Gerlinde Schermer ins Berliner Abgeordnetenhaus!

Wir geben an dieser Stelle unserer Mitgründerin Gerlinde Schermer das Wort. Sie kandidiert bei der Wahl am 18.September für das Abgeordnetenhaus in Berlin und das nur per Direktkandidatin, d. h. ohne Netz und doppelten Boden durch ihre Partei. Das ist in gewisser Weise charakteristisch für die überzeugte Kämpferin für Aufklärung und gegen Privatisierung der Daseinsvorsorge: Sie denkt quer! Genau wie wir bei Gemeingut in BürgerInnenhand! Deshalb brauchen wir solche Leute auch im nächsten Berliner Abgeordnetenhaus! Also alle FriedrichshainerInnen: Wählt Gerlinde Schermer! Liebe Bürgerinnen und Bürger, liebe Freundinnen und Freunde, am 18. September 2011 wird das Berliner Abgeordnetenhaus neu gewählt. Ich …

Read more

Aus Erfahrungen lernen?

Über einen aufschlußreichen Bericht in der Financial Times Von Jürgen Schutte Da die Engländer uns etwa fünfzehn Jahre an Erfahrungen mit PPP voraus haben, lohnt es sich, die Berichtersttung über Privatisierungen und PPP in den britischen Medien zu verfolgen. Ein Artikel von Nicholas Timmings in der Financial Times vom 7. August dieses Jahres gibt einges zu denken. Wir können die dort zusammen­getragenen Überlegungen für die Vorbereitung der Aktion anlässlich der Jahrestagung des Bundesverbands ÖPP am 19. September in Bonn aber auch für das bundesweite Treffen der PPP-Kritiker am 15./16.Oktober in Düsseldorf brauchen. Die Financial Times zitiert Richard Bacon, Mitglied im …

Read more
Geknickte Freileitung

Stromversorgung in den USA ist marode

Der Tropensturm in den USA ist deutlich glimpflicher verlaufen als erwartet. So gab es bisher 21 gemeldete Todesopfer. Zum Vergleich: Der Orkan Lothar hatte 1999 in Europa etwa 110 Todesopfer gefordert.Deutlich gravierender wurde jedoch die Energieversorgung betroffen: In unterschiedlichen Gebieten waren zeitweise fast fünf Millionen Haushalte und Unternehmen ohne Strom. …

Read more

Das Recht auf Wohnung durchsetzen

jw, 06.08.2011. »Wohnungspolitik besteht in Berlin aus dem Hinweis auf die höheren Mieten in München. Der Wohnungsmarkt ist darüber zu einem Tummelplatz für Spekulanten aus allen Ländern geworden und wird politisch als Teil der Berliner Weltoffenheit gefeiert. ›Vorsicht Wohnungsnot!‹ beschreibt eine Realität, die in den Stadtteilen nicht mehr widerstandslos hingenommen …

Read more

PM APRIL-Netzwerk: PPP – aus Erfahrungen lernen

22.08.2011 Die Lobbyisten unterwegs Zur geplanten Wiederaufnahme des PPP-Pilotprojektes „Sanierung und Bewirtschaftung von Schulimmobilien in der Stadt Leipzig mit privaten Partnern“ erklärt die Antiprivatisierungsinitiative Leipzig (APRIL-Netzwerk): Mit der erneut geplanten „Beteiligung“ von privaten Unternehmen an Sanierung und Betrieb von Schulen spart die Stadt keinen Euro. PPP rechnet sich nicht, zumal wenn man die Risiken in Betracht zieht, welche die Kommune bei dieser Art von Aufträgen eingeht. „Musterbeispiel“ Halle: Der Landesrechnungshof Sachsen-Anhalt hat die PPP-Verträge und die Wirtschaftlichkeitsberechnungen, die dem Vertragsabschluß in Halle zugrunde lagen, in einem umfassenden Bericht geprüft und kommt zu einem vernichtenden Ergebnis. „Die Stadträte täten gut daran, …

Read more

Regierung arbeitet weiter an der Abschaffung des Staates

Das Bundesverkehrsministerium will die Wasserstraßen- und Schiffahrtsverwaltung (WSV) privatisieren. von Jürgen Schutte Die WSV soll von einer Durchführungsverwaltung zu einer Gewährleistungsverwaltung umgekrempelt werden. Das bedeutet im Klartext: Mehrere Tausend Arbeitsplätze sollen abgebaut werden, der Staat soll die Aufgaben an Privatunternehmen vergeben und die Durchführung nur noch „gewährleisten“. Quelle: http://publik.verdi.de/2011/ausgabe-03/gewerkschaft/brennpunkt/seite-3/A0 Die Publikation der Privatisierungspläne und eine Mobilisierung der Beschäftigten hat das Vorhaben zunächst gestoppt. Es gelang, das Vorhaben zu einem politischen Thema zu machen. Das ist allerdings noch kein Grund zur Entwarnung! Der geplante Umbau ist noch nicht vom Tisch. Der Fall ist lehrreich für uns: Wenn wir den Schleier der …

Read more

Garantien fürs Finanzkapital

Ökonomie. Zur aktuellen Debatte über die Einführung von Euro-Bonds Die parlamentarische Sommerpause endet, wie sie begann: Politiker versuchen, die Finanzmärkte zu beruhigen. Die dabei verkündete Botschaft ist immer gleich: Banken, Versicherungen und Pensionsfonds müssen um ihre Kredite nicht fürchten. Zugleich wird das bundesdeutsche Volk beruhigt: »Niemand hat die Absicht, eine Transferunion zu errichten, versichert uns Angela Merkel.«1 War es im Juli der Gipfel der Euro-Länder, auf dem Zuversicht und Entschlossenheit inszeniert wurden, so war es jetzt ein banales Arbeitstreffen zwischen Nicolas Sarkozy und Angela Merkel am 16. August in Paris, das zu einem medienpolitischen Ereignis hochgeschrieben wurde. Weiterlesen

Read more

Die Überflüssigen

Junge Welt vom 20.8.11, S. 10/11 Mathias Behnis und Benedict Ugarte Chacón Hintergrund. Harmlos, farblos und immer treu zur SPD. Zehn Jahre Regierungsbeteiligung der Linkspartei in Berlin – eine unvollständige Bilanz des Scheiterns Mit markig gemeinten Sprüchen zieht die Berliner Linke zur Zeit in den Wahlkampf. »Privat ist Katastrophe«, heißt es auf den Plakaten. Oder etwas altbackener: »Mieter vor Wild-West schützen!«. Besieht man sich allerdings die Arbeit der rot-roten Landesregierung seit 2002, so muten die neuen Parolen der Linken wie eine Distanzierung von der von ihr jahrelang mitgetragenen Politik an. Die Koalition aus SPD und Linkspartei mag sich selbst in …

Read more

Vielleicht doch ein geordneter Rückzug?

Neue Nachrichten und Fragen über Stuttgart 21 von Jürgen Schutte Hat da jemand kalte Füsse bekommen oder grämt man sich nur um den guten Ruf? – „Ist das Land reif für mehr Bürgerbeteiligung? Und: Sind es auch die Bürger?“ – Das ist ein Murks sondergleichen. Man kann doch so etwas Monströses nicht von oben verordnen. – Können wir uns den Bahnhof leisten angesichts eines Verkehrsetats, der darin wichtigere Projekte ausschließt? Eine interessante Meldung finden wir in der Süddeutschen Zeitung vom 13. August, auf Seite 4: „Ein Bauherr, der den Bau nicht will“. In dem Artikel heißt es: „Selbst die Bahn …

Read more

ENA 2011, 3. Tag: Rekommunalisierung

Heute beginnt unser Workshop mit einem Vortrag von David Hall von der Universität of Greenwich, der dort den Forschungsbereich über die Öffentlichen Diensten leitet. Er erzählt uns etwas über Rekommunalisierung in ganz Europa. Als zweiter Redner kommt Jaques Cambon aus Frankreich zu Wort, der uns von den Vorbereitungen für das alternative Weltwasserforum FAME in Marseille im März 2012 berichtet. Leslie Franke berichtet über die Hürden auf dem Weg zur Rekommunalisierung, vor allem wg Korruption z. B. in Frankreich und Deutschland. Aber es gibt natürlich auch positives zu berichten: die Rekommunalisierung der Pariser Wasserbetriebe ist ein weltweit geachtetes Signal, Suez und …

Read more

Monthly Archives

August 2011