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Jetzt unter­schrei­ben: Kein Aus­ver­kauf unse­rer Infra­struk­tur an Ver­si­che­run­gen und Ban­ken!

17 Februar 2015
Bild: Kostas Koufogiorgos

Bild: Kos­tas Kou­fo­gior­gos

Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­ter Sig­mar Gabri­el berei­tet gera­de im gro­ßen Stil die Pri­va­ti­sie­rung unse­rer Daseins­vor­sor­ge vor. Lebens­ver­si­che­rer und pri­va­te Ren­ten­ver­si­che­run­gen sol­len sich in Aus­bau und Betrieb unse­rer Infra­struk­tu­ren ein­kau­fen kön­nen: Stra­ßen, Schu­len, IT- und Ener­gie­net­ze oder Was­ser­wer­ke sol­len als Anla­ge­ob­jekt die­nen. Ein soge­nann­ter Exper­ten­rat, u.a. bestehend aus Vor­stän­den der Deut­schen Bank, der Alli­anz und von ERGO erar­bei­tet dazu weit­rei­chen­de Vor­schlä­ge – geheim und über unse­re Köp­fe hin­weg. Die­se Plä­ne müs­sen sofort gestoppt wer­den!

 

Jetzt den Auf­ruf unter­schrei­ben!

Die Daseins­vor­sor­ge ist eine Kern­auf­ga­be staat­li­cher Tätig­keit, sie darf nicht pri­va­ti­siert wer­den! Auch Teil­pri­va­ti­sie­run­gen wie Öffent­lich-pri­va­te Part­ner­schaf­ten (ÖPPs) leh­nen wir aus­drück­lich ab. Die Ren­dit­ein­ter­es­sen pri­va­ter Anle­ger ste­hen unse­ren Inter­es­sen an einer zuver­läs­si­gen Infra­struk­tur unver­ein­bar gegen­über.

In der Finanz­kri­se wur­den die Ban­ken von den Bür­ge­rIn­nen geret­tet, und jetzt ste­hen die pri­va­ten Ver­si­che­run­gen Schlan­ge, um an Steu­er­geld zu kom­men! Die öffent­li­che Hand bezahlt zur­zeit für lang­jäh­ri­ge Staats­an­lei­hen Zin­sen unter einem Pro­zent. Nun sol­len wir Steu­er- und Gebüh­ren­zah­len­den auf ein­mal für fünf, sie­ben oder mehr Pro­zent Ren­di­te an Ver­si­che­run­gen auf­kom­men. Und das über 30 Jah­re garan­tiert! Wir brau­chen kei­ne “neu­en Finan­zie­rungs­mo­del­le”, die den Staat nur zusätz­lich belas­ten.

In einem trans­pa­ren­ten demo­kra­ti­schen Pro­zess hät­ten die Plä­ne von Gabri­el und der Finanz­in­dus­trie kei­ne Chan­ce. Daseins­vor­sor­ge dient den ele­men­ta­ren Bedürf­nis­sen der Men­schen. Der Zugang zu ihr muss gesi­chert sein, für uns und für die nach­fol­gen­den Genera­tio­nen. Eine funk­tio­nie­ren­de Daseins­vor­sor­ge und erschwing­li­che Leis­tun­gen der Grund­ver­sor­gung sind unver­zicht­ba­re Kern­ele­men­te sozia­ler Gerech­tig­keit.

Herr Gabri­el, stop­pen Sie die Pri­va­ti­sie­rung unse­rer Daseins­vor­sor­ge!

Wir for­dern Erhalt und Aus­bau der Infra­struk­tur in öffent­li­cher Hand und mit öffent­li­chen Gel­dern!

Wir sagen Nein zu der „Ret­tung der Ver­si­che­run­gen“ mit unse­rem Geld! Kei­ne Ren­di­te für die Finanz­in­dus­trie, son­dern eine aus­rei­chen­de Finan­zie­rung unse­rer Daseins­vor­sor­ge!

Jetzt den Auf­ruf unter­schrei­ben!

Falls Sie aus tech­ni­schen Grün­den nicht unter­schrei­ben konn­ten, schi­cken Sie uns bit­te eine Email an info@gemeingut.org oder unterschrift@gemeingut.net und wir tra­gen Sie als Unter­zeich­ne­rIn die­ser Peti­ti­on ein.

***

Unter­stüt­zen Sie unse­re Kam­pa­gne “Gabri­el stop­pen!” mit einer Spen­de

24 Kommentare »

  • nero sagt:

    Da muss man schon mal dar­über nach­den­ken, ob nicht ein wich­ti­ger Grund für die neo­li­be­ra­le “Schul­den­brem­se” dar­in bestand, den Staat vor­sätz­lich finan­zi­ell schwach und hand­lungs­un­fä­hig zu machen.

    Mög­li­cher­wei­se kann vor Jah­ren die lang­fris­ti­ge Kal­ku­la­ti­on dahin­ter durch­aus so aus­ge­se­hen haben : Wenn der Staat wegen der -sogar in der Ver­fas­sung ver­an­ker­ten- Schul­den­brem­se kei­ne Kre­di­te auf­neh­men darf, dann steht das reich­lich vor­han­de­ne pri­va­te Kapi­tal lie­bend gern bereit, um in der “Not­la­ge” ein­zu­sprin­gen und 30 Jah­re lang siche­re Gel­der zu kas­sie­ren.

    Dabei wären ja die Zin­sen jetzt so nied­rig wie nie zuvor, und direk­te Kre­di­te wären für den Staat ohne alle Zusatz­kos­ten und ohne unde­mo­kra­ti­sche Geheim­ver­trä­ge lang­fris­tig leicht zu erhal­ten.

    Um die genia­le markt­ra­di­ka­le Geschäfts­idee “pri­vat-öffent­li­che Fern­stra­ßen­ge­sell­schaft” über­haupt in Geset­zes­form und Bür­ger­wirk­lich­keit umzu­set­zen, braucht es wie­der mal einen nie­der­säch­si­schen Sozi­al­de­mo­kra­ten mit Kanzler­gen.

    Schließ­lich will er den Ver­si­che­rungs­bos­sen zei­gen, dass ein ange­hen­der SPD-Kanz­ler­kan­di­dat auch Neo­li­be­ra­lis­mus kann. Und dazu braucht es seit über 20 Jah­ren offen­bar die Chuz­pe der gewähl­ten Poli­ti­ker, auf jede erdenk­li­che Art den gro­ßen pri­va­ten Inves­to­ren die anver­trau­ten Steu­er­gel­der hin­ter­her­zu­wer­fen und ihnen saf­ti­ge Ren­di­ten zu garan­tie­ren.

    Wenn Gabri­el die ganz hohen Vor­stand­chefs in sei­ne ÖPP-Kom­mis­si­on beruft, dann kann es sich der SPD-ler gar nicht leis­ten, die­se Her­ren ohne berech­tig­te Aus­sicht auf jahr­zehn­te­lan­ge risi­ko­lo­se Zah­lun­gen aus staat­li­chen Kas­sen wie­der nach Hau­se gehen zu las­sen.

    Was schert ihn der Bun­des­rech­nungs­hof, der längst nach­ge­wie­sen hat, dass alle ÖPP-Model­le zwangs­läu­fig für die öffent­li­chen Kas­sen und für die stets so bedau­er­ten spä­te­ren Genera­tio­nen hor­ren­de uner­war­te­te Kos­ten bedeu­ten wer­den — unter offi­zi­el­ler Umge­hung der soge­nann­ten schlau instal­lier­ten Schul­den­brem­se.

    Wirk­lich geni­al aus­ge­dacht, Herr Schäub­le und Herr Gabri­el !

  • Fatma Loose sagt:

    Ich las­se mich nicht mit mei­nen eigens an Sie alle (unter Zwang) gezahl­ten Steu­er­gel­dern nicht auch noch ver­kau­fen!!!

  • Petition: Kein Ausverkauf unserer Infrastruktur an Versicherungen und Banken | zoom sagt:

    […] (gib_pm) Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­ter Sig­mar Gabri­el berei­tet gera­de im gro­ßen Stil die Pri­va­ti­sie­rung […]

  • Jürgen Pressler sagt:

    Wie­so denn nicht! Lasst uns doch ein­fach zuschau­en, wie sich eine klei­ne Finanz-Ver­bre­cher-Eli­te, ange­führt von den demo­kra­tisch gewähl­ten poli­ti­schen Hand­lan­gern, das gan­ze Land zu einer gro­ßen Spiel­bank umbau­en.
    Gut, nach­her ist dann alles kaputt und Prei­se sind nicht mehr nach­voll­zieh­bar.
    Aber was soll man machen.
    Das ist der Lauf der Din­ge.
    Und mal so unter uns gesagt.
    Wir rasen doch eh auf einen kom­plet­ten Zusam­men­bruch zu, war­um also nicht “JETZT ERST­RECHT” mit Voll­gas rein.
    Das klei­ne deut­sche Extra-Volk der Mil­li­ar­dä­re und Mil­lio­nä­re, wird spä­ter sicher mit viel Ver­ständ­nis auf­ge­nom­men wer­den, in den Kreis derer, die ihnen dann ganz bestimmt, ganz beson­ders nett erklä­ren, wie das wah­re Leben funk­tio­niert.
    Auf die­ses Schau­spiel freue ich mich jetzt schon.
    Mir tun nur mei­ne Kin­der leid, weil ich sie einer solch ver­kom­me­nen Gesell­schaft aus­ge­lie­fert habe.

  • Jürgen Pressler sagt:

    Ich hof­fe doch, daß man mei­nen vor­he­ri­gen Kom­men­tar bis zum Ende gele­sen hat, den Sar­kas­mus erkannt und ich nicht abge­lehnt hat.
    Selbst­ver­ständ­lich unter­zeich­ne ich die Peti­ti­on.
    Ich bin ent­setzt, mit wel­chem Gano­ven es das deut­sche Volk zu tun hat und wie schwer­fäl­lig man etwas dage­gen machen kann.
    Viel­leicht braucht es ja doch eine Revo­lu­ti­on!

  • Hinweise des Tages | NachDenkSeiten – Die kritische Website sagt:

    […] Kein Aus­ver­kauf unse­rer Infra­struk­tur an Ver­si­che­run­gen und Ban­ken! Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­ter Sig­mar Gabri­el berei­tet gera­de im gro­ßen Stil die Pri­va­ti­sie­rung unse­rer Daseins­vor­sor­ge vor. Lebens­ver­si­che­rer und pri­va­te Ren­ten­ver­si­che­run­gen sol­len sich in Aus­bau und Betrieb unse­rer Infra­struk­tu­ren ein­kau­fen kön­nen: Stra­ßen, Schu­len, IT- und Ener­gie­net­ze oder Was­ser­wer­ke sol­len als Anla­ge­ob­jekt die­nen. Ein soge­nann­ter Exper­ten­rat, u.a. bestehend aus Vor­stän­den der Deut­schen Bank, der Alli­anz und von ERGO erar­bei­tet dazu weit­rei­chen­de Vor­schlä­ge – geheim und über unse­re Köp­fe hin­weg. Die­se Plä­ne müs­sen sofort gestoppt wer­den! Unter­zeich­nen Sie den Auf­ruf gegen den Aus­ver­kauf unse­rer Daseins­vor­sor­ge! Quel­le: Gemein­gut in Bür­ge­rIn­nen­hand […]

  • Gabriel als Verfassungsfeind ? - Bloggiges sagt:

    […] Jetzt unter­schrei­ben: Kein Aus­ver­kauf unse­rer Infra­struk­tur an Ver­si­che­run­gen und Ban­ken! | Gemein­gu…. […]

  • Walt R. sagt:

    Natür­lich ist das kein Zufall.
    Die Poli­tik hat sich mit der „Schul­den­brem­se“ frei­wil­lig „Fif­ty Shades of Hand­schel­len“ ange­legt und kann nun ihre Lust an der Hand­lungs­un­fä­hig­keit befrie­di­gen. Zufäl­li­ger­wei­se gehen gera­de auch alle Groß­pro­jek­te der Öffent­li­chen Hand (S21, BER, etc.) in die Hose. Dann ist für die Zukunft doch wohl klar, dass sowas pri­vat finan­ziert wer­den muss! Ne? Außer die Bun­des­wehr. Die muss auch wei­ter­hin mit zig Mrd. aus öfftl. Hand beschäf­tigt wer­den.
    Man soll­te sich der Trag­wei­ter der S. bewusst wer­den. Kei­ne Neu­ver­schul­dung heißt auch, dass Inves­ti­tio­nen deren Nut­zen in nicht-mone­tä­ren Wer­ten (Gemein­schafts­sinn) lie­gen aus­ge­schlos­sen wer­den. Alles muss „sich rech­nen“; sogar Krankenhäuser/ sozia­le Insti­tu­tio­nen. Das ist beson­ders per­fi­de, da aller­or­ten vom „west­li­chen Wer­te­sys­tem“ schwa­dro­niert wird. Wor­in bestehen die­se Wer­te? In einer fik­ti­ven Frei­heit, die wir uns lei­der nicht mehr leis­ten kön­nen.

  • LabourNet Germany: Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch » Gabriel gründet eine PPP-Kommission zur Privatisierung der Daseinsvorsorge sagt:

    […] Jetzt unter­schrei­ben: Kein Aus­ver­kauf unse­rer Infra­struk­tur an Ver­si­che­run­gen und Ban­ken! “Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­ter Sig­mar Gabri­el berei­tet gera­de im gro­ßen Stil die Pri­va­ti­sie­rung unse­rer Daseins­vor­sor­ge vor. Lebens­ver­si­che­rer und pri­va­te Ren­ten­ver­si­che­run­gen sol­len sich in Aus­bau und Betrieb unse­rer Infra­struk­tu­ren ein­kau­fen kön­nen: Stra­ßen, Schu­len, IT- und Ener­gie­net­ze oder Was­ser­wer­ke sol­len als Anla­ge­ob­jekt die­nen. Ein soge­nann­ter Exper­ten­rat, u.a. bestehend aus Vor­stän­den der Deut­schen Bank, der Alli­anz und von ERGO erar­bei­tet dazu weit­rei­chen­de Vor­schlä­ge – geheim und über unse­re Köp­fe hin­weg. Die­se Plä­ne müs­sen sofort gestoppt wer­den! Unter­zeich­nen Sie den Auf­ruf gegen den Aus­ver­kauf unse­rer Daseins­vor­sor­ge!” Peti­ti­on von und bei Gemein­gut in Bür­ge­rIn­nen­hand (GiB) e.V. […]

  • nero sagt:

    Man muss das gan­ze Sys­tem im Auge behal­ten. Dazu gehört neben ÖPP auch Grie­chen­land.

    Da ist es in den letz­ten Wochen doch der ent­schei­den­de Knack­punkt gewe­sen, ob die vor­herr­schen­de neo­li­be­ra­le Aus­teri­täts­po­li­tik im Euro­raum unter der Füh­rung ideo­lo­gie­ge­steu­er­ter Pro­fes­so­ren und wirt­schafts­hö­ri­ger Poli­ti­ker viel­leicht doch noch hät­te kip­pen kön­nen.
    Schließ­lich gibt es in den “Süd­län­dern” genug Geg­ner die­ses rigo­ro­sen Pri­va­ti­sie­rungs­kur­ses. Da aber die kon­ser­va­ti­ven Regie­run­gen Spa­ni­ens und Por­tu­gals Angst haben vor ihren eige­nen lin­ken Pode­mos, darf die lin­ke Syri­za natür­lich kei­ne Spur von Erfolg ver­mel­den, sonst fängt das gan­ze Troi­ka-Gebäu­de an zu brö­ckeln.

    Die­se rigo­ro­se Aus­teri­täts­po­li­tik wird angeb­lich im Namen aller deut­schen Spa­re rexe­ku­tiert, deren Geld man vor den Grie­chen zu ret­ten vor­gibt, wäh­rend in Wirk­lich­keit die herr­schen­den Ban­ken und ande­re neo­li­be­ra­le Gei­er die zum Aus­plün­dern frei­ge­ge­be­nen Staats­kas­sen eben­so wider­stands­los aus­neh­men wie die klei­nen Erspar­nis­se auf den Kon­ten der Bevöl­ke­rung.

    Noch bevor über­haupt jemand zum Nach­den­ken kommt, schleu­dert der deut­sche Hohe­pries­ter der markt­kon­for­men Demo­kra­tie sei­nen Bann­strahl auf die erfolg­lo­sen Schlips­lo­sen in Athen — und der gan­ze Spuk ist vor­bei. Hala­li !

    Jetzt kann sich die­ser seit 30 Jah­ren still oder laut (mit-)regierende Groß­exe­ku­tor sich wie­der auf wich­ti­ge­re Pro­jek­te wie TTIP und TiSA kon­zen­trie­ren, mit denen gleich­zei­tig der end­gül­ti­ge Durch­bruch der hemm­nis­lo­sen Pri­vat­wirt­schaft erreicht wer­den soll und auch der irrever­si­ble Abbruch des heu­ti­gen Staa­tes mit sei­nen läs­ti­gen Geset­zen her­bei­ge­führt wer­den soll, den sich die euro­päi­schen Bür­ger in über zwei Jahr­hun­der­ten müh­sam erkämpft und geschaf­fen haben.

  • Straßenaktion von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) vor dem Wirtschaftsministerium | Gemeingut sagt:

    […] Unse­re Unter­schrif­ten­kam­pa­gne „Kein Aus­ver­kauf unse­rer Infra­struk­tur an Ver­si­che­run­gen und Ban­ken!“ […]

  • Bundschuh Gerhard sagt:

    Ich schä­me mich als Sozi­al­de­mo­krat zutiefst für die­sen tur­bo­ka­pi­ta­lis­ti­schen Allein­gang unse­rer Par­tei­spit­ze und wer­de Alles dar­an set­zen, dass hier inner­par­tei­lich Wider­stand, ggfs. bis hin zur Abwahl unse­res Par­tei­vor­stan­des, bzw.einzelner Ver­ant­wort­li­cher geleis­tet wird! Was ist aus uns nur gewor­den? Pfui, Ihr “Enkel”!

  • Dietrich Loeff sagt:

    Sicher gibt es Situa­tio­nen und Gege­ben­hei­ten, in denen pri­va­tes Gewinn­stre­ben zugleich der All­ge­mein­heit nützt. Das beson­ders, wenn ein ehr­li­cher, staat­lich regu­lier­ter und fai­rer Wett­be­werb um die bes­te Lösung statt­fin­det.
    Aber zwi­schen fast all­mäch­ti­gen Groß­kon­zer­nen und dem klei­nen Geschäfts­mann an der Ecke gibt es kei­nen Wett­be­werb von gleich zu gleich. Und eine staat­li­che Regu­lie­rung, streng wie ein Schieds-rich­ter im Sport, fin­det auch kaum statt oder wird von ein­fluss-rei­chen Glo­bal Play­ers sabo­tiert.
    Der Neo­li­be­ra­lis­mus bie­tet den “Markt” = den “Wett­be­werb” den­noch als All­heil­mit­tel an. In der Medi­zin aber gilt jeder, der ein All­heil-mit­tel anbie­tet, als Schar­la­tan. Es ist unver­ant­wort­lich, unser aller Gemein­wohl Wirt­schafts­grö­ßen zu über­las­sen, die sich wie Schar­la­ta­ne ver­hal­ten, nur um sich zu berei­chern.

    Dr.med. Diet­rich Loeff

  • Jo Rescherd sagt:

    Es ist kein Geld für die Erhal­tung der Infra­struk­tur da, weil:
    1. Kei­ne Steu­er­erhö­hung (Rei­chen­steu­er -Ein­kom­men, Ver­mö­gen, Erb­schaft- )
    2. Skla­visch die “schwar­ze Null” ein­hal­ten.

    mfg jore

  • Bernd sagt:

    Herrn Gabri­els und H.Schäubles Vor­schlag Staats­be­sitz der pri­va­ten Geld­bran­che zu über­las­sen, um öffent­li­che Daseins­vor­sor­ge für Stra­ßen­bau, Schu­len, Schie­ne ect. durch pri­va­te Inves­to­ren zu erle­di­gen, stößt auf hef­ti­gen Wider­stand in der Bevöl­ke­rung. Ein pri­va­ter Finanz­in­ves­tor ist nicht vor­der­grün­dig dar­an inter­es­siert, den Ver­fall der öffent­li­chen Infra­struk­tur zu sanie­ren, son­dern mög­lichst hohe Ren­di­ten ein­zu­fah­ren.
    Let­zend­lich wird es für den Bür­ger weit­aus teu­rer, als wenn der Staat die Auf­ga­ben im Rah­men sei­ner Daseins­vor­sor­ge erle­digt. Dafür gibt es Bei­spie­le genug (z.B. Beklei­dungs­ma­nage­ment bei der Bw, Auto­bahn­ab­schnit­te, Was­ser­ver­sor­gung ect.), fast alle ÖPP und PPP Part­ner­schaf­ten.
    Schon Fou­cault ana­ly­siert den grund­le­gen­den Wan­del sei­ner Zeit, die Her­aus­bil­dung der neo­li­be­ra­len Gesell­schaft, die künf­tig das Sein und Den­ken der Men­schen bestim­men wird. Beglei­tet wird die­se neo­li­be­ra­le Trans­for­ma­ti­on von der Her­aus­bil­dung einer öko­no­mi­schen Gesell­schaft — auf das rei­ne pri­mä­re wrt­schaft­li­che Ver­hält­nis in allen Berei­chen der Gesell­schaft. So wird öffent­li­che Daseins­vor­sor­ge pri­va­ti­siert, also auch in allen sozia­len Berei­chen der Kran­ken­pfle­ge, Alters­pfle­ge, Bil­dung und Kul­tur.
    Als Anre­gung, Herr Gabri­el, wie wäre es höhe­ren Steu­ern von denen ein­zu­for­dern, die sich größ­ten Teils an der Betei­li­gung des Gemein­we­sens ver­ab­schie­det haben. Schließ­lich ver­wal­ten deut­sche Finanz­kon­zer­ne ca 40 Bil­lio­nen Euro.
    Las­sen Sie es nicht zu, dass der Staat zur Beu­te wird für finanz­star­ke Kon­zer­ne.

  • wolfgang Schira sagt:

    @Jürgen Press­ler

    Hal­lo, Herr Press­ler,

    Revo­lu­ti­on geht nicht.Wie schon Lenin sag­te: “In Deutsch­land kann man kei­ne Revo­lu­ti­on machen. Wenn die einen Bahn­hof beset­zen sol­len, kau­fen sie erst mal eine Bahn­steig­kar­te.” :-)

  • CJB sagt:

    @nero: Natür­lich, es ist bestimmt so wie von dir gearg­wöhnt. Ich bin davon über­zeugt, daß dem Men­schen der Floh mit der sog. Schul­den­brem­se nur des­we­gen ins Ohr gesetzt wur­de, um den Staat hand­lungs­un­fä­hig zu machen. — Man hat den Leu­te etwas vom Lar­ry erzählt: Daß man auch pri­vat nicht mehr aus­ge­ben kön­ne als man habe, daß eine Schwä­bi­sche Haus­frau dies auch nicht täte, daß kom­men­de Genera­tio­nen alles bezah­len müß­ten, etc. Und die Leu­te habens gefres­sen und in Abstim­mun­gen sogar für die Schul­den­brem­se gestimmt.

    Wenn die Leu­te den­ken könn­ten, hät­te ihnen der Schön­heits­feh­ler auf­fal­len kön­nen. Näm­lich, daß das gesam­te kapi­ta­lis­ti­sche Sys­tem auf Schul­den basiert. Woher kom­men denn Wachs­tum und vor allem Geld­ver­meh­rung? Die funk­tio­nie­ren doch nur dadurch, daß auf der ande­ren Sei­te Geld gelie­hen (=Schul­den gemacht) wer­den, die ver­zinst zurück­ge­zahlt wer­den. Es wird also mehr zurück­ge­zahlt als auf­ge­nom­men wur­de, und dies ist der ein­zi­ge Weg, der zur Geld­ver­meh­rung führt (wenn man die will­kür­li­che Geld­ver­meh­rung durch die Noten­ban­ken ein­mal außer ach läßt).

    Somit sind Schul­den nicht des Teu­fels (sind die schon, aber das wäre ein eige­nes The­ma), son­dern der Antrieb, der Kern des Kapi­ta­lis­mus.

    Und wenn nun pri­va­te Inves­to­ren Stra­ßen und ande­res öffent­li­che Eigen­tum über­neh­men und mehr Geld dar­an ver­die­nen wol­len, als sie inves­tiert haben, funk­tio­niert auch das wie­der­um nur dadurch, daß an ande­rer Stel­le Schul­den gemacht wer­den.

    Und — by the way — Pri­va­te dürf­ten weit mehr Schul­den machen als alle öffent­li­chen Stel­len zusam­men und eini­ge davon wer­den mit Sicher­heit gut dar­an ver­die­nen. War­um nicht auch ihnen nach der ein­gangs geschil­der­ten Dokrin das “Schul­den­ma­chen” ver­wehrt wer­den soll, son­dern nur der öffent­li­chen Hand, dürf­te auf der Hand lie­gen, und damit dürf­te auch klar sein, wel­che Sei­te die­sen Schwach­sinn in die Welt gesetzt hat.

  • Teddy142 sagt:

    Was Gabri­el hier vor­hat, ist nichts ande­res als TISA. Nun lässt er end­lich die Hosen run­ter und zeigt sein wah­res Gesicht. Wil­ly Brandt und Her­bert Weh­ner und Gus­tav Hei­ne­mann dre­hen sich im Grab um! Gabri­el ist eine Schan­de für die deut­sche Sozi­al­de­mo­kra­tie und für Deutsch­land: Herr Gabri­el: tre­ten Sie zurück, jetzt und sofort.

  • Wir retten keine Versichungen | Für eine bessere Welt | Menschen, Ideen, Visionen, Projekte und Aktionen für eine bessere Welt. sagt:

    […] Und das, obwohl man laut WEED damit vie­le nega­tive Erfah­run­gen gemacht habe und GiB befürch­tet, dass es nur dar­um geht, den Ver­si­che­run­gen mög­lichst risi­ko­freie Anla­ge­mög­lich­kei­ten zu schaf­fen – auf Kos­ten der Steu­er­zah­ler… Mal wie­der… Wie bei der »Ret­tung« der Ban­ken, die dann ganz schnell in eine angeb­li­che »Staats­schul­den­krise« umge­dich­tet wur­de… Der Film erklärt euch, wor­um es geht. Per Online-Peti­ti­on könnt ihr euch dage­gen aus­spre­chen. Wei­tere Infos unter: https://www.gemeingut.org/gabriel-stoppen/ […]

  • Hinweise des Tages | NachDenkSeiten – Die kritische Website sagt:

    […] The­ma zu unter­stüt­zen. Hier geht’s zur Peti­ti­on gegen die Gabri­el-Kom­mis­si­on: “Jetzt unter­schrei­ben: Kein Aus­ver­kauf unse­rer Infra­struk­tur an Ver­si­che­run­gen und Ban­ken!” Quel­le: […]

  • Holophernes sagt:

    Was spricht eigent­lich gegen einen von H. Schäub­le auf­ge­leg­ten Fonds, in den Bür­ge­rin­nen und Bür­ger direkt ein­zah­len kön­nen um so eine zusätz­li­che Alters­ver­sor­gung auf­zu­bau­en?
    Damit kann zum einen die Infra­struk­tur finan­ziert wer­den und zum ande­ren, jen­seits von irgend­wel­chen Ries­ter- und Rürup­mo­del­len, eine zwei­te Säu­le der Alters­ver­sor­gung auf­ge­baut wer­den. Den Nach­teil hät­ten in die­sem Fall nur Ver­si­che­rungs­kon­zer­ne, deren Share­hol­der und Mana­ger. Denen gin­ge ein lukra­ti­ves Geschäft, das auch noch mit Steu­er­geld und aus der Ren­ten­kas­se sub­ven­tio­niert wird, durch die Lap­pen. Die Ren­di­te — müs­sen heut­zu­ta­ge ja nicht gleich 6 % sein — fän­de sich dann auf den Ren­ten­kon­ten.
    Wahr­schein­lich muss ich mich mal bei den Sozi­al­de­mo­kra­ten schlau machen las­sen, war­um das nicht geht. H. Gabri­el kann sicher auch das erklä­ren.

  • Carl Waßmuth sagt:

    Bür­ger­fonds und mate­ri­el­le Bür­ger­be­tei­li­gun­gen in Form von Kapi­tal­an­la­gen unter­schei­den sich im Prin­zip wenig von Infra­struk­tur­fonds. Tre­ten die ent­hal­te­nen Risi­ken nicht ein, stel­len sie eine gegen­über klas­si­schen Staats­an­lei­hen teu­re Ver­schul­dungs­form dar. Tre­ten die Risi­ken ein, kann sich die Poli­tik, die den Risi­ko­ein­tritt mit ver­ur­sacht hat, steu­er­geld­fi­nan­zier­ten Ret­tungs­maß­nah­men kaum ent­ge­gen­stel­len. In bei­den Fäl­len zahlt die Gemein­schaft aller für die Ren­di­te weni­ger.

    Eine Betei­li­gung im Sin­ne einer Kapi­tal­be­tei­li­gung schließt zudem alle Nut­ze­rIn­nen, die nicht kapi­tal­be­tei­ligt sind, sowie die Grup­pe der Steu­er­zah­len­den von der Mit­be­stim­mung aus. Es ent­ste­hen auch Inter­es­sen­ge­gen­sät­ze: Dem Anspruch auf eine hohe Ren­di­te der Kapi­tal­an­le­ge­rIn­nen steht der Anspruch der Nut­ze­rIn­nen und Steu­er­zah­len­den auf eine gute Ver­sor­gung und auf eine nach­hal­ti­ge, gesell­schaft­lich pro­duk­ti­ve Inves­ti­ti­ons­pla­nung kon­trär gegen­über.

    Im Bereich gro­ßer Infra­struk­tu­ren schwächt die Kapi­tal­be­tei­li­gung Ein­zel­ner somit die bis­her als unver­rück­bar aner­kann­ten Gerech­tig­keits- und Demo­kra­tie­an­sprü­che unse­rer Gesell­schaft.

  • Dr. Kathy Amrong sagt:

    Grund­sätz­lich stellt sich die Fra­ge, inwie­weit wirt­schafts-poli­ti­sche “Laut­spre­cher” (Mei­nungs­füh­rer wie die Bun­des­kanz­le­rin, Par­tei- u. Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de usw.) in ihren Par­tei­en wie CDU/ CSU, SPD, Die Grü­nen noch demo­kra­tisch geson­nen sind.

    Ich glau­be nicht mehr!!!

    Sämt­li­che Poli­ti­ken sind gegen den Bür­ger und für die Wirt­schaft gerich­tet.

  • Kurzvideo: wie geht Autobahnprivatisierung? | Gemeingut sagt:

    […] Unter­schrei­ben und ver­brei­ten Sie unse­ren Auf­ruf!  […]

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