aus der früheren Fertigstellung des Ausbaus ergibt, erst in der abschließenden Wirtschaftlichkeitsuntersuchung. Dabei unterstellte es einen einheitlichen Baubeginn für beide Varianten und ermittelte für die ÖPP-Variante eine Fertigstellung in 38 Monaten, für die konventionelle Variante in 51 Monaten. Aus der früheren Fertigstellung ergab sich in der abschließenden Wirtschaftlichkeitsuntersuchung ein barwertiger Nutzenvorteil der ÖPPVariante von 13,6 Mio Euro.

Der Bundesrechnungshof stellte fest, dass der Nutzenvergleich zum Zeitpunkt der vorläufigen Wirtschaftlichkeitsuntersuchung anders ausgefallen wäre. Da das Vergabeverfahren der ÖPP-Variante 22 Monate dauerte, wäre die konventionelle Variante trotz längerer Bauzeit acht Monate vor der ÖPP-Variante fertiggestellt worden. (Seite 47)

14. In den Kostenvergleichen seiner Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen unterstellte das Bundesverkehrsministerium regelmäßig identische Bauzeiten der Beschaffungsvarianten. In den Nutzenvergleichen ging es hingegen davon aus, dass es bei der konventionellen Variante zu längeren Bauzeiten komme. Dies führte in allen geprüften Fällen zu Nutzenvorteilen der ÖPP-Variante.

Der Bundesrechnungshof wies darauf hin, dass dieses Vorgehens methodisch nicht zulässig sei und die ÖPP-Variante einseitig begünstige. Im Kosten- und Nutzenvergleich müsse einheitlich von einer identischen Bauzeit der Varianten oder von einer längeren Bauzeit der konventionellen Variante ausgegangen werden. (Seite 49)

15. Das Bundesverkehrsministerium ermittelte bei den Projekten der 2. Staffel regelmäßig qualitative Nutzenvorteile für die ÖPP-Variante. Zuletzt begründete es diese Vorteile im Wesentlichen damit, dass bei der ÖPP-Variante die finanzielle und zeitliche Planbarkeit verlässlicher und die Erhaltungs- und Betriebsstrategie des Privaten auf Dauerhaftigkeit der Vermögenswerte ausgerichtet sei.

Der Bundesrechnungshof wies darauf hin, dass die vom Bundesverkehrsministerium angeführten qualitativen Nutzeneffekte monetarisierbar und bereits im Kostenvergleich der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung erfasst waren. Die finanzielle Planbarkeit war bereits durch Aufschläge für erwartete Kostensteigerungen bei der konventionellen Variante berücksichtigt. (Seite 51)

Tabelle_Autobahn-PPP-Projekte_der_1_Staffel

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Tabelle_Autobahn-PPP-Projekte_der_2_Staffel

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Auszüge aus der Ausschreibung zu A7  Salzgitter-Drammetal vom 8.4.2014

http://ted.europa.eu/udl?uri=TED:NOTICE:123291-2014:TEXT:DE:HTML

Kurze Beschreibung des Auftrags oder Beschaffungsvorhabens

Planung (teilweise), Grunderwerb (teilweise), Ausbau (teilweise), Erhaltung und Betrieb der Bundesautobahn (BAB) A 7 sollen im Abschnitt zwischen dem Autobahndreieck (AD) Salzgitter (A 7/A 39) und der Anschlussstelle (AS) Göttingen im Rahmen eines ÖPP-Projekts als Bauauftrag im Wege eines strukturierten Verhandlungsverfahrens vergeben werden.

Die Vertragsstrecke soll auf ca. 29,2 km sechsstreifig ausgebaut werden. Die Erhaltung und der Betrieb ist auf der gesamten Vertragsstrecke von ca. 71, 6 km zu erbringen. Ausbau, Erhaltung und Betrieb haben unter Aufrechterhaltung des Verkehrs zu erfolgen.

Die Vertragsdauer beträgt voraussichtlich 30 Jahre. Für die während des Vertragszeitraumes zu erbringenden Leistungen erhält der Auftragnehmer eine Vergütung aus anteiligen Abschlagzahlungen sowie ein ratenweise zu zahlendes Verfügbarkeitsentgelt.

Nähere Angaben können dem Informationsmemorandum entnommen werden, das kostenfrei bei der unter Punkt I.1 genannten Anschrift schriftlich (per Brief oder vorab per E-Mail mit unverzüglicher Übersendung per Briefsendung) unter Angabe des Kennwortes „Verfügbarkeitsmodell BAB A 7 AD Salzgitter – AS Göttingen“ in deutscher Sprache angefordert werden kann. Die Versendung des Informationsmemorandums erfolgt ab dem 16.4.2014. Eine englische Übersetzung (ohne Anlagen) wird auf Anforderung nachgeschickt. Allein die deutsche Fassung des Informationsmemorandums ist verbindlich.

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit

Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen:

(1) Angaben des Bewerbers zum Umsatz in den letzten 3 Geschäftsjahren, der mit Bauleistungen und den sonstigen zu vergebenen Leistungen (außer Finanzierung) erzielt worden ist; Nachweis des Umsatzes pro Geschäftsjahr in allen relevanten Leistungsbereichen.

(2) Vorlage der Jahresabschlüsse des Bewerbers nach Maßgabe der Vorgaben des Informationsmemorandums

(3) Bankauskunft über Art und Dauer der Geschäftsbeziehung, Unregelmäßigkeiten im Geschäfts- und Zahlungsverhalten, Bonität, Kreditwürdigkeit und Empfehlung zum Eingehen einer Geschäftsbeziehung des Bewerbers

(4) Ggfls. Patronatserklärung oder Nachweis eines Gewinnabführungs- oder Beherrschungsvertrag, wenn Bewerber sich unter (1) bis (3) auf die wirtschaftlich-finanzielle Leistungsfähigkeit des Patronatsgebers oder beherrschenden Unternehmens beruft

(5) Erklärung der unter III.2.1) genannten Unternehmen über das Nichtvorliegen der Ausschlussgründe in § 6 EG Abs. 3 Nr. 2 lit. e)-i) VOB/A

(6) Vorlage vorläufiger Finanzierungsbereitschaftserklärung (letter of intent) der finanzierenden Banken bzw. externen Kapitalgeber, die die Bereitstellung der Bauzwischenfinanzierung sowie der langfristigen privaten Finanzierung umfasst

(7) Nachweis über die Beauftragung eines Finanzberaters bzw. der zuständigen Finanzierungsabteilung

(8) Referenzliste des beauftragten Finanzberaters/der zuständigen Finanzierungsabteilung oder eines externen Kapitalgebers mit Referenzprojekten.

Möglicherweise geforderte Mindeststandards: Zu (1) Umsatz mindestens 100 000 000 EUR pro Geschäftsjahr. Zu (8) Referenzliste mit mindestens 3 Referenzprojekten.

Gericht deutet weitgehende Abweisung der Klage gegen Rügemer an

Werner Rügemer. Bild: Sven Teschke, Lizenz: CC BY-SA 3.0 DE

Werner Rügemer. Bild: Sven Teschke, Lizenz: CC BY-SA 3.0 DE

von Werner Rügemer

Die Pressekammer des Landgerichts Hamburg hat in der Verhandlung am 9. Mai 2014 angedeutet, die Klage von Prof. Klaus Zimmermann (als geschäftsführender Direktor des Instituts zur Zukunft der Arbeit – IZA) in drei von vier Punkten zurückzuweisen.

 

Vergleichsvorschlag des Gerichts

Ich hatte in den Blättern für deutsche und internationale Politik und dann in der neuen rheinischen zeitung (nrhz.de) das Institut zur Zukunft der Arbeit (IZA), dessen Direktor Zimmermann ist, als „nicht unabhängig“ und die Wissenschaft des IZA als „nicht frei“ bezeichnet sowie das IZA als eine neue Art von Lobbyisten dargestellt.

Das Gericht unter der Vorsitzenden Richterin Simone Käfer hat damit noch kein Urteil gefällt, sondern den beiden Prozessgegnern einen Vergleichsvorschlag gemacht. Er enthält auch einen Formulierungszusatz im fraglichen Artikel und die Aufteilung der Verfahrenskosten mit 2/3 für die Klägerin IZA und 1/3 für Rügemer und die neue rheinische zeitung. Bis zum 6. Juni haben die Parteien Zeit, sich für oder gegen den Vergleich zu entscheiden. Die Blätter-Zeitschrift war nicht mehr betroffen, weil sie schon in der ersten Phase des Verfahrens eine Unterlassungs-Verpflichtung unterzeichnet und die IZA-Passage aus der Internet-Version des Artikels entfernt hat.

 

Großes Interesse

Der Gerichtssaal B 335 am Hamburger Sievekingplatz war überfüllt. Mehrere Interessierte mussten draußen warten. Die Hamburger attac-Gruppe, verdi Hamburg, gemeingut in BürgerInnenhand (gib) und der Berliner Wassertisch hatten mobilisiert, es kamen Unterstützer aus Bremen und Berlin. Das Gericht ist allerdings Publikum nicht gewohnt. Die Richter sprachen leise, nur an die Anwälte gewandt. Zimmermann war nicht erschienen, sondern ließ sich durch die Bonner Promikanzlei Redeker vertreten.

Im Vorfeld hatte der grüne Europaabgeordnete Sven Giegold sich meine Argumentation zu eigen gemacht und in einem offenen Brief Zimmermann aufgefordert, ihn auch zu verklagen. (http://www.sven-giegold.de/2014/ruegemer)

Unabhängig davon hat Andrea Kocsis, Mitglied im verdi-Bundesvorstand und Mitglied im Aufsichtsrat der Deutschen Post AG, Ende April einen Offenen Brief an den Konzernvorstand geschrieben. Kocsis fordert, die Finanzierung des IZA sofort zu beenden. Anlass ist ein Zimmermann-Interview in der Konzernzeitschrift „Postforum“. Kocsis bezieht sich auf gewerkschaftsfeindliche Äußerungen Zimmermanns und seine Verunglimpfung von Roma und südosteuropäischen Arbeitsmigranten, was offen sei für rechtspopulistische Positionen à la LePen.

Vorberichte zum Prozess erschienen in der taz (Malte Kreutzfeld: Maulkorb gegen Kritiker, 9.5.) und in junge welt (Thomas Barth: Unabhängige Forschung?, 5.5.). Berichte über den Prozess erschienen in Neues Deutschland (Hermannus Pfeiffer: Pressefreiheit gegen Lobbyvorwurf, 10.5.) und junge welt (Thomas Barth: Lobbyismus vor Gericht, 10.5.). Das NDR-TV-Medienmagazin ZAPP wird sich mit dem Fall befassen. Das Institut Finance Watch (Brüssel) teilte mit, dass Zimmermann für die Europäische Kommission ein Gutachten zum TTIP verfasst hat.

 

Was ist der „Durchschnitts-Rezipient“?

Weder die Gewerkschaften noch attac und andere haben sich bisher mit dem Wirken von IZA befasst. Es hatte u.a. bei den „Hartz-Gesetzen“ mitgewirkt und verteidigt sie verbissen bis heute (etwa gegen die jetzige Regierung Merkel/Gabriel). IZA wird u.a. von der Dt. Post-Stiftung, der Bertelsmann-, VW- und Thyssen-Stiftung sowie der INSM finanziert und macht Gutachten für das europäische Parlament, die europäische Kommission und die Weltbank. Grundpositionen: Ausweitung des Niedriglohnsektors! Kein Mindestlohn! Höheres Renteneinstiegsalters! u.ä. typische Forderungen der Unternehmenslobby.

Lobbycontrol.de hat auf seiner website aus Anlass dieser Auseinandersetzung eine Analyse veröffentlicht, um den Lobby-Begriff auszuschärfen. Lobbycontrol spricht von „deep lobbying“.

Unter anderem taucht eine Frage auf, die weiterzuverfolgen mir notwendig erscheint: Die Richterin sprach vom „Durchschnitts-Rezipienten“, dessen Wahrnehmung entscheidend sei: Es komme nicht nur darauf an, was in einer Veröffentlichung steht, sondern auch, wie der „Durchschnitts-Rezipient“ es verstehe. Diese Figur sei auch in der Medien-Rechtsprechung des Bundes-Verfassungs-Gerichts üblich. Im Prozess spielte dies eine Rolle für die Unterlassungsforderung Zimmermanns (Finanzierung des IZA), die vom Gericht akzeptiert werde.

Frage also: Was bedeutet diese Figur „Durchschnitts-Rezipient“? Wurde er irgendwann mal empirisch erforscht? Ich vermute: Er ist eine reine Fiktion der herrschenden Lehre. Außerdem ist der Leser der neuen rheinischen Zeitung derselbe Durchschnitts-Rezipient wie etwa der Leser von BILD einerseits oder andererseits der FAZ? Nach aller Erfahrung ist dieser Durchschnitts-Rezipient ein Homunkulus, hinter dem das Gericht sein eigenes Verständnis verbirgt. Meinem Anwalt Eberhard Reinecke zumindest ist es noch nie passiert, dass ein Gericht erklärt, ein Autor verstehe die Äußerung so oder so, der Durchschnitts-Rezipient verstehe sie aber anders. Dann geht es zu, so Reinecke, wie es der Jurist Goethe im „Faust“ formuliert: „Im Auslegen seid frisch und munter, legt ihr’s nicht aus, so legt was unter.“

Das gesamte Geld der Pariser Wasserkunden fließt in den Betrieb

Anne Le Strat. Bild: Berliner WassertischInterview des Berliner Wassertisches mit der ehemaligen Vize-Bürgermeisterin von Paris Anne Le Strat

Die Rückführung der Berliner Wasserbetriebe in das Eigentum des Landes stellen die Berliner Politik, aber auch die Bürgerinnen und Bürger vor vielfältige neue Aufgaben bezüglich einer geeigneten Bewirtschaftung
von öffentlichen Betrieben.

Anne Le Strat, ehemalige stellvertretende Bürgermeisterin von Paris und Präsidentin der Pariser Wasserbetriebe, Initiatorin der Bürgerbeteiligung in Paris, ist auf Einladung des Berliner Wassertisches und des Berliner Wasserrates zu Gast in Berlin gewesen. Ulrike von Wiesenau, Pressesprecherin des Berliner Wassertisches, hat mit ihr anlässlich der Veranstaltung „Erfahrungen der rekommunalisierten Pariser Wasserbetriebe für Berlin“, die am 23. April 2014 im Abgeordnetenhaus von Berlin stattfand, ein Gespräch geführt.
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Ulrike von Wiesenau: Die Pariser Wasserbetriebe sind seit dem 1.Januar 2010 wieder in städtischem Besitz. Weshalb wurden die auslaufenden Konzessionen mit den privaten Partnern Suez und Veolia nicht erneuert und wie kamen die Wasserbetriebe in öffentliches Eigentum zurück?

Anne Le Strat: Im Januar 2010 holte die französische Hauptstadt nach 25 Jahren privater Wasserwirtschaft die Wasserversorgung in städtischen Besitz zurück, die auslaufenden Konzessionen der privaten Partner Suez und Veolia wurden nicht erneuert. Für die Konzerne, die seit 1985 für die Wasserversorgung rechts und links der Seine verantwortlich waren, stand zunehmend nur noch ihr Gewinn-Interesse im Vordergrund. Die
satten jährlichen Renditen führten zu massiv steigenden Wasserpreisen. Eine öffentliche Kontrolle der Unternehmen war dabei weitgehend unmöglich. Wir waren der Überzeugung, das in städtischer Regie besser
zu können und wollten die privat geführten Pariser Wasser-Unternehmen in ein neues öffentliches Unternehmen überführen. Mit »Eau de Paris« wurde ein Unternehmen in öffentlicher Hand gegründet, die Stadt Paris nahm den Betrieb wieder in eigene Regie zurück und gab damit das klassische französische Modell der Vergabe von Konzessionen an Privatunternehmen auf. Das erforderte viel Arbeit im juristischen
Bereich – die konkrete Umsetzung und institutionelle Ausgestaltung mußte erst gefunden werden – und einen intensiven Dialog mit den Beschäftigten und den Gewerkschaften über die Form des neuen öffentlichen Betriebes. Die Rekommunaliserung war eine Sache des politischen Willens. Vor der Wahl versprachen wir den Bürgerinnen, dass wir die Trinkwasserversorgung in kommunale Hände zurückführen würden. Das lösten wir ein.

Ulrike von Wiesenau: Wie reagierten die Mitarbeiter auf diesen Kurswechsel?

Anne Le Strat: Wir hatte keine Probleme mit den Arbeitnehmern, die die Arbeit vor Ort erledigen, sondern eher mit dem gehobenen Management und den Gewerkschaften. Heute rekutieren wir sogar Leute aus anderen Unternehmen, weil die Arbeitsbedingungen bei uns sehr gut sind. Das Bild hat sich also gewandelt. Würde heute jemand die Wasserbetriebe privatisieren wollen, gäbe es große Proteste.

Ulrike von Wiesenau: Wie wurde bei den rekommunalisierten Pariser Wasserbetrieben Transparenz und Kontrolle umgesetzt?

Anne Le Strat: Für die Zukunft erschien es uns sinnvoll, möglichst viele gesellschaftliche Gruppen aktiv einzubeziehen – also Transparenz, Mitsprache und Kontrolle zu ermöglichen. Wir haben deshalb ein
öffentliches und partizipatives Kontrollgremium, das »Observatoire parisien de l’eau« geschaffen. In ihm sind Organisationen des Verbraucher- und Umweltschutzes sowie unabhängige Wissenschaftler
versammelt. An diesem Gremium können sich alle Bürger beteiligen, es gibt keine gewählten Mitglieder, sondern es handelt sich um eine allen offen stehende Einrichtung. Das „Observatoire“ mit seiner basisdemokratischen Struktur ist staatlicherseits eingerichtet worden und kein Gremium von „Eau de Paris“, sondern der Stadt Paris. Es verfügt über eine beratende Funktion. In diesem Kreis werden wichtige
Wasser-Themen wie etwa die Preisgestaltung besprochen. Ein anderes Instrument ist der neue erweiterte Verwaltungsrat unseres öffentlichen Wasserbetriebes. In ihm sitzen neben Vertretern aller Fraktionen des
Stadtrates Delegierte der Beschäftigten sowie Vertreter des Verbraucher- und Umweltschutzes. Die Zukunftsentscheidungen des Wasserbetriebes können so demokratisch mitgestaltet werden.

Ulrike von Wiesenau: Was hat die Rekommunalisierung des Wassers der Stadt Paris gebracht?

Anne Le Strat: Wir konnten eine achtprozentige Preissenkung für Trinkwasser realisieren, es ist wieder möglich, langfristig zu planen, die Gewinne verbleiben im Betrieb und können in die Infrastruktur der
Wasserversorgung fließen, statt in die Hände der Aktionäre. Die Rekommunalisierung hat auch positive Effekte auf die Sozialpolitik, weil es wieder möglich ist, günstigere Tarife für sozial schwache Menschen anzubieten. Rekommunalisieren ist also auch sozialer. Wir haben wieder mehr Kontrolle über das Budget und können Investitionen längerfristig planen. Die privaten Unternehmen hatten Reparaturarbeiten
an ihre eigenen Firmen weitergegeben, die wiederum alles viel teurer fakturierten, jetzt werden solche Arbeiten ausgeschrieben. In Paris hat man gesehen, wozu die Liberalisierung führt: Zwei international
agierenden Konzerne hatten sich den Markt aufgeteilt und die Arbeiten untereinander verteilt, anstatt sie auszuschreiben. Das hat auf Dauer alles teurer und schlechter gemacht und ging zu Lasten der Kunden.

Ulrike von Wiesenau: Wie war der Zustand der Wasserbetriebe, als Sie diese übernommen haben?

Anne Le Strat: Wir konnten feststellen, dass nicht genug investiert worden ist, obwohl die Wasserkunden das Geld für die Investitionen bezahlt hatten. Dieses Geld wurde zuvor zweckentfremdet. Das haben wir
geändert. Heute fließt das gesamte Geld der Pariser Wasserkunden in den Betrieb.

Ulrike von Wiesenau: Das ist also ein wesentlicher Unterschied zu Berlin?

Anne Le Strat: Ja, denn auf der heutigen Tagung habe ich erfahren, daß in Berlin ein Teil des Geldes der Wasserkunden für die Rückzahlung der Kredite verwandt wird, die aufgenommen wurden, um die vor 14 Jahren privatisierten Veolia- und RWE-Anteile zurückzukaufen. Außerdem liefern die Berliner Wasserbetriebe Geld an den Landeshaushalt ab. Das ist bei uns nicht der Fall. Wir haben einen geschlossenen Kreislauf. Das Geld der Wasserkunden wird nur für das Wasser ausgegeben.

Ulrike von Wiesenau: Welche politischen Auswirkungen hat die jetzt in Frankreich verkündete
Austeritätspolitik auf das Wassergeschäft?

Anne Le Strat: Im Prinzip keine, weil alles Geld des Unternehmens von den Wasserkunden kommt und im geschlossenen Kreis im Betrieb verwendet wird, da greift die „Sparpolitik“ nicht. Die Infrastruktur wird
verbessert, die Mitarbeiter sind sehr motiviert. Die Bevölkerung schätzt den Service und findet den Wasserpreis angemessen. Das ist für uns ein großer Erfolg. Als wir die Reform in Paris angegangen sind, hat
das in Frankreich geradezu eine Revolution ausgelöst. Viele Gebietskörperschaften wollten dem Pariser Beispiel folgen, was aber eine langwierige Sache ist, weil die Konzerne Veolia und Suez auch politisch ziemlich einflussreich geworden sind und andere öffentliche Dienste bestellen. Doch eine breite Diskussion zu einer geeigneten Bewirtschaftung von öffentlichen Betrieben ist eröffnet worden und das ist ein guter Anfang.

Das vierte Forum gegen unnütze und aufgezwungene Großprojekte findet im rumänischen Roşia Montană statt

Bild: rosiamontana.org

Bild: rosiamontana.org

Pressemitteilung von rosiamontana.org

Wir freuen uns, das vierte Forum gegen unnütze und aufgezwungene Großprojekte anzukündigen. Nach bisherigen Veranstaltungen im italienischen Susa-Tal (2011), im französischen Notre-Dame-des-Landes (2012) und in Stuttgart (2013), findet das Forum gegen unnütze und aufgezwungene Großprojekte in diesem Jahr zwischen dem 8. und 11. Mai 2014 im rumänischen Roşia Montană statt.

Das Roşia Montană Projekt ist kein Verkehrsinfrastrukturprojekt, wie die meisten anderen Großprojekte, welche das Forum bisher repräsentierte. Der rumänische Ort ist bedroht durch das größte, auf dem Einsatz von Zyanid basierenden, Gold-Bergbau-Projekt in Europa; zum Vorteil der kanadischen Firma Gabriel Resources und auf Kosten von Menschenleben, der Gemeinden und der Umwelt.

Wie alle anderen Mega-Projekte wird die Goldmine in Rosia Montana von dem Unternehmen und der rumänischen Regierung als Instrument für Wachstum und Arbeitsplätze präsentiert und durch Korruption, illegale Exhumierungen, Lügen, Betrug, Einschüchterung und Repression vorangetrieben.

Doch eine starke lokale, nationale und internationale Bewegung kämpft seit dem Jahr 2000 gegen die Errichtung der Goldmine. Diese Initiative entwickelte sich zur größten sozialen und ökologischen Bewegung gegen die neoliberale Wirtschaftspolitik der rumänischen Regierung. Ebenso wächst die Bewegung gegen Hydraulic Fracturing (=Fracking).

Eines der jüngsten Besorgnisse der Bewegung gegen unnütze. aufgezwungene Großprojekte ist der Entwurf für die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (THIP) zwischen den USA und der EU. Eine Unterschrift unter diesem Abkommen ebnet den Weg insbesondere für den verantwortungslosen Goldbergbau nordamerikanischen Unternehmen.

Die Gruppen und Initiativen, welche sich gegen unnütze, aufgezwungene Großprojekte mobilisierten, bieten auf dem 4. Forum die Gelegenheit zum Erfahrungsaustausch, zur Erläuterung der politischen und ökonomischen Mittel, mit denen diese Projekte durchgesetzt werden, zum voneinander Lernen. Weiterhin wird das Forum den teilnehmenden Gruppen Methoden des Widerstandes aufzeigen und alternative Perspektiven zu den Großprojekten betrachten. Gruppen und Initiativen aus Bulgarien, Frankreich, Deutschland, Griechenland, Italien, Polen, Slowakei, Spanien, Türkei, Ukraine, Großbritannien, Rumänien und nordafrikanischen Ländern werden anwesend sein.

Die Medienvertreter sind zu diesem Forum eingeladen, das eine erneute Gelegenheit gibt, aufzuzeigen, dass diese Bewegung jetzt reifer und besser organisiert ist, um gegen all diese Projekte, die von nachlässigen und zuweilen korrupten Politikern betrieben werden, anzugehen.

Detaillierte Informationen über das Programm des Forums finden Sie hier: www.rosiamontana.org/fauimp4