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Artikel aus der Kategorie: Infrastruktur


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[28 Nov 2018 ]
Kommt alle: 29. November – rbb filmt Volksinitiative vor dem Berliner Abgeordnetenhaus

Der rbb interviewt und filmt am Donnerstag, den 29. November 2018, ab 11:45 Uhr Dorothea Härlin vor dem Abgeordnetenhaus. Sie ist eine der fünf Vertrauenspersonen unserer Volksinitiative „Unsere Schulen“. Alle Aktiven von GiB sollten die Gelegenheit nutzen, um der Presse zu zeigen, dass viele hinter der Volksinitiative „Unsere Schulen“ und ihrem Anliegen stehen. Daher treffen wir uns spätestens um 11.45 Uhr vor dem Abgeordnetenhaus von Berlin in der Niederkirchnerstraße 5, 10117 Berlin. 

Das Plenum des Berliner Abgeordnetenhauses befasst sich in seiner 34. Sitzung am 29. November 2018 unter der lfd. Nr. …

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[27 Nov 2018 ]

Pressemitteilung der Volksinitiative „Unsere Schulen“
Wie gestern bekannt wurde, haben die Regierungsfraktionen am 23.11.2018 einen „dringlichen Antrag“ zur „Berliner Schulbauoffensive mit Hilfe der HOWOGE“ beschlossen. Eine Analyse von Gemeingut in BürgerInnenhand zeigt: Dieser Entschließungsantrag verstößt gleich gegen drei Parteitagsbeschlüsse: Die SPD hat beschlossen, Schulen nur in öffentlicher Verwaltung und mit öffentlicher Finanzierung zu bauen, die Grünen haben sich gerade darauf geeinigt, die Howoge nur noch als Baudienstleister einzubeziehen. Die Linken haben sich entschieden, zu verlangen, dass alle Verträge zum Schulbau vor Unterschrift offengelegt werden – also nicht nur Musterverträge und nicht …

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[26 Nov 2018 ]
Volksinitiative „Unsere Schulen“ geht vor das Verfassungsgericht Berlin

Pressemitteilung GiB / Berliner Schultisch
Nach Abweisung durch das Berliner Abgeordnetenhaus hat sich die Volksinitiative „Unsere Schulen“ am Montag, 26. November, an das Landesverfassungsgericht gewandt. Das Gericht soll über einen Eilantrag entscheiden, mit dem die Initiative ihr Recht auf ausreichende Anhörung geltend macht, bevor der Senat mit Billigung des Parlaments unwiderrufliche Verträge schließt. Für die Volksinitiative geht es dabei um die Anhörung im Abgeordnetenhaus, die sie mit 28.070 als gültig anerkannten Unterschriften durchgesetzt hatte. Zwar hatte daraufhin eine Anhörung der Vertrauenspersonen der Volksinitiative zum Thema „Schulbau-Offensive des Berliner Senats“ am 7. …

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[20 Nov 2018 ]
Finanzsenator will Abgeordnetenhaus ausschalten

Der Volksinitiative „Unsere Schulen“ wurde am Vorabend der Hauptausschuss-Sitzung am 21.11.2018 Folgendes mitgeteilt:

Die Volksinitiative darf die am 7. November unvollständig geblieben Anhörung nicht abschließen.
Das Abgeordnetenhaus soll nach Auffassung des Finanzsenators Kollatz zum Rahmenvertrag mit der Howoge nicht befragt werden.

Damit könnte durch die „zustimmenden Kenntnisnahme“ am 21. November im Hauptausschuss die Schulprivatisierung faktisch als beschlossen betrachtet werden! Das ist ein Skandal ohnegleichen. Die Eile des Ganzen kann nur als gegen die Demokratie gerichtet verstanden werden.

Gerade erst hatten die Gutachter von Kollatz bestätigt, dass die geplante Einbindung der Howoge eine Privatisierung ist, …

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[20 Nov 2018 ]
Neue Gutachten bestätigen, dass eine Schulprivatisierung geplant ist

Von Carl Waßmuth
Zwei neue Gutachten befassen sich mit der vom Berliner Senat geplanten Einbindung der Howoge in die sogenannte Berliner Schulbauoffensive (BSO). Gegenstand und Ergebnisse der Untersuchungen bestätigen die Berechtigung der Sorgen hinsichtlich Privatisierung und Umgehung der Schuldenbremse.

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[20 Nov 2018 ]
Schulprivatisierung: Bewertung Beckers-Ryndin-Gutachten

Von Carl Waßmuth
Das Gutachten umfasst 52 Seiten. In Sprache und Gliederung zielt es auf eine wissenschaftlich vorgebildete Leserschaft ab. Nachfolgend eine Zusammenfassung und Auswertung des Gutachtens.
Fragestellung
Fragestellung beeinflussen Untersuchungsergebnisse maßgeblich. Nachvollziehbar wären hier Fragestellungen gewesen wie: „Handelt es sich bei den Vorhaben um Privatisierung? Wird es teurer? Dauert es länger?“ Tatsächlich sind die formulierten Fragen ähnlich. Sie enthalten jedoch (teilweise sehr verschraubt formulierte) Nebenbedingungen, die das Untersuchungsergebnis beeinflussen. Nachfolgend werden die Fragen wiedergegeben, wobei Nebenbedingungen zur Hervorhebung extrahiert wurden:
Untersuchungsfrage 1: Inwieweit wird durch das HOWOGE-ÖÖP-Modell ermöglicht, [im Schulbau] die Aufgaben der …

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[20 Nov 2018 ]
Schulprivatisierung: Bewertung Hermes-Weiss-Gutachten

Von Carl Waßmuth
Das Gutachten umfasst 37 Seiten. In Sprache und Gliederung bemühen sich die Autoren, juristische Sachverhalte weitgehend allgemeinverständlich darzustellen. Zentrale Begriffe insbesondere in Bezugnahme auf die verschiedenen Formen von Privatisierung werden definiert. Nachfolgend eine Zusammenfassung und Auswertung des Gutachtens.
Rahmenvertrag
Den Autoren lag nach eigenen Angaben eine Fassung des Vertragsentwurfs für den Rahmenvertrag des Landes Berlin mit der Howoge vom24.8.2018 vor. Dieser Umstand ist insoweit bemerkenswert, als ja den Abgeordneten und der Volksinitiative eine Fassung des Vertragsentwurf (unklar: dieselbe?) erst wenige Stunden vor der maßgeblichen Sitzung am 7.11.2018 übermittelt wurde.
Fragestellung
Gegenstand …

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[18 Nov 2018 ]
GiB-Infobrief Berlin: Mails an Abgeordnete schreiben

Liebe Freundinnen und Freunde öffentlicher Daseinsvorsorge,
jetzt soll es mit der Schulprivatisierung in Berlin auf einmal ganz schnell gehen – schon am 21. November steht die wichtigste Vorentscheidung an: Der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses soll unter Tagesordnungspunkt 22 die entsprechende Vorlage des Berliner Senats dem Parlament zur „zustimmenden Kenntnisnahme“ empfehlen. Das wäre ein fatales Signal für die nur acht Tage später geplante Abstimmung am 29. November. In fast allen Fällen folgt das Abgeordnetenhaus dem Hauptausschuss. Ist die Senatsvorlage vom Parlament erst einmal zustimmend zur Kenntnis genommen, kann der Senat den Vertrag noch …

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[17 Nov 2018 ]
Schulprivatisierung in Berlin – in wenigen Tagen wird entschieden

Die Entwicklung ist rasant – schon am 21.November steht die wichtigste Vorentscheidung zur Schulprivatisierung an. Der Hauptausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses berät dort unter den Tagesordnungspunkten 22 die sogenannte Berliner Schulbauoffensive (BSO). [1] Die Vorlage des Berliner Senats zur BSO [2] soll dem Plenum des Berliner Abgeordnetenhauses zur zustimmenden Kenntnisnahme empfohlen werden. Das wäre ein fatales Signal für die nur acht Tage später folgende Abstimmung am 29. November. In fast allen Fällen folgt das Abgeordnetenhaus dem Hauptausschuss. Ist die Senatsvorlage vom Parlament erst einmal zustimmend zur Kenntnis genommen, kann der Senat …

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[10 Nov 2018 ]
Jetzt online: Mitschnitt der Anhörung der Volksinitiative „Unsere Schulen“

Viele Interessierte konnten an der Anhörung der Volksinitiative „Unsere Schulen“ vor dem Hauptausschuss und dem Ausschuss Bildung, Jugend und Familie nicht teilnehmen, denn der Termin war mitten in der Woche um 12 Uhr.
Wer die Anhörung am 7. November 2018 im Berliner Abgeordnetenhaus verpasst hat oder noch mal nachsehen und  nachhören möchte, hat jetzt die Gelegenheit dazu. Der Journalist Sven Dittgen (VIDEOFARMERS) hat einen gut 3-stündigen Mitschnitt angefertigt. Gemeingut in BürgerInnenhand dankt Sven Dittgen für die wunderbaren Aufzeichnungen und freut sich über Spenden zur Finanzierung der Aufzeichnung.
Die Pressefotografen Rolf Zöllner und …