Zum Schulbau in Berlin haben wir CDU und SPD einen Brief geschickt. Wir fordern die beiden Parteien auf, die Einbindung der Howoge auf die laufenden Neubauprojekte zu begrenzen – und die Howoge mit sofortiger Wirkung von ihren Verträgen zur Schulsanierung zu entbinden.
An die CDU Landesverband Berlin, Parteivorstand
Mit einer neuen Koalition Schulbau und Schulsanierung zukunftsfest ausrichten
Sehr geehrter Kai Wegner,
sehr geehrte Damen und Herren,
Sie haben sich als CDU mehrfach kritisch mit der sogenannten Berliner Schulbau-Offensive und der Einbindung der Howoge in den Schulbau auseinandergesetzt. Wichtige Informationen zum Thema wurden erst durch Ihre parlamentarischen Anfragen publik, zuletzt durch die Anfrage Ihrer Parteikollegen Danny Freymark und Dr. Martin Pätzold vom 8. Februar diesen Jahres.
Es steht wohl außer Frage: In Berlin bedürfen hunderte der öffentlichen Schulen kurz- oder mittelfristig einer baulichen Sanierung. Um den Schülerinnen, Schülern und den Lehrkräften nicht weitere Jahre in baufälliger Umgebung zuzumuten, ist Schnelligkeit vonnöten. An immer mehr Schulen verzögern sich zunächst überschaubare Sanierungen wie die Erneuerung von Fenstern und werden dann zu Großschadensfällen.
Über die Schule am Europasportpark berichteten Medien bundesweit, vor der Wahl versprach die rot-grün-rote Koalition zur Sanierung des Objektes 40 Millionen Euro. Ganz in der Nähe der Schule am Europasportpark hatte 2018 die Berlin Bilingual School ein Gebäude vom selben Bautyp für nur 5,2 Millionen Euro saniert (barrierefrei, Erneuerung Fenster, Schallschutzmaßnahmen, Toiletten und Fassade, Neubau Sonnenblenden, Schulcafeteria und Fahrstuhl, Umsetzung der Schule für die Bauzeit). Insgesamt 290 Schulplätze wurden dort für 17.931 Euro pro Schulplatz saniert.[i]
Die Howoge hat seit 2018 einen Rahmenvertrag mit Berlin zu Schulsanierungen, die Fertigstellung gibt sie im Durchschnitt für 2029 an, bisher wurde von der Howoge noch keine Schule saniert. Die Kosten prognostiziert die Howoge mit circa 75.000 Euro pro saniertem Schulplatz, fast fünfmal so viel wie im Bundesdurchschnitt. Man sieht: Die Howoge ist langsam und teuer.[ii]
Entbinden Sie die Howoge mit sofortiger Wirkung von ihren Verträgen zur Schulsanierung.
Gleichzeitig werden im Laufe der kommenden fünf Jahre 25.000 neue Schulplätze benötigt. In den letzten fünf Jahren wurden bereits 25.000 neue Schulplätze bereitgestellt – die Bezirke und die Senatsverwaltung für Bauen haben sich als leistungsfähig erwiesen. Demgegenüber hat die Howoge noch keinen einzigen Schulplatz fertiggestellt. [iii] Vier Schulen sind im Bau, ein weiterer Bau soll dieses Jahr starten. Die Kosten pro Schulplatz veranschlagt die Howoge mit über 90.000 Euro, damit fallen für die fünf Schulen Baukosten von 405 Millionen Euro an. Davon sind aktuell 112 Millionen Euro verbaut, also nur knapp ein Viertel. Auch hier zeigt sich, dass die Howoge langsam und teuer ist.
Zu den bisherigen Kostenrisiken kommen nun erhebliche neue Wagnisse. Die Verdreifachung der Zinsen für Baukredite führt nach Berechnungen des BBU Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen dazu, dass sich die Finanzierungskosten für den Wohnungsbau erheblich verteuern. Die Verteuerung der Baukredite wird sich auch auf die Baukosten der Howoge im Schulbau auswirken.
Vor einer Unterschrift unter Erbbauverträge ist die Wirtschaftlichkeit zu prüfen, dies fordert auch der Landesrechnungshof seit 2020. Die 25.000 durch Land und Bezirke neu gebauten Schulplätze hatten im Durchschnitt 35.000 Euro gekostet, also deutlich weniger als nach den Howoge-Prognosen. Mit der Verteuerung der Baukredite wird sich das Kostenverhältnis noch weiter verschlechtern.
Begrenzen Sie die Einbindung der Howoge auf die laufenden Neubauprojekte.
Mit freundlichen Grüßen
Vorstand Gemeingut in BürgerInnenhand
Carl Waßmuth Laura Valentukeviciute
Quellen
[i] Privatschule in Friedrichshain: Eltern nehmen Sanierung selbst in die Hand, Berliner Zeitung vom
[ii] Kosten der Berliner Schulbauoffensive (BSO), Studie von GiB 2022, https://www.gemeingut.org/wordpress/wp-content/uploads/2022/10/GiB-Studie_BSO_Kosten_2022_10_24.pdf
[iii] Antwort der Senatsverwaltung für Bauen auf die schriftliche Anfrage der Abgeordneten Danny Freymark (CDU) und Prof. Dr. Martin Pätzold (CDU) vom 08. Februar 2023 zum Thema: Schulbauinvestitionen durch die HOWOGE
An die SPD, Parteivorstand des Landesverbands Berlin
Mit einer neuen Koalition Schulbau und Schulsanierung zukunftsfest ausrichten
Sehr geehrte Franziska Giffey,
sehr geehrte Damen und Herren,
in Berlin bedürfen hunderte der öffentlichen Schulen kurz- oder mittelfristig einer baulichen Sanierung. Um den Schülerinnen, Schülern und den Lehrkräften nicht weitere Jahre in baufälliger Umgebung zuzumuten, ist Schnelligkeit vonnöten. An immer mehr Schulen verzögern sich zunächst überschaubare Sanierungen wie die Erneuerung von Fenstern und werden dann zu Großschadensfällen.
Über die Schule am Europasportpark berichteten Medien bundesweit, vor der Wahl versprach die von Ihnen geführte Koalition 40 Millionen Euro. Ganz in der Nähe der Schule am Europasportpark hatte 2018 die Berlin Bilingual School ein Gebäude vom selben Bautyp für nur 5,2 Millionen Euro saniert (barrierefrei, Erneuerung Fenster, Schallschutzmaßnahmen, Toiletten und Fassade, Neubau Sonnenblenden, Schulcafeteria und Fahrstuhl, Umsetzung der Schule für die Bauzeit). Insgesamt 290 Schulplätze wurden dort für 17.931 Euro pro Schulplatz saniert.[i]
Die Howoge hat seit 2018 einen Rahmenvertrag mit Berlin zu Schulsanierungen, die Fertigstellung gibt sie im Durchschnitt für 2029 an, bisher wurde von der Howoge noch keine Schule saniert. Die Kosten prognostiziert die Howoge mit circa 75.000 Euro pro saniertem Schulplatz, fast fünfmal so viel wie im Bundesdurchschnitt. Man sieht: Die Howoge ist langsam und teuer.[ii]
Entbinden Sie die Howoge mit sofortiger Wirkung von ihren Verträgen zur Schulsanierung.
Gleichzeitig werden im Laufe der kommenden fünf Jahre 25.000 neue Schulplätze benötigt. In den letzten fünf Jahren wurden bereits 25.000 neue Schulplätze bereitgestellt – die Bezirke und die Senatsverwaltung für Bauen haben sich als leistungsfähig erwiesen. Demgegenüber hat die Howoge noch keinen einzigen Schulplatz fertiggestellt.[iii] Vier Schulen sind im Bau, ein weiterer Bau soll dieses Jahr starten. Die Kosten pro Schulplatz veranschlagt die Howoge mit über 90.000 Euro, damit fallen für die fünf Schulen Baukosten von 405 Millionen Euro an. Davon sind aktuell 112 Millionen Euro verbaut, also nur knapp ein Viertel. Auch hier zeigt sich, dass die Howoge langsam und teuer ist.
Zu den bisherigen Kostenrisiken kommen nun erhebliche neue Wagnisse. Die Verdreifachung der Zinsen für Baukredite führt nach Berechnungen des BBU Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen dazu, dass sich die Finanzierungskosten für den Wohnungsbau erheblich verteuern. Die Verteuerung der Baukredite wird sich auch auf die Baukosten der Howoge im Schulbau auswirken.
Vor einer Unterschrift unter Erbbauverträge ist die Wirtschaftlichkeit zu prüfen, dies fordert auch der Landesrechnungshof seit 2020. Die 25.000 durch Land und Bezirke neu gebauten Schulplätze hatten im Durchschnitt 35.000 Euro gekostet, also deutlich weniger als nach den Howoge-Prognosen. Mit der Verteuerung der Baukredite wird sich das Kostenverhältnis noch weiter verschlechtern.
Begrenzen Sie die Einbindung der Howoge auf die laufenden Neubauprojekte.
Mit freundlichen Grüßen
Vorstand Gemeingut in BürgerInnenhand
Carl Waßmuth Laura Valentukeviciute
Quellen
[i] Privatschule in Friedrichshain: Eltern nehmen Sanierung selbst in die Hand, Berliner Zeitung vom
[ii] Kosten der Berliner Schulbauoffensive (BSO), Studie von GiB 2022, https://www.gemeingut.org/wordpress/wp-content/uploads/2022/10/GiB-Studie_BSO_Kosten_2022_10_24.pdf
[iii] Antwort der Senatsverwaltung für Bauen auf eine Anfrage der CDU am 20. Februar 2023