GiB-Infobrief: Neue Enthüllungen über die ÖPP-Kommission

PPP_150x150Liebe Freundinnen und Freunde der Gemeingüter,

in den letzten Wochen gab es eine Welle der Berichterstattung zur Gabriels ÖPP-Kommission. Seit Oktober haben wir intensiv Pressearbeit geleistet, um das Thema aus den Hinterzimmern in die öffentliche Diskussion zu bringen. Unsere Analyse: in den Ministerien wird nicht einfach über Infrastrukturpolitik gesprochen, sondern es wird konkret die Privatisierung von Infrastrukturen der Daseinsvorsorge vorbereitet. Wir konnten zeigen: Gabriels Mittel der Wahl ist Privatisierung via Öffentlich-Private-Partnerschaften (ÖPP) und sein Expertenrat eine Lobbygruppe von Versicherungen und Banken.

Wir wissen, dass Privatisierung selten durch Berichterstattung, manchmal aber durch aktive Einmischung von Bürgerinnen und Bürgern verhindert werden kann. Deswegen haben wir die Expertenkommission zu ihrer letzten Sitzung Ende Februar mit einer Straßenaktion vor dem Wirtschaftsministerium überrascht. Auf unserem Transparent hieß Gabriel die Banken und Versicherungen zur Privatisierung der Infrastruktur willkommen. Thomas Mayer, langjähriger Chef-Volkswirt der Deutschen Bank, kam auf dem Weg zur Kommissionssitzung vorbei, missbilligte aber unser Auftreten. Er meinte, in der Kommission würde auch an die BürgerInnen gedacht – sie können sich ja bald über Bürgeranleihen in die Infrastruktur einkaufen. Proteste würden sich deswegen erübrigen. Der Schelm.

Unser Protest ist wichtiger denn je, denn schon am 21. April wird Gabriel die gemeinwohlschädlichen Vorschläge der ÖPP-Kommission im „Investitionskongress“ vorstellen. Auf diesen Termin bereiten wir uns vor: wir werden vor Ort sein und Gabriel die vielen Tausend Unterschriften von den BürgerInnen übergeben, die unseren Aufruf „Kein Ausverkauf unserer Infrastruktur an Versicherungen und Banken!“ unterschrieben haben.

Hier den Aufruf unterzeichnen!

Die Zeit drängt: Unterzeichnen Sie jetzt den Aufruf und verbreiten Sie ihn in Ihrem Freundes- und KollegInnenkreis.

Mit herzlichen Grüßen
Carl Waßmuth
für die Aktiven von GiB

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Presseschau

27.02. Taz „Noch ein Genosse der Bosse. Eine von Sigmar Gabriel einberufene Kommission will große Teile der Infrastruktur privatisieren. Ist das Werbung für seine Kanzlerschaft?“
„Geht es nach Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), werden große Teile der Infrastruktur in Deutschland privatisiert. Um diese öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP) durchzusetzen, hat Gabriel im Sommer 2014 eine Expertenkommission eingesetzt. […] Weil die Werbedarstellung von ÖPP als effizientes und kostengünstiges Modell nicht mehr überzeugend wirkt – alle Rechnungshöfe kritisieren das Instrument als für die Steuerzahler extrem nachteilig –, möchte Gabriel das Vorhaben verschleiern. Gegenüber der taz weigerte sich sein Ministerium im Dezember, Fragen zu beantworten, warum er ÖPP fördern will. Bei diesen Modellen profitierten bislang fast nur die beteiligten Konzerne. Der Entwurf belegt nun, dass Gabriel die Schaffung einer „Bundes-Autobahnen Infrastrukturgesellschaft“ anschieben will. […] Es gehe dabei um eine „konsequente Umsetzung einer Nutzerfinanzierung“ durch Mautgebühren – die Autofahrer sollen für die Autobahnen zahlen. Der Vorteil liege für die Investoren in „lang laufenden Anlagemöglichkeiten für institutionelle Anleger“.

26.02. Tagesspiegel „Privatisierung für Allianz & Co“, Kommentar von Harald Schumann
„Sigmar Gabriel, Wolfgang Schäuble und die Geldbranche verfolgen offenbar den Plan, den Bau und Betrieb der staatlichen Infrastruktur von privaten Investoren erledigen zu lassen. Das wäre dreist. […] Die deutsche Geldbranche soll Vermögen aus Staatsbesitz im dreistelligen Milliardenwert bekommen und für dessen Nutzung von den Bürgern eine Zwangsabgabe erheben, die ihnen Renditen weit über dem Marktzins garantiert.
Das klingt absurd – und könnte dennoch bald wahr werden. […] Praktischerweise berief Gabriel dafür mit Deutsche-Bank-Chef Jürgen Fitschen, der Allianz-Topmanagerin Helga Jung sowie dem Ergo-Vorstand Thorsten Ollietzky gleich drei prominente Vertreter der Geldbranche in die Kommission dazu. Schließlich verwalten Deutschlands Finanzkonzerne an die 40 Billionen Euro, für die sie dringend Anlagen suchen – nicht zuletzt um die ungedeckten Versprechen auf die „kapitalgedeckte Altersvorsorge“ ihrer vielen Millionen Kunden zu erfüllen. Da liegt es nahe, sich den nötigen Ertrag über Geschäfte mit dem Staat zu beschaffen, der dafür eben notfalls die Bürger schröpft.“

14.02. Der Spiegel 8/2015 „Offene Rechnung“
Prof. Dr. Holger Mühlenkamp „[…] spricht von ‚erheblichen Schattenhaushalten‘ und davon, dass zukünftigen Generationen finanzielle Spielräume genommen würden. Für Holger Mühlenkamp steht fest: ‚Das ist eine große Koalition aus Politik, Industrie und Bankenwirtschaft auf Kosten des Steuerzahlers am Werk‘.“

15.02. Welt am Sonntag „Bürger-Geld für Straßen: Gabriels Experten planen Teilprivatisierung der Infrastruktur“
„So plant die Kommission, Fonds aus öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP) zu schaffen, in denen über Gemeindegrenzen hinweg kommunale Bauprojekte gebündelt werden. An diesen Fonds können sich Versicherungen, institutionelle Anleger, aber auch Bürger beteiligen. Die Kommission will zudem eine Verkehrsinfrastrukturgesellschaft vorschlagen, die privates Geld für den Bau von Autobahnen einsammeln soll, heißt es in Kommissionskreisen.“

15.02. Welt am Sonntag: „Stein des Weisen?“
„Darüber hinaus soll es aller Wahrscheinlichkeit nach einen „Bürgerfonds“ geben, durch den sich auch Privatanleger direkt an Infrastrukturprojekten beteiligen können. […] Die Bürger braucht Gabriel unbedingt mit im Boot, wenn er als SPD-Chef Teile der deutschen Infrastruktur privatisieren will. Denn die Gewerkschaften sind bereits jetzt auf Krawall gebürstet. Ohne die Kleinsparer würde Gabriel schnell mit seiner Idee politisch am Ende sein. […] Die Projekte müssen eine sichere Rendite abwerfen, die deutlich über den mit ihren Kunden vereinbarten Garantiezinsen liegen. Was das bedeutet, hat Markus Faulhaber kürzlich im „Tagesspiegel“ präzisiert: „Wenn wir Eigenkapital einsetzen, erwarten wir schon etwa sieben Prozent, bei riskanten Investments auch mehr“, sagte der Chef der Allianz Lebensversicherung. Wenn öffentliche Institutionen – wie die Europäische Investitionsbank (EIB) bei der A7 – für einen Teil der Risiken einspringt, darf es auch weniger sein. Im aktuellen Marktumfeld gilt eine Rendite von drei Prozent als Richtschnur. Aber auch das scheint noch zu hoch: Der Staat könnte sich aktuell auf 30 Jahre zu gerade mal 0,9 Prozent refinanzieren.“

Weitere Medienberichte

10.03. ARD Morgenmagazin, Interview mit Anton Hofreiter „Brücken instandsetzen statt neu bauen“

06.03. taz „Gabriels Milliarden-Angebote“

06.03. Deutschlandradio Kultur „Warum Privatinvestoren es nicht richten sollten“ Interview mit Winfried Hermann

06.03. Deutschlandfunk „Infrastruktur: Finanzierung durch private Geldgeber?“

05.03. Stellungnahme ver.di Fachbereich Gemeinden: „Unterstützung der Kommunen bei Investitionen – ein Trojanisches Pferd?“

04.03. Pressemeldung von GiB „Gabriels kommunaler Investitionsfonds = Privatisierung der kommunalen Daseinsvorsorge“

20.02. ZDF heute show „Deutschland hat ganz schlimm Brücken“

15.02. Pressemeldung Land Brandenburg „Brandenburgs Finanzminister will Bundesstraßen nicht Kapitalanlegern überlassen“

15.02. Welt am Sonntag: Alexander Dobrindt im Interview

13.02. Stuttgarter Zeitung „Berlin setzt auf private Geldgeber“

12.02. WAZ: „NRW gegen Privatisierungspläne bei Autobahnen“

12.02. taz „Private Straßenfinanzierung. Rendite ohne Risiko“

11.02. Blog von Norbert Häring „Der große Autobahn-Raub der fünften Gewalt“

10.02. taz „IG-Metall-Vorstand über ÖPP: ‚Der Staat ist in der Verantwortung’“

04.02. GiB-Blog „Deutschlandradio Kultur: vier Beiträge zu ÖPP zum Nachlesen und Nachhören“

04.09.2014 flassbeck-economics „Absurdes Theater: Sigmar Gabriel lässt die deutsche Investitionsschwäche ‚erforschen‘ und Frank Schäffler gründet eine ‚Denkfabrik’“

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Termine

16.3. Öffentliche Anhörung zum Entwurf eines Zweiten Verkehrsteueränderungsgesetzes der Bundesregierung, Finanzausschuss des Bundestages (Anmeldung erforderlich), Berlin

19.3. Diskussionsveranstaltung „Öffentliche Investitionen – Erfahrungen mit ÖPP“ mit Prof. Dr. Dexter Whitfield, Sven Christian Kindler (MdB) und Harald Giesecke (ver.di), Berlin

22.3. Kundgebung zum Weltwassertag am Potsdamer Platz, Berlin

26.03. Veranstaltung „Öffentlich-Öffentliche Partnerschaften im internationalen Kampf zur Umsetzung des Menschenrechts auf Zugang zu sauberem Wasser und sanitärer Grundversorgung“ Internationales Forum Halle 5.2 Messe Berlin

06.4. Monatliches Treffen der Aktiven von GiB: Weiterarbeit an der Kampagne gegen die ÖPP-Kommission, Berlin

24.-26.04. Wochenendseminar „Strategien für eine Bürgerbahn des 21. Jahrhunderts“, Bad Malente-Gremsmühlen (Schleswig-Holstein)

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