Home » Archiv

Artikel aus der Kategorie: Infrastruktur


Allgemein, Bildung, Infrastruktur, PPP »

[5 Okt 2018 ]
Antrag der Vertrauenspersonen auf Anhörung in weiteren Ausschüssen

An den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin, Herrn Ralf Wieland, Niederkirchnerstraße 5, 10117 Berlin
Volksinitiative „Unsere Schulen“
Antrag auf Anhörung in weiteren Ausschüssen

 
Berlin, den 2. Oktober 2018
 
Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Damen und Herren,
bezugnehmend auf den Beschluss des Abgeordnetenhaues von Berlin in der 30. Plenarsitzung der 18. Wahlperiode am 13. September 2018 zum Tagesordnungspunkt 4 (Abgh-Drs. 18/1238), mit dem die Befassung unserer Volksinitiative an den Hauptausschuss (federführend) sowie an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie überwiesen wurde, machen wir unser Recht gem. Art. 61 Abs. 1 Satz 3 Verfassung von Berlin sowie …

Allgemein, Bildung, Infrastruktur, PPP »

[4 Okt 2018 ]
Privatisierungsfehler nicht wiederholen!

Von Herbert Storn
2009 hat der Maastricht-Vertrag von 1992 eine weitere Verschärfung erfahren: Die Bundestagsabgeordneten beschlossen, das Kreditaufnahmeverbot im Grundgesetz zu verankern. Zusammen mit einer Fiskalpolitik, welche die Unternehmen entlastet und dem Staat die notwendigen Einnahmen vorenthält, führt dies zu einer Strangulierung des Staatswesens.
Das ist schon deshalb grotesk, weil mit dem Scheinargument „Generationengerechtigkeit“ das staatliche Kreditaufnahmeverbot als unumgänglich in die Köpfe der Menschen „implantiert“ wurde.
Wie über Sprache manipuliert wird, zeigt sich in der Titulierung „Schuldenbremse.“ Denn, wenn die Einschnürung staatlicher Handlungsspielräume nicht ohnehin wie vorgesehen zu einer Streichung oder Privatisierung öffentlicher …

Allgemein, Bildung, Eigene Pressemitteilungen, Infrastruktur, Pressemitteilungen »

[28 Sep 2018 ]
Rot-Rot-Grün beschließt klammheimlich im Senat die Schulprivatisierung – obwohl die Anhörung der Volksinitiative „Unsere Schulen“ noch aussteht

Pressemitteilung von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V.:
„Wir haben es aus der Presse erfahren“, so beschreibt Carl Waßmuth, eine der fünf Vertrauenspersonen der Volksinitiative „Unsere Schulen“ und Vorstand von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) die empörende Situation. Focus online berichtete am späten Nachmittag des 26. September, dass die Howoge GmbH künftig große Sanierungs- und einen Teil der Neubaumaßnahmen beim Investitionsprogramm zur Schulbauoffensive übernehme. „Eine entsprechende Vorlage von Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz hat der Senat heute – nach Stellungnahme durch den Rat der Bürgermeister – beschlossen“, weiß das Portal zu berichten [1]. Auf …

Allgemein, Bildung, Infrastruktur, Kultur, PPP »

[24 Sep 2018 ]
Next Library®? This Library!

Gastbeitrag von Dr. Michael Roeder
Smart City – Smart Library – Next Library®
Vom 12. bis zum 15. September fand in einem eigens aufgebauten Konferenzcampus vor der Amerika-Gedenkbibliothek die Next Library® Conference 2018 statt. “Next Library®” ist eine eingetragene Warenmarke der Aarhus Kommunes Biblioteker. Bei der geschützten Ware soll es sich um die Bibliothek der Zukunft handeln.
Smart City
Volker Heller, Vorstand und Managementdirektor der Stiftung Zentral- und Landesbibliothek Berlin (ZLB), nach eigenem Verständnis „Bibliotheksmacher“ (1), führender Kopf des Next Library® Conference Berlin 2018 Teams, wies in einem Interview zur Vorbereitung der Konferenz nachdrücklich …

Bildung, Eigene Pressemitteilungen, Infrastruktur, Pressemitteilungen »

[11 Sep 2018 ]
Schluss mit Bau- und Planungsstopp im Schulbau! Volksinitiative fordert sofortiges Aussetzen aller Privatisierungsaktivitäten des Senats

Pressemitteilung von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB):
Die Volksinitiative „Unsere Schulen“ hat heute auf einer Pressekonferenz im Haus der Demokratie und Menschenrechte ihre Vertrauenspersonen der Öffentlichkeit vorgestellt. Die Initiative forderte einen sofortigen Stopp für die vom Berliner Senat im Zuge seiner „Schulbau Offensive“ betriebenen Privati­sier­ungs­aktivi­täten – damit der Schulbau endlich weitergehen kann.
Dazu Siegrun Bofinger, Vertrauensperson der Volksinitiative:
„Die Privatisierungsaktivitäten des Senats stellen einen faktischen Bau- und Planungsstopp im Berliner Schulbau dar. Schon bereit gestellte Gelder für Sanierungen wurden wieder zurückgenommen, und auf die Fertigstellung des ersten Schulneubaus sollen Eltern wegen der komplexen Übertragung …

Bildung, Infrastruktur, PPP »

[5 Sep 2018 ]
Erklärung der Vertrauenspersonen an den Präsidenten des Berliner Abgeordnetenhauses

An den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin Herrn Ralf Wieland
Niederkirchnerstraße 5, 10117 Berlin
Volksinitiative „Unsere Schulen“
Erklärung der Vertrauenspersonen
Berlin, den 4. September 2018
Sehr geehrter Herr Wieland,
anbei übersenden wir Ihnen eine Erklärung der Vertrauenspersonen der Volksinitiative „Unsere Schulen“ mit der Bitte um Kenntnisgabe an die Abgeordneten. Wir bitten Sie in diesem Zuge auch, dafür Sorge zu tragen – soweit es in Ihrer Macht steht –, dass die in der Erklärung formulierten offenen Fragen im Vorfeld der Anhörung beantwortet werden.
Erklärung
Die Senatsvorlage „Berliner Schulbauoffensive (BSO): Modellkonzeption zu Neubau und Sanierung durch HOWOGE“ (April 2018) belässt …

Allgemein, Bildung, Infrastruktur, PPP »

[30 Aug 2018 ]
Wie passt die Berliner Schulprivatisierung zum Informationsfreiheitsgesetz?

Im offenen Kanal Kaiserslautern sprach Genoveva Brandenburger in der Sendung „gesellschaftsbarometer“ mit Gerlinde Schermer über die Probleme, die sich aus der in Berlin geplanten Privatisierung von Schulbau, -sanierung, -grundstücken und -gebäuden im Zusammenhang mit dem Informationsfreiheitsgesetz ergeben.  Entstanden ist eine knapp einstündige Sendung mit kritischem und erhellendem Blick auf die Privatisierungspläne der sogenannten Berliner Schulbauoffensive. Die Sendung kann auf youtube nachgesehen und nachgehört werden. Gerlinde Schermer ist eine der fünf Vertrauenspersonen der Volksinitiative „Unsere Schulen“ und eine der Aktivistinnen von Gemeingut in BürgerInnenhand. Jahrelang hat sie für die Rekommunalisierung der …

Bildung, Infrastruktur, PPP »

[30 Aug 2018 ]
Blauer Brief gegen Schulprivatisierung #12

Hallo liebe FreundInnen guter öffentlicher Schulen in Berlin,
die Vorbereitung der Anhörung(en) läuft auf Hochtouren! Wie ihr euch da einbringen könnt und wie es mit dem Blauen Brief weitergeht, erfahrt ihr in dieser Ausgabe.
Vorbereitung der Anhörung
Die Vorbereitung der Anhörung kommt ins Rollen. Die AGs, über die im letzten Blauen Brief schon berichtet wurde, sind miteinander vernetzt und beginnen , sich zu treffen. Wenn ihr noch mitmachen wollt, schreibt einfach eine Mail an anhoerung@gemeingut.org. Ihr werdet dann mit der AG, die euch interessiert, vernetzt. Die verschiedenen AGs sind noch mal am Ende …

Allgemein, Bildung, Infrastruktur, Kultur »

[29 Aug 2018 ]
Bibliotheken für Alle! Diskussionsveranstaltung in der Tucholsky-Buchhandlung

Am 28. August fand in der Tucholsky-Buchhandlung eine Diskussionsveranstaltung zur Zukunft der Berliner öffentlichen Bibliotheken statt. Eingeladen hatte die Tucholsky-Buchhandlung in Berlin Mitte. Nach Einstiegs-Vorträgen von Peter Delin (BI Berliner Stadtbibliotheken/GiB) und Frauke Mahrt-Thomsen (Arbeitskreis Kritische Bibliothek) diskutierte die Bürgerinitiative Berliner Stadtbibliotheken mit dem Börsenvereins des Deutschen Buchhandels (LV Berlin-Brandenburg e.V und dem Publikum über die Privatisierung der Medienbeschaffung und – auswahl an öffentlichen Bibliotheken und deren Folgen für die Zukunft. Auch die mit der Auftragsvergabe an externe Großlieferanten verbundene Schädigung der Buchkultur in unserer Stadt war Gegenstand der Diskussion. …

Allgemein, Bildung, Eigene Pressemitteilungen, Infrastruktur, Pressemitteilungen »

[27 Aug 2018 ]
Eltern haben den zügigen Neubau der Schule erkämpft – die Howoge brauchten sie dafür nicht Berliner Schulbauoffensive startet mit einem teuren Etikettenschwindel

Pressemitteilung von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB)
In Mahlsdorf findet heute die Grundsteinlegung für Schulneubau statt. Der Senat bezeichnet diesen Vorgang als „1. Neubauvorhaben der Berliner Schulbauoffensive“. Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) kritisiert diese Vereinnahmung des Erfolgs einer Elterninitiative. Gleichzeitig weist der Verein auf die hohen Kosten und Unstimmigkeiten hin.
Dazu Peter Walerowski vom Berliner Schultisch:
„Das Beispiel in Mahlsdorf zeigt: In Berlin geht es dann voran, wenn Eltern Druck machen und dann der Bezirk handelt. Übrigens haben die Eltern diesen Neubau bereits unter Rot-Schwarz durchgesetzt, jetzt wird er vom neuen Senat vereinnahmt. Wenn bei …