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Artikel aus der Kategorie: Global


Artikel von Gemeingut in Bürgerhand, Global, Infrastruktur, PPP »

[25 Apr 2019 ]
Der Weltbank-Ratgeber zu öffentlich-privaten Partnerschaften:  Private über alles

Verfasst von Markus Henn, gemeinsam herausgegeben von Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung (WEED) und GiB, April 2019.
Das Papier stellt dar, wie die Weltbank mit ihrer Arbeit zu öffentlich-privaten Partnerschaften, konkret einem Ratgeber für die öffentliche Hand, die Interessen der Privaten vertritt. Der Beitrag als PDF.
Die Weltbank, 1944 als eine der „Bretton-Woods“-Institutionen unter dem Dach der UN gegründet, nimmt eine Doppelrolle wahr: Einerseits vergibt sie Kredite, Darlehen und Förderungen an die sogenannten Entwicklungsländer. Andererseits ist sie aber auch ein vom Westen dominierter politischer Akteur, der die internationale Entwicklungspolitik entscheidend beeinflusst. Ihre Kredite …

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[10 Apr 2019 ]
Höllenwelt und Hoffnung: Jetzt GiB-Fördermitglied werden

Wer bis zum 21. Juni 2019 Fördermitglied bei Gemeingut in BürgerInnenhand wird, erhält als Dankeschön ein signiertes Exemplar von Werner Rügemers Buch „Die Kapitalisten …“ Um GiB-Fördermitglied zu werden, können Sie das Formular auf unserer Website nutzen oder uns eine Mail senden an info@gemeingut.org.
Höllenwelt und Hoffnung
Buchbesprechung von Rudolph Bauer zu Wener Rügemers Buch „Die Kapitalisten des 21. Jahrhunderts. Gemeinverständlicher Abriss zum Aufstieg der neuen Finanzakteure“, Erstveröffentlichung in der Zweiwochenschrift „Ossietzky“ 3/2019

Werner Rügemer, der kritische Publizist und Dokumentarist, hat eine fulminante Abhandlung veröffentlicht. Ihr Thema sind »Die Kapitalisten des 21. Jahrhunderts«. …

Allgemein, GiB-Infobrief, Global, PPP »

[18 Jan 2018 ]
GiB-Infobrief: Star-Ökonomen: Öffentliches Eigentum schwindet rasant

Liebe Freundinnen und Freunde der Gemeingüter,

seit Jahren wehren wir uns gegen Privatisierungen: mit einzelnen konkreten Kampagnen wie zuletzt bei der Autobahn oder wie aktuell bei den Schulen in Berlin. Und wir kämpfen auch ganz grundsätzlich gegen den Trend an: mit Informationen auf gemeingut.org, mit Gastbeiträgen und Interviews. Wir führen oder beauftragen Umfragen, recherchieren Fakten und leisten Vernetzungsarbeit. Mal haben wir Erfolg wie beim Berliner Wasser, das rekommunalisiert wurde, oder wie beim Museum der Moderne, das doch nicht als ÖPP-Projekt umgesetzt wurde. An anderer Stelle ist die Macht der Lobby und …

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[5 Jul 2017 ]
Öffentliche Infrastruktur im Blickfeld der G20

von Jana Mattert
Unter der Maxime „Wirtschaftswachstum via Infrastrukturinvestitionen“ treiben die G20 öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) und damit die Privatisierung öffentlicher Infrastruktur weltweit voran. Die Bundesregierung hat sich für ihre diesjährige G20-Präsidentschaft zum Schwerpunkt gesetzt, afrikanische Infrastrukturprojekte für privates Kapital zu öffnen.
Wirtschaftswachstum via Infrastrukturinvestitionen
Die pauschale Förderung von Wirtschaftswachstum hat für die G20 oberste Priorität. Investitionen in Infrastruktur sind dabei nach ihrer Ansicht besonders geeignet, um das Wachstum anzukurbeln. Entsprechend haben die G20 eine Arbeitsgruppe zu Investitionen und Infrastrukturen sowie eine Allianz zur Vernetzung von Infrastrukturen eingerichtet. Diese Institutionen konzentrieren ihre Arbeit auf …

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[19 Jun 2017 ]
Studie: Gemeinwohl als Zukunftsaufgabe

Die Heinrich-Böll-Stiftung und GiB veröffentlichen eine neue Studie:
„Gemeinwohl als Zukunftsaufgabe – Öffentliche Infrastrukturen zwischen Daseinsvorsorge und Finanzmärkten“.
144 Seiten, 7 Tabellen, 25 farbige Abbildungen, ISBN 978-3-86928-163-6
Die Studie wurde verfasst von Jana Mattert, Laura Valentukeviciute und Carl Waßmuth.

Die Daseinsvorsorge in Deutschland basiert auf Infrastrukturen, deren Erhalt und Ausbau fortlaufende Investitionen benötigen. Dabei kann es um Abwasserrohre gehen, um die Schlaglochsanierung auf den Straßen, um Schulen oder um den Ausbau der Versorgungsnetze für erneuerbare Energien. Doch die notwendigen Investitionen wurden in den letzten Jahrzehnten in Deutschland kaum getätigt. Die Folge: Hochwertige Anlagen verfallen, …

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[25 Jan 2017 ]
Donald Trump will die US-amerikanische Infrastruktur privatisieren

Schon in der Wahlnacht erklärte Trump: „Wir werden unsere Infrastruktur … wiederaufbauen. Und wir werden mit diesem Wiederaufbau Arbeitsplätze für Millionen von Menschen schaffen.“ Tatsächlich schafft er nur Infrastrukturfonds, die privaten Anlegern hohe Rendite für Investitionen z.B. in Verkehrswege versprechen – in Zeiten weltweiter Niedrigzinsen (siehe auch: https://www.gemeingut.org/trump-und-die-privatisierung-von-autobahnen/).
Robert Reich, Professor an der Berkeley-Universität in Kalifornien und Arbeitsminister unter Bill Clinton, entlarvt Trumps Investitionspolitik in einem Erklärvideo als Murks („Scam“). Er deckt auf, dass die tatsächlichen Investitionen der privaten Anleger gering sein werden, da weiterhin vier Fünftel aller Gelder aus Steuern …

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[15 Mrz 2016 ]
Griechische Flughäfen: Fraport kassiert – griechischer Staat zahlt und haftet

Pressemitteilung Attac Deutschland
Griechische Flughäfen: Fraport kassiert – griechischer Staat zahlt und haftet
Frankfurt am Main, 14. März 2016
Erlös aus De-facto-Privatisierung kommt allein Gläubigern zugute
Einen Tag vor Veröffentlichung des Geschäftsberichts der Fraport AG hat Attac die Übernahme von 14 griechischen Flughäfen durch die Betreiberin des Frankfurter Airports scharf kritisiert*. Laut dem globalisierungskritischen Netzwerk schlägt Fraport massiv Profit aus der Notlage Griechenlands. Dies zeige der öffentlich gewordene Übernahmevertrag. „Fraport kassiert, der griechische Staat zahlt und haftet. Auf diese Formel lässt sich die ganze Vereinbarung bringen“, sagte Georg Brzoska von der Attac-Projektgruppe Eurokrise. „Mit …

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[27 Feb 2016 ]
CETA und seine „vorläufige Anwendung“

von Dr. Ulrike Kölver
Nach neuesten Informationen soll das Freihandelsabkommen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement / Umfassendes Wirtschafts-und Handelsabkommen) zwischen Kanada und der EU bzw. ihren Mitgliedstaaten am 13. Mai 2016[1] im Europäischen Rat behandelt werden. Das Abkommen CETA ist der Türöffner für das weit bekanntere EU-US-Abkommen TTIP (transatlantic trade and investment partnership).
Bei der EU-Ratssitzung soll es wohl vor allem um zwei formale Fragen zu CETA gehen:
(a) ist CETA ein „reines EU-Abkommen“ oder ein „gemischtes Abkommen“?
(b) soll CETA zur „vorläufigen Anwendung“ gebracht werden?
Diese beiden Fragen hängen formal eng zusammen.
1.“Reines“ vs. …

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[5 Okt 2015 ]
TTIP und Privatisierung – Ein kleiner Katechismus

Von Jürgen Schutte (GiB)
Ein Katechismus ist ein Handbuch der Unterweisung in den Grundfragen des christlichen Glaubens. Das Verb κατηχεĩν […] bedeutet wörtlich „von oben herab tönen“ und davon abgeleitet „unterrichten“ (s. Wikipedia: Katechismus). Im Blick auf das Transatlantische Investitions- und Freihandelsabkommen (TTIP) wünschen sich  manche vielleicht eine verständliche und übersichtliche Unterrichtung über die Bedeutung der Verhandlungen, über die einzelnen Themen und über die möglichen Folgen dieses Vertrages.
An Luthers Kleinen Katechismus erinnern wir uns eventuell aus dem Konfirmationsunterricht. Er handelt davon, was wir glauben dürfen und nicht glauben, was wir tun …

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[23 Sep 2015 ]
Stoppt CETA und TTIP

Gemeingut in BürgerInennhand ruft auf zur
Teilnahme an der zentralen Demonstration gegen TTIP
am 10. Oktober 2015
Ausgangspunkt Hauptbahnhof Berlin, 12:00 h
TTIP & CETA gehen uns alle an!
Die Abkommen bedrohen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.
Sie sind ein Angriff auf die Errungenschaften der Demokratie: Soziale Standards und Einrichtungen der Daseinsvorsorge werden als „Wettbewerbshindernisse“ definiert und zur Abschaffung bzw. Privatisierung freigegeben
Umweltschutz, Verbraucherschutz und ArbeitnehmerInnenrechte werden ausgehebelt. Bund, Länder und Kommunen verlieren ihre Handlungsfähigkeit und werden erpressbar. Geheime Schiedsgerichte

unterlaufen die Gewaltenteilung
umgehen die verfassungsgemäße Justiz in entscheidenden Fragen
sind eine Grundlage der Erpressbarkeit der öffentlichen Hand
werden aufgrund der besonderen Konstruktion …