Update zur Aktionsmail: Hilfe für die Berliner S-Bahn

13. Februar 2023

In Berlin wurde die Wahl wiederholt. In einer Aktionsmail haben die Bündnisse Bahn für Alle und EINE S-Bahn für ALLE sowie Gemeingut in BürgerInnenhand darum gebeten, E-Mails an PolitikerInnen zu schreiben. Viele sind dem Aufruf gefolgt und haben gefordert, die Ausschreibung der S-Bahn sofort abzubrechen. Der Druck war durch die Wahl so groß, dass einige Antworten eingingen: Von Kai Wegner, Spitzdenkandidat der CDU, von der Senatskanzlei der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) und von Senator Klaus Lederer, Die Linke.

Petition unterschreiben: Schulbau klappt – aber nicht mit der Howoge!

3. Februar 2023

Die Pläne für die Auslagerung des Berliner Schulbaus an die Wohnungsbaugesellschaft Howoge GmbH haben sich als teurer, riskanter und zeitaufwendiger Irrweg herausgestellt. Die Wiederholungswahl ist eine Chance, diesen Irrweg zu verlassen, bevor er für 37 Jahre per Erbbaurecht zementiert wird. Deswegen schreiben wir noch im Wahlkampf an die Parteispitzen in Berlin. Machen Sie mit, unterschreiben Sie unsere Petition!

Neues Video: Wir brauchen unsere Krankenhäuser

21. Januar 2023

In einem neuen Video klärt das Bündnis Klinikrettung über die Lage der Krankenhäuser und die anstehende Reform von Bundesgesundheitsminister Lauterbach auf. Lauterbach hat mit seiner Krankenhausreform Verbesserungen versprochen, stattdessen wird der Krankenhauskahlschlag noch beschleunigt, Personal- und Bettenabbau werden weitergehen, die Misere wird noch verschärft.

Über 10.000 fordern von Bettina Jarasch: S-Bahn-Ausschreibung stoppen

14. Januar 2023

Am 16. Januar 2023 übergaben Aktive der Bündnisse Bahn für Alle und EINE S-Bahn für ALLE sowie von Gemeingut in BürgerInnenhand Bettina Jarasch 10.328 Unterschriften. Das Aktionsbündnis fordert den sofortigen Stopp der laufenden Ausschreibung für den Betrieb zweier Teilnetze. Sie warnen vor der Zerschlagung des Berliner S-Bahn-Systems sowie vor einem Fortschreiten der Privatisierung. Die Forcierung des Wettbewerbs würde aus Sicht der Unterzeichnenden das wichtige ökologische Verkehrsmittel massiv beschädigen.

Bündnis Klinikrettung zieht Bilanz: Klinikschließungen 2022, Versorgungsengpässe und die Probleme der Krankenhausreform

13. Dezember 2022

Auf seiner heutigen Pressekonferenz hat das Bündnis Klinikrettung zum dritten Mal in Folge eine Jahresbilanz der erfolgten und geplanten Klinikschließungen gezogen. Außerdem legte das Bündnis eine kritische Analyse der Vorschläge der „Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung“ dar und präsentierte dringend notwendige Reformalternativen.

„schulbaublatt berlin“ – das neue Zirkular zum größten Bauvorhaben der Stadt

23. November 2022

Die Arbeitsgemeinschaft Schulbau, eine Arbeitsgruppe von Gemeingut in BürgerInnenhand, startet heute ein Zirkular zum Schulbau in Berlin. Es trägt den Namen schulbaublatt berlin, kurz sb³. Zu berichten gibt es viel, denn Schulbau und Schulsanierungen in Berlin laufen nicht rund. Für die erste Ausgabe von sb³ hat die AG Schulbau Fakten zusammengetragen, warum es eine fatale Entscheidung des letzten Senats war, die Howoge Wohnungsbaugesellschaft mbH in den Schulbau einzubeziehen.

Die Post vergesellschaften! Privatisierungsdesaster muss beendet werden

9. November 2022

Die Postprivatisierung ist eine beispiellose Geschichte des Niedergangs eines öffentlichen Gemeingutes. In einer Pressemitteilung weist Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) Vorschläge der privatisierten Post zu Regulierungsaufweichungen scharf zurück. GiB fordert die Vergesellschaftung der Post zur Umwandlung in ein Unternehmen, in dem das Gemeinwohl in der Satzung verankert ist.

GiB-Infobrief: Wir sammeln Beispiele und brauchen Ihre Hilfe

2. November 2022

Krankenhausschließungen gefährden Menschenleben. Im neuen Infobrief ruft Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) dazu auf, dafür aus allen Teilen Deutschlands Beispiele einzusenden. Die Idee: gemeinsam der Öffentlichkeit klarmachen, welche gravierenden Gefahren die Schließungen für PatientInnen mit sich führen. Außerdem wertet der Bericht die neuesten Vorstöße von Bundesgesundheitsminister Lauterbach und seiner Krankenhaus-Reformkommission aus. Das Urteil: Der Klinik-Kahlschlag soll weiter vorangetrieben werden. Wie immer enthält der Infobrief auch eine ausführliche Presseschau zu den Themen, mit denen sich GiB befasst.

Ein Bauarbeiter mit Helm kniet auf einem unfertigen Bauwerk.

Krankenhausreform in Dänemark: Die unendliche Geschichte der Superkrankenhäuser

15. Oktober 2022

Immer wieder wird Dänemark mit seiner geringen Krankenhausdichte als Vorzeigebeispiel für eine effiziente Gesundheitsversorgung herangezogen. Ein näherer Blick zeigt, dass die Krankenhauskonzentration die Gesundheitsversorgung spürbar verschlechtert und kolossale Mehrkosten verursacht hat. Denn während unzählige Krankenhäuser geschlossen wurden, verschleppt sich der Neubau versprochener Zentralkrankenhäuser.

Skandalöse Wohnungsrückkäufe in Berlin

27. September 2022

Die öffentliche Hand hat eine Verantwortung im Bereich des Wohnens. Ein wichtiges Instrument dazu sind Wohnungen in öffentlichem Eigentum, die bedürftigen Mieterinnen und Mietern kostengünstig bereitgestellt werden. In Berlin kauft der Senat in der laufenden Legislaturperiode vormals privatisierte Wohnungen zurück. In diesem Beitrag nimmt der Autor Carl Waßmuth die Rückkäufe unter die Lupe und bewertet sie kritisch.