DGB will ÖPP-AG abschaffen und Rekommunalisierung fördern

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DGB will ÖPP-AG abschaffen und Rekommunalisierung fördern

Schwimmbäder und andere öffentliche Güter sind in Not! (Foto: Kurt Bouda/pixelio.de)

In der am 30.6.11 veröffentlichten Standpunkt-Broschüre „Wir wollen unser Schwimmbad zurück!“ positioniert sich der DGB sehr deutlich gegen PPP und schreibt auf S. 8: „Überdenkenswert ist u. a. die Idee, die ÖPP Deutschland AG aufzulösen und stattdessen eine Rekommunalisierungsagentur auf Bundesebene anzusiedeln. Damit soll eine Anlaufstelle für alle Kommunen geschaffen werden, bei der juristischer und ökonomischer Sachverstand abgefragt werden kann. Zudem sollen hier die Erfahrungen von Rekommunalisierungsprojekten bundesweit gebündelt und weitergegeben werden.“
Diese Forderung ist aus dem Antrag der Fraktion DIE LINKE: „Rekommunalisierung beschleunigen – Öffentlich-Private-Partnerschaften stoppen“ Drucksache 17/ 5776 vom 10.05.2011.

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