von Markus Weber/ GiB
In Berlin gab es gestern parallel zur Europawahl zwei Abstimmungen, in der sich der Willen der Bürgerinnen und Bürger gegen die Parteiepolitik durchgesetzt hat:
1:0: 100% Tempelhofer Feld
In einem Volksentscheid bezüglich der Zukunft des Tempelhofer Feldes stimmte jeweils eine Mehrheit für den Gesetzesentwurf der Initiative „100% Tempelhofer Feld“ (64,3%) und gegen den Gesetzentwurf des Berliner Abgeordnetenhauses und die Bebauungspläne des SPD-CDU-geführten Senats (51,2%). Die Wahlbeteiligung lag bei 46,1%. Der Gesetzesentwurf wird damit Gesetz werden.
Damit wird das Gelände des ehemaligen Flughafens Berlin-Tempelhof weiterhin als Gemeingut, als Freizeitfläche zum Spazierengehen, Radfahren oder Grillen für die BürgerInnen zur Verfügung stehen können, statt als Bauland in die Hände privater Investoren überzugehen. Der Senat wollte am Rande des Feldes Wohn- und Gewerbegebäude errichten lassen, sein Gesetzesvorhaben hätte die Privatisierung aller geplanten Baugebiete auf dem Tempelhofer Feld ermöglicht. Und dabei war nur etwa die Hälfte als Wohnungen und von dieser nur ein kleiner Teil – und das auch nur auf kurze Zeit begrenzt – als Sozialwohnungen vorgesehen. Außerdem wäre mit einer Randbebauung wohl ein Einfallstor für weitere Bauvorhaben geschaffen worden. Der Senat hat in der Vergangenheit bereits die Hälfte der Berliner Liegenschaften, oft unter ihrem Wert, verkauft. Eine basisdemokratische Initiative hat sich nun gegen diese intransparente und als „there is no alternative“ verkaufte Politik des Berliner Senates durchgesetzt.
der Kolonie Oeynhausen. Foto: Angelika Paul
2:0: Erhalt der Kolonie Oeynhausen
Außerdem haben bei einer weiteren Abstimmung, nämlich der über die Kleingartenkolonie Oeynhausen in Charlottenburg-Wilmersdorf, über deren Hintergründe wir im Vorhinein berichtet hatten, 77% für deren Erhalt gestimmt. Zwar ist dieser Bürgerentscheid, obwohl das nötige Quorum erreicht wurde, nicht bindend. Jedoch sollte die Politik angesichts dieses eindeutigen Ergebnisses den Willen der Bürger umsetzen und mit dem Gemeingut Kleingärten die Lebensqualität in Berlin erhalten.
Wir gratulieren den Initiativen und allen beteiligten MitstreiterInnen – und den Berliner BürgerInnen.