Die Bilanz ist erschreckend: Über 55 Krankenhäuser mussten seit 2020 bundesweit schließen, 14 allein im laufenden Jahr. Weitere 74 Kliniken sind akut von Schließung bedroht. In einer aktuellen Umfrage der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) geben 96 Prozent der Krankenhäuser an, ihre laufenden Kosten nicht aus den Einnahmen decken zu können; 69 Prozent sehen ihre Existenz gefährdet.… Weiterlesen
Im Oktober 2022 fand in Berlin die Vergesellschaftungskonferenz statt. Als eine der Trägerorganisationen war Gemeingut in BürgerInnenhand auch an der Veröffentlichung einer Broschüre zu Vergesellschaftungsperspektiven im Energiesektor und deren Potenziale für Klimagerechtigkeit und sozialökologische Transformation beteiligt. In seinem Beitrag „Ausbruch aus dem Teufelskreis“ befasst sich Carl Waßmuth mit der Frage, wie man Privatisierungszyklen mit überteuerten Rückkäufen im Energiebereich verhindert und Energieversorgung öffentlich, klimagerecht und demokratisch organisiert.… Weiterlesen
Verfasst von Markus Henn, gemeinsam herausgegeben von Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung (WEED) und Gemeingut in BürgerInnenhand, 30. Dezember 2020
Verträge zwischen Staaten und privaten Unternehmen zum langfristigen Betrieb zentraler Infrastrukturen, sogenannte öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP), haben sich in den letzten Jahrzehnten etabliert.… Weiterlesen
Joint Submission by Wasser in Bürgerhand (Water in Citizens’ Hands) and Gemeingut in BürgerInnenhand (Common Goods in Citizen Hands) to the Questionnaire by the Special Rapporteur on the human rights to safe drinking water and sanitation for the Report to the 75th session of the UN General Assembly in 2020
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Gastbeitrag von Herbert Storn
Zurzeit gibt es kaum einen Bereich, der nicht mit dem deutschen Weltmarktkonkurrenzmodell in Konflikt gerät, das immer noch die strategische Grundlage deutscher Politik bildet.
OB es die Fridays-for-Future-Bewegung als jüngste Ausformung der Umweltbewegung ist oder ob es die Wohnungskampagnen sind, ob es die Kritiker der Hartz-Gesetzgebung oder die Privatisierungsgegner sind, ob es die Friedensmarschierer sind oder diejenigen, die für einen kooperativen, solidarischen Kulturwandel eintreten, sie alle eint – ausgesprochen oder nicht – das Bedürfnis nach einer „großen Transformation“.… Weiterlesen
Nach Medienberichten soll der Aufsichtsrat der bundeseigenen Deutschen Bahn AG am Donnerstag, 7. November 2019, in einer Sondersitzung über einen Verkauf oder Börsengang der Konzerntochter DB Arriva entscheiden, die ihren Sitz im nordenglischen Sunderland hat.… Weiterlesen
Liebe Freundinnen und Freunde der öffentlichen Daseinsvorsorge,
immer neue Skandale ranken sich um öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP). Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer wollte das Einkassieren der Pkw-Maut unbedingt per ÖPP an ein privates Konsortium abgeben. Schon 2015 hatten wir in einer Bundestagsanhörung davor gewarnt, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) einschreiten könnte.… Weiterlesen
Verfasst von Markus Henn, gemeinsam herausgegeben von Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung (WEED) und GiB, April 2019.
Das Papier stellt dar, wie die Weltbank mit ihrer Arbeit zu öffentlich-privaten Partnerschaften, konkret einem Ratgeber für die öffentliche Hand, die Interessen der Privaten vertritt.… Weiterlesen
Wer bis zum 21. Juni 2019 Fördermitglied bei Gemeingut in BürgerInnenhand wird, erhält als Dankeschön ein signiertes Exemplar von Werner Rügemers Buch „Die Kapitalisten …“ Um GiB-Fördermitglied zu werden, können Sie das Formular auf unserer Website nutzen oder uns eine Mail senden an info@gemeingut.org.… Weiterlesen
seit Jahren wehren wir uns gegen Privatisierungen: mit einzelnen konkreten Kampagnen wie zuletzt bei der Autobahn oder wie aktuell bei den Schulen in Berlin. Und wir kämpfen auch ganz grundsätzlich gegen den Trend an: mit Informationen auf gemeingut.org