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Artikel aus der Kategorie: Global


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[25 Jan 2017 ]
Donald Trump will die US-amerikanische Infrastruktur privatisieren

Schon in der Wahlnacht erklärte Trump: „Wir werden unsere Infrastruktur … wiederaufbauen. Und wir werden mit diesem Wiederaufbau Arbeitsplätze für Millionen von Menschen schaffen.“ Tatsächlich schafft er nur Infrastrukturfonds, die privaten Anlegern hohe Rendite für Investitionen z.B. in Verkehrswege versprechen – in Zeiten weltweiter Niedrigzinsen (siehe auch: https://www.gemeingut.org/trump-und-die-privatisierung-von-autobahnen/).
Robert Reich, Professor an der Berkeley-Universität in Kalifornien und Arbeitsminister unter Bill Clinton, entlarvt Trumps Investitionspolitik in einem Erklärvideo als Murks („Scam“). Er deckt auf, dass die tatsächlichen Investitionen der privaten Anleger gering sein werden, da weiterhin vier Fünftel aller Gelder aus Steuern …

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[15 Mrz 2016 ]
Griechische Flughäfen: Fraport kassiert – griechischer Staat zahlt und haftet

Pressemitteilung Attac Deutschland
Griechische Flughäfen: Fraport kassiert – griechischer Staat zahlt und haftet
Frankfurt am Main, 14. März 2016
Erlös aus De-facto-Privatisierung kommt allein Gläubigern zugute
Einen Tag vor Veröffentlichung des Geschäftsberichts der Fraport AG hat Attac die Übernahme von 14 griechischen Flughäfen durch die Betreiberin des Frankfurter Airports scharf kritisiert*. Laut dem globalisierungskritischen Netzwerk schlägt Fraport massiv Profit aus der Notlage Griechenlands. Dies zeige der öffentlich gewordene Übernahmevertrag. „Fraport kassiert, der griechische Staat zahlt und haftet. Auf diese Formel lässt sich die ganze Vereinbarung bringen“, sagte Georg Brzoska von der Attac-Projektgruppe Eurokrise. „Mit …

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[27 Feb 2016 ]
CETA und seine „vorläufige Anwendung“

von Dr. Ulrike Kölver
Nach neuesten Informationen soll das Freihandelsabkommen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement / Umfassendes Wirtschafts-und Handelsabkommen) zwischen Kanada und der EU bzw. ihren Mitgliedstaaten am 13. Mai 2016[1] im Europäischen Rat behandelt werden. Das Abkommen CETA ist der Türöffner für das weit bekanntere EU-US-Abkommen TTIP (transatlantic trade and investment partnership).
Bei der EU-Ratssitzung soll es wohl vor allem um zwei formale Fragen zu CETA gehen:
(a) ist CETA ein „reines EU-Abkommen“ oder ein „gemischtes Abkommen“?
(b) soll CETA zur „vorläufigen Anwendung“ gebracht werden?
Diese beiden Fragen hängen formal eng zusammen.
1.“Reines“ vs. …

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[5 Okt 2015 ]
TTIP und Privatisierung – Ein kleiner Katechismus

Von Jürgen Schutte (GiB)
Ein Katechismus ist ein Handbuch der Unterweisung in den Grundfragen des christlichen Glaubens. Das Verb κατηχεĩν […] bedeutet wörtlich „von oben herab tönen“ und davon abgeleitet „unterrichten“ (s. Wikipedia: Katechismus). Im Blick auf das Transatlantische Investitions- und Freihandelsabkommen (TTIP) wünschen sich  manche vielleicht eine verständliche und übersichtliche Unterrichtung über die Bedeutung der Verhandlungen, über die einzelnen Themen und über die möglichen Folgen dieses Vertrages.
An Luthers Kleinen Katechismus erinnern wir uns eventuell aus dem Konfirmationsunterricht. Er handelt davon, was wir glauben dürfen und nicht glauben, was wir tun …

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[23 Sep 2015 ]
Stoppt CETA und TTIP

Gemeingut in BürgerInennhand ruft auf zur
Teilnahme an der zentralen Demonstration gegen TTIP
am 10. Oktober 2015
Ausgangspunkt Hauptbahnhof Berlin, 12:00 h
TTIP & CETA gehen uns alle an!
Die Abkommen bedrohen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.
Sie sind ein Angriff auf die Errungenschaften der Demokratie: Soziale Standards und Einrichtungen der Daseinsvorsorge werden als „Wettbewerbshindernisse“ definiert und zur Abschaffung bzw. Privatisierung freigegeben
Umweltschutz, Verbraucherschutz und ArbeitnehmerInnenrechte werden ausgehebelt. Bund, Länder und Kommunen verlieren ihre Handlungsfähigkeit und werden erpressbar. Geheime Schiedsgerichte

unterlaufen die Gewaltenteilung
umgehen die verfassungsgemäße Justiz in entscheidenden Fragen
sind eine Grundlage der Erpressbarkeit der öffentlichen Hand
werden aufgrund der besonderen Konstruktion …

Allgemein, Artikel von Gemeingut in Bürgerhand, Gabriels ÖPP-Kommission, Global, Infrastruktur, PPP, Presse »

[7 Nov 2014 ]
The People vs. PFI: eine neue große Bewegung gegen ÖPP

Von Laura Valentukeviciute, GiB
„The People vs. PFI“ – unter diesem Titel fand letztes Wochenende eine Konferenz in London statt, zu der sich PrivatisierunsgegnerInnen aus dem ganzen Land versammelt haben. PFI steht für Private Finance Initiative – so werden in Großbritannien zurzeit Öffentlich Private Partnerschaften, ÖPP genannt. Zur Konferenz hatten diverse Initiativen, NGOs, Uni- und KlinikenmitarbeiterInnen eingeladen. Derzeit bereiten Sie einen breiten Protest gegen ÖPP-Projekte in Großbritannien vor und die Konferenz war gleichzeitig das Kick-off-Treffen für die großangelegte landesweite Antiprivatisierungskampagne unter dem gleichen Titel „The People vs. PFI“ (www.peoplevspfi.org.uk).
Die Entwicklungen in …

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[23 Jul 2014 ]
Was hat das TTIP mit den Kommunen zu tun?

Von Thomas Eberhardt-Köster, erschienen im Attac TheorieBlog
Bei vielen kommunalen Akteur_innen ist unstrittig, dass das Transatlantische Investitions- und Freihandelsabkommen TTIP Auswirkungen auf die Städte und Gemeinden in den jeweiligen Ländern haben wird. Wie diese genau aussehen werden ist allerdings offen. Der folgende Beitrag versucht einige Hinweise zu geben, welche Auswirkungen dies sein könnten.
Bei den Verhandlungen zwischen der EU und der USA um das Transnationale Investitions- und Freihandelsabkommen (TTIP) geht es nicht nur um Warenhandel, sondern in nicht geringem Umfang um den Handel mit Dienstleitungen (Die Freihandelsfalle , 14). Nicht nur um …

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[14 Apr 2014 ]
Öffentliche Gesundheitsleistungen und Bildung reduzieren Einkommensungleichheiten um bis zu 20 Prozent

 
Bericht und Pressemitteilung von Oxfam, vom 3.4.2014.
Öffentliche Dienstleistungen wie gebührenfreie Schulen und Gesundheitsfürsorge tragen wesentlich dazu bei, soziale Ungleichheit und Benachteiligung zu bekämpfen. Sie kommen jedem zugute, nützen aber vor allem den Ärmsten. Zu diesem Schluss kommt der heute veröffentlichte Oxfam-Bericht „Working for the Many“, der sich u.a. auf Daten der OECD, der Weltbank und des IWF stützt. Danach reduzieren Investitionen in öffentliche Gesundheits- und Bildungssysteme Einkommensungleichheiten um bis zu 20 Prozent.
„Durchschnittlich stocken öffentliche Leistungen in den OECD-Ländern das Nettoeinkommen der ärmsten Bevölkerungsschichten indirekt um bis zu 76 Prozent auf. …

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[16 Feb 2014 ]
Die Rückgewinnung der öffentlichen Wasser- und Stromversorgung in Delhi

Von Birah Swain, übersetzt von Anne Schulze-Allen
Februar 2014. In Delhi findet gerade ein politisches Erdbeben statt. Biraj Swain, die eine Kampagne und Forschungsarbeit zur Wasserversorgung leitet, betrachtet die unmittelbaren Auswirkungen auf den Zugang der Armen zu Wasser und Strom.
Seit einem Monat ist die zu einer politischen Partei gewordene Anti-Korruptionsbewegung, die Aam Admi „Common ManParty“ („Partei des kleinen Mannes“), in Delhi an der Regierung. Gerade zwei Tage im Amt, setzte sie die kostenlose Versorgung jedes Haushalts mit der „Lebensader“ Wasser durch (bemessen auf 140 Liter pro Kopf pro Tag, 20 000 …

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[31 Jan 2014 ]
Von Großbritannien lernen heißt privatisieren lernen

 Von Carl Waßmuth / GiB
Großbritannien stellte für die Deutsche Politik ein Vorbild dar, als man hierzulande begann, PPP massiv zu fördern. Und in der Tat wurden auf der Insel schon vor 20 Jahren PPP-Verträge in gewaltiger Höhe abgeschlossen. Allerdings war Großbritannien auch Vorreiter im spektakulären Scheitern der Verträge: Gut ein Drittel der Projekte wurde vorzeitig abgebrochen, insbesondere die Londoner Metro hat dieser Entwicklung zu unrühmlicher Bekanntheit verholfen. Wohl auch deswegen entschloss man sich 2011 im Unterhaus, PPP (dort mittlerweile PFI oder PF2 genannt) umfassend auszuwerten und kam zu dem Ergebnis, …