Die Bündnisse Bahn für Alle und EINE S-Bahn für ALLE sehen einen großen Widerspruch zwischen zwei Aussagen im Koalitionsvertrag: einerseits wollen die künftigen Koalitionspartner einen einheitlichen Betrieb der S-Bahn garantieren und andererseits streben sie an, die Ausschreibung abzuschließen. Das kommentieren die Bündnisse in iherer Pressemitteilung.
In seiner Pressemitteilung kritisiert GiB die Pläne der geplanten Koalition von CDU und SPD, die Privatisierung im Schulbau sogar noch auszuweiten statt zu stoppen. GiB begleitet den Schulbau in Berlin seit 2016 und weist daraufhin, dass die Versuche, über den Einbezug der Wohnungsbaugesellschaft Howoge private Finanzierung und die Baukonzerne einzubeziehen, nur Verzögerungen und Kostenexplosionen bewirkt haben. Darin wurde GiB zuletzt auch vom Berliner Rechnungshof unterstützt.
Sechs gesundheitspolitische Initiativen protestierten heute vor dem DRG-Forum in Berlin. Sie übten scharfe Kritik an den Krankenhaus-Reformvorschlägen von Lauterbach und forderten stattdessen ein Gesetz, das eine gemeinwohlorientierte und vollständig ausfinanzierte Gesundheitsversorgung sichert. Für seine besondere Rolle bei der Verbreitung der neoliberalen Kürzungs- und Schließungsstrategien im Krankenhauswesen wurde der Gesundheitsökonom Boris Augurzky mit dem Schmähpreis die „Goldene Abrissbirne“ bedacht.
In einer Pressemitteilung anlässlich des Krankenhausgipfels der Deutschen Krankenhausgesellschaft kritisiert das Bündnis Klinikrettung, dass in allen Vorschlägen massive Klinikschließungen akzeptiert werden und der Verlust der flächendeckenden klinischen Versorgung in Deutschland nicht in Frage gestellt wird. Dem stellt das Bündnis Klinikrettung sein Modell der bundesweiten Krankenhausstruktur entgegen.
Viele Menschen wissen nichts von der Krankenhausreform, die Bundesgesundheitsminister Lauterbach derzeit plant. Es ist Zeit, Klartext zu reden. Im aktuellen Infobrief berichtet Gemeingut über die möglichen Folgen der Reform und über die neue Zeitung zum Thema, die bei GiB kostenlos bestellt werden kann. Eine ausführliche Presseschau bietet außerdem Informationen zu bundesweiten Entwicklungen im Bereich der Daseinsvorsorge.
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft hat eine Auswirkungsanalyse der jüngst präsentierten Vorschläge für die Krankenhausreform veröffentlicht. Durchgeführt wurde die Analyse von der Beraterfirma hcb. Das Bündnis Klinikrettung kritisiert in seiner Pressemitteilung die Doppelrolle des Geschäftsführer von hcb, Boris Augurzky. Denn war auch als Mitglied von Lauterbach an der Ausarbeitung der Reformvorschläge beteiligt, deren Auswirkungen er nun untersucht hat. Von einer unabhängigen Untersuchung kann deswegen nicht die Rede sein.
In Berlin wurde die Wahl wiederholt. In einer Aktionsmail haben die Bündnisse Bahn für Alle und EINE S-Bahn für ALLE sowie Gemeingut in BürgerInnenhand darum gebeten, E-Mails an PolitikerInnen zu schreiben. Viele sind dem Aufruf gefolgt und haben gefordert, die Ausschreibung der S-Bahn sofort abzubrechen. Der Druck war durch die Wahl so groß, dass einige Antworten eingingen: Von Kai Wegner, Spitzdenkandidat der CDU, von der Senatskanzlei der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) und von Senator Klaus Lederer, Die Linke.
Heute erscheint die neue Zeitung des Bündnis Klinikrettung mit dem Titel „Die Zeit ist reif. Wo bleibt die Revolution?“. Sie informiert über die Vorschläge für eine Krankenhausreform von Gesundheitsminister Karl Lauterbach und zeigt auf, welche fatalen Folgen die Umsetzung dieser Vorschläge für die Krankenhausversorgung in Deutschland hätte. Helfen Sie uns, diese Zeitung zu verbreiten!
Im neuen Infobrief geht es um die geplante Krankenhausreform und das neue Video, das das Bündnis Klinikrettung zu diesem Thema gerade veröffentlicht hat. Die Folgen der Reform werden sein: weniger Krankenhäuser, weitere Wege bis zur nächsten Klinik, längere Wartezeiten und noch mehr Arbeitsbelastung für die Krankenhausbeschäftigten. Außerdem enthält der Infobrief wie immer eine Presseschau zu den Themen, mit denen sich GiB befasst.
Die Pläne für die Auslagerung des Berliner Schulbaus an die Wohnungsbaugesellschaft Howoge GmbH haben sich als teurer, riskanter und zeitaufwendiger Irrweg herausgestellt. Die Wiederholungswahl ist eine Chance, diesen Irrweg zu verlassen, bevor er für 37 Jahre per Erbbaurecht zementiert wird. Deswegen schreiben wir noch im Wahlkampf an die Parteispitzen in Berlin. Machen Sie mit, unterschreiben Sie unsere Petition!