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Gabri­el ret­tet die Auto­bah­nen doch nicht vor der Pri­va­ti­sie­rung

27 November 2016
Bild: Tim Reckmann, flickr.com, Lizenz: (CC BY-NC-SA 2.0)

Bild: Tim Reck­mann, flickr.com, Lizenz: (CC BY-NC-SA 2.0)

Lie­be Freun­din­nen und Freun­de der öffent­li­chen Daseins­vor­sor­ge,

was auch immer Sie in den letz­ten Tagen gehört oder gese­hen haben: Sig­mar Gabri­el ret­tet die Auto­bah­nen nicht vor der Pri­va­ti­sie­rung. Im Gegen­teil: Sei­ner hart­nä­cki­gen Arbeit ist es zu ver­dan­ken, dass das Vor­ha­ben näher denn je vor sei­nem Durch­bruch steht. Am 9. Dezem­ber will das Kabi­nett den zuge­hö­ri­gen Grund­ge­setz­ent­wurf ver­ab­schie­den. Wie das? Hat­ten nicht vie­le Zei­tun­gen gemel­det, „Gabri­el stoppt die Auto­bahn­pri­va­ti­sie­rung“? Lei­der fehlt in die­ser Bericht­erstat­tung eine wesent­li­che Infor­ma­ti­on. Berich­tet wur­de über zwei Pri­va­ti­sie­rungs­for­men: über die Pri­va­ti­sie­rung der Auto­bah­nen als sol­che (also die Stre­cken samt Asphalt, Stand­strei­fen und Leit­plan­ken) sowie über die Pri­va­ti­sie­rung einer neu geplan­ten Gesell­schaft, die alle Auto­bah­nen ver­wal­tet. Das ers­te leh­nen CDU, CSU und SPD ab, das zwei­te soll die SPD per Veto ver­hin­dert haben.

Ent­schei­dend ist: Es gab und gibt Öffent­lich-pri­va­te Part­ner­schaf­ten (ÖPPs) als drit­te Pri­va­ti­sie­rungs­form. Und dage­gen leg­te Gabri­el kein Veto ein, und auch sonst nie­mand in der Bun­des­re­gie­rung. Die Bun­des­re­gie­rung will noch nicht ein­mal über ÖPP spre­chen. Als die taz bei Gabri­el anfrag­te, ob ÖPP aus­ge­schlos­sen wird, ließ er ant­wor­ten: Das wäre eine Detail­fra­ge. Dabei ist ÖPP bei wei­tem kein Detail: Mit ÖPP kann das gan­ze Geld, das den Auto­bah­nen zuge­dacht ist für die kom­men­den 30 Jah­re – geschätzt 300 Mil­li­ar­den Euro aus Steu­ern und Maut-Gebüh­ren – an die Finanz­märk­te gebracht wer­den. Gabri­el und Co. schüt­zen uns mit gro­ßem Tam­tam vor den ers­ten bei­den Pri­va­ti­sie­rungs­mög­lich­kei­ten – und ermög­li­chen so der drit­ten Pri­va­ti­sie­rungs­form den Durch­bruch.

Was wäre pas­siert, wenn Gabri­el vor zwei Jah­ren gesagt hät­te: Ziel ist die Schaf­fung eines Orga­ni­sa­ti­ons­rah­mens für pri­vat finan­zier­te Infra­struk­tur­in­ves­ti­tio­nen — also für ÖPP? Das hät­te nie­mals die erfor­der­li­che Zwei-Drit­tel-Mehr­heit in Bun­des­tag und Bun­des­rat erhal­ten. Also hat Gabri­el wört­lich gesagt: „Es geht nicht um eine Neu­auf­la­ge von ÖPP-Pro­jek­ten.“ Um dann danach genau das minu­ti­ös vor­be­rei­ten zu las­sen, samt einer die Öffent­lich­keit täu­schen­den Medi­en­kam­pa­gne kurz vor der ent­schei­den­den Kabi­netts­sit­zung. Das alles ist bedrü­ckend, ja macht wütend – aber noch ist nicht aller (Privatisierungs-)Tage Ende.

Klei­ne­re Zei­tun­gen haben begon­nen, den soge­nann­ten Leit­me­di­en durch dif­fe­ren­zier­te Bericht­erstat­tung ent­ge­gen­zu­tre­ten. Grö­ße­re begin­nen nach­zu­zie­hen, auch Radio­sen­dun­gen und kri­ti­sche Inter­net-Blogs. Um die­se Pri­va­ti­sie­rung zu stop­pen, braucht es aber noch weit mehr an kri­ti­scher Öffent­lich­keit. Wenn Sie das, was wir in die­sem Brief schrei­ben, so empö­rend fin­den wie wir, dann ver­brei­ten Sie das Schrei­ben im Freun­des­kreis, unter Kol­le­gen und Ver­wand­ten.
Wir unse­rer­seits regen wei­ter Medi­en dazu an, die „Gabriel-der-Retter“-Show  plat­zen zu las­sen. Eini­ge Bei­trä­ge kamen so schon zustan­de, eine Aus­wahl dar­aus fin­den Sie unten in der Pres­se­schau. Schau­en Sie rein!

Mit soli­da­ri­schen Grü­ßen

Lau­ra Valen­tu­ke­vici­u­te

für das GiB-Team

P.S. Viel­leicht ani­miert Sie unse­re Pres­se­schau dazu, einen Lese­rIn­nen­brief zu schrei­ben. Nach allem was wir aus den Redak­tio­nen hören, sind Leser­brie­fe noch immer ein wich­ti­ges Kor­rek­tiv für unkri­ti­sche oder zu eng mit der Poli­tik ver­bun­de­ne Her­aus­ge­ber.

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Pres­se­schau

Auf unse­rer Web­sei­te ver­öf­fent­li­chen und ana­ly­sie­ren wir die vor drei Tagen erst­mals bekannt­ge­wor­de­nen Ent­wür­fe für die Grund­ge­setz­än­de­run­gen: https://www.gemeingut.org/der-autobahnbau-wird-per-grundgesetzaenderung-privatisiert-und-viele-schulen-gleich-mit/

Deutsch­land­ra­dio Kul­tur sen­de­te am 22.11.16 ein Live-Inter­view mit Gemein­gut in Bür­ge­rIn­nen-hand: „Debat­te über Pri­va­ti­sie­rung der Auto­bah­nen ist Polit-Thea­ter. Gabri­el gebe sich dabei vor-der­grün­dig als Pri­va­ti­sie­rungs­geg­ner, der er aber nicht wirk­lich sei. Und Schäub­le gebe bereit­wil­lig den Buh­mann, weil er “es so drin­gend möch­te, dass pri­va­tes Kapi­tal Zugang zu den Auto­bah­nen bekommt.” Alles im Diens­te der Schul­den­brem­se und eines ver­meint­li­che schul­den­frei­en Haus­hal­tes. Also habe die SPD “zwei dicke rote Lini­en gezo­gen: die dop­pel­te Pri­va­ti­sie­rung­brem­se. (…) Wenn das jetzt Fuß­ball wäre, dann hät­ten die die bei­den Lini­en hin­ter der Tor­li­nie gezo­gen. Und da steht jetzt Gabri­el und sagt: Ich fan­ge den Ball auf. Und er fängt ihn auch auf, aber ein Tor ist es trotz­dem.”,  Carl Waß­muth im Gespräch mit Anke Schae­fer http://www.deutschlandradiokultur.de/initiative-gemeingut-in-buergerinnenhand-debatte-ueber.1008.de.html?dram:article_id=371959

Die Ber­li­ner Zei­tung und rbb-Info-Radio berich­ten am 25.11. über Wider­stand von Sei­ten der Ge-werk­schaf­ten und der Län­der gegen die geplan­te Grün­dung einer Fern­stra­ßen­ge­sell­schaft. Ver­di-Vor­sit­zen­de Frank Bsirs­ke und der baden-würt­tem­ber­gi­sche Ver­kehrs­mi­nis­ter Win­fried Her­mann (Grü­ne) hat­ten in Ber­lin zu einer gemein­sa­men Pres­se­kon­fe­renz gela­den. Bsirs­ke warn­te vor einer „mög­li­che Pri­va­ti­sie­rung durch die Hin­ter­tür“. Her­mann wies dar­auf hin, dass das neue Infra­struk-tur-Gesetz, was die Zustän­dig­keit bei den Bun­des- und Auto­bah­nen neu regelt, eigent­lich nur eine Eini­gung am Rand war. „Und auch nicht ganz frei­wil­lig, sagt Baden-Würt­tem­bergs Ver­kehrs­mi­nis­ter Win­fried Her­mann.“ http://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft/privatisierung-der-autobahnen-verdi-zeigt-schlupfloecher-im-koalitionsvertrag-25171396 und http://www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/wirtschaft_aktuell/201611/80167.html

Der „Tages­spie­gel“ berich­tet am 23.11 unter der Über­schrift „Bun­des­au­to­bahn­ge­sell­schaft — Macht­kampf um die Fern­stra­ßen“: „Kri­ti­ker sagen, dass mit „Mam­mut- ÖPP“ im Stra­ßen­bau schritt­wei­se eine Qua­si-Pri­va­ti­sie­rung an die gro­ßen Bau­kon­zer­ne statt­fin­det, die allein in der Lage sind, zusam­men mit poten­ten Finanz­in­ves­to­ren, etwa Ver­si­che­run­gen, sol­che Groß­pro­jek­te zu stem­men. Zu den Kri­ti­kern gehö­ren daher auch die mit­tel­stän­di­schen Stra­ßen­bau­un­ter­neh­men. Deren Ver­bands­chef Hans-Hart­wig Loewen­stein ver­weist dar­auf, dass der Staat sich immer günsti-ger ver­schul­den kön­ne als Pri­va­te und daher Auto­bahn­pro­jek­te in staat­li­cher Eigen­re­gie bil­li­ger sei­en. Erst recht, wenn in den ÖPP „inter­na­tio­na­le Finanz­ar­tis­ten“ betei­ligt wür­den, die hohe Ren-dite­er­war­tun­gen haben. Auch der Bun­des­rech­nungs­hof sieht aus die­sem Grund ÖPP kri­tisch.“ http://www.tagesspiegel.de/politik/bundesautobahngesellschaft-machtkampf-um-die-fernstrassen/14873802.html

Die „Jun­ge Welt“ berich­tet am 22.11.: „Show­kampf um Auto­bah­nen: Debat­te um Infra­struk­tur­ge-sell­schaft: Laut Medi­en­be­rich­ten »stoppt« Wirt­schafts­mi­nis­ter Gabri­el Pri­va­ti­sie­rung. In Wahr­heit tritt er für eine ande­re Vari­an­te ein“ https://www.jungewelt.de/loginFailed.php?ref=/2016/11–22/024.php

Die „taz“ schreibt am 22.11.16: „Gabri­el trickst bei Auto­bah­nen: Ver­kehr Der SPD-Chef will ver­hin­dern, dass sich pri­va­te Inves­to­ren an der Gesell­schaft für Bau und Betrieb von Fern­stra­ßen betei­li­gen. Doch er lässt eine gro­ße Hin­ter­tür offen, https://www.taz.de/Archiv-Suche/!5356179&s=autobahn&SuchRahmen=Print/

Im „Neu­en Deutsch­land“ warn­te  Sabi­ne Lei­dig am 17.11.2016 in einem Gast­bei­trag vor den Fol­gen einer Auto­bahn-Teil­pri­va­ti­sie­rung für Kli­ma, Demo­kra­tie und Grund­ge­setz, https://www.neues-deutschland.de/artikel/1032387.private-renditen-in-beton-gegossen.html

Ein Kommentar »

  • Werner Faust sagt:

    Schließ­lich heißt er ja Sig­mar und nicht Erz­engel.

    Denn dann wäre die Sache eine ande­re ;-)

    Da er also irdisch ist, wird die Hure Grund­ge­setz solan­ge bear­bei­tet, bis sie dem Kapi­tal gefällt.

    Man könn­te ja in Deutsch­land auch mal eine Ver­fas­sung auf den Weg brin­gen, die vom Volk beschlos­sen und auch nur im Volks­ent­scheid geän­dert wird. Aber das ist wahr­schein­lich dann doch zu demo­kra­tisch ;-)

    Des­halb bin ich stolz, ein Deut­scher zu sein ;-)

    LGW

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