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Artikel aus der Kategorie: Infrastruktur


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[11 Sep 2018 ]
Schluss mit Bau- und Planungsstopp im Schulbau! Volksinitiative fordert sofortiges Aussetzen aller Privatisierungsaktivitäten des Senats

Pressemitteilung von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB):
Die Volksinitiative „Unsere Schulen“ hat heute auf einer Pressekonferenz im Haus der Demokratie und Menschenrechte ihre Vertrauenspersonen der Öffentlichkeit vorgestellt. Die Initiative forderte einen sofortigen Stopp für die vom Berliner Senat im Zuge seiner „Schulbau Offensive“ betriebenen Privati­sier­ungs­aktivi­täten – damit der Schulbau endlich weitergehen kann.
Dazu Siegrun Bofinger, Vertrauensperson der Volksinitiative:
„Die Privatisierungsaktivitäten des Senats stellen einen faktischen Bau- und Planungsstopp im Berliner Schulbau dar. Schon bereit gestellte Gelder für Sanierungen wurden wieder zurückgenommen, und auf die Fertigstellung des ersten Schulneubaus sollen Eltern wegen der komplexen Übertragung …

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[5 Sep 2018 ]
Erklärung der Vertrauenspersonen an den Präsidenten des Berliner Abgeordnetenhauses

An den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin Herrn Ralf Wieland
Niederkirchnerstraße 5, 10117 Berlin
Volksinitiative „Unsere Schulen“
Erklärung der Vertrauenspersonen
Berlin, den 4. September 2018
Sehr geehrter Herr Wieland,
anbei übersenden wir Ihnen eine Erklärung der Vertrauenspersonen der Volksinitiative „Unsere Schulen“ mit der Bitte um Kenntnisgabe an die Abgeordneten. Wir bitten Sie in diesem Zuge auch, dafür Sorge zu tragen – soweit es in Ihrer Macht steht –, dass die in der Erklärung formulierten offenen Fragen im Vorfeld der Anhörung beantwortet werden.
Erklärung
Die Senatsvorlage „Berliner Schulbauoffensive (BSO): Modellkonzeption zu Neubau und Sanierung durch HOWOGE“ (April 2018) belässt …

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[30 Aug 2018 ]
Wie passt die Berliner Schulprivatisierung zum Informationsfreiheitsgesetz?

Im offenen Kanal Kaiserslautern sprach Genoveva Brandenburger in der Sendung „gesellschaftsbarometer“ mit Gerlinde Schermer über die Probleme, die sich aus der in Berlin geplanten Privatisierung von Schulbau, -sanierung, -grundstücken und -gebäuden im Zusammenhang mit dem Informationsfreiheitsgesetz ergeben.  Entstanden ist eine knapp einstündige Sendung mit kritischem und erhellendem Blick auf die Privatisierungspläne der sogenannten Berliner Schulbauoffensive. Die Sendung kann auf youtube nachgesehen und nachgehört werden. Gerlinde Schermer ist eine der fünf Vertrauenspersonen der Volksinitiative „Unsere Schulen“ und eine der Aktivistinnen von Gemeingut in BürgerInnenhand. Jahrelang hat sie für die Rekommunalisierung der …

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[30 Aug 2018 ]
Blauer Brief gegen Schulprivatisierung #12

Hallo liebe FreundInnen guter öffentlicher Schulen in Berlin,
die Vorbereitung der Anhörung(en) läuft auf Hochtouren! Wie ihr euch da einbringen könnt und wie es mit dem Blauen Brief weitergeht, erfahrt ihr in dieser Ausgabe.
Vorbereitung der Anhörung
Die Vorbereitung der Anhörung kommt ins Rollen. Die AGs, über die im letzten Blauen Brief schon berichtet wurde, sind miteinander vernetzt und beginnen , sich zu treffen. Wenn ihr noch mitmachen wollt, schreibt einfach eine Mail an anhoerung@gemeingut.org. Ihr werdet dann mit der AG, die euch interessiert, vernetzt. Die verschiedenen AGs sind noch mal am Ende …

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[29 Aug 2018 ]
Bibliotheken für Alle! Diskussionsveranstaltung in der Tucholsky-Buchhandlung

Am 28. August fand in der Tucholsky-Buchhandlung eine Diskussionsveranstaltung zur Zukunft der Berliner öffentlichen Bibliotheken statt. Eingeladen hatte die Tucholsky-Buchhandlung in Berlin Mitte. Nach Einstiegs-Vorträgen von Peter Delin (BI Berliner Stadtbibliotheken/GiB) und Frauke Mahrt-Thomsen (Arbeitskreis Kritische Bibliothek) diskutierte die Bürgerinitiative Berliner Stadtbibliotheken mit dem Börsenvereins des Deutschen Buchhandels (LV Berlin-Brandenburg e.V und dem Publikum über die Privatisierung der Medienbeschaffung und – auswahl an öffentlichen Bibliotheken und deren Folgen für die Zukunft. Auch die mit der Auftragsvergabe an externe Großlieferanten verbundene Schädigung der Buchkultur in unserer Stadt war Gegenstand der Diskussion. …

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[27 Aug 2018 ]
Eltern haben den zügigen Neubau der Schule erkämpft – die Howoge brauchten sie dafür nicht Berliner Schulbauoffensive startet mit einem teuren Etikettenschwindel

Pressemitteilung von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB)
In Mahlsdorf findet heute die Grundsteinlegung für Schulneubau statt. Der Senat bezeichnet diesen Vorgang als „1. Neubauvorhaben der Berliner Schulbauoffensive“. Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) kritisiert diese Vereinnahmung des Erfolgs einer Elterninitiative. Gleichzeitig weist der Verein auf die hohen Kosten und Unstimmigkeiten hin.
Dazu Peter Walerowski vom Berliner Schultisch:
„Das Beispiel in Mahlsdorf zeigt: In Berlin geht es dann voran, wenn Eltern Druck machen und dann der Bezirk handelt. Übrigens haben die Eltern diesen Neubau bereits unter Rot-Schwarz durchgesetzt, jetzt wird er vom neuen Senat vereinnahmt. Wenn bei …

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[24 Aug 2018 ]
GiB-Infobrief: Anhörung zur Schulprivatisierung in Berlin

Wir haben es geschafft: Unsere Volksinitiative in Berlin wurde vom Parlamentspräsidenten des Berliner Abgeordnetenhauses für zulässig erklärt. 28.070 Unterschriften waren gültig! Das sind vierzig Prozent mehr als erforderlich – ein klares Zeichen, dass viele Menschen möchten, dass über die Privatisierungspläne der Landesregierung öffentlich diskutiert wird.
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Liebe Freundinnen und Freunde der Gemeingüter,
jetzt müssen wir nach dem Berliner Abstimmungsgesetz innerhalb von vier Monaten in den zuständigen Ausschüssen des Parlaments angehört werden. Anschließend muss sich das Plenum des Berliner Abgeordnetenhauses noch einmal mit dem Thema befassen. Direkte Demokratie ist möglich!
Wir hoffen, dass es uns …

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[7 Aug 2018 ]
Kommentar zum Standpunktpapier „Zukunftsvisionen ermöglichen – Spielräume der Schuldenbremse in den Bundesländern nutzen“

Von Uli Scholz und Herbert Storn
Am 25. Juli  erschien in der Frankfurter Rundschau, der Berliner Zeitung und dem Kölner Stadtanzeiger (Dumont-Gruppe) ein weitgehend identischer Kommentar von Markus Sievers zur Schuldenbremse. Erfreulich, weil die erbärmliche Argumentationsfassade der Schuldenbremse und ihre verheerenden Auswirkungen auf die öffentliche Infrastruktur deutlich werden. Da aber in dem Kommentar von einer Initiative zur „Schuldenbremse“ die Rede war, musste diese Initiative erstmal gefunden werden. Auf der Homepage der Rosa-Luxemburg-Stiftung, der Gruppe „Alternative Wirtschaftspolitik“ und bei Axel Troost kann man fündig werden. Leider dient das dort veröffentlichte Papier [1] …

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[7 Aug 2018 ]
Volksinitiative „Unsere Schulen“ zulässig. Berliner Senat muss sich der Kritik an der Schulprivatisierung stellen

Pressemitteilung von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB):

Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) nimmt zur heutigen Presseinformation des Abgeordnetenhauses von Berlin „Volksinitiative „Unsere Schulen“ rechtlich zulässig“ wie folgt Stellung:
„Wir warten derzeit noch auf das offizielle Schreiben des Präsidenten des Abgeordnetenhauses, das heute oder morgen per Post kommen soll. Mit der Presseinformation des Abgeordnetenhauses ist jedoch jetzt schon sicher, dass unsere Volksinitiative zulässig ist. Mit 28.070 gültigen Unterschriften haben wir das erforderliche Quorum um 40 Prozent übertroffen! Das zeigt, wie wichtig es den Menschen ist, dass im Schulbau nicht privatisiert wird. Neben allen bekannten negativen …

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[9 Jul 2018 ]
GiB-Infobrief: Die Unterschriften sind überreicht – vielen Dank!

Wir danken allen, die die Volksinitiative „Unsere Schulen“ unterschrieben und beim Sammeln der Unterschriften mitgemacht haben! Das ist ein großer Erfolg für die direkte Demokratie in Berlin! Unser Dank geht auch an alle UnterstützerInnen, die mit ihrer Spende unsere Arbeit sowie den Druck von Infomaterial und Unterschriftenlisten ermöglicht haben.
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Liebe Freundinnen und Freunde der Gemeingüter,
am frühen Morgen des 3. Juli war es soweit: Wir überreichten dem Präsidenten des Berliner Abgeordnetenhauses 30.402 UnterstützerInnen-Unterschriften für unsere Volksinitiative. Die große Anzahl von Unterschriften ist ein riesiger Erfolg und zeigt, dass viele Menschen in Berlin …