Von Monika Lege / Robin Wood „Wir werden … unsere Straßen, Brücken, Tunnels, Flughäfen, Schulen und Krankenhäuser wiederaufbauen. Wir werden unsere Infrastruktur … wiederaufbauen. Und wir werden mit diesem Wiederaufbau Arbeitsplätze für Millionen von Menschen schaffen.“ – Das erklärte Donald Trump in der Wahlnacht. Kern des Konjunkturprogramms sind öffentliche Infrastrukturfonds, die privaten Anlegern hohe Rendite für Investitionen z.B. in Verkehrswege statt Niedrigzinsen für öffentliche Anleihen versprechen. Geografisch und mental ist Trump weit weg von der Berliner Großen Koalition. Aber auch wirtschaftspolitisch? Am 8. und 9. Dezember verhandeln die Ministerpräsident_innen der Länder und das Bundeskabinett über die geplante Bundesfernstraßengesellschaft, mit der …

Von Markus Henn, WEED e.V., der Beitrag ist erstmals erschienen auf dem Blog vom Netzwerk Steuergerechtigkeit Diese Frage legt jedenfalls eine neue Studie der European Services Strategy Unit (ESSU) nahe, die sich mit britischen Privatisierungsprojekten in Form von „Private Finance Initiatives“ (PFI) bzw. „Public-Private Partnerships“ (PPP) beschäftigt, darunter solche für Straßen, Schulen, Krankenhäuser und Gefängnisse. Die Studie zeigt, dass durch einen regen Handel mit Anteilen an diesen Projekten inzwischen Infrastrukturfonds mit Sitz in Steueroasen an 74% der 735 aktuellen PFI/PPP-Projekte Großbritanniens beteiligt sind. Allein die fünf größten dieser Fonds machten 2011-2015 rund 2,1 Milliarden Euro Gewinne, die laut ESSU nicht …