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Jetzt unterschreiben: Kein Ausverkauf unserer Infrastruktur an Versicherungen und Banken!

17 Februar 2015
Bild: Kostas Koufogiorgos

Bild: Kostas Koufogiorgos

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel bereitet gerade im großen Stil die Privatisierung unserer Daseinsvorsorge vor. Lebensversicherer und private Rentenversicherungen sollen sich in Ausbau und Betrieb unserer Infrastrukturen einkaufen können: Straßen, Schulen, IT- und Energienetze oder Wasserwerke sollen als Anlageobjekt dienen. Ein sogenannter Expertenrat, u.a. bestehend aus Vorständen der Deutschen Bank, der Allianz und von ERGO erarbeitet dazu weitreichende Vorschläge – geheim und über unsere Köpfe hinweg. Diese Pläne müssen sofort gestoppt werden!

 

Jetzt den Aufruf unterschreiben!

Die Daseinsvorsorge ist eine Kernaufgabe staatlicher Tätigkeit, sie darf nicht privatisiert werden! Auch Teilprivatisierungen wie Öffentlich-private Partnerschaften (ÖPPs) lehnen wir ausdrücklich ab. Die Renditeinteressen privater Anleger stehen unseren Interessen an einer zuverlässigen Infrastruktur unvereinbar gegenüber.

In der Finanzkrise wurden die Banken von den BürgerInnen gerettet, und jetzt stehen die privaten Versicherungen Schlange, um an Steuergeld zu kommen! Die öffentliche Hand bezahlt zurzeit für langjährige Staatsanleihen Zinsen unter einem Prozent. Nun sollen wir Steuer- und Gebührenzahlenden auf einmal für fünf, sieben oder mehr Prozent Rendite an Versicherungen aufkommen. Und das über 30 Jahre garantiert! Wir brauchen keine „neuen Finanzierungsmodelle“, die den Staat nur zusätzlich belasten.

In einem transparenten demokratischen Prozess hätten die Pläne von Gabriel und der Finanzindustrie keine Chance. Daseinsvorsorge dient den elementaren Bedürfnissen der Menschen. Der Zugang zu ihr muss gesichert sein, für uns und für die nachfolgenden Generationen. Eine funktionierende Daseinsvorsorge und erschwingliche Leistungen der Grundversorgung sind unverzichtbare Kernelemente sozialer Gerechtigkeit.

Herr Gabriel, stoppen Sie die Privatisierung unserer Daseinsvorsorge!

Wir fordern Erhalt und Ausbau der Infrastruktur in öffentlicher Hand und mit öffentlichen Geldern!

Wir sagen Nein zu der „Rettung der Versicherungen“ mit unserem Geld! Keine Rendite für die Finanzindustrie, sondern eine ausreichende Finanzierung unserer Daseinsvorsorge!

Jetzt den Aufruf unterschreiben!

Falls Sie aus technischen Gründen nicht unterschreiben konnten, schicken Sie uns bitte eine Email an info@gemeingut.org oder unterschrift@gemeingut.net und wir tragen Sie als UnterzeichnerIn dieser Petition ein.

***

Unterstützen Sie unsere Kampagne „Gabriel stoppen!“ mit einer Spende

24 Kommentare »

  • nero sagt:

    Da muss man schon mal darüber nachdenken, ob nicht ein wichtiger Grund für die neoliberale „Schuldenbremse“ darin bestand, den Staat vorsätzlich finanziell schwach und handlungsunfähig zu machen.

    Möglicherweise kann vor Jahren die langfristige Kalkulation dahinter durchaus so ausgesehen haben : Wenn der Staat wegen der -sogar in der Verfassung verankerten- Schuldenbremse keine Kredite aufnehmen darf, dann steht das reichlich vorhandene private Kapital liebend gern bereit, um in der „Notlage“ einzuspringen und 30 Jahre lang sichere Gelder zu kassieren.

    Dabei wären ja die Zinsen jetzt so niedrig wie nie zuvor, und direkte Kredite wären für den Staat ohne alle Zusatzkosten und ohne undemokratische Geheimverträge langfristig leicht zu erhalten.

    Um die geniale marktradikale Geschäftsidee „privat-öffentliche Fernstraßengesellschaft“ überhaupt in Gesetzesform und Bürgerwirklichkeit umzusetzen, braucht es wieder mal einen niedersächsischen Sozialdemokraten mit Kanzlergen.

    Schließlich will er den Versicherungsbossen zeigen, dass ein angehender SPD-Kanzlerkandidat auch Neoliberalismus kann. Und dazu braucht es seit über 20 Jahren offenbar die Chuzpe der gewählten Politiker, auf jede erdenkliche Art den großen privaten Investoren die anvertrauten Steuergelder hinterherzuwerfen und ihnen saftige Renditen zu garantieren.

    Wenn Gabriel die ganz hohen Vorstandchefs in seine ÖPP-Kommission beruft, dann kann es sich der SPD-ler gar nicht leisten, diese Herren ohne berechtigte Aussicht auf jahrzehntelange risikolose Zahlungen aus staatlichen Kassen wieder nach Hause gehen zu lassen.

    Was schert ihn der Bundesrechnungshof, der längst nachgewiesen hat, dass alle ÖPP-Modelle zwangsläufig für die öffentlichen Kassen und für die stets so bedauerten späteren Generationen horrende unerwartete Kosten bedeuten werden – unter offizieller Umgehung der sogenannten schlau installierten Schuldenbremse.

    Wirklich genial ausgedacht, Herr Schäuble und Herr Gabriel !

  • Fatma Loose sagt:

    Ich lasse mich nicht mit meinen eigens an Sie alle (unter Zwang) gezahlten Steuergeldern nicht auch noch verkaufen!!!

  • Petition: Kein Ausverkauf unserer Infrastruktur an Versicherungen und Banken | zoom sagt:

    […] (gib_pm) Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel bereitet gerade im großen Stil die Privatisierung […]

  • Jürgen Pressler sagt:

    Wieso denn nicht! Lasst uns doch einfach zuschauen, wie sich eine kleine Finanz-Verbrecher-Elite, angeführt von den demokratisch gewählten politischen Handlangern, das ganze Land zu einer großen Spielbank umbauen.
    Gut, nachher ist dann alles kaputt und Preise sind nicht mehr nachvollziehbar.
    Aber was soll man machen.
    Das ist der Lauf der Dinge.
    Und mal so unter uns gesagt.
    Wir rasen doch eh auf einen kompletten Zusammenbruch zu, warum also nicht „JETZT ERSTRECHT“ mit Vollgas rein.
    Das kleine deutsche Extra-Volk der Milliardäre und Millionäre, wird später sicher mit viel Verständnis aufgenommen werden, in den Kreis derer, die ihnen dann ganz bestimmt, ganz besonders nett erklären, wie das wahre Leben funktioniert.
    Auf dieses Schauspiel freue ich mich jetzt schon.
    Mir tun nur meine Kinder leid, weil ich sie einer solch verkommenen Gesellschaft ausgeliefert habe.

  • Jürgen Pressler sagt:

    Ich hoffe doch, daß man meinen vorherigen Kommentar bis zum Ende gelesen hat, den Sarkasmus erkannt und ich nicht abgelehnt hat.
    Selbstverständlich unterzeichne ich die Petition.
    Ich bin entsetzt, mit welchem Ganoven es das deutsche Volk zu tun hat und wie schwerfällig man etwas dagegen machen kann.
    Vielleicht braucht es ja doch eine Revolution!

  • Hinweise des Tages | NachDenkSeiten – Die kritische Website sagt:

    […] Kein Ausverkauf unserer Infrastruktur an Versicherungen und Banken! Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel bereitet gerade im großen Stil die Privatisierung unserer Daseinsvorsorge vor. Lebensversicherer und private Rentenversicherungen sollen sich in Ausbau und Betrieb unserer Infrastrukturen einkaufen können: Straßen, Schulen, IT- und Energienetze oder Wasserwerke sollen als Anlageobjekt dienen. Ein sogenannter Expertenrat, u.a. bestehend aus Vorständen der Deutschen Bank, der Allianz und von ERGO erarbeitet dazu weitreichende Vorschläge – geheim und über unsere Köpfe hinweg. Diese Pläne müssen sofort gestoppt werden! Unterzeichnen Sie den Aufruf gegen den Ausverkauf unserer Daseinsvorsorge! Quelle: Gemeingut in BürgerInnenhand […]

  • Gabriel als Verfassungsfeind ? - Bloggiges sagt:

    […] Jetzt unterschreiben: Kein Ausverkauf unserer Infrastruktur an Versicherungen und Banken! | Gemeingu…. […]

  • Walt R. sagt:

    Natürlich ist das kein Zufall.
    Die Politik hat sich mit der „Schuldenbremse“ freiwillig „Fifty Shades of Handschellen“ angelegt und kann nun ihre Lust an der Handlungsunfähigkeit befriedigen. Zufälligerweise gehen gerade auch alle Großprojekte der Öffentlichen Hand (S21, BER, etc.) in die Hose. Dann ist für die Zukunft doch wohl klar, dass sowas privat finanziert werden muss! Ne? Außer die Bundeswehr. Die muss auch weiterhin mit zig Mrd. aus öfftl. Hand beschäftigt werden.
    Man sollte sich der Tragweiter der S. bewusst werden. Keine Neuverschuldung heißt auch, dass Investitionen deren Nutzen in nicht-monetären Werten (Gemeinschaftssinn) liegen ausgeschlossen werden. Alles muss „sich rechnen“; sogar Krankenhäuser/ soziale Institutionen. Das ist besonders perfide, da allerorten vom „westlichen Wertesystem“ schwadroniert wird. Worin bestehen diese Werte? In einer fiktiven Freiheit, die wir uns leider nicht mehr leisten können.

  • LabourNet Germany: Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch » Gabriel gründet eine PPP-Kommission zur Privatisierung der Daseinsvorsorge sagt:

    […] Jetzt unterschreiben: Kein Ausverkauf unserer Infrastruktur an Versicherungen und Banken! “Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel bereitet gerade im großen Stil die Privatisierung unserer Daseinsvorsorge vor. Lebensversicherer und private Rentenversicherungen sollen sich in Ausbau und Betrieb unserer Infrastrukturen einkaufen können: Straßen, Schulen, IT- und Energienetze oder Wasserwerke sollen als Anlageobjekt dienen. Ein sogenannter Expertenrat, u.a. bestehend aus Vorständen der Deutschen Bank, der Allianz und von ERGO erarbeitet dazu weitreichende Vorschläge – geheim und über unsere Köpfe hinweg. Diese Pläne müssen sofort gestoppt werden! Unterzeichnen Sie den Aufruf gegen den Ausverkauf unserer Daseinsvorsorge!” Petition von und bei Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V. […]

  • nero sagt:

    Man muss das ganze System im Auge behalten. Dazu gehört neben ÖPP auch Griechenland.

    Da ist es in den letzten Wochen doch der entscheidende Knackpunkt gewesen, ob die vorherrschende neoliberale Austeritätspolitik im Euroraum unter der Führung ideologiegesteuerter Professoren und wirtschaftshöriger Politiker vielleicht doch noch hätte kippen können.
    Schließlich gibt es in den „Südländern“ genug Gegner dieses rigorosen Privatisierungskurses. Da aber die konservativen Regierungen Spaniens und Portugals Angst haben vor ihren eigenen linken Podemos, darf die linke Syriza natürlich keine Spur von Erfolg vermelden, sonst fängt das ganze Troika-Gebäude an zu bröckeln.

    Diese rigorose Austeritätspolitik wird angeblich im Namen aller deutschen Spare rexekutiert, deren Geld man vor den Griechen zu retten vorgibt, während in Wirklichkeit die herrschenden Banken und andere neoliberale Geier die zum Ausplündern freigegebenen Staatskassen ebenso widerstandslos ausnehmen wie die kleinen Ersparnisse auf den Konten der Bevölkerung.

    Noch bevor überhaupt jemand zum Nachdenken kommt, schleudert der deutsche Hohepriester der marktkonformen Demokratie seinen Bannstrahl auf die erfolglosen Schlipslosen in Athen – und der ganze Spuk ist vorbei. Halali !

    Jetzt kann sich dieser seit 30 Jahren still oder laut (mit-)regierende Großexekutor sich wieder auf wichtigere Projekte wie TTIP und TiSA konzentrieren, mit denen gleichzeitig der endgültige Durchbruch der hemmnislosen Privatwirtschaft erreicht werden soll und auch der irreversible Abbruch des heutigen Staates mit seinen lästigen Gesetzen herbeigeführt werden soll, den sich die europäischen Bürger in über zwei Jahrhunderten mühsam erkämpft und geschaffen haben.

  • Straßenaktion von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) vor dem Wirtschaftsministerium | Gemeingut sagt:

    […] Unsere Unterschriftenkampagne „Kein Ausverkauf unserer Infrastruktur an Versicherungen und Banken!“ […]

  • Bundschuh Gerhard sagt:

    Ich schäme mich als Sozialdemokrat zutiefst für diesen turbokapitalistischen Alleingang unserer Parteispitze und werde Alles daran setzen, dass hier innerparteilich Widerstand, ggfs. bis hin zur Abwahl unseres Parteivorstandes, bzw.einzelner Verantwortlicher geleistet wird! Was ist aus uns nur geworden? Pfui, Ihr „Enkel“!

  • Dietrich Loeff sagt:

    Sicher gibt es Situationen und Gegebenheiten, in denen privates Gewinnstreben zugleich der Allgemeinheit nützt. Das besonders, wenn ein ehrlicher, staatlich regulierter und fairer Wettbewerb um die beste Lösung stattfindet.
    Aber zwischen fast allmächtigen Großkonzernen und dem kleinen Geschäftsmann an der Ecke gibt es keinen Wettbewerb von gleich zu gleich. Und eine staatliche Regulierung, streng wie ein Schieds-richter im Sport, findet auch kaum statt oder wird von einfluss-reichen Global Players sabotiert.
    Der Neoliberalismus bietet den „Markt“ = den „Wettbewerb“ dennoch als Allheilmittel an. In der Medizin aber gilt jeder, der ein Allheil-mittel anbietet, als Scharlatan. Es ist unverantwortlich, unser aller Gemeinwohl Wirtschaftsgrößen zu überlassen, die sich wie Scharlatane verhalten, nur um sich zu bereichern.

    Dr.med. Dietrich Loeff

  • Jo Rescherd sagt:

    Es ist kein Geld für die Erhaltung der Infrastruktur da, weil:
    1. Keine Steuererhöhung (Reichensteuer -Einkommen, Vermögen, Erbschaft- )
    2. Sklavisch die „schwarze Null“ einhalten.

    mfg jore

  • Bernd sagt:

    Herrn Gabriels und H.Schäubles Vorschlag Staatsbesitz der privaten Geldbranche zu überlassen, um öffentliche Daseinsvorsorge für Straßenbau, Schulen, Schiene ect. durch private Investoren zu erledigen, stößt auf heftigen Widerstand in der Bevölkerung. Ein privater Finanzinvestor ist nicht vordergründig daran interessiert, den Verfall der öffentlichen Infrastruktur zu sanieren, sondern möglichst hohe Renditen einzufahren.
    Letzendlich wird es für den Bürger weitaus teurer, als wenn der Staat die Aufgaben im Rahmen seiner Daseinsvorsorge erledigt. Dafür gibt es Beispiele genug (z.B. Bekleidungsmanagement bei der Bw, Autobahnabschnitte, Wasserversorgung ect.), fast alle ÖPP und PPP Partnerschaften.
    Schon Foucault analysiert den grundlegenden Wandel seiner Zeit, die Herausbildung der neoliberalen Gesellschaft, die künftig das Sein und Denken der Menschen bestimmen wird. Begleitet wird diese neoliberale Transformation von der Herausbildung einer ökonomischen Gesellschaft – auf das reine primäre wrtschaftliche Verhältnis in allen Bereichen der Gesellschaft. So wird öffentliche Daseinsvorsorge privatisiert, also auch in allen sozialen Bereichen der Krankenpflege, Alterspflege, Bildung und Kultur.
    Als Anregung, Herr Gabriel, wie wäre es höheren Steuern von denen einzufordern, die sich größten Teils an der Beteiligung des Gemeinwesens verabschiedet haben. Schließlich verwalten deutsche Finanzkonzerne ca 40 Billionen Euro.
    Lassen Sie es nicht zu, dass der Staat zur Beute wird für finanzstarke Konzerne.

  • wolfgang Schira sagt:

    @Jürgen Pressler

    Hallo, Herr Pressler,

    Revolution geht nicht.Wie schon Lenin sagte: „In Deutschland kann man keine Revolution machen. Wenn die einen Bahnhof besetzen sollen, kaufen sie erst mal eine Bahnsteigkarte.“ 🙂

  • CJB sagt:

    @nero: Natürlich, es ist bestimmt so wie von dir geargwöhnt. Ich bin davon überzeugt, daß dem Menschen der Floh mit der sog. Schuldenbremse nur deswegen ins Ohr gesetzt wurde, um den Staat handlungsunfähig zu machen. – Man hat den Leute etwas vom Larry erzählt: Daß man auch privat nicht mehr ausgeben könne als man habe, daß eine Schwäbische Hausfrau dies auch nicht täte, daß kommende Generationen alles bezahlen müßten, etc. Und die Leute habens gefressen und in Abstimmungen sogar für die Schuldenbremse gestimmt.

    Wenn die Leute denken könnten, hätte ihnen der Schönheitsfehler auffallen können. Nämlich, daß das gesamte kapitalistische System auf Schulden basiert. Woher kommen denn Wachstum und vor allem Geldvermehrung? Die funktionieren doch nur dadurch, daß auf der anderen Seite Geld geliehen (=Schulden gemacht) werden, die verzinst zurückgezahlt werden. Es wird also mehr zurückgezahlt als aufgenommen wurde, und dies ist der einzige Weg, der zur Geldvermehrung führt (wenn man die willkürliche Geldvermehrung durch die Notenbanken einmal außer ach läßt).

    Somit sind Schulden nicht des Teufels (sind die schon, aber das wäre ein eigenes Thema), sondern der Antrieb, der Kern des Kapitalismus.

    Und wenn nun private Investoren Straßen und anderes öffentliche Eigentum übernehmen und mehr Geld daran verdienen wollen, als sie investiert haben, funktioniert auch das wiederum nur dadurch, daß an anderer Stelle Schulden gemacht werden.

    Und – by the way – Private dürften weit mehr Schulden machen als alle öffentlichen Stellen zusammen und einige davon werden mit Sicherheit gut daran verdienen. Warum nicht auch ihnen nach der eingangs geschilderten Dokrin das „Schuldenmachen“ verwehrt werden soll, sondern nur der öffentlichen Hand, dürfte auf der Hand liegen, und damit dürfte auch klar sein, welche Seite diesen Schwachsinn in die Welt gesetzt hat.

  • Teddy142 sagt:

    Was Gabriel hier vorhat, ist nichts anderes als TISA. Nun lässt er endlich die Hosen runter und zeigt sein wahres Gesicht. Willy Brandt und Herbert Wehner und Gustav Heinemann drehen sich im Grab um! Gabriel ist eine Schande für die deutsche Sozialdemokratie und für Deutschland: Herr Gabriel: treten Sie zurück, jetzt und sofort.

  • Wir retten keine Versichungen | Für eine bessere Welt | Menschen, Ideen, Visionen, Projekte und Aktionen für eine bessere Welt. sagt:

    […] Und das, obwohl man laut WEED damit viele nega­tive Erfah­run­gen gemacht habe und GiB befürch­tet, dass es nur darum geht, den Ver­si­che­run­gen mög­lichst risi­ko­freie Anla­ge­mög­lich­kei­ten zu schaf­fen – auf Kos­ten der Steu­er­zah­ler… Mal wie­der… Wie bei der »Ret­tung« der Ban­ken, die dann ganz schnell in eine angeb­li­che »Staats­schul­den­krise« umge­dich­tet wurde… Der Film erklärt euch, worum es geht. Per Online-Petition könnt ihr euch dage­gen aus­spre­chen. Wei­tere Infos unter: https://www.gemeingut.org/gabriel-stoppen/ […]

  • Hinweise des Tages | NachDenkSeiten – Die kritische Website sagt:

    […] Thema zu unterstützen. Hier geht’s zur Petition gegen die Gabriel-Kommission: “Jetzt unterschreiben: Kein Ausverkauf unserer Infrastruktur an Versicherungen und Banken!” Quelle: […]

  • Holophernes sagt:

    Was spricht eigentlich gegen einen von H. Schäuble aufgelegten Fonds, in den Bürgerinnen und Bürger direkt einzahlen können um so eine zusätzliche Altersversorgung aufzubauen?
    Damit kann zum einen die Infrastruktur finanziert werden und zum anderen, jenseits von irgendwelchen Riester- und Rürupmodellen, eine zweite Säule der Altersversorgung aufgebaut werden. Den Nachteil hätten in diesem Fall nur Versicherungskonzerne, deren Shareholder und Manager. Denen ginge ein lukratives Geschäft, das auch noch mit Steuergeld und aus der Rentenkasse subventioniert wird, durch die Lappen. Die Rendite – müssen heutzutage ja nicht gleich 6 % sein – fände sich dann auf den Rentenkonten.
    Wahrscheinlich muss ich mich mal bei den Sozialdemokraten schlau machen lassen, warum das nicht geht. H. Gabriel kann sicher auch das erklären.

  • Carl Waßmuth sagt:

    Bürgerfonds und materielle Bürgerbeteiligungen in Form von Kapitalanlagen unterscheiden sich im Prinzip wenig von Infrastrukturfonds. Treten die enthaltenen Risiken nicht ein, stellen sie eine gegenüber klassischen Staatsanleihen teure Verschuldungsform dar. Treten die Risiken ein, kann sich die Politik, die den Risikoeintritt mit verursacht hat, steuergeldfinanzierten Rettungsmaßnahmen kaum entgegenstellen. In beiden Fällen zahlt die Gemeinschaft aller für die Rendite weniger.

    Eine Beteiligung im Sinne einer Kapitalbeteiligung schließt zudem alle NutzerInnen, die nicht kapitalbeteiligt sind, sowie die Gruppe der Steuerzahlenden von der Mitbestimmung aus. Es entstehen auch Interessengegensätze: Dem Anspruch auf eine hohe Rendite der KapitalanlegerInnen steht der Anspruch der NutzerInnen und Steuerzahlenden auf eine gute Versorgung und auf eine nachhaltige, gesellschaftlich produktive Investitionsplanung konträr gegenüber.

    Im Bereich großer Infrastrukturen schwächt die Kapitalbeteiligung Einzelner somit die bisher als unverrückbar anerkannten Gerechtigkeits- und Demokratieansprüche unserer Gesellschaft.

  • Dr. Kathy Amrong sagt:

    Grundsätzlich stellt sich die Frage, inwieweit wirtschafts-politische „Lautsprecher“ (Meinungsführer wie die Bundeskanzlerin, Partei- u. Fraktionsvorsitzende usw.) in ihren Parteien wie CDU/ CSU, SPD, Die Grünen noch demokratisch gesonnen sind.

    Ich glaube nicht mehr!!!

    Sämtliche Politiken sind gegen den Bürger und für die Wirtschaft gerichtet.

  • Kurzvideo: wie geht Autobahnprivatisierung? | Gemeingut sagt:

    […] Unterschreiben und verbreiten Sie unseren Aufruf!  […]

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