Investitionsausgleich kann nur der Anfang sein: Bündnis Klinikrettung fordert neue Krankenhausfinanzierung

Das Bündnis Klinikrettung protestiert heute gemeinsam mit anderen Krankenhausbeschäftigten gegen Lauterbachs Krankenhaus-Kahlschlag. Das Bündnis kritisiert, dass Lauterbach den Krankenhäusern trotz Inflation und massiv gestiegener Energiekosten Hilfszahlungen verweigert und fordert darüber hinaus einen radikalen Kurswechsel bei der Krankenhausreform und ein Ende der Krankenhausschließungen.

 

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Diskrepanzen zwischen Wahlversprechen und Realpolitik

In jeweils einem Brief wendet sich EINE S-Bahn für ALLE an Verkehrssenatorin Manja Schreiner und an Stefan Evers, beide CDU, und verweist unter anderem auf die Diskrepanzen zwischen Koalitionsvertrag und Wahlversprechen. Gemeingut in BürgerInnenhand gehört zu den Gründungsorganisationen des Bündnisses gegen die Zerschlagung und Privatisierung der Berliner S-Bahn.

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Strategietreffen des Bündnis Klinikrettung zur Krankenhausreform

Am 29. und 30. September lädt das Bündnis Klinikrettung Interessierte, Bürgerinitiativen und Krankenhausbeschäftigte herzlich zum Strategietreffen zum Thema Krankenhausreform und Krankenhausschließungen ein. Das Treffen findet in Göttingen statt und die Anmeldung ist bis zum 20. September möglich.

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GiB-Infobrief: Kein Geld für Daseinsvorsorge? Wir wehren uns!

Die Daseinsvorsorge leidet unter dem Mantra, es sei nicht genug Geld vorhanden. Das geht seit Jahren so und betrifft unter anderem auch Krankenhäuser und Schulen. So werden beispielsweise Kliniken durch die von Bundesgesundheitsminister Lauterbach geplante Krankenhausreform keinen Cent zusätzlich erhalten. Weitere Krankenhausschließungen sind dadurch vorprogrammiert. Darüber und über das, was wir dagegen tun können, berichtet der aktuelle Infobrief von Gemeingut.

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Krankenhausreform – Kahlschlag per Gesetz

Einschätzung des Bündnis Klinikrettung zu Lauterbachs Krankenhausreform. Seit Juli liegt ein Eckpunktepapier von Bund und Ländern zur Krankenhausreform vor. Entgegen anderslautender Versprechen von Gesundheitsminister Lauterbach wird diese die Lage der Krankenhäuser nicht verbessern. Die Unterfinanzierung bleibt bestehen, weitere Privatisierungen und Schließungen sind vorprogrammiert.

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Schulbau: Wie die Howoge ganz Berlin ruiniert

In einer Pressemitteilung zeigt sich GiB entsetzt über die neuerliche Kostenexplosion beim Schulbau in Berlin. Am 5. September 2023 hatte der Berliner Senat bekannt gegeben, den Kreditrahmen der mit der Schulprivatisierung beauftragten Howoge auf 5,6 Milliarden Euro auszuweiten – für 26.000 Schulplätze. Bis 2022 hatten die Berliner Bezirke und das Land Berlin 25.000 Schulplätze neu bereitgestellt, das hat insgesamt 907 Mio. Euro gekostet. Die Howoge verlangt pro Schulplatz das sechsfache.

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Schulprivatisierung?
Nein danke!

Der Berliner Senat will alle großvolumigen Schulsanierungen und einen Teil der Schulneubauprojekte an die Howoge GmbH übertragen. Das ist der erste Schritt zur Privatisierung. Informationen aus dem Senat belegen: Diesen Plan hat die Privatisierungslobby mitentworfen. Wenn es nach ihr geht, werden die Schulen zur Anlage für Investoren. Schulbau wird teurer, langsamer, undemokratischer. Wir wehren uns dagegen und fordern: öffentlichen Schulbau in öffentlicher Hand!

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Jetzt bestellen: neue Zeitung zur Krankenhausreform

Das Bündnis Klinikrettung hat unter dem Titel „Krankenhausreform. Verordneter Kahlschlag“ eine neue Ausgabe der Zeitung zu der von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach geplanten Krankenhausreform veröffentlicht. Darin findet sich unter anderem eine aktuelle Analyse der Reformvorschläge. Die Zeitung kann kostenfrei bestellt werden, auch in größerer Stückzahl zum Verteilen.

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