Versicherungswirtschaft diktiert der Bundesregierung die Privatisierung unserer Daseinsvorsorge

Am 21. April legt die sogenannte Fratzscher-Kommission ihren Bericht zur „Stärkung von Investitionen in Deutschland“ vor. Darin finden sich zahlreiche Vorschläge zur Privatisierung der Daseinsvorsorge. Als mögliche neue Investoren werden Versicherungen unter dem Begriff ‚ institutioneller Anleger‘ ins Spiel gebracht:

„[…] zur Aufnahme von Fremdkapital institutioneller Anleger […] könnte die [neu zu schaffende Infrastruktur-] Gesellschaft Anleihen ausgeben und so Anlagemöglichkeiten für institutionelle Anleger schaffen“ (S.

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Stellungnahme von Gemeingut in BürgerInnenhand zum „Positionspapier zur Infrastrukturfinanzierung“ des Bundesverbands deutscher Banken (BdB)

Berlin | April 2015

Hinweis: Positionen des Bankenverbands sind in der originalen Reihenfolge zitiert; sie sind unseren Argumenten jeweils vorangestellt und mit „(BdB)“ gekennzeichnet.

„Bei dem Bedarf an Investitionen in die Infrastruktur und bei den Lösungsmöglichkeiten muss nach den einzelnen Bereichen (Verkehr, Energie/Versorgung, Kommunikation, öffentliche Gebäude) und ggf.

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Gemeingut in BürgerInnenhand nimmt Stellung zum „Positionspapier zur Infrastrukturfinanzierung“ des Bundesverbands deutscher Banken (BdB)

Im Dezember 2014 hat der Verband der Deutschen Banken ein „Positionspapier zur Infrastrukturfinanzierung“ an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages geschickt. Im Anschreiben zu seinem Positionspapier begrüßt der Bankenverband „die Initiative der Bundesregierung zu erhöhten Investitionen in die Infrastruktur in Deutschland“ und betont,
man halte „die verstärkte Einbeziehung von privatem Kapital“ für sinnvoll.… Weiterlesen

Fratzscher: Privatisierung ist nur ein Detail, aber offensichtlich nicht für die Gewerkschaften

Pressemitteilung GiB

Heute stellte die Kommission zur „Stärkung von Investitionen in Deutschland“ Teile ihres Abschlussberichts in einer Pressekonferenz in der Bundespressekonferenz in Berlin vor. Von der mehrköpfigen Kommission waren drei VertreterInnen anwesend: Der Kommissionsvorsitzende Prof. Marcel Fratzscher (Präsident von DIW), Jürgen Fitschen (Vorstand der Deutschen Bank), Reiner Hoffmann (Vorsitzender von DGB).… Weiterlesen

ÖPP an Schulen und Kitas per Gesetz?

Im Bereich von Schulen und Kitas soll ÖPP gefördert werden  – das sieht ein Paket von Grundgesetzänderungen inklusive Begleitgesetz vor. Diese vorgeschlagene Neuregelung wurde bisher kaum diskutiert. Wir finden: Bildung ist ein Gemeingut, freier Zugang zu guter Bildung muss allen ermöglicht werden.… Weiterlesen

Thesenpapier „Infrastruktur: Rettung durch Privatisierung?“

Sieben Pro- und Contra-Argumente zur ÖPP-Initiative von Sigmar Gabriel

Sigmar Gabriel hat eine ÖPP-Kommission eingesetzt, die mit Unterstützung von Versicherungen und Banken Vorschläge erarbeitet, wie private Kapitalanleger Zugang zur Infrastruktur in Deutschland bekommen. Alexander Dobrindt bereitet neue Autobahn-ÖPPs vor und arbeitet an einer ÖPP-kompatiblen Maut.… Weiterlesen

Deutschlandradio Kultur: vier Beiträge zu ÖPP zum Nachlesen und Nachhören

ÖPP scheitert auf ganzer Linie: jetzt auch auf Autobahnen, Schulen oder – wie die Erfahrung aus England zeigt – Krankenhäusern. Rechnungshöfe, Mittelstand und viele WissenschaftlerInnen sowie Landes- und KommunalpolitikerInnen kritisieren ÖPP aufs Schärfste. Nur die Bundesregierung und ÖPP-Profiteure – demnächst auch Versicherungen – halten am gescheiterten Modell fest.… Weiterlesen

Nachruf auf Gerald Rollett

Gerald Rollett ist gestorben. Wir trauern gemeinsam um diesen wunderbaren Menschen und großartigen Aktivisten. Nachfolgend erinnern wir an Gerald durch persönliche Erinnerungen von WeggefährtInnen.

Geralds Urnen-Beisetzung findet am Montag den 09.02.2015 um 13:00 Uhr auf dem Pragfriedhof in Stuttgart statt.

Liebe Freundinnen, liebe Freunde,

am Samstag den 17.01.2015 ist unser Freund und politischer Weggefährte Gerald Rollett im Alter von 89 Jahren in einem Stuttgarter Krankenhaus gestorben. … Weiterlesen

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