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GiB-Infobrief: Neue Details über die „ÖPP-Kommission“ von Sigmar Gabriel

29 Januar 2015

Bild: GiBLiebe Freundinnen und Freunde der Gemeingüter,

wie Teile eines Puzzlespiels werden Woche für Woche Details über die geheim tagendeÖPP-Kommissionvon Sigmar Gabriel bekannt. So entsteht nach und nach ein Bild dieses gewaltigen Projekts.Welches? Lesen Sie hier:

  • Ein Puzzleteil lieferte der ARD-Bericht Schwarze Null mit Folgen: Die geplanten ÖPP-Projekte sollen überwiegend aus Gebühren finanziert werden. Gebühren belasten Menschen mit geringem Einkommen am stärksten, denn es gibt bei ihnen keine Progression wie bei Steuern.
  • Auf ein weiteres Detail weist Norbert Häring hin. Der Wirtschaftsjournalist und freie Blogger hat lange Jahre für das Handelsblatt geschrieben. In seinem Beitrag Wie die Allianz trickst und täuscht um an noch mehr Steuergeld zu kommen und das Scheitern der privaten Vorsorge zu verdecken widerlegt er den Mythos, dass die privaten Versicherungen unsere öffentliche Infrastruktur retten. Sein Fazit:Mein Geld bekommt ihr nicht ohne (publizistischen) Widerstand, das verspreche ich, auch wenn ihr den Wirtschaftsminister schon um den Finger gewickelt habt.
  • Gleich mehrere Puzzleteile lieferte das Positionspapier des Bundesverbandes der deutschen Banken vom Dezember 2014. Darin schreiben die Lobbyisten der Branche, dass es nur zwei Wege gibt, private Akteure in die öffentliche Infrastruktur einzubinden: Privatisierung oder ÖPP. Hatte nicht Gabriel in seiner Rede zum Haushalt 2015 vollmundig erklärt, es gehe „nicht um die Neuauflage von ÖPP-Projekten“? Will der Minister die Daseinsvorsorge doch komplett privatisieren?

Langsam wird das Bild deutlich: Die öffentlichen Infrastrukturen als Pfand für Garantierenditen an Versicherungskonzerne, bezahlt aus Steuergeldern und Gebühren für Leistungen der Daseinsvorsorge. Was noch nicht klar ist: Sollen Gesetze den Versicherungen den Einstieg erleichtern? Ist geplant, das Grundgesetz zu ändern, z.B. für eine Umverteilung der Bund-Länder-Kompetenzen? Welche Staatsgarantien sollen genau gegeben werden?

Wir sorgen dafür, dass weitere Puzzleteile öffentlich werden. Unter anderem kommt dazu in knapp sechs Wochen auf unsere Einladung hin der Wissenschaftler, Gewerkschafter und ÖPP-Kritiker aus Großbritannien Dexter Whitfield nach Berlin. In zwei öffentlichen Gesprächen wird er berichten, wie eine nahezu identische Initiative fürprivate Investitionen in die öffentliche Infrastruktur In Großbritannien 2011 bisher ausgegangen ist. Die genauen Termine geben wir noch frühzeitig bekannt.

Einige andere interessante Informationen nicht nur zur Kommission, sondern auch z.B. zum Scheitern des berühmten ÖPP-Leuchtturmprojekts in Offenbach und anderen ÖPP-Fällen, lesen Sie bitte weiter unten in der Presseschau der letzten Wochen. Eine interessante Lektüre wünscht Ihnen

Laura Valentukeviciute

für die Aktiven von GiB

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PRESSESCHAU

Allgemeine Kritik an ÖPP und Privatisierung

24.01. N-TV.de „Ökonomen-Barometer: Ausblick wird freundlicher“

20.01. Pressemeldung des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe „Baugewerbe zur Reformkommission „Bau von Großprojekten“: Loewenstein fordert Verzicht auf weitere A-Modelle im Straßenbau!“

20.12.2014 taz „Ex-Finanzminister Eichel über ÖPP: ‚Das wird alles teurer werden’“

19.12.2014 taz „Kooperation von Staat und Privat. Gabriels Profitexperten“

07.12.2014 derstandard.at „Stadtplaner: ‚PPP ist eine Kampfansage an die KMU-Struktur’“

Verkehr

16.01. WDR „Öffentlich-private-Partnerschaften: Straßensanierung in privater Hand?“

09.01. GiB-Blogbeitrag „Zombie Bahnprivatisierung?“

06.01. Neue OZ „Berlin macht Druck bei privater Finanzierung: Investoren sollen Autobahnen bauen“

05.01. RBB-Inforadio „Neuerlicher Privatisierungsanlauf bei der Bahn“ (Audio und Text)

05.01. taz „Bahncard soll bleiben“

05.01. Pressemeldung von Bahn für Alle, GiB und BsB „Zwanzig Jahre Bahn außer Kontrolle – uns brummt gewaltig der Schädel“

16.12.2014 GiB-Blogbeitrag „Öffentlich-private Partnerschaften: Kritik einfach ‚weggestimmt’“

03.12.2014 Berliner Zeitung „Zweifel an Dobrindts privater Finanzierung von Straßenbauprojekten“

02.12.2014 GiB-Blogbeitrag „Wie das Verkehrsministerium sich ÖPP schön rechnet“

Hochbau

22.01. Frankfurter Rundschau „Gutachten zu PPP vorlegen“

21.01. GiB-Blogbeitrag „Leuchtturmprojekt ÖPP-Schulen in Offenbach: Entsetzen nach Kostenexplosion“

TERMINE

29.01. Sitzung des Berliner Wasserrats, Berlin

02.02. Monatliches Treffen der Aktiven von GiB: Weiterarbeit an der Kampagne gegen die ÖPP-Kommission, Berlin

03.02. Radiobeitrag im Deutschlandradio Kultur: „Pleiten, Pech und Pannen – Was sind öffentlich-private Partnerschaften wert?“

26.03.2015 Veranstaltung „Öffentlich-Öffentliche Partnerschaften im internationalen Kampf zur Umsetzung des Menschenrechts auf Zugang zu sauberem Wasser und sanitärer Grundversorgung“ Internationales Forum Halle 5.2 Messe Berlin, Veranstalter: AöW, APE,DWA

24.-26.04. Wochenendseminar „Strategien für eine Bürgerbahn des 21. Jahrhunderts“, Bad Malente-Gremsmühlen (Schleswig-Holstein)

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Gerne nehmen wir Hinweise zu Ihren Veranstaltungen zu Privatisierung und PPP in den Infobrief auf. Schreiben Sie uns an info@gemeingut.org

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