Junge Welt vom 20.05.2011/ von Benedict Ugarte Chacon Mit seiner »AG Klärwerk« will der Berliner Wassertisch die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe aufarbeiten Die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe und die daraus resultierenden Preissteigerungen für eines der wichtigsten Grundversorgungsgüter spielen in der Berliner Politik weiterhin eine große Rolle. Im Februar 2011 gewann die Initiative Wassertisch mit über 666000 Stimmen einen Volksentscheid, der die Offenlegung aller Verträge, Beschlüsse und Nebenabreden zur Privatisierung gesetzlich festschreibt. Am 13. März trat das Gesetz in Kraft, und mittlerweile hat der Senat allen Fraktionen des Abgeordnetenhauses entsprechende Unterlagen zugesandt und behauptet, alle Verträge lägen offen, und das Gesetz …

von Carl Waßmuth   Warum wenige Jahre Unterinvestitionen Jahrzehnte lang die Öffentlichkeit belasten S-Bahn Nachrichten in Berlin: „Obwohl die Werkstätten unter Hochdruck arbeiten, konnte die S-Bahn auch am Mittwoch nach Angaben des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg (VBB) nur 423 Doppelwagen einsetzen; was selbst für den Notfahrplan nicht ausreicht, für den man 425 Doppelwagen brauche.“ Die Berliner S-Bahn gilt mittlerweile als Paradebeispiel für die verfehlte Ausrichtung eines öffentlichen Unternehmens auf die Privatisierung. Notwendige Investitionen in die Wagen-Infrastruktur der im Eigentum der DB AG befindlichen S-Bahn erfolgten nicht, selbst sicherheitsrelevante Wartungsarbeiten wurden „gestreckt“, was mit anderen Worten bedeutet, sie wurden nicht zu dem Zeitpunkt …

Unser Fördererin, die Bewegungsstiftung, hat in ihrem Jahresbericht 2010 über unsere Kampagne berichtet: hier der Teaser und das Dokument: »Privaten Investoren geht es um Profite, nicht um das Gemeinwohl« Interview mit dem Förderprojekt »Gemeingut in Bürgerinnenhand« über die Gefahren der Privatisierung und den Wasser-Volksentscheid in Berlin Bewegungsstiftung_aktuell_2011-01

Über Einen besonders bizarren Beweis für die Schizophrenie von Amt und politischer Überzeugung des Wirtschaftssenators Harald Wolf entdeckte die Morgenpost in der Haltung zur eigenen Kartellamtsanfrage und der parallel von den Wasserbetrieben initiierten „Nicht-Zuständigkeitsbereich-Klage“ vor dem Kölner Verfassungsgericht: http://www.morgenpost.de/berlin/article1631768/Berliner-Wasserbetriebe-klagen-gegen-Kartellamt.html Kommentare erwünscht!