Brüssel bremst: Wasserverträge: Keine Prüfung wegen illegaler Subventionen

Von Sebastian Höhn in der Berliner Zeitung

Schneller als erwartet hat die Europäische Kommission auf die Beschwerde gegen die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe reagiert. Die Verbraucherzentrale Berlin und die Antikorruptionsorganisation Transparency International (TI) hatten Brüssel um Prüfung der Verträge gebeten, da sie Verstöße gegen EU-Recht vermuten. Die Kommission teilte gestern aber mit, für den Hauptvorwurf illegaler staatlicher Subventionierung der Gesellschafter RWE und Veolia ließe sich kein „ausreichend konkreter Tatbestand erkennen“. Das sogenannte Beihilfeprüfverfahren werde derzeit nicht eingeleitet.

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