Nach Urteil des Bundesverfassungsgerichts kein Weiter-so möglich

12.09.2012. Pressemitteilung von Attac Deutschland. Das globalisierungskritische Netzwerk Attac begrüßt, dass das Bundesverfassungsgericht in seiner Eilentscheidung zu Fiskalpakt und ESM festgestellt hat, dass die demokratische haushaltspolitische Verantwortung des Parlaments zusätzlich gesichert werden muss. „Nach dieser Entscheidung darf es kein Weiter-so geben. Wir brauchen dringend echte demokratische Verfahren in der EU. Sonst wird jeder weitere Integrationsschritt allein dem weiteren neoliberalen Umbau Europas dienen“, sagte Peter Wahl vom Wissenschaftlichen Beirat von Attac . „Europa hat nur eine Zukunft, wenn es die entgegengesetzte Richtung einschlägt. Nur ein demokratisches, soziales, und ökologische Europa ist ein legitimes Europa.“ Hinsichtlich des Fiskalpaktes zeigte sich Attac enttäuscht, …

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Ein großer Sieg für die italienische Wasserbewegung: Privatisierungsgesetz verfassungswidrig

Das italienische Verfassunggericht hat am 20. Juli 2012 Artikel 4 eines von Berlusconi beschlossenen Gesetzes für verfassungswidrig erklärt. Berlusconi wollte mit diesem Gesetz vom August 2011 den Privatisierungsstopp für Wasser unterlaufen, der kurz davor am 12. -13. Juni 2011 durch den landesweiten erfolgreichen Volksentscheid erkämpft worden war. Das Verfassungsgericht hat damit das Ergebnis des Volksentscheids bestätigt und gestärkt. Die Entscheidung ist auch ein deutliches Signal für die Monti-Regierung sowie auch für die künftigen Regierungen, die Privatisierungen von Gemeingütern zu unterlassen. Auf Englisch Big victory for the movements, the Constitutional Court blocks the privatization of water and local public services. Today, …

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Nach Paris kommt nun auch in Berlin die Wasserversorgung in öffentliche Hand zurück

Presseerklärung von „France Libertés“, Jean-Luc Touly und Peter Paulich. 20.07.2012. Der Berliner Senat hat am 18. Juli 2012 einen Vertrag über 618 Millionen Euro unterzeichnet um die Wasserversorgung wieder zu 75% in öffentliche Hand zurückzuführen. Seit 1998 war die Wasserversorgung von Berlin an zwei Konzerne gebunden, die deutsche RWE und die französische Veolia. Der Senat hat nun den Anteil von RWE zurückgekauft und auch der französischen Veolia den Rückfahrschein ausgestellt. Der Vertrag von 1998 war auf 30 Jahre geschlossen worden. Im Jahr 2011 hatten die Bürger von Berlin im Rahmen eines Volksentscheid mit 98% Ja-Stimmen beschlossen, Wasserversorgung und Abwasserentsorgung in …

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Geschafft! Erfolgreiche Unterschriftensammlung des Berliner Energietisches offiziell bestätigt

PM, Berliner Energietisch. Nun ist es amtlich: Am Donnerstag, den 19.07.2012 bestätigte die Senatsverwaltung für Inneres und Sport dem Berliner Energietisch den Erfolg der ersten Stufe der Unterschriftensammlung für das Volksbegehren „Neue Energie für Berlin“. Dabei reichte das Berliner Bündnis aus 40 Organisationen nach Zählung der Bezirksämter insgesamt 35.833 Unterschriften ein. Davon sind 30.660 gültig. Ziel des Energietisches ist die Rekommunalisierung der Berliner Stromversorgung. „Damit hat der Energietisch weit mehr als die notwendigen 20.000 gültigen Unterschriften erreicht“, sagte Michael Efler, einer der Vertrauenspersonen des Volksbegehrens: „Nun sind Senat und Abgeordnetenhaus aufgefordert, unseren Vorschlag zu übernehmen.“ Nach noch ausstehender Prüfung der …

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Wir wenden uns gegen die Salamitaktik

JW, 19.7.12. von Mirko Knoche. Städtisches Eigentum stückweise verkauft: Leipziger fordern Privatisierungsbremse. Ein Gespräch mit Mike Nagler. Mike Nagler ist Aktivist der Antiprivatisierungsinitiative Leipzig (APRIL). Der Leipziger Stadtrat wollte am Mittwoch abend beschließen, das kommunale Bestattungsunternehmen zu privatisieren. Was hält Ihre Initiative davon? Nichts. Zuerst soll der städtische Eigenbetrieb in eine GmbH umgewandelt und dann verkauft werden. Einen Investor gibt es derzeit noch nicht. Das bedeutet, daß ein Bieterverfahren eingeleitet wird. Zunächst war eine Privatisierung von 49 Prozent der Anteile im Gespräch, nun werden 100 Prozent veräußert. Natürlich geht die Welt nicht unter, wenn ein 30-Mann-Betrieb verkauft wird. Wir wenden uns …

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Vertreibung nach Sanierung

04.07.2012, jw. 100.000 Mieter konnten 2011 nach Modernisierung Wohnung nicht mehr zahlen Immer mehr Mieter können sich ihre Wohnungen nicht mehr leisten, weil teure energetische Modernisierungen auf die Miete umgelegt werden. 2011 waren rund 100.000 Menschen, vor allem Geringverdiener und ältere Menschen mit geringer Rente, betroffen. Das berichtet das ARD-Politikmagazin »Report Mainz« in einer Pressemitteilung am Dienstag. In dem Bericht, der am Abend ausgestrahlt werden sollte, beruft sich der Sender auf bisher unveröffentlichte Berechnungen und Schätzungen des Deutschen Mieterbunds (DMB). Lukas Siebenkotten, Direktor des DMB, erklärt demnach im Interview mit »Report Mainz«: »Wir haben errechnet, daß 100.000 Mieterinnen und Mieter …

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Öffentlich-private Partnerschaften – die staatliche Selbstauflösung

03.07.2012 taz, von Kai Schlieter. Die ÖPP Deutschland AG gehört mehrheitlich dem Staat und berät Kommunen bei Teilprivatisierung. An der Unabhängigkeit der Gesellschaft zweifeln einige Parlamentarier. „Lösen Sie die PPP-Werbeagentur Partnerschaften Deutschland AG ersatzlos auf“, fordert der Verein „Gemeingut in BürgerInnenhand“ von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Gemeinsam mit Attac und Ver.di übermittelte „Gemeingut“ vergangene Woche Wolfgang Schäuble eine Unterschriftensammlung. Auch die Parlamentarier des Bundestags zeigen sich zunehmend alarmiert über diese „ÖPP Deutschland AG“, eine Beratungsgesellschaft des Bundes. Konzipiert allerdings haben sie Lobbyisten der Finanzwirtschaft. Fleißig mitgewirkt haben auch Berater und die britische Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer. Weiterlesen

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Berlin geht ein Licht auf

36.089 Berlinerinnen und Berliner fordern eine demokratische, ökologische und soziale Energieversorgung Geschafft! Heute hat der Berliner Energietisch 36.089 Unterschriften an die stellvertretende Landeswahlleiterin übergeben. Damit endet nach nur vier Monaten die Unterschriftensammlung für das Volksbegehren „Neue Energie für Berlin – demokratisch, ökologisch, sozial“. In Anbetracht dessen, dass wir nur vier statt der üblichen sechs Monate gesammelt haben, ist das ein super Ergebnis. Wir haben sogar unser selbstgestecktes Ziel von 25.000 weit übertroffen. Wir bedanken uns recht herzlich bei allen Berlinerinnen und Berlinern die für uns in den letzten Wochen und Monaten fleißig gesammelt haben. Ohne eure Unterstützung wäre dieses Ergebnis …

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Damp: Solidarität mit Entlassenen

3500 demonstrieren in Kiel gegen Wildwestmethoden des Klinikbetreibers Helios 02.07.2012 JW. von Daniel Behruzi Rund 3500 Menschen haben am Samstag in Kiel für das Streikrecht und gegen die Kündigung von 1000 Servicemitarbeitern bei den Damp-Kliniken demonstriert. Mit den Massenentlassungen versucht das im März dieses Jahres vom Klinikbetreiber Helios übernommene Unternehmen, einen Arbeitskampf der Gewerkschaften ver.di und NGG zu brechen. Der nach Kiel gereiste ver.di-Bundesvorsitzende Frank Bsirske sprach von einem »beispiellosen Vorgang in der Geschichte der Bundesrepublik«. Solidarität erhielten die Damp-Belegschaften von anderen Gewerkschaftern und von Politikern.Bsirske kündigte am Rande der Demonstration an, seine Gewerkschaft prüfe eine Strafanzeige gegen das Management …

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Wem gehört der See?

23.06.2012. Berliner Zeitung, von Jens Blankennagel. „Der Verkauf des Wandlitzsees gilt der Landesregierung in Potsdam als Sündenfall. Was, wenn demnächst der nächste Badesee versteigert wird und der Käufer ihn einfach abriegelt? Um so etwas zu verhindern, will die Landesregierung nun möglichst viele Seen kaufen. Aber nicht alle 145, die auf der Liste des Bundes stehen, sondern nur solche, die sie als touristisch wertvoll einstuft. Aber wer entscheidet, ob ein See es wert ist, vom Land gekauft zu werden, um ihn für die Allgemeinheit zu sichern?“ Über die Privatisierung von Seen: Rechtsanwalt Werner Becker aus Düsseldorf, ersteigerte 2003 den Wandlitzsee, Joachim …

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laura