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Trump und die Pri­va­ti­sie­rung von Auto­bah­nen

25 November 2016
Monika Lege, Foto: Walter Keber

Moni­ka Lege, Foto: Wal­ter Keber

Von Moni­ka Lege / Robin Wood

Wir wer­den … unse­re Stra­ßen, Brü­cken, Tun­nels, Flug­hä­fen, Schu­len und Kran­ken­häu­ser wie­der­auf­bau­en. Wir wer­den unse­re Infra­struk­tur … wie­der­auf­bau­en. Und wir wer­den mit die­sem Wie­der­auf­bau Arbeits­plät­ze für Mil­lio­nen von Men­schen schaf­fen.“ – Das erklär­te Donald Trump in der Wahl­nacht. Kern des Kon­junk­tur­pro­gramms sind öffent­li­che Infra­struk­tur­fonds, die pri­va­ten Anle­gern hohe Ren­di­te für Inves­ti­tio­nen z.B. in Ver­kehrs­we­ge statt Nied­rig­zin­sen für öffent­li­che Anlei­hen ver­spre­chen. Geo­gra­fisch und men­tal ist Trump weit weg von der Ber­li­ner Gro­ßen Koali­ti­on. Aber auch wirt­schafts­po­li­tisch?

Am 8. und 9. Dezem­ber ver­han­deln die Ministerpräsident_innen der Län­der und das Bun­des­ka­bi­nett über die geplan­te Bun­des­fern­stra­ßen­ge­sell­schaft, mit der Bau und Betrieb der Auto­bah­nen und eini­ger gro­ßer Bun­destra­ßen zen­tra­li­siert wer­den soll. Dafür muss Arti­kel 90 im Grund­ge­setz geän­dert wer­den. Die­se Grund­ge­setz­än­de­rung geht nur mit der Gro­ßen Koali­ti­on und vor dem Wahl­kampf. Alle bis­her ver­han­del­ten Model­le sehen eine pri­vat­recht­li­che Ver­fas­sung die­ser öffent­li­chen Gesell­schaft vor. Das ist ver­gleich­bar mit der Deut­schen Bahn AG, die eben­falls zwar dem Bund gehört, aber for­mell pri­va­ti­siert und damit der par­la­men­ta­ri­schen Kon­trol­le weit­ge­hend ent­zo­gen ist.

Schäub­le, CDU, und Gabri­el, SPD, erschei­nen als poli­ti­sche Geg­ner, weil Gabri­el dar­auf pocht, dass der Beton unver­äu­ßer­lich ist. Er insze­niert sich damit als Pri­va­ti­sie­rungs­geg­ner und sozi­al­de­mo­kra­ti­scher Ret­ter. Doch es geht gar nicht dar­um, wem der Beton am Ende gehört. Viel Geld lässt sich mit dem Bau und Betrieb von Infra­struk­tur machen. Fünf von sechs in öffent­lich-pri­va­ter Part­ner­schaft (ÖPP) gebau­te Auto­bahn­pro­jek­te sind laut Bun­des­rech­nungs­hof durch die Betei­li­gung pri­va­ter Inves­to­ren teu­rer gewor­den. Ein­nah­men aus dem Betrieb bräch­te eine Maut, die nicht öko­lo­gisch und ver­kehrs­po­li­tisch steu­ernd son­dern betriebs­wirt­schaft­lich kal­ku­liert ist.

Die Gro­ße Koali­ti­on will die Bun­des­fern­stra­ßen­ge­sell­schaft im Dezem­ber auf den letz­ten Drü­cker vor dem Wahl­kampf ein­tü­ten. Das zur Ent­schei­dung ste­hen­de Modell ist ein Pro­dukt der Fratz­scher-Kom­mis­si­on. Deren Ziel war „die Schaf­fung eines Orga­ni­sa­ti­ons­rah­mens für pri­vat finan­zier­te Infra­struk­tur­in­ves­ti­tio­nen“, ÖPP. Ändern SPD und CDU/CSU das Grund­ge­setz vor der Bun­des­tags­wahl, wäre die­ses Ziel erreicht. Das wäre eine grund­le­gen­de wirt­schafts­po­li­ti­sche Wei­chen­stel­lung für die Pri­va­ti­sie­rung des Gemein­we­sens. Jen­seits aller Auf­ge­regt­heit gibt es Par­al­le­len die­ser Inves­ti­ti­ons­po­li­tik zu den Infra­struk­tur­fonds für „Ame­ri­ca first“.

Der Arti­kel erschien zuerst unter: http://www.robinwood.de/wordpress/blog/aktion/2016/11/trump-und-die-privatisierung-von-autobahnen/

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