Einen 30 Kilometer langen Abschnitt der A7 zwischen Nörten-Hardenberg und Seesen will das Bundesverkehrsministerium via Public Private Partnership (PPP) sanieren lassen – und erweckt dabei den Eindruck, „ideologisch zu agieren“, wie der Niedersächsische Verkehrsminister Lies sagt. Denn der Bundesrechnungshof hat ausgerechnet, dass die PPP-Variante um 12,8 Millionen Euro teurer wäre, und empfahl deshalb die öffentliche Variante.… Weiterlesen
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Allianz will nach Presseberichten* gemeinsam mit Goldman Sachs für 2 Milliarden Pfund einen 30%-Anteil am Wasserversorger Yorkshire Water in Bradford kaufen. Um die Allianz davon abzubringen, habe ich eine Petition gestartet, die sich an den Vorstandsvorsitzenden der Allianz Michael Diekmann richtet:
https://www.change.org/de/Petitionen/allianz-soll-kaufgebot-f%C3%BCr-den-wasserversorger-yorkshire-water-zur%C3%BCckziehen… Weiterlesen
Pressemitteilung des Berliner Wassertisches
Laut Medienberichten hat der Berliner Senat angeblich „final“ verhandelt, den Veolia-Anteil an den Berliner Wasserbetrieben für 700 Millionen € zurückzukaufen.
Der Rückkaufpreis wurde schon damals als goldener Handschlag kritisiert, basiert er doch auf der vorzeitigen Ausschüttung des Gewinns bis 2028.… Weiterlesen
Liebe Freundinnen und Freunde der Gemeingüter,
in den sonst nachrichtenarmen Sommermonaten erleben wir die ungewöhnliche Fülle von Informationen zu Privatisierungen. Das Gerangel um unsere Gemeingüter läuft auf Hochtouren weiter und wir haben die wichtigsten Informationen aus den Monaten Juni und Juli in diesem Infobrief für euch zusammengestellt.… Weiterlesen
Durch die neoliberale Stadtumstrukturierung werden immer neue Megabauten vorangetrieben. Milliarden Steuergelder fließen so unkontrolliert in private Taschen
Von Ida Schillen, zuerst erschienen am 25.07.2013 bei jw
Ab dem heutigen Donnerstag findet in Stuttgart das dritte europäische Forum gegen unnütze und aufgezwungene Großprojekte statt.… Weiterlesen
AÖW-Rundbrief vom 24.7.2013
Am 14.7.2013 hat der Baden-Württembergische Ministerrat den Gesetzentwurf zur Neuordnung des Wasserrechts in Baden-Württemberg verabschiedet. Es wird damit gerechnet, dass das Gesetz zum 1.1.2014 in Kraft treten kann, nachdem der Landtag das Gesetz im Herbst beschlossen hat.
Aus dem Gesetzentwurf ist insbesondere der neue § 44 hervorzuheben, der die Trinkwasserversorgung betrifft.… Weiterlesen
Mit jeweils rund 20 TeilnehmerInnen haben wir auf der attac-Sommerakademie den zweiteiligen Workshops „Demokratisieren, nicht privatisieren! Die Privatisierungspolitik durchkreuzen!“ durchgeführt.
Aufgrund der Nachfragen stellen wir an dieser Stelle die Folien und Unterlagen der beiden ReferentInnen als PDF-Dateien zur Verfügung:
1. Vortrag von Dr.… Weiterlesen
Pressemitteilung des APRI-Netzwerks.
Noch vor der Sommerpause kann die Initiative Bürgerbegehren „Privatisierungsbremse“ das faktische Erreichen des Quorums vermelden. Noch kann unterschrieben und gesammelt werden, um das „Sicherheitspolster von etwa 3.000 Unterschriften zu den erforderlichen etwa 22.000 noch aufzubessern. Die Initiative wird jedoch in Kürze den Oberbürgermeister offiziell um einen Termin zur Übergabe der Unterstützerunterschriften des Bürgerbegehrens bitten.… Weiterlesen
Unsere Initiative Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) wurde für den taz Panter Preis „HeldInnen des Alltags“ nominiert.
Wir laden alle, die die Antiprivatisierungsarbeit von GiB wichtig, richtig und gut finden, dazu ein, uns ihre Stimme zu geben. Die Abstimmung läuft bis zum 1.… Weiterlesen
Mit dem Begriff „Infrastruktur“ werden im deutschsprachigen Raum längst nicht mehr nur im Boden befindliche Versorgungsleitungen beschrieben. Unter Infrastruktur subsummiert man mittlerweile nahezu alle langlebigen Grundeinrichtungen einer Volkswirtschaft, die deren arbeitsteiliges Funktionieren garantieren, darunter auch immaterielle wie die Wirtschaftsordnung selbst.
Erschienen in „contraste“, November 2012, von Carl Waßmuth
Die weite Fassung des Begriffs bringt Probleme mit sich.… Weiterlesen