Nach einer Begegnung mit Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach am Rande der GesundheitsministerInnenkonferenz in Magdeburg schickte das Bündnis Klinikrettung seine Finanzierungsvorschläge für den Erhalt der Krankenhäuser an Minister Lauterbach und dessen Staatssekretär Edgar Franke. Der Brief ist hier zu lesen.
Die neue Sonderzeitung „Klinikschließungen: Zahlen, Gründe, Folgen“ ist da. Neben den aktualisierten Beiträgen aus der vorherigen Ausgabe, enthält die Zeitung eine Aufstellung der aktuellen Krankenhausschließungen und einen neuen Beitrag zur Lage in Niedersachsen. Wer die Zeitung auslegen und verteilen möchte, kann sie bei Gemeingut in BürgerInnenhand bestellen.
Im GiB-Aktionsbrief geht es um drei neue Aktionen: unsere neue Petition unter dem Titel „Rendite raus aus dem Krankenhaus“, mit der wir uns an den Bundeskanzler Olaf Scholz wenden, die aktualisierte Sonderzeitung zu Klinikschließungen, die ab sofort bei uns bestellt werden kann, und um die Gesundheitsministerkonferenz, die vom 22. bis 23. Juni in Magdeburg stattfindet. Zu diesem Anlass werden wir unseren Schmähpreis die „Goldene Abrissbirne“ verleihen und laden zur feierlichen Übergabe ein.
In ihrer Pressemitteilung berichtet die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern über die Entwicklungen in der bayerischen Krankenhauslandschaft. In Verbindung mit Klinikschließungen zeichnen sich drei Trends ab, die eine ausreichende wohnortnahe klinische Versorgung gefährden: versprochene und nicht eingehaltene Anschlussversorgung, Klinikkonzentration und Missachtung der Sicherstellungsregelungen.
Im aktuellen Infobrief informieren wir über unsere Aktivitäten gegen Krankenhausschließungen und veröffentlichen eine Presseschau. Krankenhäuser sind ein wichtiger Bestandteil der Daseinsvorsorge. Ein Abbau der Kapazitäten ist lebensgefährlich, das zeigt sich nicht zuletzt im Katastrophenfall. Eine Pandemie ist ein solcher Katastrophenfall. Wir benötigen eine stationäre Versorgung in der Fläche.
Die Autobahnbaugesellschaft A1 mobil soll weiterverkauft werden. In der Pressemitteilung kritisiert Gemeingut in BürgerInnenhand, dass solche Weiterverkäufe charakteristisch für Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) sind. GiB fordert den generellen Ausstieg aus ÖPP-Projekten im Autobahnbau und verweist auch auf die zahlreichen Gutachten des Bundesrechnungshofes, die vor erheblichen Mehrkosten warnen.
Die niedersächsische Landesregierung plant in einem neuen Gesetzesentwurf die Ausdünnung der Krankenhauslandschaft. Danach sollen 30 bis 40 der derzeit 168 Krankenhäuser Niedersachsens schließen. Das Bündnis Klinikrettung kritisiert, dass die Pläne die wohnortnahe klinische Versorgung gefährden. In einem offenen Brief an Niedersachsens Regierung fordert das Bündnis, die Krankenhausschließungen auszusetzen und alle Krankenhäuser ausreichend zu finanzieren.
Das Bündnis Klinikrettung hat zum Tag der PatientInnen mit einer Aktion auf dem Berliner Alexanderplatz den bundesweiten Klinikkahlschlag skandalisiert. Die AktivistInnen stellten die im Jahr 2021 erfolgten Klinikschließungen sowie die derzeit akut bedrohten Krankenhäuser symbolisch mit über achtzig Luftballons dar und ließen sie platzen. Außerdem läuteten die KlinikretterInnen den Endspurt für die Petition „Bundesweite Krankenhausschließungen jetzt stoppen!“ ein.
Auf seiner heutigen Bilanzpressekonferenz machte das Bündnis Klinikrettung auf den Notstand in der Krankenhausversorgung aufmerksam. Auch im Jahr 2021 wird der Kahlschlag in der deutschen Kliniklandschaft fortgesetzt. So sind 2021 bundesweit insgesamt neun Klinikschließungen zu verzeichnen, hinzu kommen 22 Fälle von Teilschließungen. Teilschließungen leiten erfahrungsgemäß meist eine spätere komplette Schließung ein.
Das Bündnis Klinikrettung nimmt in einer Pressemitteilung Stellung zum Vorschlag für die Ernennung von Prof. Dr. Karl Lauterbach zum Gesundheitsminister: „Wir erwarten, dass Karl Lauterbach als Gesundheitsminister Klinikschließungen stoppt. Am 30. Mai 2021 hat Lauterbach unsere Petition an Jens Spahn gegen bundesweite Krankenhausschließungen unterschrieben.“