Gemeinsame Erklärung von 10 stadtpolitischen Initiativen Berlin, 19. Juni 2011 In einer Zeit, in der landauf, landab über Partizipation, „Wutbürger“ und die Abkehr von der Privatisierungsideologie der letzten Jahre debattiert wird, versucht nun auch die Berliner Linkspartei spät aber immerhin auf den fahrenden Zug aufzuspringen. Am 20. Juni organisiert sie …
von Lothar Reinhard, MBI-Fraktion (Mülheim) Ex-CDU-MdB Merz bekam allein 2010 zwei Mio. Euro von der WestLB Laut aktuellen Medienberichten zur WestLB hat die Rechtsanwaltskanzlei des ehemaligen Vorsitzenden der CDU-Bundestagsfraktion Friedrich Merz allein im Jahr 2010 rund zwei Millionen Euro von der maroden Landesbank bekommen, die Investmentbank Morgan Stanley gar 3,6 Millionen Euro. Die Milliarden-Verluste der WestLB muss nicht nur das überschuldete Land NRW tragen, auch die bankrotten Kommunen zahlen über ihre Sparkassen und durch höhere Beiträge an die Landschaftsverbände. Das ist eine kackfreche Selbstbedienung, die selbst die hartgesottene und skrupellose Bankenkonkurrenz fassungslos machte. Von der SPD-/Grünen-Landesregierung muss man fordern, „endlich …
Stückweise gibt die Weltgesundheitsorganisation ihre Aufgaben in in private Regie. Der Grund ist der gleiche wie bei jedem beliebigen PPP-Vorhaben: Es fehlt an Geld, unter anderem, weil Mitgliedsländer die zugesagten Beiträge gekürzt haben. Die Finanzkrise schlägt auch hier durch. Die WHO-Generaldirektorin Margaret Chan will die Privatwirtschaft stärker einbinden Mehrere Pharmakonzerne stehen schon zur Übernahme bereit. Mehr … Der Rundbrief der BukoPharmakampagne sieht die Reformvorschläge von Frau Chan als eine besorgniserregende Teilprivatisierung. Die bedeutet, dass private “ Geldgeber Projekte nach ihrem Gusto fördern und damit die Prioritätensetzung der WHO beeinflussen“. Der Rundbrief zitiert das Mitgliedsland Brasilien: „Wenn wir es ernst meinen …
Berliner Wassertisch warnt vor wachsender Einflussnahme von Veolia Angesichts der starken Beteiligung des privaten Wasserunternehmens Veolia Wasser am 5. Langen Tag der Stadtnatur am 18./19.6.2011 weist der Berliner Wassertisch auf die Gefahr einer immer stärkeren Durchdringung der Stadt durch einen Privatkonzern hin. Veolia Wasser ist einziger offizieller Partner des Tages und mit verschiedenen Projekten und Freizeitaktivitäten daran beteiligt. Diese Aktivität ist nur eine in einer Reihe von vielen ähnlichen. So waren Veolia Wasser oder die Veolia Stiftung in viele ähnliche Aktivitäten eingebunden, zum Beispiel: – ins Stadtgespräch Wasser, wo Konzepte zur nachhaltigen Wasserwirtschaft in und um Berlin entwickelt werden; – …
Reinhard Jellen in Telepolis vom 15.06.2011 Interview mit Werner Rügemer über Public Private Partnership – Teil 1 Einen idealtypischen circulus vitiosus bildet die Privatisierungspolitik in Deutschland. Bei Public Private Partnership (PPP) überlassen die verschuldeten Kommunen ihre Infrastruktur privaten Unternehmen und diese vermieten die Infrastruktur wieder an die Kommunen zurück. Dies zeitigt jedoch aufgrund der absurd einseitig formulierten Vertragsbedingungen Zugunsten der Investoren genau den gegenteiligen Effekt, die geplante Entschuldung führt zu einem Anstieg der Verschuldung, weswegen auf die Kommunen noch mehr Druck ausgeübt wird, weitere Teile ihrer Infrastruktur zu veräußern, mit katastrophalen sozialen und politischen Folgen. Ein Interview mit Werner Rügemer …
aus der jungen welt vom 16.6.11 Häfen, Aktienpakete, Wasserversorgung, Flughäfen – alles soll verscherbelt werden Der Privatisierungsplan der griechischen Regierung weist allein für dieses Jahr 23 Firmen auf, die verkauft werden sollen. Er umfaßt vor allem Infrastrukturfirmen. Punkt eins auf der Liste, die mit der Troika aus Internationalem Währungsfonds, EU-Kommission und Europäischer Zentralbank besprochen wurde, ist bereits abgehakt: Die Deutsche Telekom übernahm Anfang Juni für rund 400 Millionen Euro weitere zehn Prozent Anteile an der griechischen Telefongesellschaft OTE. Der Telekom-Anteil stieg damit auf 40 Prozent plus eine Stimme – der griechische Staat hält noch zehn Prozent plus eine Stimme. Die …
Die Niederlage im Anti-Atom-Referendum ist erhöht den Druck auf Silvio Berlusconi weiter von L. Reinhard, MBI-Fraktionssprecher Irgendwie sieht Sylvio Berlusconi dem ex-Bahnchef Mehdorn ähnlich, sowohl von der Körpergröße, wie dem Gesichtsausdruck, dem Auftreten und den erzeugten riesigen Scherbenhaufen. Während die Finanzkrise den deutschen quasi-Sylvio-Klon als unumschränkten Herrscher über alle Bundesbahnen hinwegfegte, durfte sich das Original noch im schönen Italien austoben. Doch er trieb es zu bunt, so dass den Italienern und Italienerinnen die sprichwörtliche Gleichmut und Geduld mit ihm abhanden kam. „Dumm gelaufen“, hätte Sylvio-Amigo Hosni M. noch vor 3 Monaten seinem italienischen Counterpart zugerufen. Doch aus dem Knast heraus …
Wiglaf Droste, Junge Welt vom 15.6.11, S. 12 Wird Italiens Ministerpräsident von der Demokratie eingeholt? Wiglaf Droste Mindestens 50 Prozent Wahlbeteiligung benötigt ein Volksentscheid in Italien, um gültig zu sein. Zu Pfingsten nahm zum ersten Mal seit 1995 ein Referendum diese Hürde: Zur Abstimmung über Atomkraft, über die Privatisierung der Wasserversorgung und über ein Gesetz zum »gerechten Fernbleiben« von Regierungsmitgliedern be…http://www.jungewelt.de/2011/06-15/020.php?sstr=Berlusconi
Nein! zu Euro-Pakt und neoliberaler Wirtschaftsregierung am 19. Juni 17 Uhrt vor dem Bundeskanzleramt Für den 19. Juni rufen wir im Rahmen des auf der Puerta del Sol in Madrid beschlossenen Aktionstags zu europaweiten Protesten gegen die von der EU betriebene Kürzungspolitik und neoliberale Umstrukturierungen auf. Die Proteste richten sich …
von Jürgen Schutte „Griechenland steht am Abgrund“,schreibt Michael R. Krätke im Freitag vom 13. Juni 2011. „Ein Ausweg scheint nicht in Sicht“. Seit dem Frühjahr 2010 werde in Griechenland unter dem Diktat des IWF, der EZB und der EU-Kommission ein Sparprogramm nach dem anderen exekutiert; bisher ohne jeden Erfolg weder …