20 Jahre falsche Privatisierungspolitik rächen sich / Steuergelder sind keine Gewinne

Pressemitteilung vom Bündnis „Bahn für Alle“, 27.03.2014. Aktive der Umweltorganisation ROBIN WOOD, des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac und vom Bündnis „Bahn für Alle“ haben heute vor der Zentrale der DB Mobility Logistics im Frankfurter Bankenviertel für eine bessere Bahn unter demokratischer Kontrolle demonstriert. Dort stellt der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn AG, Rüdiger Grube, heute die Bilanz für das Geschäftsjahr 2013 der Presse vor. ROBIN WOOD-Aktive entrollten ein zwanzig Quadratmeter großes Transparent mit der Aufschrift: „Flächen- und Bürgerbahn statt Profitwahn! 20 Jahre Bahnreform – Kein Grund zum Feiern: Belegschaft im Schienenbereich halbiert, mehr als 1000 Bahnhöfe geschlossen, 7000 km Schiene stillgelegt, tausende …

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Für eine Bahn unter demokratische Kontrolle! – Aufruf unterschreiben

Aktuell 4.039 Unterschriften Liebe Freundinnen und Freunde der öffentlichen Daseinsvorsorge, 2014 jährt sich die Bahnreform zum 20 Mal. Bahnreform bedeutet unter anderem: zwei Jahrzehnte formelle Privatisierung der Bahn, 20 Jahre lang Deutsche Bahn AG. Die Folgen treten täglich zutage, von A wie Arbeitsplatzabbau bis Z wie Zugausfall. Wir rufen die Bundesregierung anlässlich dieses traurigen Jubiläums auf, die Bahn-Privatisierung rückgängig zu machen und die Bahn unter demokratische Kontrolle zu bringen! Wir fordern: Die DB AG muss aufgelöst und die Bahn unter öffentlichem Recht neu gegründet werden! Die Bahn gehört uns, wir wollen sie demokratisch kontrollieren und steuern! Jetzt den Aufruf unterzeichnen: www.gemeingut.org/bahnaufruf_unterzeichnen …

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Kurzvideo: wie geht Autobahnprivatisierung?

Wirtschaftsminister Gabriel plant, die Sanierung der maroden Infrastruktur zur Profitmaschine für Banken und Versicherungen zu machen. Die BürgerInnen zahlen drauf und die öffentliche Hand überschuldet sich für Jahrzehnte. Aber kaum jemand weiß davon, denn das Vorhaben wird unter Geheimhaltung geplant. Doch noch können wir das verhindern! Unterschreiben und verbreiten Sie …

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Mediationsverfahren „Zukunft Landwehrkanal“: Vorbild oder abschreckendes Beispiel?

Carl Waßmuth, Gemeingut in BürgerInnenhand Wenn von Bürgerbeteiligung die Rede ist, wird seit Oktober 2013 häufig das Mediationsverfahren im Zusammenhang mit der Sanierung des Landwehrkanals in Berlin angeführt. BürgerInnen verhinderten zahlreiche unnötige Baumfällungen und bescherten dem Staat eine Sanierung, die über hundert Millionen Euro günstiger war als die Variante, die die Verwaltung erarbeitet hatte. War das ein Verdienst des Mediationsverfahrens? Taugt das Modell zum Vorbild für weitere Beteiligungen?   Staatlich verursachter Verfall Über  Jahrzehnte hatte das Wasser- und Schifffahrtsamt (WSA) Berlin den Landwehrkanal  verfallen lassen. 2007 kam es zum Teilversagen der Uferbefestigung, kurz danach zu einer weiteren Sackung. Zuvor hatte …

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Solidarität mit den Beschäftigten in Seesen, die gegen ÖPP kämpfen!

Der Bundesverkehrsminister Dobrint hat letzte Woche verkündet, den A7-Abschnitt zwischen dem Dreieck Salzgitter und der Anschlussstelle Göttingen via ÖPP auszubauen. In der langen Auseinandersetzung um das unselige ÖPP-Projekt „Autobahn A7“ haben die Beschäftigten vor Ort alles gegeben. Sie haben mehrfach den Kostennachteil errechnet, haben Disziplinarverfahren riskiert und haben generell die lokale Politik und die Bundespolitik aufgemischt, um die drohende Autobahnprivatisierung abzuwenden. Für den heutigen Donnerstag, den 20.3.14, wurde den Beschäftigten dazu ein Gespräch mit Sigmar Gabriel versprochen. Aus einem öffentlich gewordenem Schriftverkehr wissen sie aber schon, dass bereits am 14.3. der Bundesverkehrsminister Dobrindt entschieden hat, die ÖPP-Variante durchzusetzen – wozu …

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A7 in Niedersachsen: Privatisierung um jeden Preis

Pressemitteilung von GiB Nach aktuellen Meldungen verlangt Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), dass der A7-Abschnitt zwischen dem Dreieck Salzgitter und der Anschlussstelle Göttingen doch als Öffentlich-Private-Partnerschaft (ÖPP) ausgebaut wird. Der Bundesrechnungshof hatte dringend davon abgeraten und errechnet, dass dem Staat so mindestens 25 Millionen Euro Mehrkosten entstehen. Die Landesregierung in Niedersachsen soll nun erstmalig per Weisung zu ÖPP gezwungen werden. Aber auch die Proteste der Beschäftigten werden ignoriert. Sie hatten einen massiven Stellenabbau bei gleichzeitig noch deutlich höheren Mehrkosten vorausgesagt. Dazu Carl Waßmuth, Infrastrukturexperte von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB): „ÖPP ist eine gewaltige Mogelpackung. Schulden werden versteckt, notwendige Instandhaltungen verzögert. Die …

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20 Jahre Bahnreform – Geld und Macht von Staat zu Privat

Von Dieter Schwarz / Bahn für Alle. Bericht zum Fachgespräch der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen „20 Jahre Bahnreform – Bilanz und Blick nach vorne“, das am 20.2.2014 stattfand. Nachdem die DB AG offenbar nur dezent ihre eigene Feier – ohne kritische Journalisten – veranstaltete, hat wenigstens die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen der interessierten Fachöffentlichkeit ein Forum geboten, das fast 200 Interessierte wahrnahmen. Immerhin hatte man neben einigen Grünen-Politikern und anderen Fachleuten sogar den früheren DB-Vorstandsvorsitzenden Ludewig aufgeboten, der die aus seiner Sicht große Erfolgsgeschichte des DBAG-Modells darlegte. Man hörte an diesem Tag viel über Infrastruktur, Wettbewerb oder Modal …

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Arte-Dokumentation zu PPP schlägt Wellen

Kommentar von Carl Waßmuth / GiB Die Arte-Dokumentation zu PPP „Der geplünderte Staat“ hat einige Wellen geschlagen. Die großen der Bauindustrie haben die Vorwürfe gegen PPP postwendend zurückgewiesen: „ÖPP ist zu fast 100 % terminsicher“ und „ÖPP ist quasi ein vertraglich gesichertes Festpreisangebot bei voller Transparenz“. Da fehlt doch nur noch die Aussage, dass der große Bruder uns liebt. Der Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB), in dem die kleinen und mittelständischen Baufirmen organisiert sind, kennt gute PPP-Projekte (im Hochbau), schlechte PPP-Projekte (im Straßenbau), PPP-Projekte, die keine sind (Elbphilharmonie) und dann noch PPP-Projekte, die an etwas anderem scheitern als PPP (Großprojekte). Eine …

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März 2014