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„ Die Privatisierung ist zwar 2008 vorerst gescheitert, aber noch lange nicht vom Tisch“

19 März 2013
Sabine Leidig (MdB), Dr. Winfried Wolf und Dr. Bernhard Knierim. Bild: GiB

Sabine Leidig (MdB), Dr. Winfried Wolf und Dr. Bernhard Knierim. Bild: GiB

19.03.2013. Von Moritz Neujeffski / GiB.

Zwei Tage vor der offiziellen Bilanz der Deutschen Bahn AG stellte das Bündnis „Bahn für Alle“ heute ihren alternativen Geschäftsbericht der DB AG für das Jahr 2012 im Willy Brandt Haus in Berlin vor.

Mit den Worten „Die Privatisierung ist zwar 2008 vorerst gescheitert, aber noch lange nicht vom Tisch“ warnten die Sprecher Dr. Winfried Wolf und Dr. Bernhard Knierim dabei vor einer Privatisierung der Bahn AG. Denn auch wenn der geplante Börsengang 2008 vorerst verhindert werden konnte, deuten die Entwicklungen nach wie vor auf eine gewinnorientierte Ausrichtung der Bahn hin.

Neben einer Kritik des Großprojekts Stuttgart 21 unter dem Motto „ Großversagen Deutsche Bahn AG“, wurde die Gewinnrechnung der DB AG von 2,7 Milliarden Euro für das Jahr 2012 unter die Lupe genommen. Diese Zahlen wird Bahnchef Grube, (wahrscheinlich mit breiter Brust) am kommenden Donnerstag auf der Bilanzpressekonferenz der Bahn AG präsentieren. Was für manche nach einer eindrucksvollen Steigerung klingt basiert jedoch größtenteils auf einer Umetikettierung von staatlichen „Subventionen als Gewinne“ so die Sprecher von Bahn für Alle. Nachvollziehbar legten sie dabei dar, wie sich die Gewinne aus dem Nahverkehr, den DB Netzen und Personenbahnhöfen bei einer gleichzeitigen, staatliche Subventionen von 8 Milliarden Euro zusammensetzen. Darüber hinaus seien wichtige Investitionen in die Infrastruktur und Wagenmaterial ausgeblieben. Und auch im Servicebereich stünden die Einsparungen im „umgekehrten Verhältnis zu den dreist steigenden Preisen für Tickets und andere Service-Leistungen.“

Die verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag ,Sabine Leidig, wies in ihrem Kommentar auf den anhaltenden „Privatisierungskurs“ der Bahn AG hin und sprach sich deutlich für eine Ausrichtung am Gemeinwohl anstelle des Gewinns an.

Der Alternative Geschaeftsbericht der DB AG 2012

Die PM von Bahn für alle: Alternativer Geschäftsbericht der DB AG erschienen

Heute hat das Bündnis Bahn für Alle mit einer Pressekonferenz in Berlin seinen neuen Alternativen Geschäftsbericht der DB AG vorgestellt. Da das Bündnis Bahn für Alle diesen erstmals zwei Tage vor der Bilanzpressekonferenz der Deutschen Bahn AG präsentiert, erhalten damit alle Interessierten – nicht zuletzt Bahnchef Grube selbst – ausreichend Gelegenheit, unsere einigermaßen andere Sicht auf die Performance der Deutschen Bahn AG rechtzeitig zur Kenntnis zu nehmen. Diese „andere Sicht“ bezieht sich insbesondere auf vier Bereiche:

• Kerngeschäft Schienenverkehr: Die Anteile der Schiene im Verkehrsmarkt stagnieren. Die seitens der Bahn für 2012 genannten „Rekordzahlen“ sind teilweise zu relativieren und teilweise sogar schlicht falsch.

• Deinvestition: Die DB AG investiert nicht in ausreichendem Maß in Infrastruktur und Wagenmaterial. Der katastrophale Zustand von rund 90 Prozent der Bahnhöfe ist symptomatisch für diese Politik des Fahrens auf Verschleiß, was auch mit der andauernden Krise der S-Bahn Berlin dokumentiert wird.

• Unzureichender Service: Die Pünktlichkeit der Züge, der Zustand von Wagenmaterial und der Infrastruktur und allgemein der Umgang mit der Kundschaft (aktuelles Stichwort: Verkauf der Daten von Bahncard-Inhabern) stehen in umgekehrtem Verhältnis zu den dreist steigenden Preisen für Tickets und anderen Service-Leistungen.

• Global Player-Politik: Auf der anderen Seite betreibt die DB AG unter Bahnchef Grube eher noch mehr als unter seinem Vorgänger eine aggressive und extrem riskante Politik der Firmenübernahme im Ausland, nicht zuletzt auch in Bereichen, die mit der Schiene konkurrieren.

Bilanz: Die Deutsche Bahn AG ist in mehrerer Hinsicht ein „Politikum“: Sie betreibt eine Art „Außenpolitik“ für die Bundesregierung (in Nahost, gegenüber Russland usw.). Sie negiert die Notwendigkeit einer langfristigen, vorsorgenden Investitionspolitik. Sie vernachlässigt ihre Hausaufgaben, das Kerngeschäft im Inland. Und sie wird vom Alleineigentümer Bund an einer derart langen Leine gehalten, dass der
Schwanz mit dem Hund wackelt. Dieser Grundcharakter „Politikum“ wird bei „Stuttgart 21“ besonders deutlich. Wir bezeichnen dieses Großprojekt als Großversagen der DB AG. Nicht nur, dass hier bei der Kalkulation und bei den jüngsten Entscheidungen von Vorstand und Aufsichtsrat die Grundrechenarten unberücksichtigt bleiben. Die DB AG – und letzten Endes die Bundesregierung – missachten dabei auch die Grundlagen von Physik und anerkannten Regeln der Technik. Eine Ablehnung des Ausstiegs aus S21 ist schlicht Teil des vorgezogenen Bundestagswahlkampfs. Im Wahljahr sollen der Erfolg einer demokratischen Bewegung und ein Sieg der Vernunft verhindert werden.

Bahn für Alle und die 20 in dem Bündnis zusammengeschlossenen Initiativen und Verbände fordern ein „Politikum Bahn“ im positiven Sinn: Eine Bahn, die dem Gemeinwohl und damit dem einzigen Ziel verpflichtet ist: einen optimalen Schienenverkehr hierzulande zu gewährleisten.

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„Bahn für Alle“ setzt sich ein für eine bessere Bahn in öffentlicher Hand. Im Bündnis sind die folgenden 20 Organisationen aus Globalisierungskritik, Umweltorganisationen, politischen Jugendverbänden und Gewerkschaften vertreten: Attac, autofrei leben!, Bahn von unten, BUND, Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz BBU, Bürgerbahn statt Börsenbahn, Gemeingut in BürgerInnenhand, Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten, Grüne Jugend, GRÜNE LIGA, IG Metall, Jusos in der SPD, Linksjugend Solid, NaturFreunde Deutschlands, ProBahn Berlin-Brandenburg, ROBIN WOOD, Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken, Umkehr, VCD Brandenburg und Ver.di.

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