Der Sozialverband VdK Bayern und das Bündnis Klinikrettung übergaben heute 6.540 Unterschriften für den Erhalt der Landkreiskrankenhäuser im Landkreis Passau. Es geht um den Erhalt des Drei-Standorte-Konzepts mit den Kliniken in Vilshofen, Rotthalmünster und Wegscheid. Die Unterschriften überreichte Helmut Dendl, VdK Vorsitzender OV Vilshofen, an Johannes Schätzl, MdB aus dem Landkreis Passau.
Angesichts der hohen Inflation und Energiepreise fordert das Bündnis Klinikrettung in seiner Pressemitteilung neben einem Inflationsausgleich für Krankenhäuser vor allem die Einführung der Selbstkostendeckung. Andernfalls droht ein Kollaps der Krankenhäuser mit vielen Insolvenzen. Die Selbskostendeckung würde sowohl die Kosten im Krankenhausbereich senken als auch die Engpässe beim Personal mildern.
Im neuen Infobrief geht es um das Treffen mit dem Staatssekretär im Gesundheitsministerium, Edgar Franke. VertreterInnen vom Bündnis Klinikrettung sprachen mit ihm über das Selbstkostenprinzip zur Rettung der Krankenhäuser. Leider will Franke weiterhin an den Fallpauschalen festhalten, obwohl sie die Krankenhäuser in die Insolvenz treiben. Außerdem enthält der Infobrief dieses Mal eine etwas längere Presseschau zu den Themen, mit denen sich GiB befasst.
Nach einer Begegnung mit Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach am Rande der GesundheitsministerInnenkonferenz in Magdeburg schickte das Bündnis Klinikrettung seine Finanzierungsvorschläge für den Erhalt der Krankenhäuser an Minister Lauterbach und dessen Staatssekretär Edgar Franke. Der Brief ist hier zu lesen.
Die neue Sonderzeitung „Klinikschließungen: Zahlen, Gründe, Folgen“ ist da. Neben den aktualisierten Beiträgen aus der vorherigen Ausgabe, enthält die Zeitung eine Aufstellung der aktuellen Krankenhausschließungen und einen neuen Beitrag zur Lage in Niedersachsen. Wer die Zeitung auslegen und verteilen möchte, kann sie bei Gemeingut in BürgerInnenhand bestellen.
Im GiB-Aktionsbrief geht es um drei neue Aktionen: unsere neue Petition unter dem Titel „Rendite raus aus dem Krankenhaus“, mit der wir uns an den Bundeskanzler Olaf Scholz wenden, die aktualisierte Sonderzeitung zu Klinikschließungen, die ab sofort bei uns bestellt werden kann, und um die Gesundheitsministerkonferenz, die vom 22. bis 23. Juni in Magdeburg stattfindet. Zu diesem Anlass werden wir unseren Schmähpreis die „Goldene Abrissbirne“ verleihen und laden zur feierlichen Übergabe ein.
In ihrer Pressemitteilung berichtet die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern über die Entwicklungen in der bayerischen Krankenhauslandschaft. In Verbindung mit Klinikschließungen zeichnen sich drei Trends ab, die eine ausreichende wohnortnahe klinische Versorgung gefährden: versprochene und nicht eingehaltene Anschlussversorgung, Klinikkonzentration und Missachtung der Sicherstellungsregelungen.
Im aktuellen Infobrief informieren wir über unsere Aktivitäten gegen Krankenhausschließungen und veröffentlichen eine Presseschau. Krankenhäuser sind ein wichtiger Bestandteil der Daseinsvorsorge. Ein Abbau der Kapazitäten ist lebensgefährlich, das zeigt sich nicht zuletzt im Katastrophenfall. Eine Pandemie ist ein solcher Katastrophenfall. Wir benötigen eine stationäre Versorgung in der Fläche.
Die Autobahnbaugesellschaft A1 mobil soll weiterverkauft werden. In der Pressemitteilung kritisiert Gemeingut in BürgerInnenhand, dass solche Weiterverkäufe charakteristisch für Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) sind. GiB fordert den generellen Ausstieg aus ÖPP-Projekten im Autobahnbau und verweist auch auf die zahlreichen Gutachten des Bundesrechnungshofes, die vor erheblichen Mehrkosten warnen.
Die niedersächsische Landesregierung plant in einem neuen Gesetzesentwurf die Ausdünnung der Krankenhauslandschaft. Danach sollen 30 bis 40 der derzeit 168 Krankenhäuser Niedersachsens schließen. Das Bündnis Klinikrettung kritisiert, dass die Pläne die wohnortnahe klinische Versorgung gefährden. In einem offenen Brief an Niedersachsens Regierung fordert das Bündnis, die Krankenhausschließungen auszusetzen und alle Krankenhäuser ausreichend zu finanzieren.