Der Kampf um kommunale Selbstbestimmung braucht eure Unterstützung! Unterschreibt das Stuttgarter Manifest‏

Die Selbstbestimmung der BürgerInnen und der Kommunen über ihre Existenz-Grundlagen ist gefährdet, in ganz Deutschland: die Rekommunalisierung von Strom- und Gasnetzen, die Wiedererlangung der kommunalen Gestaltungsmacht, soll verhindert werden. Aktuell: das Bürgerbegehren „Energie & Wasser Stuttgart“ wird abgelehnt. Die Energiekonzerne kämpfen gegen Kommunen und Bürger, unterstützt von den Kartellämtern. Diese Ämter wollen die Konzessionen selbst von kommunalen Eigenbetrieben europaweit ausgeschrieben sehen. Viele Juristen haben sich ohne Not dieser Sichtweise angepasst. Hier steht kommunale Gestaltungshoheit und Verantwortung für die Zukunft gegen share-holder-value-Konzernherrschaft mit Bürgerentmündigung. Hier steht die demokratische dezentrale Energiewende gegen die rücksichtslos zerstörerische und teure, zentrale Energiewende für die Konzerne. …

Weiterlesen

Berliner Energietisch nimmt Stellung zur ablehnenden Haltung des Senats gegenüber dem Volksbegehren

11.09.2012, Pressemitteilung des Berliner Energietisches. In dieser Woche wird sich das Berliner Abgeordnetenhaus erstmals mit dem Anliegen des Berliner Energietisches befassen. Vorab hat der Berliner Senat in seiner Stellungnahme vom 17.08.2012 den Gesetzentwurf abgelehnt und empfiehlt dies auch dem Abgeordnetenhaus. Die vom Senat dargelegten Gründe dafür sind jedoch – ungeachtet legitimer unterschiedlicher politischer Vorstellungen – zum Teil sachlich wie auch fachlich falsch. So führt der Senat an, dass mit den konkreten Regelungen des Gesetzentwurfes die Ziele der Energie- und Klimaschutzpolitik nicht erreicht werden können. Diese Aussage ist als fachlich falsch einzustufen, denn der Gesetzentwurf sieht die Gründung eines landeseigenen Stadtwerks …

Weiterlesen

Nach Urteil des Bundesverfassungsgerichts kein Weiter-so möglich

12.09.2012. Pressemitteilung von Attac Deutschland. Das globalisierungskritische Netzwerk Attac begrüßt, dass das Bundesverfassungsgericht in seiner Eilentscheidung zu Fiskalpakt und ESM festgestellt hat, dass die demokratische haushaltspolitische Verantwortung des Parlaments zusätzlich gesichert werden muss. „Nach dieser Entscheidung darf es kein Weiter-so geben. Wir brauchen dringend echte demokratische Verfahren in der EU. Sonst wird jeder weitere Integrationsschritt allein dem weiteren neoliberalen Umbau Europas dienen“, sagte Peter Wahl vom Wissenschaftlichen Beirat von Attac . „Europa hat nur eine Zukunft, wenn es die entgegengesetzte Richtung einschlägt. Nur ein demokratisches, soziales, und ökologische Europa ist ein legitimes Europa.“ Hinsichtlich des Fiskalpaktes zeigte sich Attac enttäuscht, …

Weiterlesen

Ein großer Sieg für die italienische Wasserbewegung: Privatisierungsgesetz verfassungswidrig

Das italienische Verfassunggericht hat am 20. Juli 2012 Artikel 4 eines von Berlusconi beschlossenen Gesetzes für verfassungswidrig erklärt. Berlusconi wollte mit diesem Gesetz vom August 2011 den Privatisierungsstopp für Wasser unterlaufen, der kurz davor am 12. -13. Juni 2011 durch den landesweiten erfolgreichen Volksentscheid erkämpft worden war. Das Verfassungsgericht hat damit das Ergebnis des Volksentscheids bestätigt und gestärkt. Die Entscheidung ist auch ein deutliches Signal für die Monti-Regierung sowie auch für die künftigen Regierungen, die Privatisierungen von Gemeingütern zu unterlassen. Auf Englisch Big victory for the movements, the Constitutional Court blocks the privatization of water and local public services. Today, …

Weiterlesen

Nach Paris kommt nun auch in Berlin die Wasserversorgung in öffentliche Hand zurück

Presseerklärung von „France Libertés“, Jean-Luc Touly und Peter Paulich. 20.07.2012. Der Berliner Senat hat am 18. Juli 2012 einen Vertrag über 618 Millionen Euro unterzeichnet um die Wasserversorgung wieder zu 75% in öffentliche Hand zurückzuführen. Seit 1998 war die Wasserversorgung von Berlin an zwei Konzerne gebunden, die deutsche RWE und die französische Veolia. Der Senat hat nun den Anteil von RWE zurückgekauft und auch der französischen Veolia den Rückfahrschein ausgestellt. Der Vertrag von 1998 war auf 30 Jahre geschlossen worden. Im Jahr 2011 hatten die Bürger von Berlin im Rahmen eines Volksentscheid mit 98% Ja-Stimmen beschlossen, Wasserversorgung und Abwasserentsorgung in …

Weiterlesen

Geschafft! Erfolgreiche Unterschriftensammlung des Berliner Energietisches offiziell bestätigt

PM, Berliner Energietisch. Nun ist es amtlich: Am Donnerstag, den 19.07.2012 bestätigte die Senatsverwaltung für Inneres und Sport dem Berliner Energietisch den Erfolg der ersten Stufe der Unterschriftensammlung für das Volksbegehren „Neue Energie für Berlin“. Dabei reichte das Berliner Bündnis aus 40 Organisationen nach Zählung der Bezirksämter insgesamt 35.833 Unterschriften ein. Davon sind 30.660 gültig. Ziel des Energietisches ist die Rekommunalisierung der Berliner Stromversorgung. „Damit hat der Energietisch weit mehr als die notwendigen 20.000 gültigen Unterschriften erreicht“, sagte Michael Efler, einer der Vertrauenspersonen des Volksbegehrens: „Nun sind Senat und Abgeordnetenhaus aufgefordert, unseren Vorschlag zu übernehmen.“ Nach noch ausstehender Prüfung der …

Weiterlesen

Wir wenden uns gegen die Salamitaktik

JW, 19.7.12. von Mirko Knoche. Städtisches Eigentum stückweise verkauft: Leipziger fordern Privatisierungsbremse. Ein Gespräch mit Mike Nagler. Mike Nagler ist Aktivist der Antiprivatisierungsinitiative Leipzig (APRIL). Der Leipziger Stadtrat wollte am Mittwoch abend beschließen, das kommunale Bestattungsunternehmen zu privatisieren. Was hält Ihre Initiative davon? Nichts. Zuerst soll der städtische Eigenbetrieb in eine GmbH umgewandelt und dann verkauft werden. Einen Investor gibt es derzeit noch nicht. Das bedeutet, daß ein Bieterverfahren eingeleitet wird. Zunächst war eine Privatisierung von 49 Prozent der Anteile im Gespräch, nun werden 100 Prozent veräußert. Natürlich geht die Welt nicht unter, wenn ein 30-Mann-Betrieb verkauft wird. Wir wenden uns …

Weiterlesen

Vertreibung nach Sanierung

04.07.2012, jw. 100.000 Mieter konnten 2011 nach Modernisierung Wohnung nicht mehr zahlen Immer mehr Mieter können sich ihre Wohnungen nicht mehr leisten, weil teure energetische Modernisierungen auf die Miete umgelegt werden. 2011 waren rund 100.000 Menschen, vor allem Geringverdiener und ältere Menschen mit geringer Rente, betroffen. Das berichtet das ARD-Politikmagazin »Report Mainz« in einer Pressemitteilung am Dienstag. In dem Bericht, der am Abend ausgestrahlt werden sollte, beruft sich der Sender auf bisher unveröffentlichte Berechnungen und Schätzungen des Deutschen Mieterbunds (DMB). Lukas Siebenkotten, Direktor des DMB, erklärt demnach im Interview mit »Report Mainz«: »Wir haben errechnet, daß 100.000 Mieterinnen und Mieter …

Weiterlesen

Öffentlich-private Partnerschaften – die staatliche Selbstauflösung

03.07.2012 taz, von Kai Schlieter. Die ÖPP Deutschland AG gehört mehrheitlich dem Staat und berät Kommunen bei Teilprivatisierung. An der Unabhängigkeit der Gesellschaft zweifeln einige Parlamentarier. „Lösen Sie die PPP-Werbeagentur Partnerschaften Deutschland AG ersatzlos auf“, fordert der Verein „Gemeingut in BürgerInnenhand“ von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Gemeinsam mit Attac und Ver.di übermittelte „Gemeingut“ vergangene Woche Wolfgang Schäuble eine Unterschriftensammlung. Auch die Parlamentarier des Bundestags zeigen sich zunehmend alarmiert über diese „ÖPP Deutschland AG“, eine Beratungsgesellschaft des Bundes. Konzipiert allerdings haben sie Lobbyisten der Finanzwirtschaft. Fleißig mitgewirkt haben auch Berater und die britische Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer. Weiterlesen

Weiterlesen

Berlin geht ein Licht auf

36.089 Berlinerinnen und Berliner fordern eine demokratische, ökologische und soziale Energieversorgung Geschafft! Heute hat der Berliner Energietisch 36.089 Unterschriften an die stellvertretende Landeswahlleiterin übergeben. Damit endet nach nur vier Monaten die Unterschriftensammlung für das Volksbegehren „Neue Energie für Berlin – demokratisch, ökologisch, sozial“. In Anbetracht dessen, dass wir nur vier statt der üblichen sechs Monate gesammelt haben, ist das ein super Ergebnis. Wir haben sogar unser selbstgestecktes Ziel von 25.000 weit übertroffen. Wir bedanken uns recht herzlich bei allen Berlinerinnen und Berlinern die für uns in den letzten Wochen und Monaten fleißig gesammelt haben. Ohne eure Unterstützung wäre dieses Ergebnis …

Weiterlesen

Author Archives

laura