Erste Europäische BürgerInneninitiative erfolgreich!

Berlin, den 3.5.2013. Pressemitteilung von GiB und attac AG Privatisierung Seit gestern ist die erste Europäische BürgerInneninitiative erfolgreich, die sich für Wasser als Menschenrecht und gegen Wasserprivatisierung ausspricht. Nachdem das erforderliche Quorum auch in Luxemburg, Finnland und Litauen erreicht worden ist, sind die nötigen sieben EU-Staaten für die Initiative beisammen. Insgesamt haben bis jetzt und damit knapp ein halbes Jahr vor dem Ablauf der vorgegebenen Zeit über 1.400.000 EU-BürgerInnen die Initiative unterstützt. Neben den drei oben erwähnten Ländern haben Deutschland, Österreich, Belgien, Slowenien und die Slowakei das Quorum erreicht. Dazu Dorothea Härlin von attac AG Privatisierung und im Unterstützerkreis der …

Weiterlesen

Wasser-Alternativen

03.05.2013. Ein Artikel von Franklin Frederick, einem Wasseraktivisten aus der Schweiz, der sich gegen die Privatisierung der Wasserquellen durch Nestlé, Coca Cola und Co. einsetzt. Im Artikel wird die Zusammenarbeit der Schweizer Behörde für Entwicklungszusammenarbeit DEZA (Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit) mit den Wasserflaschenproduzenten im Rahmen der Water Ressource Group (WRG) geschildert. Laut des Berichts von WRG „Background, Impact and the Way Forward“ [1] ist die deutsche Entwicklungsorganisation GIZ ebenso ein Partner von WRG.   «Wasser wird weltweit immer knapper. Darum wollen wir die Quellen kontrollieren» Helmut Maucher, CEO Nestlé 1990 – 1997 Die WRG wurde 2008 von Nestlé, Coca Cola, …

Weiterlesen

Attac Saar warnt vor „ApoCalypso 2“ in Homburg

22.04.2013. Pressemitteilung attac Saar. Homburg droht ein gigantisches PPP-Desaster. Ähnlich wie beim ewig kriselnden Freizeitbad „Calypso“ in Saarbrücken, so droht auch das Homburger Projekt zur Schuldenfalle für die Bevölkerung zu werden. Das ist das Ergebnis einer Bürgerversammlung zum Thema Kombibad in Homburg, bei der Vertreter von Attac Saar als Referenten zum Thema: Public Private Partnership (PPP) eingeladen waren. Das Fazit des fast dreistündigen Treffens, an dem rund 100 Interessierte teilnahmen, ist eindeutig, wie Michael Sperlich von Attac Saar zusammenfasst: „Mit diesem undurchsichtigen PPP-Projekt gehen die BürgerInnen von Homburg und Umgebung baden – und zwar deutlich teurer als geplant. Attac Saar …

Weiterlesen

Bündnis gegen Privatisierung protestiert zur 12. PPP-Jahrestagung

22.04.2013, Pressemitteilung des Bündnisses gegen Privatisierung. Anlässlich des Scheitern der PPP–Brückenprojekte in Frankfurt im Jahr 2012 und der skandalösen Vorgänge um die IGS West als ÖPP-Projekt in Frankfurt – ohne vorherige vergleichende Wirtschaftlichkeitsrechnung – haben wir am 16. 4.2013 von 8 bis 9 Uhr vor der IHK gegen ÖPP/PPP protestiert und den Artikel “Frankfurts Blamage” aus dem Tagesspiegel verteilt. Insgesamt stießen unsere Plakate, die Black Box für Geheimverträge und unser Material zu PPP auf reges Interesse. Wir fordern für Frankfurt: Die Empfehlungen des Revisionsamtes, in Eigenregie zu bauen, zu berücksichtigen und Schluss mit allen PPP–Projekten. Auch die Rechnungshöfe in den Bundesländern haben die Negativseiten …

Weiterlesen

Bundestagspetition für mehr Transparenz bei PPP-Projekten

Ob bei Trinkwasser, Straßenbau oder öffentlichen Bauvorhaben: Wir lassen uns nicht “die Butter vom Brot nehmen” – eine Petition für umfassende Transparenz bei Öffentlich-Privaten Partnerschaften, initiiert von Tillman Clausen. Wortlaut der Petition: Der Deutsche Bundestag möge beschließen 1. Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen von PPP-Projekten – nebst sämtlicher anhängiger Konzessionsvertragsentwürfe und Leistungsbeschreibungen sowie abgeschlossener Verträge – umgehend und vollständig öffentlich zugänglich zu machen; 2. Dass die Veröffentlichung von Informationen nur dann eingeschränkt werden kann, wenn nach gründlicher Abwägung der Interessen das schutzwürdige Interesse Privater gegenüber dem Informationsinteresse der Allgemeinheit überwiegt. Begründung: Der Begriff Public Private Partnership (PPP) steht für Projektrealisierungen vor allem öffentlicher Infrastrukturmaßnahmen …

Weiterlesen

Warum die Teil-Ausschreibung der S-Bahn Berlin die Probleme verschlimmert

Berlin, den 18.04.2013. Von Carl Waßmuth/GiB. Mit der Ausschreibung gab der Berliner Senat an, auf die seit 2008 andauernde Krise der Berliner S-Bahn reagieren zu wollen. Allerdings stellt diese Ausschreibung, die Privatisierungsfolgen zu beheben vorgibt, selbst eine massive Privatisierung dar. Dabei weisen die neuen Privatisierungsbestrebungen auf dem Wege der Teil-Ausschreibung noch deutlich stärkere Parallelen zur Bahnprivatisierung in Großbritannien auf als der 2008 abgesagte Börsengang der DB AG. Die Ausschreibung wird zudem eine Form von „Public Private Partnership“ (PPP) darstellen, eine Privatisierungsform, die zuletzt massiv in die Kritik geraten ist. Gleichzeitig widerspricht die Teilausschreibung gleich mehrfach Beschlüssen des SPD-Landesparteitags und auch …

Weiterlesen

PPP-Blase wird 2014 platzen

PM von GiB. Berlin, den 17.04.2013: Morgen wird sich der Deutsche Bundestag mit ÖPP (Öffentlich Private Partnerschaften oder englisch PPP – Public Private Partnerships) befassen. In den Anträgen aller im Bundestag vertretenen Parteien wird Transparenz bei ÖPP gefordert. Mit der PPP-Transparenz befasste sich der Deutsche Bundestag letztes Jahr bereits zweimal – am 24. Mai und 24. Oktober – ohne Ergebnis, alle PPP-Verträge bleiben weiter Geheimsache. Zu dieser Hinhaltetaktik sagt Laura Valentukeviciute von Gemeingut in BürgerInnenhand: „Es ist schon bemerkenswert, wie alle Fraktionen über Monate hinweg Transparenz fordern und keiner macht das. Anstelle von vier unverbindlichen Anträge, sollte der Bundestag die …

Weiterlesen

Petition für die Einführung der Privatisierungsreferenden in Berlin

05.04.2013. Im März startete der Landesverband Berlin/Brandenburg von Mehr Demokratie e.V. eine Petition für ein zwingendes Referendum bei Privatisierungen im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge. Da GiB sich gegen die Privatisierung der öffentlichen Güter einsetzt, können wir eine solche Initiative nur unterstützen. Die Auswirkungen der Privatisierungen reichen weit über die Legislaturperiode der einzelnen PolitikerInnen hinaus. Ein solch wichtiger Schritt darf deswegen nicht den PolitikerInnen alleine überlassen werden, sondern bedarf einer über das übliche parlamentarische Verfahren hinausgehenden Legitimation. Mehr Informationen dazu sind im Aufruf von Mehr Demokratie zu lesen. Die Petition kann hier bis zum 16. Juni unterzeichnet werden. *** Einführung eines …

Weiterlesen

Menschenrecht auf Wasser muss im Grundgesetz und den europäischen Verträgen abgesichert werden!

22.03.2013. Moritz Neujeffski / GiB Anlässlich des heutigen Weltwassertages versammelten sich die Wasser-AktivistInnen zu einer Kundgebung am Brandenburger Tor. Unter dem Motto „Veolia adieu“ wiesen die zahlreichen RednerInnen, MusikerInnen und DemonstrantInnen auf die Gefahren der Privatisierung von Wasser hin. Mit 1,4 Millionen Unterschriften für die Europäische Bürgerinitiative „Wasser ist ein Menschenrecht“ im Rücken kritisierte Mathias Ladstätter von ver.di die Privatisierungsversuche der EU gegenüber den europäischen Wasserwerken scharf. Darüber hinaus forderte Christa Hecht von der „Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft“ eine Verankerung des Rechts auf Wasser im Grundgesetz, da Wasser ein Gemeingut sei und daher jedem Menschen zugänglich sein sollte. Der Musiker …

Weiterlesen

„ Die Privatisierung ist zwar 2008 vorerst gescheitert, aber noch lange nicht vom Tisch“

19.03.2013. Von Moritz Neujeffski / GiB. Zwei Tage vor der offiziellen Bilanz der Deutschen Bahn AG stellte das Bündnis „Bahn für Alle“ heute ihren alternativen Geschäftsbericht der DB AG für das Jahr 2012 im Willy Brandt Haus in Berlin vor. Mit den Worten „Die Privatisierung ist zwar 2008 vorerst gescheitert, aber noch lange nicht vom Tisch“ warnten die Sprecher Dr. Winfried Wolf und Dr. Bernhard Knierim dabei vor einer Privatisierung der Bahn AG. Denn auch wenn der geplante Börsengang 2008 vorerst verhindert werden konnte, deuten die Entwicklungen nach wie vor auf eine gewinnorientierte Ausrichtung der Bahn hin. Neben einer Kritik …

Weiterlesen

Author Archives

laura