3. Januar 2018
Sechs Kommentare gab es zu Kirsten Buchmanns Online-Beitrag auf www.rbb24.de, der auch im Radiosender 88,8 gebracht wurde: „Unterschriftensammlung gestartet. Berliner Initiative will geplante Schulbau-GmbH verhindern“.
3. Januar 2018
Für den Berliner Kurier berichtete gleichfalls Martin Klesmann. Die Schlagzeile dort: „‚Unsere Schule‘. Volksinitiative will Privatisierung der Schulen verhindern“.
3. Januar 2018
Ralf Schönball berichtete in seinem Artikel im Tagesspiegel ausführlich über die Pressekonferenz und ging auf die Referate der PodiumsteilnehmerInnen Dorothea Härlin, Herbert Storn, Werner Rügemer sowie Carl Waßmuth ein. Etwas irreführend war leider die Überschrift des Beitrags: „Neue Volksinitiative will Plan zur Schulsanierung kippen“. Gemeingut in BürgerInnenhand ist ausdrücklich für eine Sanierung der Schulen, allerdings nicht unter dem Dach einer GmbH.
2. Januar 2018
Susanne Vieth-Entus: „Wenn Retortenschulen zum Albtraum werden“. Vor 45 Jahren machte Berlin große Fehler mit einem Milliardenprogramm für den Schulbau. Manche Komponenten tauchen jetzt wieder auf.
2. Januar 2018
Auch im neuen Jahr geht es weiter mit der Autobahnprivatisierung. „Berliner Autobahn: DLA-Mandantin BAM sichert sich milliardenschweres ÖPP-Projekt“ lautet die Schlagzeige auf www.juve.de. Das Bundesverkehrsministerium hat den Auftrag für Ausbau, Instandsetzung und Betrieb der A10/A24 in Brandenburg an ein Konsortium um die niederländische BAM PPP und die österreichische Habau-Gruppe vergeben.
30. Dezember 2017
Katrin Kusche: „Durchmarsch“. Jahresrückblick 2017: Autobahnprivatisierung. Noch verbleiben die Fernstraßen beim Bund, aber ÖPP-Investoren wurden die Tore bereits weit geöffnet.
27. Dezember 2017
In der jungen Welt erscheint ein Gespräch mit Carl Waßmuth unter dem Titel: „Nichts unterliegt mehr öffentlicher Kontrolle„. Das Interview zum Privatisierungsmotor Schuldenbremse führte Gitta Düperthal.
„Die große Bescherung“
Zum Nachspielen und Verbreiten – ein politisches Theaterstück über die unrühmliche Rolle von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, unsere Infrastruktur zu privatisieren und sie an Versicherungen und Banken zu verscherbeln. Der offizielle Entwurf der Grundgesetzänderung zeigt: Sigmar Gabriel hat mit seinen Beteuerungen, er habe Privatisierungen gestoppt, uns alle getäuscht. Denn mit dieser Grundgesetzänderung will die Regierung die Privatisierungen regelrecht fördern. Uraufgeführt von GiB am 8.12.2016 in Berlin vor der MinisterpräsidentInnenkonferenz. „Die große Bescherung“ Versicherungen: „Uns geht es so schlecht. Unsere Eigenkapitalrendite sinkt unter 25 Prozent. Diese Niedrigzinszeiten … Hallo Herr Gabriel. Können Sie uns nicht was schenken, ‘s ist doch bald Weihnachten…“ Gabriel: „Hallo. Geschenke von der Regierung an die Versicherungswirtschaft und an die …
Kabinett bringt Autobahnprivatisierung in den Bundestag ein
Pressemitteilung von GiB Den vom Bundeskabinett heute vorgelegten Entwurf zur Grundgesetzänderung samt Begleitgesetz (siehe Anhang) kommentiert Laura Valentukeviciute, Sprecherin von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB), wie folgt: „Die sogenannten Privatisierungsbremsen haben so viele Löcher wie ein Schweizer Käse. Die formelle Privatisierung steht explizit im neuen Grundgesetztext. Die materielle Privatisierung von Unternehmensteilen wie Tochtergesellschaften oder Grundstücke kann mit einfacher Mehrheit in Kürze beschlossen werden. Öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) und andere Formen von funktionaler Privatisierung sollen explizit erlaubt werden. In nur wenigen Jahren könnte die neu gegründete „Autobahngesellschaft“ nur noch aus einer dünnen bundeseigenen Hülle bestehen, die Steuergeld und Maut an Kapitalanleger weiterleitet. Fast …
Protest gegen geplante Grundgesetzänderung vor dem Bundesrat
Vor dem Bundesrat protestieren heute Campact-Aktive und die Initiative Gemeingut in BürgerInnenhand gegen die Privatisierung im Bereich der Autobahnen. Mit Warndreiecken und einer überdimensionalen Registrierkasse fordern sie die Ministerpräsidenten der Länder auf, den Plänen von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt, Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Finanzminister Wolfgang Schäuble einen Riegel vorzuschieben. „Auch wenn Wirtschaftsminister Gabriel sich die letzten Wochen als Held des Privatisierungs-Stopp hat feiern lassen, ist die Beteiligung von Konzernen und Banken an den Autobahnen nicht vom Tisch”, sagt Lara Dovifat von Campact. “Im Gegenteil: Die vorliegende Grundgesetzänderung sieht vor, die Autobahnverwaltung formell zu privatisieren.” Carl Waßmuth von Gemeingut in BürgerInnenhand fügt …