Wer bestellt, soll bezahlen. Linke will »Konnexitätsprinzip« zugunsten der Kommunen im Grundgesetz festschreiben lassen

jw, 23.07.2011.
Wenn der Bund die Kommunen zur Übernahme staatlicher Aufgaben verpflichtet, müsse er auch für die Finanzierung sorgen. Dies fordert die Bundestagsfrak­tion Die Linke in einem am Freitag veröffentlichten Antrag. Die Bundesregierung solle einen Entwurf zur Änderung des Grundgesetzes vorlegen, der ein striktes »Konnexitätsprinzip« zugunsten der Kommunen vorsieht, heißt es in der Bundestagsdrucksache 17/6491….
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Brüssel bremst: Wasserverträge: Keine Prüfung wegen illegaler Subventionen

Von Sebastian Höhn in der Berliner Zeitung

Schneller als erwartet hat die Europäische Kommission auf die Beschwerde gegen die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe reagiert. Die Verbraucherzentrale Berlin und die Antikorruptionsorganisation Transparency International (TI) hatten Brüssel um Prüfung der Verträge gebeten, da sie Verstöße gegen EU-Recht vermuten.… Weiterlesen

EU-Kommission überprüft Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe

Pressemitteilung von Transparency International Deutschland e.V.

Berlin, 19.07.2011 – Die Berliner Wasserbetriebe beschäftigen nun die Europäische Kommission. Die oberste europäische Wettbewerbsbehörde prüft, ob bei der Teilprivatisierung im Jahr 1999 EU-Recht verletzt wurde. Sollte sich der Verdacht bestätigen, so würde dies den Privatisierungsverträgen die Geschäftsgrundlage entziehen und erhebliche Rückforderungsansprüche des Landes Berlin gegenüber RWE und Veolia begründen.… Weiterlesen

Wir waren auch auf der Spreeparade!

Rede von Gerlinde Schermer:

Liebe BerlinerInnen und Berliner,

toll daß Ihr an diesem 3. Jahrestag zum gewonnenen Bürgerentscheid da seid.
Ca 2.000 sollen es sein, die hier heute gegen die Vermarktung aller unserer Lebensbereiche protestieren.
Ehrlich gesagt, beim nächsten Mal, müsst Ihr alle noch einen oder zwei mitbringen.… Weiterlesen

Alle zehn Tage eine Privatisierung – Was lehrt uns Griechenland?

Eine kommentierte Presseschau – Fortsetzung von http://blog.gemeingut.org/2011/06/am-abgrund/

Von Jürgen Schutte

Es ist schon erstaunlich und natürlich erfreulich, dass sich mit der Entwicklung der „Griechenland-Krise“ auch bei einigen meinungsführenden Medien ein Bewusstsein von der Unhaltbarkeit neoliberaler Glaubensartikel durchzusetzen beginnt. Fast zehn Jahre nach der Einführung des Euro werden grundlegende Schwächen spürbar.… Weiterlesen

Der “effiziente Staat” – ein lukrativer Geschäftszweig?

von Jürgen Schutte – Gemeingut in BürgerInnenhand

Die Privatisierer haben seit längerer Zeit auch die öffentliche Verwaltung im Blick. Das läuft noch weitgehend unbemerkt, hat aber schon Zähne und Klauen. Ein Stichwort dafür ist „Effizienter Staat“. Am 3. und 4. Mai 2011 fand unter dem Motto „Erfolgsfaktor Strategie – Verwaltungstransformation in einer vernetzten Welt“ schon der 14.… Weiterlesen

PM 19.6.2011: Berliner Linke: Die Angst vor der Zivilgesellschaft

Gemeinsame Erklärung von 10 stadtpolitischen Initiativen Berlin, 19. Juni 2011

In einer Zeit, in der landauf, landab über Partizipation, „Wutbürger“ und die Abkehr von der Privatisierungsideologie der letzten Jahre debattiert wird, versucht nun auch die Berliner Linkspartei spät aber immerhin auf den fahrenden Zug aufzuspringen.… Weiterlesen

Die Ausschlachtung der WestLB, widerlich. Frau Kraft, beenden Sie das Treiben!

von Lothar Reinhard, MBI-Fraktion (Mülheim)

Ex-CDU-MdB Merz bekam allein 2010 zwei Mio. Euro von der WestLB
Laut aktuellen Medienberichten zur WestLB hat die Rechtsanwaltskanzlei des ehemaligen Vorsitzenden der CDU-Bundestagsfraktion Friedrich Merz allein im Jahr 2010 rund zwei Millionen Euro von der maroden Landesbank bekommen, die Investmentbank Morgan Stanley gar 3,6 Millionen Euro.… Weiterlesen

Privatisierung der WHO geht weiter

Stückweise gibt die Weltgesundheitsorganisation ihre Aufgaben in in private Regie. Der Grund ist der gleiche wie bei jedem beliebigen PPP-Vorhaben: Es fehlt an Geld, unter anderem, weil Mitgliedsländer die zugesagten Beiträge gekürzt haben. Die Finanzkrise schlägt auch hier durch. Die WHO-Generaldirektorin Margaret Chan will die Privatwirtschaft stärker einbinden Mehrere Pharmakonzerne stehen schon zur Übernahme bereit.… Weiterlesen

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