15 Thesen zu Gemeingütern und Umverteilung

Von  Ludwig Lindner, Jorinde Schulz und Carl Waßmuth

 

These 1

Gemeingüter sind die Bedingung dafür, dass alle in Sicherheit und Würde leben können. Sie bilden das Fundament der Daseinsvorsorge.

These 2

Der größte Teil der Menschen wird zurzeit mit jedem Jahr ärmer, weltweit, aber auch in Deutschland – weil wenige Reiche immer reicher werden.… Weiterlesen

Krankenhausreform – Kahlschlag per Gesetz

Die Einschätzung des Bündnis Klinikrettung zu Lauterbachs Krankenhausreform

Die Bilanz ist erschreckend: Über 55 Krankenhäuser mussten seit 2020 bundesweit schließen, 14 allein im laufenden Jahr. Weitere 74 Kliniken sind akut von Schließung bedroht. In einer aktuellen Umfrage der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) geben 96 Prozent der Krankenhäuser an, ihre laufenden Kosten nicht aus den Einnahmen decken zu können; 69 Prozent sehen ihre Existenz gefährdet.… Weiterlesen

Klimagerechte Energieversorgung ist Daseinsvorsorge

Broschüre zur Vergesellschaftungskonferenz

Im Oktober 2022 fand in Berlin die Vergesellschaftungskonferenz statt. Als eine der Trägerorganisationen war Gemeingut in BürgerInnenhand auch an der Veröffentlichung einer Broschüre zu Vergesellschaftungsperspektiven im Energiesektor und deren Potenziale für Klimagerechtigkeit und sozialökologische Transformation beteiligt. In seinem Beitrag „Ausbruch aus dem Teufelskreis“ befasst sich Carl Waßmuth mit der Frage, wie man Privatisierungszyklen mit überteuerten Rückkäufen im Energiebereich verhindert und Energieversorgung öffentlich, klimagerecht und demokratisch organisiert.… Weiterlesen

Mehr Gemeinnützigkeit, mehr Kooperation oder Verschärfung der Renditejagd durch Weltmarktkonkurrenz?

Gastbeitrag von Herbert Storn

Zurzeit gibt es kaum einen Bereich, der nicht mit dem deutschen Weltmarktkonkurrenzmodell in Konflikt gerät, das immer noch die strategische Grundlage deutscher Politik bildet.

OB es die Fridays-for-Future-Bewegung als jüngste Ausformung der Umweltbewegung ist oder ob es die Wohnungskampagnen sind, ob es die Kritiker der Hartz-Gesetzgebung oder die Privatisierungsgegner sind, ob es die Friedensmarschierer sind oder diejenigen, die für einen kooperativen, solidarischen Kulturwandel eintreten, sie alle eint – ausgesprochen oder nicht – das Bedürfnis nach einer „großen Transformation“.… Weiterlesen

Kein Verkauf von DB Arriva an Heuschreckeninvestoren! Öffentlicher Personennahverkehr in öffentliche Hände!

Protestaktion Bahn für Alle 28.03.2019 Berlin (c) Foto: Katrin Kusche

Pressemitteilung des Netzwerks Bahn für Alle und der britischen Bahngewerkschaft RMT vom 7. November 2019

Nach Medienberichten soll der Aufsichtsrat der bundeseigenen Deutschen Bahn AG am Donnerstag, 7. November 2019, in einer Sondersitzung über einen Verkauf oder Börsengang der Konzerntochter DB Arriva entscheiden, die ihren Sitz im nordenglischen Sunderland hat.… Weiterlesen

GiB-Infobrief: Kostenfalle ÖPP – neue Beispiele in Deutschland und weltweit

Liebe Freundinnen und Freunde der öffentlichen Daseinsvorsorge,

immer neue Skandale ranken sich um öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP). Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer wollte das Einkassieren der Pkw-Maut unbedingt per ÖPP an ein privates Konsortium abgeben. Schon 2015 hatten wir in einer Bundestagsanhörung davor gewarnt, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) einschreiten könnte.… Weiterlesen