Bis zum 23.5.11 werden in Hamburg Unterschriften für das Volksbegehren «Keine Privatisierung gegen den Bürgerwillen» gesammelt. Auf der Webseite http://www.volksbegehren-hamburg.de/ kann jedeR sich inhaltlich, sowie über den Sammelstand informieren. Die Initiatoren wollen, ganz im Sinne der GiB-Ziele, dass „Senat und Bürgerschaft von der Verfassung verpflichtet werden, vor einer weiteren Privatisierung eines öffentlichen Unternehmens die Hamburger Wahlberechtigten um ihre Erlaubnis zu bitten, etwa bei den Wasserwerken, der Stadtreinigung, der Hochbahn, dem Hafen, dem UKE, dem Schauspielhaus oder der SAGA u.v.m.“ Denn, so führen sie weiter aus, „Hamburgs öffentliche Unternehmen dienen dem Gemeinwohl, der Daseinsvorsorge und der Infrastruktur; nicht dem Gewinnstreben privater …

In der Sendung vom Dienstag berichtet Frontal 21 vom ZDF über das vermeintlich preiswerte Stadtbad der Stadt Dorsten: http://frontal21.zdf.de/ZDFde/inhalt/29/0,1872,8235005,00.html

Minister Carius in seiner Pressemitteilung am 29.3.11: „Der Freistaat Thüringen richtet ein Kompetenzzentrum für Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) bei der Thüringer Aufbaubank (TAB) ein. Der Minister für Bau, Landesentwicklung und Verkehr Christian Carius und die Vorstände der Thüringer Aufbaubank Matthias Wierlacher und Michael Schneider unterzeichneten heute in Erfurt eine entsprechende Vereinbarung. Das Zentrum wird vor allem die Thüringer Kommunen und Landkreise beraten.“ So verklärend wird verpackt, was andernorts schon zu höchst problematischen Verträgen geführt hat: Auch in Thüringen soll der Ausverkauf der öffentlichen Daseinsvorsorge an Privatfirmen vorangetrieben werden. Hier wird nach dem Vorbild anderer Bundesländer eine Task-Force gebildet, die die Kommunen …

(dapd/jw) Die Stadt Dresden will den Immobilienkonzern Gagfah wegen mutmaßlicher Vertragsverstöße verklagen. Das Unternehmen habe seine Verpflichtungen aus dem Privatisierungsvertrag mit der früheren städtischen Wohnungsbaugesellschaft (Woba) nicht eingehalten… Artikel in der jungen Welt