PPP: was ist das eigentlich? Ein Videoclip

Bei der Sommerakademie von attac Ende Juli haben wir die Menschen gefragt, was sie unter Public Private Partnership verstehen (PPP, auf deutsch Öffentlich private Partnerschaften, ÖPP). Die dabei entstandenen Aufnahmen belegen auf eine unterhaltsame Weise und in einer bildlichen Sprache die Sinnlosigkeit und die verheerenden Folgen des Privatisierungsmodels PPP.

Wir danken allen, die mitgemacht haben, und wünschen viel Spaß beim schauen! (mehr …)

Spanien: Kampf ums Wasser

Die Wirtschaftskrise wird als Einwand für die umfassenden Privatisierungen in Europa benutzt. In Spanien soll bis Jahresende bis zu 60% des Wassermarktes an die private Firmen gehen, trotz der negativer Erfahrungen und der BürgerInnenproteste. Eine Kurzdoku der Deutschen Welle: http://mediacenter.dw.de/german/video/item/1097225/Spanien_Kampf_ums_Wasser/ 

 

Rekommunalisierung – Fortschritt oder verpasste Chance?

Bild: Daniel Gast / pixelio.de

Bild: Daniel Gast / pixelio.de

Gemeingut in BürgerInnenhand hat bereits mehrere Bürgerbegehren unterstützt, die eine nachhaltige Energieversorgung vor Ort und unter demokratischer Kontrolle fordern:

– Bürgerbegehren „Energie-& Wasserversorgung Stuttgart“, https://www.gemeingut.org/2012/03/die-notige-zahl-der-unterschriften-erreicht-das-burgerbegehren-%E2%80%9Eenergie-wasserversorgung-stuttgart-erfolgreich/
– Volksbegehren „Hamburger Energienetze in die Öffentliche Hand!“, https://www.gemeingut.org/2011/06/pm-attac-uber-110-000-unterschriften-fur-volksbegehren-%E2%80%9Eunser-hamburg-unser-netz/
– Volksbegehren „Neue Energie für Berlin“, https://www.gemeingut.org/2013/06/gewonnen-berlin-energietisch-reicht-265-000-unterschriften-ein/

Gleichzeitig haben wir bereits mehrfach erleben müssen, wie völlig überteuerte Rückkäufe die Verschuldung von Kommunen derart in die Höhe getrieben haben, dass der finanzielle Spielraum für weitere demokratisch legitimierte Anliegen auf Null schrumpfte. In Berlin brüstet sich der dortige Senat aktuell damit, die Wasserbetriebe zu rekommunalisieren. Die Bürgerinitiative „Berliner Wassertisch“, die durch ihre Arbeit die Offenlegung der Verträge erzwungen hat, deckte auf, dass der Rückkauf ein goldener Handschlag ist: die Auszahlung der vollen (und weit überhöhten) Gewinnansprüche bis 2028 bei gleichzeitiger Übernahme aller Risiken durch die öffentliche Hand.
https://www.gemeingut.org/2013/08/senator-nusbaums-geschenke-an-veolia/

Auch die Bildung neuer intransparenter Strukturen kann bei Rekommunalisierungen beobachtet werden. So versteht sich und agiert die Thüga (eine privatrechliche Aktiengesellschaft) geradeso wie die vier Oligopolisten, die großen Energiekonzerne. Es ist bei der Thüga keine Steuerung durch die betroffenen BürgerInnen möglich, die die Zuschreibung „demokratisch“ verdient. Stattdessen wird dort der Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge weiter ökonomisiert. Unter dem Damoklesschwert der Schuldenbremse ist eine spätere Privatisierung so viel einfacher, aber auch der Ausverkauf von Filetstücken oder eine hohe Verschuldung im laufenden Betrieb.
Ob Rekommunalisierung also emanzipatorisch ist oder eine Chance für gewissenlose PolitikerInnen, Privatenkonzernen ihre ungerechtfertigt hohen Gewinnansprüche vorfristig auszuzahlen, muss im Detail betrachtet werden. In Thüringen steht aktuell der Rückkauf der EON-Anteile an. Wir dokumentieren aus diesem Anlass zwei Beiträge zu dem Thema: von Ulrich Kecke aus Jena und Frank Kuschel, MdL in Thüringen.

I. Der Milliardendeal. Rekommunalisierung der E.ON Thüringer Energie AG (ETE)

Von Ulrich Kecke, Jena (Juni 2013), zuerst veröffentlicht auf http://www.jenapolis.de/2013/04/kommentar-rekommunalisierung-der-e-on-thueringer-energie-ag-ete/

Zunächst glaubt man an Sinnestäuschung. Seit 1991 wird in Deutschland alles was kommunales oder staatliches Eigentum betrifft systematisch und möglichst geheim privatisiert. Kein Massenmedium ist mir bekannt, das Rekommunalisierungen als Überraschung bzw. als mögliche Wende im Umgang mit Gemeineigentum thematisiert hat.

Wo bleibt die Verteidigung der Kernaussage der Neoliberalen zur Begründung der Privatisierung, dass nur ein Privatunternehmen in der Lage sei, effektiv zu arbeiten? Nicht einmal ein kleiner Privatanteil namens PPP wird bei den in Mode gekommenen Rekommunalisierungen in Betracht gezogen, da offenbar langfristig zu viel Risiken und zu wenig Profit zu befürchten sind.

Gleichzeitig ist mir kein „Deal“ zur Privatisierung bekannt, an welchem die Bevölkerung gut und auch noch dauerhaft daran verdient hätte. Warum soll es bei dieser Rekommunalisierung anders sein?

„Wir haben damit alle notwendigen Schritte vollzogen, um eine wettbewerbsfähige und auf die Energiewende in Thüringen ausgerichtete Thüringer Energie AG zu ermöglichen“ sagte zum Kaufabschluß der Verbandsvorsitzende der KET Frank Rostek.

Unstrittig aber (leider) sicher und nachweisbar ist in der Marktwirtschaft folgendes: Ein nachhaltig profitables Privatunternehmen wird nicht und ein nicht profitables wird verkauft! Das bedeutet im Umkehrschluss, dass Kommunen bei solchen Kaufgeschäften regelmäßig die unrentierlichen Kosten mit Steuergeldern auffüllen müssen. Die Frage sei erlaubt: Warum wurde dieser Milliardenkauf vorangetrieben?

Zum Ablauf:

Der Kommunale Energiezweckverband Thüringen (KET) hat den Kaufvertrag mit E.ON Thüringen durch genehmigte Bankvereinbarungen wirksam werden lassen. Die KET wurde eiligst gegründet und vertritt ca. 400 Kommunen. Die bereits vorher bestehende Kommunale Energie Beteiligungsgesellschaft Thüringen AG (KEBT AG) mit ca. 800 Kommunen war offenbar nicht befugt, eine solche finanzielle Last von fast 1 Mrd. € zu übernehmen. Anders ausgedrückt, 50% der Kommunen von der KEBT AG wollen sich offensichtlich nicht noch mehr verschulden.

Die Medien vermittelten schon lange vorher dem Leser die gewaltige Bedeutung dieser Angelegenheit durch Gefühlsausbrüche wie: „Städte fürchten Verlust“, „einmalige Chance“, „Machnig mahnte“, „Kommunen haben komfortable Situation beim Kredit“, “Wir sind stolz und glücklich, dieses Mammutprojekt gestemmt zu haben!“ und endlich „Aufatmen: Der EON-Deal ist jetzt perfekt“.

Die Freude für den Thüringer Stromkunden scheint verständlich, wenn nun 90% der (E.ON)-Energieversorgung in kommunaler Hand sind und endlich eine Alternative zum profitsüchtigen Privatkonzern geschaffen wurde. Ob das so gemeint war?

Hintergrund:

EON kämpft mit Einbußen durch den beschleunigten Atomausstieg und hat Schulden von mehr als 35 Milliarden Euro. Aus diesem Grund trennt sich der größte deutsche Energiekonzern von diversen Töchtern. Nun ist es ihm gelungen, ein großes Beteiligungspaket an einem Regionalversorger in Thüringen zu verkaufen (Handelsblatt, 02.01.2013). Abbau von 6000 Stellen im Jahre 2012.

Aha, EON musste verkaufen! Da klingen doch die zitierten Gefühlsausbrüche verständlicher – wie aus dem Munde von EON. Die Medien fühlen mit dem Konzern und vermitteln den für den LeserInnen den Eindruck, dass es sich um eine gute Sache für sie handelt.

Die Strom- und Erdgasnetze sind von EON an die 100-prozentige Tochtergesellschaft Thüringer Energienetze GmbH (TEN) verpachtet worden und nicht Kaufgegenstand. Der Absatz an Haushalts- und Gewerbekunden ging 2011 um 12 % zurück.

Innenminister Jörg Geibert behauptete am 5.2.13: „Das Projekt zeige exemplarisch die Stärke, Entschlusskraft, aber auch die Handlungsmöglichkeiten der Thüringer Kommunen, die in den Verhandlungen mit dem Mutterkonzern – der E.ON Energie AG – zum Tragen gekommen seien.“ Bis zu diesem Zeitpunkt bestand die „Stärke und Entschlusskraft“ hauptsächlich darin, dass die Kommunen bereit waren, sich nennenswert zu verschulden.

Kaufpreis

Haben sich nun unsere Politiker als Prediger der „unsichtbaren Hand“ bzw. einer staatsfreien Selbstregulierung durch Angebot und Nachfrage in der Kaufpreisverhandlung marktgerecht verhalten?

Ganz eindeutig: Nein! Der Kaufpreis wurde von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young durch „Errechnung“ des Anlagewertes festgestellt. Also völlig unabhängig von marktrelevanten Daten und den zukünftigen Herausforderungen des Stromversorgers. Eine „starke“ Leistung, die wohl nur für EON den größtmöglichen Gewinn erwarten lässt. Wegen des Vorkaufsrechtes der Kommunen sind weitere ernsthafte Interessenten nicht bekannt. Auch weil dieser Regionalversorger nicht profitabel genug arbeitet!

In einem Interview mit der Überschrift „Neue Kraftwerke sind nötig“ (TLZ 11.2.13) mit Wirtschaftsminister Matthias Machnig und Professor Maubach (EON) wurde bereits Energiekonsens vermittelt und klargestellt, dass bei ETE Investitionsrückstau besteht. Nur in Bezug auf den Verkauf der EON-Mehrheitsanteile herrschte (noch) unkommentierter Dissens.

Zu keiner Zeit wurden in der Öffentlichkeit Fragen gestellt, die die Finanzierung dieses Milliardengeschäftes und der Folgeinvestitionen betrafen. Offenbar war genug Geld verfügbar, ein Zustand, der nur durch politisch korrektes Handeln zu erklären ist. Wenn man bedenkt, dass die Kommunen durchweg hochverschuldet sind und nun jede von ihnen im Durchschnitt 2,5 Mio. € neue Schulden zu übernehmen hat!

Zum Vertragsinhalt ist kaum etwas bekannt. Zu befürchten ist, dass mögliche Altlasten oder anteilige Kosten der Atomentsorgung stillschweigend übernommen wurden. Der aufmerksame Leser wird die Entwicklung verfolgen. (oder: Der Leser sollte die Entwicklung aufmerksam verfolgen.) Bekannt ist, dass der Vertrag ohne Eigenkapital und verbindliche Finanzierung bereits unterschrieben wurde. Eine marktferne, also ungewöhnliche Situation, die die Kommunen täglich 82.000 € Zinsen kostete.

Am Rande sei nur angemerkt, dass der EON-Konzern Anfang der neunziger Jahre Anteile der Thüringer Energieinfrastruktur (TEAG) „für’n Appel und`n Ei“ von der Treuhand erhalten hat.

Auf diesen ganzen Vorgang passt die Bemerkung von Nikolaus Pieper (SZ 25.07.03), dass „liberale Ökonomen zwar im Ruf stehen, nach Effizienz und Freiheit zu streben, sich jedoch nicht für Gerechtigkeit zu interessieren“.

Kaufbegründung:

Zunächst mahnte Herr Machnig: „Das EON-Angebot jetzt schnell umsetzen“ (5.6.12). Herr Ramelow, Fraktionsvorsützender der LINKEN tönte, wir hätten es „in Thüringen mit dem Aufbau des größten kommunalen Strombetriebes Deutschlands“ und mit der Schaffung eines „modernen Hochleistungsstromnetzes“ zu tun.

Ralf Rusch, der Geschäftsführer des Thüringer Gemeinde- und Städtebundes und Mitglied im Aufsichtsrat der ETE behauptete zum erstrebten Kauf sogar: „Die Kommunen haben sich das gewünscht. Das ist für alle die beste Lösung.“ Selbst der Energiepolitiker Dirk Adams redete von „einer riesigen Chance für die Energiewende und die Daseinsvorsorge in den Kommunen“. Was haben alle diese Prominenten damit gemeint?

Weiterhin wurden Verlautbarungen bekannt wie die, der EON_Kauf sei „das Herzstück für die Energiewende“ oder es gehe darum, „die Wertschöpfungskette bei Energie in Thüringen zu erhöhen“ (Ramelow).

Nach dem Aufatmen von EON sagte der Minister Machnig: „Künftig werden wichtige Entscheidungen für die Energieversorgung in Thüringen nicht mehr in Düsseldorf, sondern in Erfurt getroffen“. Damit hat der Wirtschaftsminister ungewollt (?) eine Bankrotterklärung seiner Politik zum Ausdruck gebracht: dass wichtige Entscheidungen der Energiepolitik bisher vom Sitz der Firmenzentrale ausgingen ist eine bekannte aber selten zugegebene Wahrheit im politischen Alltag.

Darüber hinaus war auffällig, dass bei diesem Kauf kein einziges Mal von Arbeitsplatzsicherung die Rede war. Vielleicht soll dort ebenso eine „Personalanpassung“ erfolgen wie bei den Landesbediensteten? Über die 1800 Arbeitsplätze von Bosch wird eine gewaltige Show auch mit staatlich finanzierten Anzeigen zur Demo aufgeführt. Derweil ist das Land mit geplanten ca. 1.400 „Freistellungen“ pro Jahr der größte Arbeitsplatzvernichter!

Fazit

Nichtprofitable und strukturbelastete Unternehmen werden unter dem Zwang der kommunalen Daseinsvorsorge von Privateigentümern gewinnbringend „rückverkauft“.

Durch den nicht marktgerechten Kauf des lokalen Energieversorgers steckt die KET in einem wirtschaftlichen Dilemma: Die Anschaffungs- und Betriebskosten müssen über den Endpreis finanziert werden. Jedoch kaufen die potentiellen Stromkunden Thüringens dort den Strom, wo er am billigsten ist und das deutschlandweit! Die versprochene Schaffung eines „modernen Hochleistungsstromnetzes“ in Thüringen lässt diesen Aspekt völlig außer Acht.

Also, nicht wo der „größte kommunale Strombetrieb Deutschlands“ aufgebaut wird drängeln sich automatisch die Kunden.
Andererseits bekommen einige dezentrale Energieversorger eine gute Absatzchance, weil sie diese von oben organisierten Lasten nicht zu tragen haben.

Auffällig ist auch, dass bei diesem Kaufprocedere neben den Kommunen als Hauptbeteiligten und Kostenträgern, sich die CDU und FDP nicht zu Wort gemeldet haben und der Vorteil für den potentiellen Endkunden nur sehr schwammig in Umrissen zu vermuten ist. Insbesondere ist zu vermerken, dass die FDP und CDU als Avantgardisten der Privatisierung diese „Entnahme“ aus dem Privateigentum nicht vehement öffentlich kritisiert haben. Diese Parteien singen doch das hohe Lied von einer florierenden Marktwirtschaft, welche nur auf der breiten Basis des Privateigentums gedeihen könne. Vielleicht findet hier eine zweite Welle der Verteilung von Steuergeldern an Konzerne durch Überzahlung im Kaufpreis und Übernahme aller Risiken durch kommunale Einrichtungen statt?

Parallel zu dieser Rekommunalisierung kämpft Minister Machnig für eine Änderung der Kommunalordnung. Damit sollen Kommunen berechtigt werden, Profit in ihre Preise einzurechnen, um einen „Anreiz“ zu bekommen!! Moral und Ethik zur Absicherung der Daseinsvorsorge scheinen nicht mehr ausreichend vorhanden zu sein!?

An der neuen Stellschraube zur Belastung der Bürger wird weiter gedreht, der Einstieg der Kommunen in die endlose Preistreiberei beginnt und das Kapital (Geld) wird zum flächendeckenden Maßstab aller Leistungen gemacht.

Die neuen kommunalen Eigentümer müssen ihre finanziellen Belastungen weitergeben. Über den Energiepreis wird es wegen des Wettbewerbes kaum möglich sein. Daher ist zu vermuten, dass die Kommunen mit ihrer Verordnungsmacht neue Gebühren, Zuschläge und Hebesätze erfinden, um die Mehrkosten leistungsunabhängig auf ihre Bürgerinnen und Bürger abzuwälzen. So entsteht ein neuer „Wachstumsmotor“, der allen Hauseigentümern und Mietern gleichermaßen die Liquidität stiehlt.

Was dann, wenn die Liquidität ausgeplündert ist? Mit den Daten des „Zensus“ und der zeitnahen Datenaufnahme der Finanzämter bei Immobiliengeschäften aller Art könnte problemlos eine Sonderabgabe per Mausklick über Nacht in das Grundbuch als Sicherungshypothek eingetragen werden.

Natürlich alles zum Wohle der Menschen!

Anmerkung zur Geschäftspolitik von E.ON Bayern: Seit Jahren zahlt EON Bayern an verschiedene Kommunen (Essenbach, Kochel, Karlsfeld usw.) trotz Hinweis der Gemeinden zu hohe Gewerbesteuern als Vorauszahlung. Hintergrund: Überzahlte Steuern werden gesetzlich mit 6 % Zinsen zurückgezahlt! Fazit: Die Kommunen werden als zinsgünstige Anlageinstitute missbraucht.

***

II. Kommunalisierung der EON-Anteile in Thüringen

Von Frank Kuschel (6. August 2013)

Die Kommunalisierung der EON-Anteile war eine große (und vielleicht auch einmalige) Chance zur Stärkung des öffentlichen Anteils am Energiemarkt. Der Monopolstellung der vier großen Energiekonzerne wurde dadurch zumindest eine diskussionswürdige Alternative entgegen gestellt.

Mit der Rekommunalisierung ist das größte Gemeindewerk entstanden. Hieraus ergeben sich auch neue Potenziale für kommunale Beiträge (Investitionsmaßnahmen) zur Energiewende. Bisher haben sich rund 460 der 840 Städte und Gemeinden aus Thüringen an der Kommunalisierung beteiligt. Bis Ende 2013 können weitere Kommunen Mitglied des kommunalen Zweckverbandes werden. Von den Städten mit mehr als 20.000 EinwohnerInnen sind nur Gera und Ilmenau derzeit nicht Mitglied des kommunalen Zweckverbandes.

Gemessen an der Bilanzsumme, der Höhe des Anlagevermögens und der Gewinnentwicklung der jüngsten Vergangenheit, ist der vereinbarte Kaufpreis für die Rekommunalisierung in Höhe von rund 1 Milliarde EUR (600 Mio. EUR Barmittel, 400 Mio. EUR Kreditübernahmen) nicht überzogen. Dies bestätigt auch die THÜGA, der Stadtwerkeverbund, der Anteile von rund 15 Prozent von EON Thüringen übernommen hat. Der Kaufpreis wurde durch zwei Gutachten ermittelt und bestätigt und dies in Anwendung des Ertragswertverfahrens.

Unverantwortlich war es, dass sich einzelne Minister der Landesregierung auf dem Rücken der Kommunen einen Kompetenzstreit liefern, der bei allen Beteiligten zu Verunsicherungen führt. Der Ministerpräsidentin war es dabei nicht gelungen diesem Streit ein Ende zu bereiten und klarzustellen, dass die gesamte Landesregierung die kommunale Übernahme der EON-Anteile unterstützte. Zunächst äußerte der CDU-Innenminister Bedenken und zugleich spielte sich der SPD-Wirtschaftsminister als bedingungsloser Kommunalisierungsbefürworter auf. Nachdem der CDU-Innenminister seine Bedenken ausräumte und den Weg zur Kommunalisierung von EON Thüringen frei machte, nahm der SPD-Wirtschaftsminister seine neue Rolle als Bedenkenträger ein. Die dabei geäußerten Argumente hatten das Niveau von Stammtischdebatten. Es wurden u. a. Haftungsrisiken für das Land und die Kommunen konstruiert, die nicht einmal theoretisch eintreten könnten.

Die FDP versuchte (unter Einbeziehung der IHK) im Landtag über Anträge und parlamentarische Initiativen (Anfragen, Selbstbefassung in den Ausschüssen) das Kommunalisierungsprojekt EON Thüringen zu verhindern. Die Argumente waren vergleichbar mit den Bedenken, die letztlich der SPD-Wirtschaftsminister äußerte.

Der Thüringer Wirtschaftsminister und die IHK Thüringen hatten zum Abschluss des Kommunalisierungsprozesses erneut rechtliche Bedenken. Sie bezogen sich dabei auf einen Vertragsinhalt im Kreditvertrag mit der Helaba (Landesbank Hessen – Thüringen). Die Helaba finanziert nur ca. 5 Prozent der Kaufsumme. Im Vertrag gibt es eine Regelung, wonach sich das Land, als Rechtsaufsicht des kommunalen Zweckverbandes „KET“, verpflichtet, für den Fall, dass die EU aus beihilferechtlicher Sicht die Zulässigkeit des Kommunaldarlehns der Helaba an die KET verneit, die dann notwendige Kreditumschuldung in einen marktüblichen Kredit rechtsaufsichtlich zu genehmigen.

Der Thüringer Wirtschaftsminister und die IHK werten diese Vertragsregelung als uneingeschränkte Patronatserklärung, in deren Folge das Land uneingeschränkt für die gesamte Kaufsumme von fast 1 Milliarde EUR haften würde.

Hierzu ist klarzustellen:

Dass die IHK immer wieder die Kommunalisierung in Frage stellt, ist keine Überraschung. Als Lobbyverband der Wirtschaft, favorisiert die IHK stets die Privatisierung der EON-Thüringen-Anteile.

Überraschend sind schon die jetzt geäußerten Bedenken des Thüringer Wirtschaftsministers. Ursprünglich war es der Wirtschaftsminister, der sich innerhalb der Landesregierung für eine fast bedingungslose Kommunalisierung von EON-Thüringen einsetzte. Damals hatte noch der CDU-Innenminister Bedenken. Seit dem der Innenminister seine Bedenken ausgeräumt hatte und sich für die Kommunalisierung von EON Thüringen einsetzte, ist nun der SPD-Wirtschaftsminister der Bedenkenträger. Hier ist der Verdacht der Eigenprofilierung auf dem Rücken dieses Kommunalisierungsprojektes wohl nicht unbegründet.

Die strittige Vertragsregelung ist nur im Kreditvertrag der Helaba enthalten und betrifft damit nur 5 Prozent der Kaufsumme und damit keinesfalls, wie von IHK und Wirtschaftsminister behauptet, die gesamte Kaufsumme. Zudem handelt es sich bei der Vertragsregelung nicht um eine Patronatserklärung, sondern nur um eine Zusicherung, dass im Falle der Umwandlung der Kreditsumme von einem Kommunaldarlehn in ein marktübliches Darlehn die rechtsaufsichtliche Genehmigung erfolgt. Diese Zusage konnte das Land bereits jetzt völlig unbedenklich treffen, weil das daraus entstehende Zinsrisiko bei maximal 1 Prozentpunkt liegt.

Die Kommunalisierung von EON Thüringen erfolgte nicht in einem freien Wettbewerbsverfahren, bei dem auch beihilferechtliche Vorgaben zu berücksichtigen wären. Vielmehr haben zwei Eigner auf Grundlage der Regelung im Gesellschaftervertrag die Übernahme von Unternehmensanteilen vollzogen. Insofern ist es höchst unwahrscheinlich, dass beihilferechtliche Regelungen der EU betroffen sind. Doch selbst wenn es beihilferechtliche Bedenken sind, wären davon ganze 5 Prozent der Kaufsumme betroffenen.

Die Kritiker der Kommunalisierung von EON Thüringen verwiesen und verweisen auf die bestehenden Risiken. Sie befürchten Energiepreiserhöhungen und finanzielle Auswirkungen auf die beteiligten Kommunen. Ein sehr häufiges Argument ist dabei, dass EON niemals seine Anteile verkaufen würde, wenn auch in Zukunft jährliche Gewinne von rund 100 Millionen EUR zu erwarten wären. Also kann da irgendetwas nicht stimmen. Und diese Spekulationen wurden auch durch die sehr zurückhaltende Informationspolitik von EON „angeheizt“. So war der Übernahmevertrag für die Öffentlichkeit auch viele Bürgermeister nicht uneingeschränkt zugänglich.

Thematisiert werden auch immer wieder bestehende finanzielle Risiken für die beteiligten Kommunen. Diese bestehen dann, wenn EON Thüringen nicht ausreichend Gewinn erwirtschaften würde, um die eingegangenen Kreditverpflichtungen zu erfüllen. Finanzielle Risiken bestehen auch bei unvorhergesehen Investitionen, wenn deren Refinanzierung über die Energieentgelte nicht vollständig gesichert würde. In diesem Zusammenhang befürchten die Kommunalisierungskritiker Preiserhöhungen, die den Kommunen angelastet werden könnten.

Betrachtet man die aktuellen betriebswirtschaftlichen Kennziffern, dann sind die beschrieben finanziellen Risiken für die Kommunen durchaus überschau- und damit beherrschbar. Preiserhöhungen infolge der Kommunalisierung sind auch nicht zu befürchten, was jedoch Preisentwicklungen auf Grund der allgemeinen Rahmenbedingungen im Energiesektor nicht ausschließt.

Bei einem Umsatz von rund 1,3 Milliarden EUR erwirtschaftet EON Thüringen jährlich bis zu 100 Millionen EUR Gewinn. Hinzu kommen jährliche Abschreibungen in Höhe von über 300 Millionen EUR. Die jährliche Belastung durch den Kauf der EON-Anteile und die Refinanzierung der „Altkredite“ liegt bei einem Finanzierungszeitraum von 20 Jahren in Abhängigkeit vom Zinsniveau zwischen 60 und 70 Millionen EUR. Hier wird deutlich, dass nicht nur die Finanzierung der Kommunalisierung gesichert ist, sondern auch Finanzierungspotenziale für weitere Investitionen zur Verfügung stehen.

EON verkauft seine Anteile an EON Thüringen aus drei Gründen:

  1. Der jährliche Gewinn von bis zu 100 Millionen EUR ist den EON-Aktionären zu wenig. Diese wollen zweistellige Gewinnraten und bei EON Thüringen liegt diese Gewinnrate „nur“ zwischen 6 und 8 Prozent.
  2. Der Mutterkonzern EON hat den Streit mit den Thüringer Kommunen, die bereits 47 Prozent an EON Thüringen besaßen; einfach satt. Durch das Vetorecht der Thüringer Kommunen konnte die EON-Mutter in der Vergangenheit bestimmte Strukturveränderungen im Konzern nicht so vornehmen wie angedacht. So wollte EON den Netzbetrieb in eine Tochtergesellschaft ausgründen. Dies haben die Kommunen verhindert.
  3. Der EON-Konzern will in anderen europäischen Staaten expandieren und braucht dazu Eigenkapital bzw. eine Reduzierung der aktuellen Verschuldung also des Fremdkapitals. Zudem gibt es auch Bedenken der Kartellbehörden. Und deshalb hat EON vor zwei Jahren bereits für 3,3 Milliarden EUR seine Beteiligung an rund 120 Stadtwerken (Thüga) verkauft.

Selbstverständlich hat eine solche Übernahme von Anteilen an einem Energiekonzern auch Risiken. Diese Risiken ergeben sich aber nicht in erste Linie aus dem Übernahmeverfahren der EON-Anteile selbst, sondern vielmehr aus den unsichern Prognosen der Entwicklung des Energiesektors als Ganzes. Die bisherige Entwicklung von EON-Thüringen lassen aber erwarten, dass die in Rede stehenden Risiken durchaus beherrschbar sind. Die Refinanzierung notwendiger Investitionen ist aus der betriebswirtschaftlichen Struktur heraus gesichert. Die Finanzierung des Kaufpreises für die Übernahme der EON-Anteile ist in einem Zeitraum von 20 Jahren darstellbar. Die Unternehmensstruktur (Energieerzeugung, -handel, -durchleitung) ist breit aufgestellt, so dass Veränderungen am Energiemarkt aufgefangen werden können. EON Thüringen erwirtschaftet nur 15 Prozent seines Umsatzes im Bereich „Energiehandel“. 85 Prozent des Umsatzes resultiert aus Leitungsrechten und Beteiligungen an Stadtwerken. Diese Unternehmensstruktur ist nicht so stark „anfällig“ für die unkalkulierbaren Risiken des Energiemarktes.

EON Thüringen hat als größtes Geschäftsfeld Einnahmen aus den Netzentgelten. Die Höhe der Netzentgelte wird in der Bundesrepublik durch die Bundesnetzagentur reguliert. Dies erfolgt auch, um zu sichern, dass die Leitungsentgelte so auskömmlich sind, um die notwendigen Investitionen zur Gewährleistung der Netzsicherheit tätigen zu können. Dies ist auch ein weiteres Element für die Planungssicherheit. Die jährliche Belastung durch den Kauf der EON-Anteile und die Refinanzierung der „Altkredite“ liegt bei einem Finanzierungszeitraum von rund 20 Jahren in Abhängigkeit vom Zinsniveau zwischen 60 und 70 Millionen EUR.

Hier wird deutlich, dass nicht nur die Finanzierung der Kommunalisierung gesichert ist, sondern auch Finanzierungspotenziale für weitere Investitionen zur Verfügung stehen.

Das Finanzrisiko für die beteiligten Gemeinden wird auch dadurch begrenzt, dass nicht die Gemeinden selbst, sondern der kommunale Zweckverband „Kommunale Energie Thüringen“ (KET) die EON-Anteile übernimmt und finanziert.

Die bisherigen „Altschulden“ von EON sind in Höhe von 400 Millionen EUR bei der konzerneigenen Pensionskasse zu einem Zinssatz von 6,5 Prozent aufgenommen. Diese „Altschulden“ werden als Kommunaldarlehen zu einem Zinssatz von rund 2 Prozent umgeschuldet. Der Zinsgewinn von jährlich 18 Millionen EUR deckt nahezu vollständig die Zinsaufwendungen für die Kredite zum Kauf der EON-Anteile (bei 546 Millionen EUR und 2 Prozent Zinssatz beträgt die jährliche Zinsbelastung ca. 11 Millionen EUR).

Der Zweckverband KET finanziert sich aus dem Gewinn von EON Thüringen. Sollte dieser Gewinn „einbrechen“, was bei 85 Prozent Erlöse aus Leitungsrechten nur eine theoretische Betrachtung ist, müssten die Mitgliedsgemeinden zunächst auf die zugesicherte jährliche Dividende von 4,20 EUR pro Aktie teilweise oder vollständig verzichten. Würde selbst dies nicht ausreichen, müssten die Mitgliedsgemeinden über eine Fehlbetragsumlage die Verluste ausgleichen. Wenn dabei Gemeinden diese Fehlbetragsumlage nicht finanzieren können, müsste das Land haften.

Es muss aber nochmals klargestellt werden, dass es gegenwärtig keinerlei Anhaltpunkte für eine Verlustsituation bei EON-Thüringen gibt. Und auch ohne Kommunalisierung würden die Thüringer Gemeinden mit rund 50 Prozent für Verluste von EON Thüringen haften.

Kritisiert wird ebenfalls, dass der Thüga eine höhere Mindestdividende zu gesichert wird. Diese höhere Mindestdividende begründet sich damit, dass die Thüga keinen Zugang zu zinsgünstigen Kommunaldarlehen hat. Um den Zinsmehraufwand für die Thüga finanzierbar zu machen, ist eine höhere Dividendenzusage ein gangbarer Weg. Und diese Zusage liegt innerhalb der Verzinsung der jetzigen „Altkredite“. Dies heißt, die höhere Dividendenzusage an die Thüga belastet das aktuelle Betriebsergebnis von EON-Thüringen nicht.

Immer wieder gibt es auch Nachfragen zum Kommunalisierungsberater der kommunalen Seite. Die Auswahl des Beraters und seine Vergütung (die nicht bekannt ist), ist eine demokratische Entscheidung der BürgermeisterInnen der beteiligten Gemeinden. Der Vorgang bedarf nicht der Genehmigung des Landes. Fragen zum Berater sind zulässig und auch begründet. Jedoch müssen diese Fragen an die BürgermeisterInnen gerichtet werden. Welchen tatsächlichen Beitrag der Berater zum Kommunalisierungserfolg geleistet hat, werden die BürgermeisterInnen selbst beantworten müssen.

Rückfragen gibt es auch im Bezug auf die anfallenden Zinsen seit dem 1. Januar 2013 wegen der noch nicht vollzogenen Anteilsübertragung infolge der noch nicht erfolgten Genehmigung durch das Land. Hierfür sollen täglich 82.000 EUR an Zinsen anfallen. Gleichzeitig entfallen jedoch die Zinsen für die Kredite zur Finanzierung des Kaufpreises und die Übernahme der Altschulden. Diese Zinsbelastung ist in vergleichbarer Höhe, so dass es sich hier um ein „Nullenspiel“ handelt.

Insgesamt sind die Chancen dieser Kommunalisierung höher zu bewerten als die Risiken. Die Risiken sind durchaus beherrschbar.

Privatisierung beenden! Offener Brief an die künftigen Bundestagsabgeordenten. Mitzeichnungfrist bis zum 20. Oktober verlängert!

Privatisierung_stoppen

Unsere Forderungen und die gesammelten Unterschriften werden am 22.10.2013, dem Tag der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Bundestages, eingereicht. Die Unterschriftensammlung ist deshalb bis zum 20. Oktober verlängert worden!

Obwohl die Mehrheit der Menschen im Land Privatisierung ablehnt, macht die Bundesregierung genau das Gegenteil. Sie verkauft unter dem wohl klingenden Namen PPP (Public-Private-Partnership, deutsch: ÖPP – Öffentlich-private Partnerschaften) die öffentliche Daseinsvorsorge an Private. Aus unserem Wasser, unseren Schulen, Krankenhäusern und weiteren Gemeingütern werden für 25 bis 30 Jahre Objekte der Gewinnmaximierung. PPP-Verträge sind immer geheim und damit der demokratischen Kontrolle entzogen. Leistungskürzungen, steigende Kosten und Intransparenz sind für uns die Folgen. Zukünftige PolitikerInnen werden aufgrund der hohen Vertragslaufzeiten zusätzlich ihrer Handlungsspielräume beraubt.

Das ist ein Skandal! Das muss dringend geändert werden! 

Deshalb laden wir alle, die die Privatisierung unserer Gemeingüter nicht weiter hinnehmen wollen, ein: Unterzeichnen Sie mit uns einen offenen Brief an die zukünftigen Abgeordneten des Bundestages! Der Text kann hier angesehen und ausgedruckt werden.

Nutzen Sie den heißen Endspurt der Bundestagswahl, um Privatisierung zu stoppen! Ja, ich will den Brief unterzeichnen!

Forderungen an die künftigen Abgeordneten des 18. Bundestages

In unserem Schreiben fordern wir:

  • Die Privatisierung der Gemeingüter zu beenden,

  • neue PPP-Vorhaben zu verhindern und

  • laufende PPP- Projekte zu stoppen.

Der Brief wird gleich nach der Wahl den etwa 700 neu gewählten Bundestagsabgeordneten überreicht, damit sie unsere Forderungen in Politik umsetzen. Im Herbst wird dann mit einer öffentlichkeitswirksamen Aktion die Übergabe erfolgen. Den genauen Termin werden wir rechtzeitig bekanntgeben.

Je mehr Personen den Brief unterschreiben, umso weniger werden die künftigen Abgeordneten sich über unseren Willen hinwegsetzen können!

 

A7: „Anweisung zur Steuervernichtung“

Quelle: VDStraEinen 30 Kilometer langen Abschnitt der A7 zwischen Nörten-Hardenberg und Seesen will das Bundesverkehrsministerium via Public Private Partnership (PPP) sanieren lassen – und erweckt dabei den Eindruck, „ideologisch zu agieren“, wie der Niedersächsische Verkehrsminister Lies sagt. Denn der Bundesrechnungshof hat ausgerechnet, dass die PPP-Variante um 12,8 Millionen Euro teurer wäre, und empfahl deshalb die öffentliche Variante. Der Landtagsabgeordnete Ronald Schminke nennt das eine „Anweisung zur Steuervernichtung“ und findet, dass die Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen Korruptionsverdacht einleiten soll. Am Wochenende protestierten die Angestellten der Straßenmeistereien und die Mitglieder der Gewerkschaft der Staßen- und Verkehrsbeschäftigten (VDStra) gegen das Vorhaben. Ein Einblick:

Pressemitteilung des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr „Wir lassen die Weisung rechtlich prüfen“

Zur Weisung des Bundesverkehrsministeriums, das Bauprojekt A 7 auf der Basis eines ÖPP auszuführen, erklärt Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies: „Diese Weisung werden wir nicht ohne weiteres akzeptieren und auch vorerst nicht umsetzen. Ich werde kurzfristig in einem Rechtsgutachten überprüfen lassen, ob eine solche Weisung wie die vorliegende rechtlich haltbar ist. Ich stelle in Zweifel, ob der Bund mich so detailliert anweisen kann, eine Baumaßnahme nicht nur umzusetzen, sondern sie ausdrücklich als ÖPP umzusetzen.

Ich bin verwundert und irritiert, dass Bundesverkehrsminister Ramsauer unsere guten Argumente und auch die wiederholt vorgetragenen Bedenken des Bundesrechnungshofes nicht berücksichtigt. Der Rechnungshof hat festgestellt, dass die Maßnahme 12,8 Millionen Euro teurer wäre als bei einer konventionellen Bauweise. Interne Berechnungen der Straßenbauverwaltung sehen die Differenz sogar bei ungefähr 25 Millionen Euro. Das Bundesverkehrsministerium ist mehrfach aufgefordert worden, diese Hinweise in einer Neuberechnung aufzunehmen. Herr Ramsauer hat das immer wieder abgelehnt. Offenbar will Bundesminister Ramsauer bewusst nicht zur Kenntnis nehmen, dass sich ÖPP bei diesem Projekt nicht rechnet. Es kann sich also nur um ideologische Gründe handeln, wenn hier Steuergeld in zweistelliger Millionenhöhe verschwendet wird.“

Pressemitteilung von MdL Ronald Schminke „A 7 Privatisierung ist ein Fall für die Staatsanwaltschaft“

„Wenn der Bundesverkehrsminister das Land Niedersachsen zwingen will, die Ausschreibung für einen privatisierten Bau der A 7 vorzunehmen, ist dies eine Anweisung zu einer millionenschweren Steuervernichtung. Ich halte es für unabdingbar, dass die Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen Korruptionsverdacht einleitet, zumal der Bundesrechnungshof (BRH) bereits in zwei Berechnungen festgestellt hat, dass der private Bau deutlich teurer wird, als eine konventionelle Bauweise durch den Staat“, erklärte der SPD Landtagsabgeordnete Ronald Schminke.

Damit nicht genug, denn der BRH hatte auch methodische Fehler festgestellt, die bei Vergleichsrechnungen dem privatiserten Verfahren deutliche Kostenvorteile einräumen, während der konventionelle Bau unzulässig benachteiligt wird. Mit Nachdruck habe der BRH diese Sichtweise auch im Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestages vertreten. Mit der Mehrheit von CDU und FDP sei die Empfehlung des BRH gegen die Oppositionsstimmen verworfen worden, obwohl sonst die Empfehlungen der neutralen Instanz BRH zu 100% übernommen würden.

Schminke: „Minister Ramsauer und sein Staatssekretär Enak Ferlemann sind Täter, weil sie wissentlich handeln und ca. 25 Mio. € Steuergeld vernichten. Ferner drohen Dumpinglohn und Arbeitsplatzvernichtung für die Mitarbeiter der Autobahnmeisterei Seesen. Hier wird zugunsten weniger Großunternehmen der Bauindustrie und einer frohlockenden Finanzindustrie Lobbyismus pur betrieben und der Steuerzahler soll am Ende die gigantische Zeche zahlen. Solche Vorgegensweisen und die Täter solcher Machenschaften sind strafrechtlich zu verfolgen.“

Es sei bezeichnend für die gesamte Situation, dass der BUND für private Konzessionäre eine Anschubfinanzierung in Höhe von 170 Mio. € sofort parat habe, während man für den staatlichen Bau nicht einmal 30 Mio. € für den nächsten Bauabschnitt zur Verfügung stellen will. Staatssekretär Ferlemann sei angesichts solcher erpresserischen Äußerungen zu einer untragbaren Figur geworden.

Weitere Informationen:

www.gemeingut.org/2013/06/privatisierung-um-jeden-preis-schwarz-gelb-ignoriert-bundesrechnungshof/

http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/45_min/videos/minuten1003.html

http://www.gandersheimer-kreisblatt.de/news/index.php?do=archiv#43199

http://www.goslarsche.de/Home/harz/region-harz_arid,405478.html

Petition: Allianz soll Kaufgebot für Wasserversorger Yorkshire Water zurückziehen

Allianz_PetitionSehr geehrte Damen und Herren,

die Allianz will nach Presseberichten* gemeinsam mit Goldman Sachs für 2 Milliarden Pfund einen 30%-Anteil am Wasserversorger Yorkshire Water in Bradford kaufen. Um die Allianz davon abzubringen, habe ich eine Petition gestartet, die sich an den Vorstandsvorsitzenden der Allianz Michael Diekmann richtet:

https://www.change.org/de/Petitionen/allianz-soll-kaufgebot-f%C3%BCr-den-wasserversorger-yorkshire-water-zur%C3%BCckziehen

Bitte unterzeichnen Sie die Petition und verbreiten sie weiter.

Mit freundlichen Grüßen

Markus Henn

*http://www.yorkshirepost.co.uk/business/business-news/goldman-sachs-and-allianz-plan-yorkshire-water-bid-1-5921317

Senator Nußbaums Geschenke an Veolia

hflogo3Pressemitteilung des Berliner Wassertisches

Laut Medienberichten hat der Berliner Senat angeblich „final“ verhandelt, den Veolia-Anteil an den Berliner Wasserbetrieben für 700 Millionen € zurückzukaufen.

Der Rückkaufpreis wurde schon damals als goldener Handschlag kritisiert, basiert er doch auf der vorzeitigen Ausschüttung des Gewinns bis 2028. Veolia hat für das Jahr 2012 die volle „Teilgewinnabführung“ erhalten, 80 Millionen wurden bereits ausbezahlt. Sie sind abzuziehen vom Kaufpreis. Ebenso abzuziehen sind die 170 Millionen €, die Veolia in einem geheimen „Schiedsgericht“ fordert!

Wir Berliner Bürgerinnen und Bürger erwarten vom Senat,  beim Rückkauf des  Veolia-Anteils  die berechtigten Ansprüche der Berliner Bevölkerung als Mehrheitseignerin der Wasserbetriebe durchzusetzen.

Wir fordern den Senat daher auf:

– Zahlen Sie die Gewinne aus 2012 nicht doppelt!

– Veranschlagen Sie die von uns Berlinern bereits bezahlten, aber nicht ausgeführten Investitionen!  Mit der Wasserrechnung haben wir, die Berliner Bevölkerung,  bereits seit 2004 zusätzlich für Investitionen bezahlt. Mit unserem Wassergeld wurde jedoch Schindluder getrieben: statt es in langfristigen Erhalt und Ausbau der Anlagen zu stecken, wurden Millionengewinne ausbezahlt. Daher stehen den zukünftig rekommunalisierten Wasserbetrieben hohe Ausgaben bevor. Der Kaufpreis muss entsprechend gesenkt werden!

– Setzen Sie die Preismissbrauchsverfügung des Bundeskartellamtes um und ziehen Sie die Klage dagegen zurück! Das Bundeskartellamt hat schlüssig nachgewiesen, dass die Wasserpreise in Berlin missbräuchlich überhöht sind. Damit sinkt auch der Unternehmenswert – der Kaufpreis muss entsprechend gesenkt werden.

– Bringen Sie das schon seit 2008 anhaltende geheime Schiedsverfahren vor das zuständige ordentliche Gericht und damit an die Öffentlichkeit! Veolia verlangt in diesem Verfahren völlig zu Unrecht 170 Mio. Euro, weil wir Berliner weniger Wasser verbraucht haben, als der Konzern für seine Rendite einkalkuliert hatte. Der Senat hatte dazu eine Gegenforderung an Veolia von 149 Millionen € aufgemacht. Wieso verzichtet er jetzt darauf?

Wir halten das ganze Geheimverfahren für rechtswidrig. Durch das vom Volk beschlossene Offenlegungsgesetz besteht gesetzlicher Anspruch auf Veröffentlichung aller Beschlüsse und Nebenabreden. Daher muss auch der Streit darüber öffentlich geführt werden. Nur die öffentliche Kontrolle garantiert, dass die öffentlichen Interessen auch mit Nachdruck vertreten werden. Offensichtlich sind öffentliche Bedienstete in einem unkontrolliert laufenden Schiedsgerichtsverfahren zu nachgiebig. Wir Berliner verlangen sofortigen Rechtsschutz vor einem staatlichen Gericht!

– Wie der Verkauf, so ist auch der Rückkauf haushaltswirksam zu realisieren. Es handelt sich um eine nachhaltige Investition eines Betriebes der Daseinsvorsorge. Dafür gilt die sogenannte Schuldenbremse nicht. Wenn der Senat Haushaltsmittel ausgibt, statt das Geld der Wasserkunden, wird er kritischer verhandeln!

Dr. Nußbaum hat ein schlechtes „Verhandlungsergebnis“  auf Kosten der Wasserkunden vorgelegt. Er muss nachsitzen!

GiB-Infobrief August 2013: „Presseschau, Termine, Petitionen“

PP?-LogoLiebe Freundinnen und Freunde der Gemeingüter,

in den sonst nachrichtenarmen Sommermonaten erleben wir die ungewöhnliche Fülle von Informationen zu Privatisierungen. Das Gerangel um unsere Gemeingüter läuft auf Hochtouren weiter und wir haben die wichtigsten Informationen aus den Monaten Juni und Juli in diesem Infobrief für euch zusammengestellt. Einige davon vorab und die Guten zuerst: die EU-Kommission nimmt das Wasser aus der neuen Konzessionsrichtlinie raus, Bilfinger Berger verabschiedet sich von seiner PPP-Sparte und die BerlinerInnen legen mit dem Volksbegehren „Neue Energie für Berlin“ einen Erfolg hin. Unter den Schlechten sind: der neue Privatisierungsanlauf durch TTIP – das Freihandelsabkommen zwischen EU und USA und die Blaupause der Elbphilharmonie in Berlin – das neue Stadtschloss. Mehr in der Presseschau weiter unten, dazu Informationen zu laufenden Petitionen und einige Termine.

Außerdem möchten wir euch auf das Porträt hinweisen, das die taz anlässlich der Nominierung von GiB zum taz Panter Preis über uns geschrieben hat.

Eine interessante Lektüre wünschen euch
Laura und Timo

P.S. Ende Juli fand in Hamburg die Sommerakademie von attac statt. Die Materialien unserer Workshopreihe „Demokratisieren, nicht Privatisieren! Die Privatisierungspolitik durchkreuzen“ sind hier zu finden.

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PRESSESCHAU

Allgemeine PPP-Kritik

27.05.2013, KenFM Gespräch mit Dr. Werner Rügemer über PPP

Wasser

28.05.2013, Tagesspiegel, Matthias Matern, „Naturschützer fürchten Privatisierung durch die Hintertür“

29.06.2013, junge Welt: „Geschenke für Veolia?“ von Benedict Ugarte Chacón

Großprojekte

30.05.2013, FAZ, Frank Pergande, „Koste sie, was sie wolle“

25.07.2013, junge Welt, „Finanzarchitektur: Durch die neoliberale Stadtumstrukturierung werden immer neue Megabauten vorangetrieben“

31.07.2013, Kontext, „Kritische Bürger stören: Dritte Europäische Forum gegen unnütze, aufgezwungene Großprojekte“

Wissenschaft

31.05.2013, „Symposium an Bauhaus-Uni ist PPP-Lobbyveranstaltung – 108 500 Euro Geldsponsoring“

10.07.2013, Handelsblatt, „Der Forschungspakt. Neuer Plan der EU: Gemeinsam mit der Wirtschaft soll die Zukunft erobert werden“

Justizvollzug

25.05.2013, SWR2, „Privatisierung im Strafvollzug“

15.07.2013, junge Welt, „Ausgefeilte Knastökonomie“ von Werner Rügemer

Gesundheit

30.05.2013, WAZ, „Prestigeprojekt geht an den Start“

Verkehr

13.06.2013, waz-online „Ausbau des Schienennetzes. Private sollen Loch im Verkehrsetat stopfen“

14.6.2013, Pressemitteilung von GiB „Privatisierung um jeden Preis: Schwarz-Gelb ignoriert Bundesrechnungshof“

24.06.2013, WDR „Staatsgeheimnis Lkw-Maut“

04.07.2013, Zeitung des ÖBB-Konzernbetriebsrates, „Der Bahnvernichtungswettbewerb“

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LAUFENDE PETITIONEN

„Privatisierung beenden! PPP jetzt stoppen!“ Unterzeichnen Sie unseren offenen Brief an die neuen Bundestagsabgeordneten!:

„Wasser ist ein Menschenrecht“ – die Europäische BürgerInneninitiative ist bereits erfolgreich, aber noch bis zum 9. September 2013 kann unterzeichnet werden. Vielleicht schaffen wir sogar 2. Millionen!

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TERMINE

06. September, 2. Treffen des Bündnisses „TTIP UnFAIRhandelbar“ „Das EU‐USA‐Freihandelsabkommen – Stand und Perspektiven zivilgesellschaftlicher Gegenwehr“, Fulda

Am 12. September 2013 startet der Film „Bottled Life“ in deutschen Kinos.

13. Sepember, Evangelische Akademie Loccum, 31547 Rehburg-Loccum „Bürgerbeteiligung in der Kommune auf dem Weg zur Selbstverständlichkeit“

11. Oktober „Kommune gemeinsam gestalten Beteiligungs- und Kooperationsprozesse zwischen Bürger/innen, Wirtschaft und Kommune initiieren, realisieren und managen“, Bielefeld