Bau und Unterhaltung des Verkehrsnetzes

von Carl Waßmuth

Vergangenen April hatte die sogenannte Fratzscher-Kommission in ihrem Abschlussbericht weitreichende Vorschläge zur Einbindung privaten Kapitals in den Bundesfernstraßenbau gemacht. Die Verkehrsministerkonferenz der Länder (VMK) hatte diesen Bericht und die darin enthaltenen Handlungsempfehlungen zur Kenntnis genommen. In einem Beschluss vom 13.7.2015 bestätigte sie die Notwendigkeit zu tätigender Investitionen angesichts einer langjährigen Vernachlässigung der Erhaltungsinvestitionen im Bestand.… Weiterlesen

Schriftliche Stellungnahme Landtagsanhörung Schleswig-Holstein zu ÖPP

PP?-LogoSchriftliche Stellungnahme zum Antrag der Fraktion der PIRATEN im Schleswig-Holsteinischen Landtag zu ÖPP: „Landesvermögen schützen – Unwirtschaftliche öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) verhindern“

Carl Waßmuth, 29.09.2015

Die Stellungnahme als download: hier zum Herunterladen (pdf, < 1 MB)

 

Vorbemerkung

Empirische Erfahrungen zu ÖPP

Fehlende Evaluation in Deutschland

Evaluationsergebnisse aus Großbritannien

Negative Erfahrungen mit fehlender Transparenz

Grundsätzliche Überlegungen zu ÖPP

Grundsätzliche Überlegungen zur Effizienz

Grundsätzliche Überlegungen zur Wirtschaftlichkeit

Grundsätzliche Überlegungen zur Dauer

Grundsätzliche Überlegungen zur Umgehung von Schuldenregeln mittels ÖPP

Infrastrukturgesellschaft für Bundesfernstraßen

Bericht der Fratzscher-Kommission

Verkehrspolitik

Infrastrukturpolitik

Schwächung der demokratischen Mitbestimmung

Mehrkosten

Vorbemerkung

Angefragt wurde die Position von Gemeingut in BürgerInnenhand zum Antrag der Fraktion der PIRATEN im Schleswig-Holsteinischen Landtag zu ÖPP: „Landesvermögen schützen – Unwirtschaftliche öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) verhindern“ (Drucksache 18/3063) vom 2.6.2015.… Weiterlesen

GiB-Infobrief: Infrastrukturgesellschaften – die aktuell hochgespielte Privatisierungsform

Bild: GiBLiebe Freundinnen und Freunde der Gemeingüter,

seit 2010 klären wir zu öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP) auf. Spätestens seit der Vorstellung des Berichtes der Fratzscher-Kommission im April ist klar, dass die BetreiberInnen von Infrastrukturprivatisierung eine weitere Strategie verfolgen: Die Schaffung von Infrastrukturgesellschaften , die selbst teilprivatisierbar sein sollen und zudem durch den Wechsel ins Privatrecht der Kontrolle der Parlamente entzogen werden.… Weiterlesen

Kritik an ÖPP auf der attac-Sommerakademie

Vom 5. bis 9. August 2015 fand in Marburg die attac-Sommerakademie statt. In zwei Workshops hat GiB dort zum Thema ÖPP aufgeklärt und insbesondere die Ergebnisse der Fratzscher-Kommission vorgestellt. Referiert haben Arno Behlau, Gerlinde Schermer sowie Dr. Sabine Reiner. Nachfolgend eine kurze Zusammenfassung der Inhalte, Vortragsfolien und Hintergrunddokumente zum download sowie Informationen zu den ReferentInnen:

Vortrag Gerlinde Schermer: ÖPP 4.0

Präsentation „ÖPP-Grundlagen“

Präsentation „ÖPP-Kommission“

 

Workshop „PPP/ÖPP – Infrastruktur in Deutschland“

In Workshop ging es dSOAK 5.- 9.8.2015 005arum, wie Deutschlands Infrastruktur an Banken und Versicherungen verkauft werden soll und wie dazu die Antwort der Gewerkschaften lautet.… Weiterlesen

Stellungnahme von Gemeingut in BürgerInnenhand zum „Positionspapier zur Infrastrukturfinanzierung“ des Bundesverbands deutscher Banken (BdB)

Berlin | April 2015

Hinweis: Positionen des Bankenverbands sind in der originalen Reihenfolge zitiert; sie sind unseren Argumenten jeweils vorangestellt und mit „(BdB)“ gekennzeichnet.

„Bei dem Bedarf an Investitionen in die Infrastruktur und bei den Lösungsmöglichkeiten muss nach den einzelnen Bereichen (Verkehr, Energie/Versorgung, Kommunikation, öffentliche Gebäude) und ggf.

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Anhörung im Finanzausschuss des Bundestags zur PKW-Maut

Am Montag letzte Woche fand im Finanzausschuss des Bundestags eine öffentliche Anhörung zum Verkehrsteueränderungsgesetz, sprich zur PKW-Maut, statt, zu der Laura Valentukeviciute von GiB als Sachverständige geladen war. Sie kritisierte das Gesetz als einen weiteren Schritt in Richtung Autobahnprivatisierung (mehr s.u.).… Weiterlesen

GiB-Infobrief: Neue Enthüllungen über die ÖPP-Kommission

PPP_150x150Liebe Freundinnen und Freunde der Gemeingüter,

in den letzten Wochen gab es eine Welle der Berichterstattung zur Gabriels ÖPP-Kommission. Seit Oktober haben wir intensiv Pressearbeit geleistet, um das Thema aus den Hinterzimmern in die öffentliche Diskussion zu bringen. Unsere Analyse: in den Ministerien wird nicht einfach über Infrastrukturpolitik gesprochen, sondern es wird konkret die Privatisierung von Infrastrukturen der Daseinsvorsorge vorbereitet.… Weiterlesen

Thesenpapier „Infrastruktur: Rettung durch Privatisierung?“

Sieben Pro- und Contra-Argumente zur ÖPP-Initiative von Sigmar Gabriel

Sigmar Gabriel hat eine ÖPP-Kommission eingesetzt, die mit Unterstützung von Versicherungen und Banken Vorschläge erarbeitet, wie private Kapitalanleger Zugang zur Infrastruktur in Deutschland bekommen. Alexander Dobrindt bereitet neue Autobahn-ÖPPs vor und arbeitet an einer ÖPP-kompatiblen Maut.… Weiterlesen

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