Wieder einmal berichtet das Magazin Frontal 21 über ein PPP-Projekt. Diesmal geht es um die katastrophalen Zustände auf der Dauerbaustelle A1 zwischen Bremen und Hamburg: http://frontal21.zdf.de/ZDFde/inhalt/15/0,1872,8246063,00.html Mit dabei auch ein Interview mit Anton Hofreiter, der ja schon lange zu der Erkenntnis gekommen ist: „Gewinne werden privatisiert, Kosten werden sozialisiert!“
von Jürgen Schutte – Gemeingut in BürgerInnenhand Kurt Heldmann berichtet vom Kongress „Effizienter Staat“, der im Mai in Berlin stattfand. Es wurden sieben besonders effektive PPP-Projekte ausgezeichnet. Zitat: „Durch Zusammenarbeit mit privaten Trägern, der so genannten „Public-Private-Partnership (PPP)“, haben die öffentlichen Einrichtungen den Steuerzahlern Millionensummen.“ Zitatende. So steht es da – als ob es dem Journalisten die Sprache verschlagen hätte, bekommt er das Wort „gespart“ nicht über die Zunge. Es wäre wohl auch ziemlich daneben, haben doch fast alle bekannt gewordenen PPP-Projekte mit dem Problem zu tun, dass sie die Kommunen – und damit die Steuerzahler – teuer zu stehen …
Attac Deutschland Frankfurt am Main, 23. Juni 2011 * Über 110.000 Unterschriften für Volksbegehren „Unser Hamburg-Unser Netz“ * Bundesweites Signal für Energiewende von unten Das bisher größte Rekommunalisierungsvorhaben der bundesdeutschen Geschichte, das Hamburger Volksbegehren “Unser Hamburg-Unser Netz“ hat 114 395 Unterschriften gesammelt und damit die für die zweite Stufe der Hamburger Volksgesetzgebung erforderlichen rund 62.000 Unterschriften weit übertroffen. Ziel des Volksbegehrens ist es, die Hamburger Strom-, Fernwärme- und Gasleitungsnetze bis 2015 wieder vollständig in die Öffentliche Hand zu übernehmen. Zur Zeit werden die Netze noch von den Energiekonzernen Vattenfall und Eon betrieben. Das Bündnis „Unser Hamburg – unser Netz“ wird …
aus junge welt vom 23.6.11 Hamburger Initiative hat offenbar erforderliche 62732 Unterschriften zusammenbekommen Die Initiative »Unser Hamburg – Unser Netz« hat nach eigenen Angaben genügend Unterschriften für ein erfolgreiches Volksbegehren gesammelt, meldete der NDR am Mittwoch nachmittag auf seinem Onlineportal. Der Sender zitierte eine Sprecherin, die erklärte, bereits vor dem gestrigen letzten Tag der Sammlung seien mehr als die erforderlichen 62732 Unterschriften zusammengekommen. Konkrete Zahlen will die Initiative am heutigen Donnerstag nennen, wenn die Unterschriften bei Landeswahlleiter Willi Beiß abgegeben werden, hieß es weiter. Weiterlesen
von Jürgen Schutte, Gemeingut in BürgerInnenhand Der Berliner Volksentscheid vom 13. Februar über die Offenlegung der Verträge und Absprachen über die Berliner Wasseretriebe zeigt Wirkungen, unter anderem im Bundestag. Am 11. April fordete die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Bundesregierung auf, für die gesetzliche Regelung der Transparenz von PPP auf Bundesebene vorzulegen. Leistungsbeschreibungen, zugehörige Dokumente und Verträge müssen „grundsätzlich vollständig zugänglich gemacht“ werden. Die eingegangenen finanziellen Verpflichtungen sind als Verschuldung der öffentlichen Hand transparent zu machen. Der öffentliche Auftraggeber müsse schließlich neben den höheren Zinskosten eines privaten Betreibers auch dessen Gewinn bezahlen. Wir habens doch gesagt. Quelle: Compliance Magazin
Auf den Nachdenkseiten erschien am 20.6.11 eine interessante Zusammenstellung einiger, z.T. aktuell in den Fokus geratener Bereiche der Privatisierung. Sehr treffend auch die grundsätzliche Vorbemerkung zu Privatisierung, die den Grund für die Entstehung von Gemeingut in BürgerInnenahnd gut zusammenfasst: Es wird privatisiert, weil einzelne Personen und mächtige Gruppen und Unternehmen daran verdienen wollen. Es wird sowohl bei der Transaktion, also beim Privatisierungsvorgang verdient (Provision, Beratung, Börsengänge usw.) als auch dann mit dem privatisierten Unternehmen bzw. der privatisierten Einrichtung. Da an der Transaktion verdient wird, verdienen oft die gleichen Personen und Gruppen auch dann wieder, wenn die Einrichtungen/Unternehmen wieder in öffentlicher …
Die Krise des Euro ist eine Krise der Politik Das ist jedenfalls die Aufassung von Moritz Döbler, der das Gerede über die „Rettung“ Griechenlands im „Tagesspiegel“ vom 19. Juni auf den Begriff bringt: „Natürlich: Die Griechen haben sich den Euro erschwindelt und über ihre Verhältnisse gelebt, die Banken haben ihnen …
Berliner Wassertisch warnt vor wachsender Einflussnahme von Veolia Angesichts der starken Beteiligung des privaten Wasserunternehmens Veolia Wasser am 5. Langen Tag der Stadtnatur am 18./19.6.2011 weist der Berliner Wassertisch auf die Gefahr einer immer stärkeren Durchdringung der Stadt durch einen Privatkonzern hin. Veolia Wasser ist einziger offizieller Partner des Tages und mit verschiedenen Projekten und Freizeitaktivitäten daran beteiligt. Diese Aktivität ist nur eine in einer Reihe von vielen ähnlichen. So waren Veolia Wasser oder die Veolia Stiftung in viele ähnliche Aktivitäten eingebunden, zum Beispiel: – ins Stadtgespräch Wasser, wo Konzepte zur nachhaltigen Wasserwirtschaft in und um Berlin entwickelt werden; – …
Die Niederlage im Anti-Atom-Referendum ist erhöht den Druck auf Silvio Berlusconi weiter von L. Reinhard, MBI-Fraktionssprecher Irgendwie sieht Sylvio Berlusconi dem ex-Bahnchef Mehdorn ähnlich, sowohl von der Körpergröße, wie dem Gesichtsausdruck, dem Auftreten und den erzeugten riesigen Scherbenhaufen. Während die Finanzkrise den deutschen quasi-Sylvio-Klon als unumschränkten Herrscher über alle Bundesbahnen hinwegfegte, durfte sich das Original noch im schönen Italien austoben. Doch er trieb es zu bunt, so dass den Italienern und Italienerinnen die sprichwörtliche Gleichmut und Geduld mit ihm abhanden kam. „Dumm gelaufen“, hätte Sylvio-Amigo Hosni M. noch vor 3 Monaten seinem italienischen Counterpart zugerufen. Doch aus dem Knast heraus …
Wiglaf Droste, Junge Welt vom 15.6.11, S. 12 Wird Italiens Ministerpräsident von der Demokratie eingeholt? Wiglaf Droste Mindestens 50 Prozent Wahlbeteiligung benötigt ein Volksentscheid in Italien, um gültig zu sein. Zu Pfingsten nahm zum ersten Mal seit 1995 ein Referendum diese Hürde: Zur Abstimmung über Atomkraft, über die Privatisierung der Wasserversorgung und über ein Gesetz zum »gerechten Fernbleiben« von Regierungsmitgliedern be…http://www.jungewelt.de/2011/06-15/020.php?sstr=Berlusconi