Krankenhausreform schreitet voran: Bundesweit protestieren BürgerInnen und Krankenhauspersonal für wohnortnahe Krankenhäuser

23. November 2023

Lauterbachs Krankenhausreform nimmt Form an: Heute tagt eine Bund-Länder-Runde zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz, morgen berät der Bundesrat über das Krankenhaustransparenzgesetz. Gegen die geplante Reform protestieren heute bundesweit BürgerInnen und Krankenhausbeschäftigte unter dem Dach vom Bündnis Klinikrettung und fordern eine Gesundheitsversorgung im Sinne von PatientInnen und Personal.

Das Level 1i ist nicht vom Tisch und die Einteilung bleibt weiterhin gefährlich

22. November 2023

Level 1i sei vom Tisch, verkündeten manche Medien im Juni, als der Bund und die Länder das gemeinsame Eckpunktepapier vorstellten. Leider ist dem nicht so, sagt Bündnis Klinikrettung in seiner Analyse. Das Level 1i wurde im Eckpunktepapier in sektorenübergreifende Versorger umbenannt und wird, so wie vom Bundesgesundheitsminister ursprünglich geplant, unsere Krankenhauslandschaft dramatisch verändern.

Gemeingut-Infobrief | Werden Sie jetzt aktiv: Briefe an den Bundesrat und Krankenhausrettungsaktion

14. November 2023

Bei der Krankenhausreform geht es nun Schlag auf Schlag. Am 24. November berät der Bundesrat über das sogenannte Krankenhaustransparenzgesetz, mit dem Lauterbach die viel kritisierten Level durch die Hintertür wieder einführt. In der gleichen Woche wird auch voraussichtlich der nächste Reformschritt vorgestellt, das sogenannte Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz. Aus diesem Anlass ruft Gemeingut dazu auf, für die Klinikrettung aktiv zu werden: Mit einem Brief an den Bundesrat und bei Aktionen vor lokalen Krankenhäusern. Machen Sie mit!

Gemeingut-Infobrief | Dringend gesucht: Klinikretterinnen und Klinikretter

30. Oktober 2023

Im neuen Infobrief informieren wir über die aktuellen Ereignisse rund um die Krankenhausreform und rufen dazu auf, sich aktiv in den Prozess einzumischen. Bevor die Lesungen im Bundestag starten, werden wir Alarm schlagen und zu Protesten aufrufen. Dafür haben wir die „Aktionsinfo Klinikrettung“ eingerichtet. Helfen Sie mit, dass wir viele Menschen mit den Informationen zur Reform und zu Aktionen erreichen. In der Presseschau finden Sie, wie gewohnt, die Auswahl der wichtigsten Beiträge zu unseren Themen.

Krankenhaustransparenzgesetz ablehnen, Krankenhäuser erhalten

19. Oktober 2023

Heute wird über das Krankenhaustransparenzgesetz im Bundestag abgestimmt. Das Bündnis Klinikrettung fordert die Mitglieder des Bundestags auf, das geplante Gesetz nicht zu verabschieden. Das Gesetz führt die von Bundesgesundheitsminister Lauterbach favorisierten Level durch die Hintertür ein. Die Leveleinteilung wird zahlreiche Krankenhausschließungen zur Folge haben.

Forderung an die Ministerpräsidentenkonferenz: Selbstkostendeckung statt Selbstbedienungsladen

13. Oktober 2023

Im Rahmen der bis heute stattfindenden Ministerpräsidentenkonferenz beantragten die Länder beim Bund für die Krankenhäuser einen einmaligen Inflationsausgleich. Das Bündnis Klinikrettung fordert, nicht nur das Nötigste zu benennen, sondern eine Abkehr von der neoliberalen auf Leistungsdruck und Gewinne getrimmten Gesundheitspolitik einzuleiten.

Gemeingut Krankenhaus
retten

30. September 2023

Zweidrittel aller Krankenhäuser sind wirtschaftlich in ihrer Existenz gefährdet. Lauterbachs Krankenhausreform schafft keine Abhilfe, sondern verschlimmert die Lage noch. Es droht ein Krankenhauskahlschlag – mit dramatischen Folgen für die medizinische Versorgung in Deutschland. Mit dem Bündnis Klinikrettung schlagen wir Alarm. Werden Sie mit uns aktiv! Tragen Sie sich in den Infobrief ein, um über Aktionen und Entwicklungen auf dem Laufenden zu bleiben.

Daseinsvorsorge? Vermögensteuer!

29. September 2023

Öffentliche Infrastrukturen sind das Fundament unserer Daseinsvorsorge, aber sie verfallen zunehmend. Bund, Länder und Kommunen stecken seit Jahrzehnten zu wenig Geld in ihre Wartung, Erneuerung und ihren Betrieb. Der Investitionsstau hat sich zur Investitionskrise verschärft – auch, weil wir hohe Investitionen für die Klimatransformation benötigen. Durch Privatisierungen ist die Daseinsvorsorge vielerorts teurer und schlechter geworden. Ihre Rettung bedarf der gesellschaftlichen Umverteilung durch Vermögensbesteuerung. Denn während das öffentliche Vermögen weltweit und in Deutschland schrumpft, wachsen die privaten Riesenvermögen. Die Vermögensteuer steht im Grundgesetz. Wir brauchen ihre Wiedereinführung – jetzt!

SEZ retten.
Abriss stoppen!

28. September 2023

Das Berliner Sport- und Erholungszentrum (SEZ) soll abgerissen werden. Wir halten das für einen Fehler. Im legendären Freizeitparadies gab es einmal sieben Schwimmbäder, man konnte Schlittschuh laufen und zahlreiche andere Sportarten ausüben. Allein in den ersten fünf Jahren besuchten 16 Millionen Menschen das SEZ. Heute herrscht dort Ödnis. Die einstige Erholungsoase ist nur noch hinter Bauzäunen, Werbeplakaten und Graffiti zu erahnen. Thilo Sarrazin privatisierte vor Jahren den ganzen Komplex – für einen Euro. Nach jahrelangem Rechtsstreit mit dem Investor kann das Land Berlin wieder über das Grundstück verfügen. Wir wollen, dass die gut erhaltene Bausubstanz revitalisiert und das SEZ wieder eröffnet wird.

Wohnen ist
Daseinsvorsorge

27. September 2023

Es muss endlich Schluss sein mit Mieterhöhungen – bundesweit! Auch eine Mietobergrenze ist überfällig. Berechnungen haben gezeigt, dass mit 3,52 Euro pro Quadratmeter Betriebskosten, Instandhaltung, Verwaltung und sogar das Mietausfallwagnis bestritten werden können. Alles darüber ist reiner Profit für AnlegerInnen und Banken auf dem Rücken der MieterInnen. Wohnraum ist nach unserer Auffassung Daseinsvorsorge. Wir fordern dringend Regulierungen.