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Artikel aus der Kategorie: Infrastruktur


Bildung, GiB-Infobrief, Infrastruktur »

[21 Dez 2018 ]
GiB-Infobrief: Ein schönes Weihnachtsgeschenk – Schulen vorerst doch nicht privatisiert

Danke an alle, die an die BezirksbürgermeisterInnen von Berlin geschrieben haben! Unser Protest zeigt Wirkung: Die Unterzeichnung des Privatisierungsvertrags wurde vertagt, der Vertrag soll noch verändert werden. Einzelne Bezirke wollen gar nicht unterschreiben.
Liebe Freundinnen und Freunde der öffentlichen Daseinsvorsorge,
gestern haben die BezirksbürgermeisterInnen von Berlin getagt. Es war vorgesehen, den Privatisierungsvertrag mit der HOWOGE abzunicken, vielleicht sogar zu unterzeichnen. Aber es kam anders! Die BürgermeisterInnen berieten kritischen Stellungnahmen ihres Finanzausschusses und aus Reinickendorf. Im Ergebnis wurde die Unterschrift unter den Vertrag mindestens auf das nächste Jahr verschoben. Einstimmig (!) wurden Forderungen …

Bildung, Infrastruktur »

[17 Dez 2018 ]
Juristische Stellungnahme: Gutachter des Senats bestätigen die Volksinitiative

Rechtsanwalt Benno Reinhardt, Bahnhofstraße 33a, 49356 Diepholz
An: Volksinitiative „Unsere Schulen“ / Gemeingut in BürgerInnenhand, Weidenweg 37, 10249 Berlin
(Stellungnahme von RA Benno Reinhardt als Download)
Gutachter bestätigen Volksinitiative:
Zur Berliner Schulbauoffensive hat der Senat im September 2018 – vorgelegt im November 2018 – zwei Rechtsgutachten von

Prof. Dr. Thorsten Beckers und Andrej Ryndin
Prof Dr. Georg Hermes und Dr. Holger Weiss

eingeholt.
Die Volksinitiative „Unsere Schulen“ hat mich gebeten eine Stellungnahme abzugeben. Ich komme zu dem Ergebnis, dass die Gutachter die bisherige Risikoanalyse der Volksinitiative im Wesentlichen bestätigen. Das Land hat die Ergebnisse des Gutachtens dagegen bei …

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[10 Dez 2018 ]
Privatisierungsvertrag: Reinickendorf verweigert die Unterschrift – GiB fordert Moratorium für alle Bezirke

Pressemitteilung von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB):
Wie heute bekannt wurde, wird Reinickendorf den Rahmenvertrag zum Schulbau mit der HOWOGE mbH nicht unterschreiben. Die Berliner Zeitung hatte zudem berichtet, dass auch andere Bezirke massive Bedenken haben und den Rahmenvertrag als zu intransparent, zu risikoreich, zu teuer und als unnötig bezeichnen. Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) kommentiert diese Kritik wie folgt:
Carl Waßmuth, Sprecher von GiB:
„Wenn den Bezirken klar ist, dass der Rahmenvertrag mit der HOWOGE mbH so schwerwiegende Mängel hat, dann müssen jetzt die Konsequenzen gezogen werden: Der Rat der Bezirksbürgermeister muss bei seinem …

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[8 Dez 2018 ]
Preiserhöhungen ungerechtfertigt

Pressemitteilung von Bahn für Alle
Das Bündnis Bahn für Alle lehnt die aktuelle Tariferhöhung der DB AG um 1,9 beziehungsweise 1,5 Prozent (Normalpreise im Fern-/Nahverkehr) ab.
Bündnissprecher Bernhard Knierim sagte: „Eine Preiserhöhung ist in Anbetracht der desolaten Qualität, die die DB seit Monaten liefert, nicht nachvollziehbar. Abgesehen von den Sonderangeboten sind die Preise grundsätzlich zu hoch, besonders aber in Anbetracht der vielen Verspätungen und Zugausfälle, die die DB AG offensichtlich nicht in den Griff bekommt.“
Winfried Wolf forderte außerdem: „Das Nebeneinander von Normalpreisen, die trotz der reduzierten Flexibilität nun als Flexpreise bezeichnet werden, …

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[7 Dez 2018 ]
Die wichtigsten Dokumente zur Schulprivatisierung in Berlin

Seit dem Start der von Gemeingut in BürgerInnenhand zusammen mit dem Berliner Schultisch getragenen Volksinitiative „Unsere Schulen“ ist viel passiert. Nachfolgend finden Sie eine Zusammenstellung wichtiger Dokumente mit den entsprechenden Verlinkungen:
03.01.2018. Pressekonferenz von GiB und Start der Volksinitiative „Unsere Schulen“. Der offizielle Text der Volksinitiative: https://www.gemeingut.org/wp-content/uploads/2018/06/Unterschriftenliste-Volksinitiative_Unsere-Schulen_2018_06_19_Endspurt.pdf
05.04.2018. Senatsverwaltung für Finanzen legt die Senatsvorlage Nr. S-1147/2018 über die „Einbindung der Howoge Wohnungsbaugesellschaft mbH in die Berliner Schulbauoffensive (BSO)“ vor: https://www.gemeingut.org/wp-content/uploads/2018/12/HOWOGE-Schulbauoffensive_Senatsvorlage_April_2018.pdf
24.04.2018 Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie legt Katalog „Berliner Schulbauoffensive Maßnahmen- und Finanzcontrolling“ vor:  https://www.berlin.de/schulbau/massnahmen-und-finanzen/. GiB veröffentlicht dazu eine Meldung am 26.04.2018 auf …

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[29 Nov 2018 ]
GiB-Infobrief Berlin: Keine Schulprivatisierung!

Liebe Freundinnen und Freunde der öffentlichen Daseinsvorsorge,
das war auch für uns neu: Diesen Montag haben wir vor dem Landesverfassungsgericht Berlin einen  Antrag auf einstweilige Anordnung gestellt. Es ging dabei um die Privatisierung von Schulen in Berlin, wir wollen die Unterschrift unter den Privatisierungsvertrag zu den Berliner Schulen noch aufhalten. Dabei können wenige Tage entscheidend sein, die Auseinandersetzung ähnelt inzwischen einem Krimi.
Aber von vorn: Am 7. November fand die von uns im Rahmen einer Volksinitiative durchgesetzte öffentliche Anhörung im Hauptausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses statt. Am Vorabend – genauer: am 6. November …

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[28 Nov 2018 ]
Kommt alle: 29. November – rbb filmt Volksinitiative vor dem Berliner Abgeordnetenhaus

Der rbb interviewt und filmt am Donnerstag, den 29. November 2018, ab 11:45 Uhr Dorothea Härlin vor dem Abgeordnetenhaus. Sie ist eine der fünf Vertrauenspersonen unserer Volksinitiative „Unsere Schulen“. Alle Aktiven von GiB sollten die Gelegenheit nutzen, um der Presse zu zeigen, dass viele hinter der Volksinitiative „Unsere Schulen“ und ihrem Anliegen stehen. Daher treffen wir uns spätestens um 11.45 Uhr vor dem Abgeordnetenhaus von Berlin in der Niederkirchnerstraße 5, 10117 Berlin. 

Das Plenum des Berliner Abgeordnetenhauses befasst sich in seiner 34. Sitzung am 29. November 2018 unter der lfd. Nr. …

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[27 Nov 2018 ]

Pressemitteilung der Volksinitiative „Unsere Schulen“
Wie gestern bekannt wurde, haben die Regierungsfraktionen am 23.11.2018 einen „dringlichen Antrag“ zur „Berliner Schulbauoffensive mit Hilfe der HOWOGE“ beschlossen. Eine Analyse von Gemeingut in BürgerInnenhand zeigt: Dieser Entschließungsantrag verstößt gleich gegen drei Parteitagsbeschlüsse: Die SPD hat beschlossen, Schulen nur in öffentlicher Verwaltung und mit öffentlicher Finanzierung zu bauen, die Grünen haben sich gerade darauf geeinigt, die Howoge nur noch als Baudienstleister einzubeziehen. Die Linken haben sich entschieden, zu verlangen, dass alle Verträge zum Schulbau vor Unterschrift offengelegt werden – also nicht nur Musterverträge und nicht …

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[26 Nov 2018 ]
Volksinitiative „Unsere Schulen“ geht vor das Verfassungsgericht Berlin

Pressemitteilung GiB / Berliner Schultisch
Nach Abweisung durch das Berliner Abgeordnetenhaus hat sich die Volksinitiative „Unsere Schulen“ am Montag, 26. November, an das Landesverfassungsgericht gewandt. Das Gericht soll über einen Eilantrag entscheiden, mit dem die Initiative ihr Recht auf ausreichende Anhörung geltend macht, bevor der Senat mit Billigung des Parlaments unwiderrufliche Verträge schließt. Für die Volksinitiative geht es dabei um die Anhörung im Abgeordnetenhaus, die sie mit 28.070 als gültig anerkannten Unterschriften durchgesetzt hatte. Zwar hatte daraufhin eine Anhörung der Vertrauenspersonen der Volksinitiative zum Thema „Schulbau-Offensive des Berliner Senats“ am 7. …

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[20 Nov 2018 ]
Finanzsenator will Abgeordnetenhaus ausschalten

Der Volksinitiative „Unsere Schulen“ wurde am Vorabend der Hauptausschuss-Sitzung am 21.11.2018 Folgendes mitgeteilt:

Die Volksinitiative darf die am 7. November unvollständig geblieben Anhörung nicht abschließen.
Das Abgeordnetenhaus soll nach Auffassung des Finanzsenators Kollatz zum Rahmenvertrag mit der Howoge nicht befragt werden.

Damit könnte durch die „zustimmenden Kenntnisnahme“ am 21. November im Hauptausschuss die Schulprivatisierung faktisch als beschlossen betrachtet werden! Das ist ein Skandal ohnegleichen. Die Eile des Ganzen kann nur als gegen die Demokratie gerichtet verstanden werden.

Gerade erst hatten die Gutachter von Kollatz bestätigt, dass die geplante Einbindung der Howoge eine Privatisierung ist, …