Brief an die GesundheitsministerInnen der Länder: Kritik an der geplanten Krankenhausreform

Am 6. Dezember 2022 verkündeten Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und seine Regierungskommission eine Krankenhausrevolution. Seitdem wird über ihre Vorschläge für eine weitreichende Krankenhausreform heftig und kontrovers diskutiert. In einem gemeinsamen Brief wandten sich das Bündnis Klinikrettung, die Bunten Kittel und die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern an die GesundheitsministerInnen der Länder und haben darin ihre Kritikpunkte erläutert.… Weiterlesen

Brief an CDU und SPD Berlin: S-Bahn retten!

In Berlin sind Koalitionsverhandlungen. Wir haben an die Koalitionäre in spe aus CDU und SPD geschrieben und sie aufgefordert, die Berliner S-Bahn zu retten. Wann, wenn nicht jetzt!

Nachfolgend dokumentieren wir die Schreiben.

An den CDU Landesverband Berlin, Parteivorstand

Mit Koalitionsvertrag neue Zeichen setzen und die Zukunft der Berliner S-Bahn als leistungsfähigen Verkehrsakteur sichern

Sehr geehrter Kai Wegner, sehr geehrte Damen und Herren,

die Zukunft der Berliner S-Bahn ist in den kommenden Jahren eines der maßgeblichen verkehrs- und investitionspolitischen Themen Berlins.… Weiterlesen

Brief an CDU und SPD Berlin: S-Bahn retten!

In Berlin sind Koalitionsverhandlungen. Wir haben an die Koalitionäre in spe aus CDU und SPD geschrieben und sie aufgefordert, die Berliner S-Bahn zu retten. Wann, wenn nicht jetzt!

Nachfolgend dokumentieren wir die Schreiben.

An den CDU Landesverband Berlin, Parteivorstand

Mit Koalitionsvertrag neue Zeichen setzen und die Zukunft der Berliner S-Bahn als leistungsfähigen Verkehrsakteur sichern

Sehr geehrter Kai Wegner, sehr geehrte Damen und Herren,

die Zukunft der Berliner S-Bahn ist in den kommenden Jahren eines der maßgeblichen verkehrs- und investitionspolitischen Themen Berlins.… Weiterlesen

Missbrauch der Strompreisbremse: Was sagt der Aufsichtsrat der Berliner Stadtwerke

Was sagt der Aufsichtsrat zum mutmaßlichen Missbrauch der Strompreisbremse durch die Berliner Stadtwerke?

Fragen an verantwortliche Senatoren Schwarz und Wesener

Berlin, 03.02.2023. In der Angelegenheit des mutmaßlichen Missbrauchs der Strompreisbremse hat Gemeingut in BürgerInnenhand für Unruhe bei den Berliner Stadtwerken und den Wasserbetrieben als Muttergesellschaft gesorgt.… Weiterlesen

Missbrauch der Strompreisbremse: GiB legt Beschwerde gegen Berliner Stadtwerke ein

Skandale zeigen: Energie muss vergesellschaftet werden

Berlin, 18.01.2022. Wegen mutmaßlichen Missbrauchs der Strompreisbremse hat GiB-Vorstand Ludwig Lindner bei der Verbraucherzentrale Beschwerde gegen die Berliner Stadtwerke eingelegt. Die jüngste Preiserhöhung erfolgte trotz erzielter Zusatzgewinne am Strommarkt:

„Es muss vollständige Transparenz über die Unternehmenszahlen der Berliner Stadtwerke hergestellt werden.

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Über 10.000 fordern von Bettina Jarasch: S-Bahn-Ausschreibung stoppen

Aktionsbündnis übergab Unterschriften

Gemeinsame Pressemitteilung von Bahn für Alle, Gemeingut in BürgerInnenhand, Eine S-Bahn für Alle

Berlin, den 16. Januar 2023: Aktive der Bündnisse Bahn für Alle und Eine S-Bahn für Alle sowie von Gemeingut in BürgerInnenhand haben heute vor der Senatsverwaltung für Verkehr gegen die derzeit laufende Ausschreibung der Berliner S-Bahn protestiert.… Weiterlesen

„schulbaublatt berlin“ – das neue Zirkular zum größten Bauvorhaben der Stadt

Pressemitteilung von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e. V.:

Berlin, den 23. November 2022: Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) startet ein Zirkular zum Schulbau in Berlin. Heute erscheint die erste Ausgabe der Reihe, die den Namen schulbaublatt berlin trägt, kurz sb³. Schriftleiter Karl-Heinz Ludewig von GiB zum Erscheinen des ersten Heftes:

„Der Schulbau in Berlin gehört zu Deutschlands größten Bauprojekten.

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Die Post vergesellschaften! Privatisierungsdesaster muss beendet werden

Pressemitteilung von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e. V.:

Berlin, den 9. November 2022: Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) weist Vorschläge der privatisierten Post zu Regulierungsaufweichungen scharf zurück. GiB fordert die Vergesellschaftung der Post zur Umwandlung in ein Unternehmen, in dem das Gemeinwohl in der Satzung verankert ist.… Weiterlesen

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